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Freitag, 27. September 2024

Metropolregion Mitteldeutschland

Die Stadt Leipzig ist Teil der Metrolpolregion Mitteldeutschland.

Das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
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Wenn die neuen Grenzwerte so kommen, haben alle sechs sächsischen Kraftwerksblöcke ein Problem

Vier Jahre sind nicht viel Zeit. Auch nicht, wenn es um die Aufrüstung von Kohlekraftwerken geht. In vier Jahren, im Jahr 2021, treten neue Schadstoffgrenzwerte der EU für Großfeuerungsanlagen in Kraft. Es ist ja nicht nur der Kfz-Verkehr, der für gesundheitsschädliche Luftbelastungen sorgt. Dr. Jana Pinka, die Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Linksfraktion im Landtag, wollte jetzt mal wissen, ob Sachsens Kohlemeiler 2021 die neuen Grenzwerte einhalten können.

Was so am Feldrand noch wächst. Foto: Ralf Julke
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CDU-SPD-Koalition lehnt Einsatzbeschränkung für Glyphosat in Sachsen ab

Was ist da in Dresden am 15. September bei der Entscheidung zum Glyphosat-Antrag von Linken und Grünen tatsächlich passiert? Augenscheinlich sind die beiden Landtagsfraktionen wieder an der Wand abgeprallt, die Sachsens CDU rings um ihre Politik aufgebaut hat. Nur ja nichts regeln, nichts kontrollieren. Und dann, wenn die massiven Umweltschädigungen sichtbar werden, so tun, als hätte man daran nichts ändern können. Wie beim Thema Glyphosat.

Abgeernteter Acker. Foto: Ralf Julke
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Deutsche Zulassungsbehörde schrieb bei der Glyphosat-Bewertung gleich bei Monsanto ab

Am Freitag, 15. September, ging es im Sächsischen Landtag so zu wie üblich: Die Regierungskoalition aus CDU und SPD lehnte den von Linken und Grünen gemeinsam gestellten Antrag zur besseren Kontrolle des Einsatzes des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ab. Was den Regierungsparteien umso leichter fiel, da ja auch die Bundesregierung eher zum Schulterzucken neigt. Doch gerade deren entscheidenstes Institut gerät jetzt ins Zwielicht: als willfähriger Diener des Produzenten Monsanto.

Baukräne am Burgplatz. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Bauwirtschaft schwimmt in Aufträgen

Für FreikäuferBauen wird noch teurer. Da haben Leipzigs Stadtplaner schon Recht, wenn sie bei neuen Schulbauvorhaben warnen, der Kostenrahmen könnte auch schon kurzfristig überschritten werden. Denn die Bauunternehmen in der Region haben so volle Auftragsbücher, dass sie sich aussuchen können, für welches Bauprojekt sie sich bewerben. Verschiebungen von Bauprojekten wie bei der Plagwitzer Brücke werden noch öfter kommen.

Größer, teurer, schneller? Foto: Ralf Julke
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Bund muss für die Autobahn Chemnitz – Leipzig fast 200 Millionen Euro nachschießen

Die deutsche Verkehrspolitik war über Jahrzehnte nicht nachhaltig. Groß musste es sein. Schnell musste es sein. Und oft genug hieß die Devise auch: „Koste es, was es wolle.“ Was dann meist mitten im Baugeschehen bedeutet, dass die tatsächlichen Kosten mit immer neuen Nachträgen sichtbar werden. Auch die Autobahn zwischen Chemnitz und Leipzig wurde zu billig gerechnet.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Wenn das IWH richtig gerechnet hat, schafft der Osten in diesem Jahr ein BIP-Wachstum von 2,2 Prozent

Wie berechnet man eigentlich Konjunkturen? Wenn man noch gar nicht weiß, wie alles wird? Das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle zeigt jetzt wieder, wie sehr man auf einen winzigen Strauß von Zahlen fokussiert ist, die dann irgendwie – nachdem man sie durch den Computer gejagt hat – eine Art Plus oder Minus ergeben. In diesem Fall: Plus. Es sieht nach weiterem Wachstum aus.

