Linke-Stadtrat zur Kritik des Kreistages Leipzig am neuen MDV-Tarifmodell: Das geht in die falsche Richtung

Dass auch 2012 die Preise im MDR-Tarifverbund kräftig steigen, hat der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) zwar schon im Dezember bekannt gegeben, aber die Nachricht hat erst vor Kurzem auch die politischen Gremien im Landkreis Leipzig erreicht. Die müssen ja zustimmen. Der Kreistag des Landkreises Leipzig gibt sich entsetzt. Aber warum nur, fragt Jens Herrmann, verkehrspolitischer Sprecher der Linken in Leipzig.

“Als Mitglied des MDV-Aufsichtsrates muss ich der harschen Kritik des Landkreises Leipziger Land am neuen Tarifmodell und den Preissteigerungen unbedingt widersprechen. Sie trifft völlig falsche Adressaten und ist wenig konstruktiv”, erklärt der Linke-Stadtrat, der nicht recht versteht, warum der Landkreis nun gegen den MDV poltert, obwohl die Kostentreiber andernorts sitzen.

“Die Einflussnahme des Landkreises auf den MDV ist natürlich schon gegeben”, erklärt Herrmann. “Der Landkreis hat sehr wohl die Möglichkeit, der Tariferhöhung seine Zustimmung zu verweigern. Da es sich im MDV-Gebiet um Zonen handelt, in denen unterschiedliche Fahrpreise gelten, kann der Landkreis für seine Zonen günstigere Fahrpreise festlegen. Allerdings mit der Konsequenz, dass die entsprechenden Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen laut Gesellschaftervertrag durch den Flächenaufgabenträger, das heißt den Landkreis Leipziger Land, zu tragen sind.”Das sei aber nicht gewollt, so Herrmann. Und benennt das eigentliche Dilemma, in dem der MDV mit allen seinen im Verband zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen steckt: “Wie jedoch anders als über Tarifsteigerungen sollen allgemeine Steigerungen gerade im Bereich Energie oder sinkende Zuschüsse beziehungsweise Ausgleichszahlungen von Bund, Land und Landkreis ausgeglichen werden? Einsparungen innerhalb der Verkehrsunternehmen allein können diese Lücke unmöglich schließen.”

Der Verbund kann zwar Synergien schaffen. Was er auch seit seiner Gründung tut. Doch wenn insbesondere die Kommunen aus eigenem Sparzwang und die Länder aus einer zumeist MIV-fixierten Verkehrspolitik die nötigen Zuschüsse zusammenkürzen, ist irgendwann der Puffer aufgezehrt. Dann fahren die Unternehmen mit einem veralteten Wagenpark und können ihn nicht erneuern oder müssen ganze Linienverbindungen auf den Prüfstand stellen. Aber auch die Fahrgäste kann man nicht wirklich immer neu zur Kasse bitten.

“Natürlich sind Fahrpreiserhöhungen ärgerlich, machen den öffentlichen Personennahverkehr unattraktiver und bedingen auch den Wegfall von Fahrgästen – im Leipziger Land noch eher als in der Stadt”, stellt denn auch Jens Herrmann fest. Und benennt das eigentlich zu debattierende Thema: “Dringend notwendig ist eine andere Finanzierung des ÖPNV – entweder durch gesicherte Zuweisungen von Bund und Land oder auch über eine allgemeine Verkehrsabgabe. Ohne stabile, zuverlässige Finanzierung wird sich die Spirale zwangsläufig weiterdrehen.”

Und zum neuen Tarifmodell: “Hier werden seit Jahren geäußerte Forderungen der Fahrgäste nach größerer Flexibilität aufgegriffen. Das starre Wochen- und Monatskartensystem wurde allein im Leipziger Stadtrat mehrfach kritisiert. Wenn nun endlich der MDV diese Wünsche aufgreift, ist es unpassend, ihn dafür gleichzeitig zu kritisieren.”