Geplante Tariferhöhung im MDV: Nun melden auch die Leipziger Grünen Protest an

Im Sommer sollen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) wieder einmal die Preise für Tickets steigen. Davon sind auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) betroffen. Doch der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen findet, dass eigentlich einmal Schluss sein sollte mit der Preisspirale und äußert grundsätzliche Kritik an den Kosten der LVB in Leipzig.

“Die immer weiter ansteigenden Preise für die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs widersprechen der Zielsetzung der Stadt im Bereich Luftreinhaltung- und Lärmvermeidung”, moniert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig.

Zielstellung der Stadt ist es, sowohl das Angebot als auch den Service des ÖPNV weiter zu verbessern, um damit mehr Menschen zu motivieren, auf den ÖPNV umzusteigen und das private Kfz stehen zu lassen. Diese Zielstellung findet sich nicht nur wieder im Luftreinhalteplan der Stadt, sondern auch im Lärmaktionsplan und ist Teil der grundlegenden Überlegungen der Stadt zur Verkehrsorganisation. Hinzu kämen, so Kasek, die knapp 40 Prozent der Leipziger, die bereits jetzt autofrei leben und damit gerade im Winter zwingend auf den ÖPNV angewiesen sind.

Die Attraktivität der ÖPNV-Mobilität, die zudem ein entscheidender Standortfaktor ist, ist dabei vor allem auch geprägt durch: Taktdichte, Beförderungskapazität, Komfort, die gute Verknüpfung im Netz und zu anderen Verkehrsträgern, als akzeptabel oder gar attraktiv empfundene Tarife, eine moderne Information. Mit der Ankündigung weiterer Tariferhöhungen werde die Attraktivität des Leipziger ÖPNV stark eingeschränkt, so der Grünen-Sprecher.

“Von attraktiven oder als akzeptabel empfundenen Tarifen kann keine Rede mehr sein”, so Kasek. Durch die Preisgestaltung würden inzwischen Menschen geradezu abgeschreckt, eine kurze Fahrt mit dem ÖPNV zu unternehmen. Dabei sei es wichtig, die Zugangsschwelle zum ÖPNV so gering wie möglich zu halten, damit langfristig viele Menschen die Vorzüge kennen lernen könnten. Nur so sei langfristig eine autoarme Stadt und damit die Luft- und Lärmbelastung so gering wie möglich zu halten, was zu einer klimabewussten Stadt ja dazugehöre.Der Ansatz, die LVV zu entschulden und zu gesunden, dürfe nicht zu Lasten derer gehen, die auf den ÖPNV angewiesen seien.

“Auch wenn die Umstände nicht vollständig deckungsgleich sind, muss darauf hingewiesen werden, dass die Preis des ÖPNV Leipzig mühelos mit denen von Berlin hinsichtlich der Höhe konkurrieren können, jedoch nicht ansatzweise mit dem vorhandenen Angebot und Service”, so Kasek. “Das Problem ist auch nicht der ÖPNV, sondern dass die Stadt sich um die Finanzierung des ÖPNV drückt. Der ÖPNV ist dabei Teil der Daseinsvorsorge. Durch die aktuelle Preiserhöhung ist Leipzig bundesweit einer der Spitzenreiter bei den Tarifen des ÖPNV. Die Stadt muss sich der Relevanz des ÖPNV bewusst werden, wenn sie ihr Versprechen einer klimafreundlichen Stadt einlösen will.”

Statt immer mehr Geld in Großprojekten zu vergraben wie der Kongresshalle und dem Lindenauer Hafen, wäre es an der Zeit, dass eine andere Prioritätensetzung der Stadt deutlich werde. Kasek: “Eine Prioritätensetzung, die den Leipzigerinnen und Leipzigern konkrete Nutzen bringt und nicht nur wenigen. Städte wie Tallinn sind in der Diskussion deutlich weiter. Dort haben die Stadtväter die Wichtigkeit des ÖPNV erkannt und entsprechend gehandelt. Leipzig sollte sich daran ein Beispiel nehmen.”

Tallinn wird in nächster Zeit in der deutschen ÖPNV-Diskussion immer wieder benannt werden: In einer Bürgerbefragung stimmten 75 Prozent der Befragten dafür, Bus und Bahn in der estnischen Hauptstadt künftig gratis anzubieten. Was übrigens auch ein starker touristischer Faktor ist: Wer Tallinn besichtigen will, braucht sich nicht erst durch ein kompliziertes Tarifsystem wühlen.

Die Leipziger Bündnisgrünen fordern nun, dass die Preise im ÖPNV nicht weiter erhöht werden und die notwendige Finanzierung der Leistungen zum Teil auch direkt durch die Stadt getragen wird. Kasek: “Zur Finanzierung soll auf Großprojekte verzichtet werden.”

Eine Meldung aus der “Financial Times Deutschland” zur Bürgerbefragung in Tallinn: www.ftd.de (http://www.ftd.de/politik/international/:estnische-buergerinitiative-tallinn-stimmt-fuer-bus-und-bahn-umsonst/70014056.html)