Bauer im Rapsfeld. Foto: Marko Hofmann
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Aus Sachsens Feldern verschwinden die Bauern

Sachsen gehen die Bauern verloren. „Arbeitskräftezahl in der Landwirtschaft weiter rückläufig“, meldet das Statistische Landesamt. „Nach den Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2016 arbeiteten in den 6.520 landwirtschaftlichen Betrieben Sachsens 32.400 Personen.“ Das waren über 2.000 weniger als noch 2013. Und es ist ein Grund dafür, warum sich ländliche Räume in Sachsen leeren.

Und wann kommt hier mal ein Zug? Foto: Ralf Julke
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Grüner Abgeordneter fragt: Und wo bleiben die wichtigen Elektrifizierungen für Sachsens Problemstrecken?

Für FreikäuferWas bedeutet es eigentlich, wenn das sächsische Verkehrsministerium meldet: „Die Eisenbahn-Neubaustrecke von Dresden nach Prag kommt“? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und sein tschechischer Amtskollege Dan Tok haben am Freitag, 25. August, in Karlsbad eine Absichtserklärung für den Bau unterzeichnet. Die Strecke werde somit im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans ausgewiesen.

In Schleußig entdeckt: Kinderwagenparkplatz. Foto: Marko Hofmann
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Auch 2.300 frisch ausgebildete ErzieherInnen sind in Wirklichkeit zu wenig für den sächsischen Kita-Bedarf

Die Zahl machte natürlich stutzig, die SPD-Stadtrat Christopher Zenker da nannte: 500 Erzieherinnen und Erzieher würde Leipzig allein noch bis Jahresende 2017 brauchen. Wo hatte er die Zahl her? Eine Quelle könnte natürlich eine Landtagsanfrage der Linken-Abgeordneten Marion Junge sein, die in aller Lückenhaftigkeit zeigt, wie wenig die verantwortliche Kultusministerin über den tatsächlichen Bedarf an ErzieherInnen in Sachsen weiß.

Und hief jetzt ein fettes Kernkraftwerk hin? Kohlekraftwerk Lippendorf im Leipziger Süden. Foto: Ralf Julke
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Stanislaw Tillich macht sich mit seinen Quecksilber-Argumenten zum Sprachrohr der Kohlekonzerne

Für FreikäuferMan wünscht sich ja einen Ministerpräsidenten, der wenigstens eine Ahnung hat von dem, was er sagt und schreibt. Der sich auch Sorgen um die Gesundheit seiner Sachsen macht und nicht alles nachplappert, was ihm die Bosse großer Energieunternehmen ins Ohr flüstern. Aber so einen Ministerpräsidenten haben die Sachsen nicht. Was Stanislaw Tillich mit seinem Lobbybrief für die Kohlewirtschaft leider bewiesen hat.

Im Südraum fast überall zu sehen: das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
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Wenn ein sächsischer Ministerpräsident zum Kohle-Lobbyisten wird und den absehbaren Kohleausstieg einfach ignoriert

Den eigentlich zuständigen Wirtschaftsminister hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) schon gleich mit Beginn der Regierungszeit kaltgestellt. Das Thema Braunkohle hat er auf seinen Tisch gezogen, was eine Kohlepolitik ergibt, die nur noch aus Bremsen besteht. Deutlich geworden mit einem Brief, den Tillich an die Bundesregierung schrieb, mit dem er diese aufforderte, die von der EU beabsichtigten Schadstoffgrenzen zu verhindern.

BIP-Entwicklung im Vergleich. Grafik: IWH
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Soll der Osten irgendwen einholen oder ist es höchste Zeit für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik?

