Am 8. März 2012 startet in Leipzig der Bürgerwettbewerb "Ideen für den Stadtverkehr". Auf Veranstaltungen und an einem "Runden Tisch" soll das Grundmuster eines aktualisierten Stadtentwicklungsplanes "Verkehr und öffentlicher Raum" entstehen. Das Beteiligungsverfahren "Masterplan Mobilität 2025" wird bundesweit erstmals praktiziert.
Die Leipziger haben’s erfunden. Das Beteiligungskonzept für einen “Masterplan Mobilität 2025”. Mit diesem möchte die Messestadt “sein gesamtstädtisches, langfristiges Entwicklungskonzept zur Verkehrsentwicklung fortschreiben”.
So steht es beim Projektaufruf Bürgerbeteiligung auf www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de. Dieser Ansatz wurde vom Bundesverkehrsministerium zu einem Pilotprojekt der Nationalen Stadtentwicklungspolitik erkoren. Dafür gibt es aus dem Bundeshaushalt über die Projektlaufzeit 50.000 Euro.Somit kann die ohnehin anstehende Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes “Verkehr und öffentlicher Raum” auf eine breitere Basis gestellt werden. “Stadtteilbezogene Bürgergutachten und Bürgerwettbewerbe als neue Instrumente sollen eine stärkere Mitwirkung der Bürgerschaft an dem komplexen Thema ermöglichen”, heißt es in der Projektbeschreibung weiter, “Ausstellungen, Informations- und Diskussionsveranstaltungen sowie moderierte Internetforen schaffen dafür die Grundlage”.
Keine Idee aus der Bürgerschaft solle dabei verloren gehen, hieß es beim Pressegespräch am Montag im Neuen Rathaus immer wieder. Kern der großen Ideensammelbörse für die künftige Verkehrsinfrastruktur der Stadt wird der Bürgerwettbewerb “Ideen für den Stadtverkehr” sein. Der Wettbewerb startet am Donnerstag, 8. März, 19.00 Uhr, im Sitzungssaal des Stadtrates im Neuen Rathaus mit einem öffentlichen Treffen.
“Es ist uns wichtig, die Bürger als Nutzer der städtischen Verkehrsinfrastruktur umfassend an der Planung zu beteiligen”, betonte Leipzigs Baubürgermeister Martin zur Nedden beim Pressegespräch. Mit dem Bürgerwettbewerb wolle man “die Qualität der Planung sowie die Transparenz des Entscheidungsprozesses erhöhen und die oft emotional geführten Diskussionen über Verkehrsfragen versachlichen”, so der Stadtbaurat.
Die Ideenphase soll bis zum 31. Oktober 2012 andauern. Der Rahmen für den Bürgerwettbewerb ist hinreichend weit gesteckt: Für stadtweite Ideen grundsätzlicher und strategischer Art gibt es eine Kategorie. Eine zweite Rubrik wird Konzepte, Ideen und Konzepte für Stadtteile aufnehmen. Einzelfalllösungen und kleinteilige Ideen und Konzepte, etwa für Wohngebiete und Schulen, werden in Kategorie drei zusammengefasst.Nicht unbedingt eine Leipziger Erfindung, aber eine Institution, auf die man in Leipzig besonders schwört, ist der “Runde Tisch”. An dem egalitären Möbelstück sollen 27 Personen regelmäßig tagen, um ihrerseits miteinander Verkehrskonzepte zu entwickeln. Für die Stadtverwaltung ist der Runde Tisch “das beratende Gremium, in dem die zentrale Diskussion in diesem Prozess geführt wird”. Gehobenen Input für die Konzeptentwicklung sollen renommierte Wissenschaftler mit Fachgutachten beisteuern.
Parallel werden bis zum Herbst Informations- und Diskussionsveranstaltungen zum Megathema Verkehr an der Volkshochschule und in den Stadtteilen stattfinden. Informationen und inhaltliche Unterstützung gibt es beim Planungsbüro StadtLabor unter kontakt@stadtlabor.de sowie bei den bekannten Adressen der Quartiers- und Magistralenmanager.
Ab November 2012 wird eine Jury aus Bürgern, Politikern, Wissenschaftlern und leitenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung alle Einsendungen sichten und Vorschläge prämieren, die sie überzeugen. Diese Konzepte werden dann auf Workshops weiterentwickelt.
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Eine Grundlage der weiteren Diskussion liefert die Broschüre “Mobilität 2020. Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum – Grundlagen für die Fortschreibung”. In der Druckschrift ist zum einen der Ist-Zustand dokumentiert, zum anderen sind die dreizehn Felder der weiteren Debatte benannt. Digital steht die Broschüre unter www.leipzig.de/Verkehr allen Interessierten zur Verfügung.
Der Leipziger Planungsdezernent nennt den neuen Beteiligungsansatz ein “Experiment”. Für Martin zur Nedden geht es “nicht um den perfekten Plan, sondern was steckt in Gedanken dahinter”. Auch würde er es begrüßen, wenn die eingehenden Ideen einen Blick über den Tellerrand enthielten und weitergehende Folgen bedächten.
“Wir werden uns die notwendige Zeit nehmen, damit nichts hinten runter fällt”, baute der Stadtbaurat Befürchtungen vor möglichen Schnelltest der bürgerschaftlichen Vorschläge vor.
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