Beschlossener Investitionsrahmenplan der Bundesregierung: B87n fällt raus, wichtige sächsische Bahnprojekte fehlen

Am Montag, 26. März, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Investitionsrahmenplan (IRP) für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes für die Jahre 2011 - 2015 veröffentlicht. Da steht drin, für welche Verkehrsprojekte der Bund bis 2015 Geld hat - und für welche nicht. Die Liste sieht wie ein Einkaufszettel aus. Mit Wunschposten und Fehlstellen.

“Der neue Investitionsrahmenplan (IRP) der Bundesregierung, den Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jetzt veröffentlicht hat, offenbart: Wichtige Bahnprojekte für Sachsen haben bei der Bundesregierung keine Priorität”, stellt der sächsische Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, fest. “So bleibt der notwendige Ausbau der Strecke Dresden – Berlin auf durchgehend 200 km/h auch bis 2015 unerledigt, ebenso die vollständige Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale von Hof bis Nürnberg. Ohne diese Maßnahme bleibt die Region Chemnitz weiter beim Fernverkehr außen vor. Beide Projekte sind nur in die Kategorie D des IRP aufgenommen, für die keine Finanzierung gesichert ist.

Für einige Straßenneubauprojekte in Sachsen sind mit dem neuen IRP die Realisierungschancen weiter gesunken – ihre Zeit ist abgelaufen bevor die Planung überhaupt richtig begonnen hat, meint Kühn. Das 360-Millionen-Projekt des Neubaus der B 87 östlich von Leipzig taucht im Investitionsrahmenplan nicht auf und dürfte als typisches “Wünsch-dir-was-Projekt” kaum noch Chancen haben.

Selbst für die Straßenprojekte, die in den Plan aufgenommen sind, ist die Realisierung fraglich. Der Plan für Straße, Schiene und Wasserstraße ist mit über 8 Milliarden Euro unterfinanziert. Mit den vorhandenen Haushaltsmitteln können bis 2015 nur laufende Projekte abgeschlossen werden (Kategorie A/B). Prioritäre neue Vorhaben (Kategorie C) sind bis 2015 nicht durchfinanziert, stellt Kühn fest.

Und die Handlungsspielräume werden sich künftig noch weiter verengen. Das Projektvolumen der Aus- und Neubaumaßnahmen, die im Zeitraum 2011 – 2015 begonnen, fortgeführt oder fertig gestellt werden, beträgt nur noch 41,5 Milliarden Euro. Im Vorgängerplan waren noch Projekte mit einem Volumen von rund 57 Milliarden aufgeführt – trotz deutlich niedrigerer zur Verfügung stehender Haushaltsmittel, teilt Ramsauer selbst mit.Bis 2015 hat er jetzt zwar rund 50 Milliarden Euro eingeplant. Doch davon fließen rund 28,2 Milliarden Euro in die Erhaltung, die in den nächsten Jahren noch an Bedeutung gewinnen wird. Die in den letzten Jahrzehnten massiv ausgebauten Verkehrswege erfordern nach und nach einen immer höheren Erhaltungs- und Sanierungsaufwand.

Nur rund 15,7 Milliarden Euro sollen in den Aus- und Neubau von Verkehrswegen fließen, rund 6,0 Milliarden Euro in sonstige Investitionen wie Maßnahmen für die Lärmsanierung, Betriebs- und Dienstgebäude und die Beseitigung höhengleicher Eisenbahnkreuzungen oder Investitionen in die ERTMS-Sicherungstechnik der Schienenwege. Weiterhin werden 100 Millionen Euro im Rahmen des Beschleunigungsprogramms für Infrastruktur in Personenbahnhöfe investiert.

“Wer einen guten Draht zu Minister Ramsauer hat, wird auch mal mit der Höherstufung eines Vorhabens belohnt”, meint Kühn. “So geschehen im Falle der Ortsumgehung Waldenburg (B 175/B 180), gelegen im Wahlkreis des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Luther, die es von der Kategorie D (‘weitere wichtige Vorhaben’) in die Kategorie C (‘prioritäre Vorhaben’) geschafft hat. Statt die Projekte nach verkehrlichem Bedarf und Nutzen zu priorisieren, und dem Erhalt der Substanz Vorrang vor Neubau einzuräumen, werden die Projekte weiterhin im Hinterzimmer verhandelt.”

14,5 Millionen Euro sind übrigens für diese Ortsumgehung geplant.

Weiterhin ein Mammutprojekt bleibt der Ausbau der Intercity-Strecke Nürnberg – Erfurt – Halle/Leipzig, Nummer 8.1 der “Verkehrsprojekte Deutsche Einheit” (VDE). Auf der Neubaustrecke zwischen Ebensfeld und Erfurt sind 1,92 Milliarden Euro geplant. Wahrscheinlich werden spätere Generationen fluchen über den Wahnwitz einiger VDE-Projekte, die die Milliarden in einige Schnelltrassen gepumpt haben und dabei die notwendigen Hausaufgaben im “gewöhnlichen” Gleisnetz nicht mehr bezahlen konnten.

Zum gleichen VDE-Projekt gehört eigentlich auch der Umbau des Knotens Halle/Leipzig, in dessen 2. Baustufe 465,7 Millionen Euro fließen sollen. In Planung ist der Umbau des Rangierbahnhofs Halle Nord mit 107,6 Millionen Euro.

Wie teuer selbst einzelne Baumaßnahmen an Autobahnen sind, zeigt die sechsstreifige Erweiterung der Autobahn A 14 zwischen der Anschlussstelle Leipzig-Ost und der Anschlussstelle Messegelände. Das gesamte 7,2 Kilometer lange Stück kostet 71,9 Millionen Euro. 46,2 Millionen Euro sind schon verbaut, 25,7 Millionen Euro folgen noch.

Und während die A 72 bis Rathendorf fertig ist und zwischen Rathendorf und Borna (20,5 Kilometer) für 150,7 Millionen Euro gerade im Bau ist, bleibt über dem Reststück bis Leipzig noch ein dickes Fragezeichen. Für die 9,5 Kilometer von Borna bis Rötha gibt es zwar finanzielle Planungen von 63,6 Millionen Euro, von denen Sachsen 18,5 Millionen tragen soll. Aber das verbleibende Stück von Rötha bis Leipzig-Süd bleibt in Kategorie D “Weitere wichtige Vorhaben”, wird also im Zeitraum bis 2015 wohl nicht mehr angepackt.

Den Investitionsrahmenplan findet man hier: www.bmvbs.de