Für Freikäufer Mit einer neuen kleinen Studie versuchte das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in dieser Woche, den wirtschaftlichen Aufholprozess im Osten irgendwie noch einmal in Zahlen zu fassen. Immerhin war in jüngsten Statistiken aufgefallen: „Ostdeutschland hat vom gegenwärtigen Aufschwung in Deutschland bisher besonders deutlich profitiert. In jedem der Aufschwungsjahre 2014 bis 2016 nahm die gesamtwirtschaftliche Produktion schneller zu als in Westdeutschland.“

Berge von Päckchen ... Foto: Ralf Julke
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Hinter der Diskussion um verkaufsoffene Sonntage steckt eine ganz andere Bedrohung für den realen Handel

Für FreikäuferDer Kampf um die Sonntagsöffnungen von Geschäften in sächsischen Innenstädten wird seit Jahren mit harten Bandagen geführt. Auch mit ordentlich harten Gerichtsverhandlungen, Klagen, Korrekturen, neuen Argumenten. Die IHK zu Leipzig hat jetzt ein Rechtsgutachten vorgelegt, das die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen ausleuchtet. Aber eigentlich geht es um etwas völlig Anderes: Die Folgen einer kompletten Deregulierung an anderer Stelle.

Beschäftigte in Sachsen nach Sektoren. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
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Ältere Arbeitnehmer und Teilzeitbeschäftigung sind in Sachsen auf dem Vormarsch

Für FreikäuferDass Sachsen sich so langsam von der wirtschaftlichen Miserabilität der frühen Nuller-Jahre erholt, hängt nicht nur mit gestiegenen Exportzahlen zusammen, viel mehr noch mit einer wachsenden Beschäftigung. Auch die Landestatistiker freuen sich, dass „die Zahl der Arbeitslosen in Sachsen 2016 auf einen historischen Tiefstand von 157.862 Personen zurückging, was einer Arbeitslosenquote von 7,5 Prozent (bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen) entsprach.“

Sächsische Exportentwicklung. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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USA und Russland sorgten für Dämpfer im sächsischen Export 2016

Für Freikäufer Auch Sachsens Statistiker möchten, dass ihre Arbeit wahrgenommen wird. Denn fleißig sind sie. Sie produzieren nicht nur Pressemitteilungen, sondern auch dicke statistische Berichte, in denen auch Politiker nachlesen können, wie es um den Freistaat steht. Am 31. Juli wurde nun ein neuer dicker Wirtschaftsbericht vorgelegt, den das Statistische Landesamt auch extra mit Ködern für die Presse versah. Ein Köder lautete: Export.

Autobahn im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
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Wie die Deutschland AG aus lauter Selbstzufriedenheit ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert

Auf den ersten Blick ist man verwirrt: Will der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir jetzt die deutsche Autobranche retten? „Wie wir die Verkehrswende organisieren“, lautete sein Beitrag auf „Zeit Online“ am 30. Juli. Natürlich ging es um das große Autokartell, das jetzt aufflog und die Diesel-und Abgasaffäre, die aber etwas ganz anderes deutlich machte. Etwas, was die deutschen Wähler wirklich besorgt machen sollte.

Entwicklung der Bruttowertschöpfung in den Bundesländern. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
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Sachsens Gesundheitswirtschaft hat 2015 und 2016 tüchtig aufgeholt

Für FreikäuferDa staunten die sächsischen Statistiker, als sie die Zahlen zur Gesundheitswirtschaft 2016 addierten: Na hoppla, da mausert sich ja was zu einem der wichtigsten Wirtschaftszweige! Hat das keiner geahnt, dass man mit Gesundheit so viel Geld umsetzen kann? 12,1 Milliarden Euro. Fast 5 Prozent Wachstum. Jeder siebente Erwerbstätige arbeitet in einem Gesundheitsberuf.

Das BIP-Wachstum der sächsischen Landkreise und Großstädte. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Dresden zauberte 2015 ein BIP-Wachstum von 10 Prozent aus dem Hut

Was war da eigentlich 2014 in Leipzig los? Mit einem Riesensatz sprang Leipzig an die Spitze der sächsischen Wirtschaftsentwicklung, überholte Dresden einfach mal so mit links. Ein Jahr später konnte Leipzig zwar weiter zulegen, aber jetzt war es Dresden, das sich mit einem Riesensatz wieder an die Spitze setzte. Die sächsische Förderpolitik für die Landeshauptstadt macht sich immer wieder bemerkbar.

Getreidefeld am Rande Leipzigs. Foto: Ralf Julke
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Sachsen gehört noch zu den Nachzüglern, wenn es um ökologische Landwirtschaft geht

Für FreikäuferSachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) erzählte ja am Nikolaustag 2016 von einem rasanten Wachstum bei der Entwicklung des Ökolandbaus in Sachsen. Von 2010 bis 2015 habe die beantragte Öko-Fläche um etwa 3.000 Hektar jedes Jahr zugenommen. Das klingt nach viel. Ist aber sehr bescheiden. Denn damit wüchse die Ökolandbau-Fläche um magere 0,3 Prozent pro Jahr.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Seit zehn Jahren verliert Sachsen immer mehr Unternehmer

Es betrifft nicht nur Sachsen. Die gesamte Bundesrepublik hat ein Problem: Immer weniger Menschen wagen den Schritt in die Gründung eines Unternehmens. Das hat Ursachen. Das Sächsische ExistenzgründerNetzwerk schlägt zwar nicht Alarm. Aber die neuen Gründerzahlen aus Sachsen sind alarmierend.

Fachausstellung zur protekt 2016. Foto: Tom Schulze, Leipziger Messe
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Leipziger Konferenz beschäftigt sich wieder mit dem Schutz gefährdeter Infrastrukturen

Vom 21. bis 22. Juni findet in Leipzig eine Konferenz statt, an die vor 20 Jahren niemand im Traum gedacht hätte. Denn damals dachte noch niemand an die digitale Vernetzung aller Dinge, Systeme und Lebensbereiche. Und natürlich auch nicht daran, wie gefährlich es werden kann, wenn Kriminelle Zugriff auf lebenswichtige Steuerungssysteme in öffentlichen Infrastrukturen bekommen – auf Krankenhäuser, Stadtwerke, Leitsysteme der Bahn usw.

Das Herz der Metropolregion Mitteldeutschland. Grafik: IHK zu Leipzig
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Das Herz Mitteldeutschlands ist derzeit in Hochform

Da lag Theresa May augenscheinlich selbst für konservative Parteifreunde völlig falsch, als sie stur auf einen harten Brexit zusteuerte. Das wäre die Variante, bei der der Austritt Großbritanniens den größtmöglichen Schaden angerichtet hätte. Nicht nur für englische Unternehmen, die Zugang zum europäischen Binnenmarkt brauchen. Auch für Unternehmen aus dem Herzen Mitteldeutschlands. Eine eindringliche Warnung aus Leipzig.

Mit der Kohle aus dem Tagebau Nochten wird das Kraftwerk Boxberg befeuert. Foto: Marko Hofmann
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Sachsen und Brandenburg fordern schon mal 1,2 Milliarden Euro und haben noch gar keinen Plan

Es ist zumindest ein Hoffnungsschimmer, der da am Dienstag, 13. Juni, mit der gemeinsamen Kabinettssitzung der Regierungen von Sachsen und Brandenburg zur Lausitz aufkam. Der fällige Strukturwandel durch das Ende des Kohlezeitalters hat die Regierungsebene endlich erreicht. Auch wenn Gerd Lippold, der energiepolitische Sprecher der Grünen, das Ergebnis des Treffens als Maus bezeichnet.

Die Lausitz produziert Strom. Foto: Michael Freitag
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Grüne fordern Attraktivitätsoffensive und Schlüsselprojekte für die Lausitz

Derzeit fokussiert sich die Diskussion, wenn es um den angehenden Strukturwandel geht, auf die Lausitz. Dort werden in wenigen Jahren die Tagebaue beendet und die Kohlekraftwerke abgeschaltet. Und das Beklemmende an der Situation: Die Regierenden in Dresden und Potsdam tun so, als ginge sie das nichts an. Da haben die Sachsen und Brandenburger Regierungen gewählt, die unfähig sind, Zukunft zu denken.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
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Die ostdeutsche Wirtschaft wird auch 2017 etwas stärker wachsen als die im Westen

Auch wenn alleweil viele Wirtschaftsexperten rechnen und rätseln und in großen Funk- und Printbeiträgen behaupten, ganz genau zu wissen, wie sich „die Wirtschaft“ entwickelt – es bleibt ein Munkeln. Was immer dann deutlich wird, wenn sie über die möglichen Gefahren für die Konjunktur rätseln. Denn das Problem der meisten Modelle ist: Sie rechnen nicht mit selberdenkenden Unternehmern.

Die Studie zur Fachkräftegewinnung. Foto: IRL
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Wo kriegt man jetzt noch Fachkräfte für Leipzig her?

Es gibt sie noch, die Wirtschaftsförderung der Region Leipzig, die Invest Region Leipzig GmbH (IRL), die eigentlich Working Region Leipzig heißen müsste. Denn sie kümmert sich zentral fast nur noch um Fachkräfte. Die Zeiten, da man riesige Werbeposter in Stuttgart aufhängte, sind zwar vorbei. Aber der zunehmende Fachkräftemangel in einigen Branchen macht Sorgen. Woher nehmen die Leute? Gute Frage.

Altersstruktur der befragten Unternehmer. Grafik: Bericht "Von Generation zu Generation"
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Umfrage zur Unternehmensnachfolge in Sachsen

Rente mit 63? Oder 65? Davon träumen die meisten sächsischen Unternehmer nicht mal. Ja, das sind diese Leute, die ein Unternehmen aufziehen, manchmal Leute einstellen, manchmal auch nicht. Die sich um Aufträge kümmern und darum, dass alle ihr Geld kriegen. Und die dann mit 65 meistens das Problem haben, dass keiner da ist, der den Laden weiterführt. Ein Thema, das sogar das sächsische Wirtschaftsministerium interessierte. Verstehbar. Was tun, wenn keiner mehr da ist, der den Laden schmeißt?

Halbzeitbilanz der sächsischen IHK. Montage: L-IZ
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Halbzeitzeugnis der IHK für die sächsische Regierung

Die sächsische Staatsregierung und der Landtag haben schon etwas früher Halbzeit in ihrer aktuellen Regierungsperiode gefeiert und waren zu durchwachsenen Ergebnissen zur Halbzeitbilanz gekommen. Nun haben auch die sächsischen IHKs ihre Halbzeitbilanz erstellt. Die ist ebenso durchwachsen. Eigentlich sogar noch sehr zurückhaltend.

Die S 6 würde wie die S 1 durch Gohlis fahren. Foto: Ralf Julke
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Merseburg und Leuna gehören zwingend ins Mitteldeutsche S-Bahn-Netz

Das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz ist noch längst nicht ausgewachsen. Es ist auch nicht zu Ende gedacht. Was auch daran liegt, dass die ersten zehn Jahre dieses wichtigen Mobilitätskonzeptes von einer falschen Diskussion um mögliche ICE-Züge im Leipziger City-Tunnel überblendet waren. Da ging die Diskussion um eine sinnvolle Erschließung der Region völlig unter.

Das LEAG-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Studie zeigt: Braunkohle-Arbeitsplätze in der Lausitz können bis 2030 vollständig ersetzt werden

Das Kohlezeitalter geht zu Ende. Selbst Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) scheint das so langsam zu akzeptieren. Da braucht es nicht einmal Grenzwertbeschlüsse der EU. Dafür sorgen schon allein die Börsenpreise und der permanente Zuwachs an alternativen Erzeugeranlagen. Und nicht einmal zu einem Arbeitskräftedebakel in der Lausitz muss es kommen, stellt jetzt eine für Greenpeace Energy erstellte Studie fest.

I.D.-Showcar von Volkswagen. Foto: Volkswagen
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Sachsen wird jetzt tatsächlich zur Produktionsstätte der E-Autobauer

Auf einmal geschehen Zeichen und Wunder. In Sachsen, diesem stillen Autoland im Süden vom Osten von Deutschland. Seit fünf Jahren versucht man, irgendwie zum Elektro-Vorreiterland zu werden. Doch überall klemmte es, tat sich nicht viel. Nur in Leipzig baute BWM eine ordentliche Fertigungsstrecke für Elektroautos auf. Und dann schien die Zukunft doch wieder dem Diesel zu gehören. Bis zum Diesel-Knall.

Das LEAG-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Jetzt spricht sogar Stanislaw Tillich von einem Kohleausstieg bis zum Jahr 2037

Was war das nun? Eine kalte Dusche? Eine unerwartete Überraschung? Oder nur ein peinlicher Moment? – Am Freitag, 28. April, wurden auf EU-Ebene neue Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Großverbrennungsanlagen beschlossen. Genzwerte, die dazu führen können, dass etliche Kohlemeiler in Sachsen schon vor dem Jahr 2030 vom Netz gehen müssen. Was eigentlich keine Überraschung ist. Nur für einen Ministerpräsidenten, der das Thema ignoriert, als könne man mit Weggucken Probleme lösen.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
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Linke beantragen Risikoabschätzung für fehlende Sicherheitsleistungen im sächsischen Braunkohletagebau

Beim Braunkohletagebau verhält sich Sachsens Regierung genauso wie beim Fluglärm in Leipzig: Bei beharrlichen Nachfragen aus dem Landtag taucht sie einfach ab, stellt sich taub und beantwortet Fragen zum Eigentlichen nicht. Wie zum Beispiel alle Fragen zu den Sicherheitsleistungen der Tagebaubetreiber. Denn wenn der Kohlebergbau endet, beginnt die teure Renaturierung. Aber: Wer bezahlt die?

CO2-Aufkommen und Stromerzeugung in Deutschland. Grafik: NABU
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NABU fordert deutschen Kohleausstieg bis 2035

Eigentlich ist es nichts Neues, was das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie jetzt im Auftrag des NABU noch einmal für eine Studie zusammengetragen hat. Im Grunde wissen es alle – von den Kraftwerksbetreibern bis hinauf in die Bundesregierung – dass der Ausstieg aus der Kohle begonnen hat. Nur das Jahr, bis wann die Kohlekraftwerke endgültig vom Netz sind, das steht noch nicht fest. 2035 könnte tatsächlich der belastbarste Zeitpunkt sein.

Windräder im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
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Linke streitet für ein Gesetz, das den Sachsen die Teilhabe an Windkraftanlagen ermöglichen soll

Der Blick auf die Energiewende ändert sich, wenn Bürger die Möglichkeit haben, selbst Anteile an Energieanlagen zu erwerben. Bei Solaranlagen ist das jetzt schon möglich. Auch in Leipzig gibt es Bürgersolaranlagen. Bei klassischen Großkraftwerken ist es praktisch unmöglich. Aber wie sieht es bei Windkraftanlagen aus? Sachsens Linke möchte, dass die Sachsen auch die Chance haben, sich an lukrativen Windenergieanlagen zu beteiligen.

Mögliche Fachkräfteentwicklung in Sachsen bis 2023. Grafik: IHK Fachkräftemonitor
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2023 fehlen in Sachsen bis zu 91.000 qualifizierte Arbeitskräfte und vor allem Hochqualifizierte werden gesucht

Mit dem Fachkräftemonitor hat sich die IHK zu Leipzig ein Instrument besorgt, mit dem man so einiges über die Zukunft erfahren kann. Und hätten wir ein lebendiges und flexibles Bildungssystem, dann könnte man auch noch gegensteuern. Dann würde man einfach zum Kultusminister gehen und den Bedarf anmelden: Wir brauchen 750 Ingenieure mehr, 2.000 Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaftler. Gerade in der Führungsetage droht ein Loch.

Installierte Leistung Erneuerbarer Energien im Gebiet der Mitnetz Strom. Grafik: Mitnetz Strom
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Erneuerbare Energien im Gebiet der Mitnetz Strom könnten 4 Millionen Haushalte mit Strom versorgen

Alles fließt. Das gilt eigentlich auch für die Energiewende. Anders als bei der „Agenda 2010“ hat die rot-grüne Bundesregierung bei Einleitung dieses energiepolitischen Richtungswechsels Vieles richtig gemacht. Wenn heute über die Kosten geklagt wird, dann hat das mit den vielen Eingriffen späterer Regierungen in das Gesetz zu tun, von Regierungen, die wie die sächsische, am liebsten alles wieder zurückgedreht hätten.

Dr. Gerd Lippold (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Auch das Dorf Mühlrose darf nicht mehr zum Abbaggern freigegeben werden

Einen Plan, wie es mit der Kohle in der Lausitz weitergehen soll, konnte Sachsens Staatsregierung auch am Dienstag, 4. April, nicht vorweisen. Zu den Aussagen von Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel (CDU) in der Kabinettspressekonferenz zur weiteren Strategie der Staatsregierung nach der Entscheidung der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) zum Revierkonzept für die Lausitz kann Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, nur die Stirn runzeln.

Klaus-Peter Hansen. Foto: Arbeitsagentur Sachsen
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Azubis werden in Sachsen wieder kostbarer

Früher war es so: Auf jede gute Lehrstelle bewarben sich dutzende, oft hunderte junge Leute. Viele gingen leer aus, wanderten aus Sachsen ab. Seit ein paar Jahren ist es umgekehrt: Die Ausbildungsbetriebe können viele Lehrstellen nicht besetzen. Aber so groß wie jetzt war die Lücke noch nie. Die Arbeitsagentur schlägt Alarm.

Kassensturz (Symbolbild).
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Sachsen ist derzeit kein attraktives Land für Gründer

In den Kammern zumindest ist man schon seit einer geraumen Weile sehr besorgt über die zurückgehende Zahl von Gewerbeanmeldungen in Sachsen. Da macht man nun große Kampagnen für Gründer und Start-ups – und die Zahlen sinken, statt zu steigen. Das ist keine gute Botschaft für Sachsen. Erst recht nicht, wenn die Zahl der Gewerbeabmeldungen die der -anmeldungen übersteigt.

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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LEAG präsentiert ein Revierkonzept für die Lausitz und Gewerkschaft wie Minister lassen sich einlullen

Die IG BCE war natürlich begeistert, als die LEAG am Donnerstag, 30.März, verkündete, noch „25 bis 30 Jahre“ Kohle in der Lausitz abbauen zu wollen. Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEG) verkaufte das Ganze als „Lausitzer Revierkonzept“. Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig begrüßte das Konzept. Dabei ist es überhaupt kein planungssicheres Konzept.

Prozentuale BIP-Entwicklung der Bundesländer 2016. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Sachsen legte 2016 ein kräftiges BIP-Wachstum hin, doch wer war schuld daran?

Da staunte auch der Wirtschaftsminister und griff gleich zu: Das muss man doch der Welt vermelden, dass Sachsen 2016 beim Wirtschaftswachstum ganz vorne mit dabei war, knapp hinter Berlin. Da wächst was! „Im vergangenen Jahr ist die sächsische Wirtschaft um 2,7 Prozent gewachsen und liegt damit wieder deutlich über Bundesdurchschnitt“, meldete das sächsische Wirtschaftsministerium am Donnerstag.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Linke fordert Pflegemindestlohn für Sachsen

Der Osten ist noch immer Billiglohnland. Obwohl der Arbeitsmarkt brummt und die Nachfrage nach Fachkräften steigt. Aber es gibt ganze Branchen, in denen noch immer die Devise gilt: Arbeitskräfte sind billig und willig. Doch das geht gründlich schief. Die extremen Einkommensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland bei den Pflegeberufen sorgen schon jetzt dafür, dass tausende Pflegekräfte in Sachsen fehlen.

Windräder am BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Studie untersucht die mögliche Dekarbonisierung des Wärmemarkts auch durch „Power to gas“

Eigentlich hätte es nicht noch extra einer Studie bedurft, um zu zeigen, dass eine Rückkehr zum ursprünglichen Energiewende-Modell von Rot/Grün sinnvoll und preiswerter ist als das jetzige Gemauschel. Aber gerade die Gaswerke sind ja völlig an den Rand gedrängt worden, die ursprünglich die zentrale Rolle im Übergang spielen sollten. Dabei heißt ein Zukunftsthema sogar „Power to gas“.

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Sachsen droht als Energiestandort die Rote Laterne

Am Donnerstag, 16. März, diskutierte der sächsische Landtag nicht nur über die Netzentgelte. Die sind eigentlich nur Begleitmusik in einer bundesweit überhaupt nicht abgestimmten Energiepolitik. Jedes Bundesland macht seine eigene Politik. Und Sachsen pokert sogar, als wenn es mit den Kohlekraftwerken gleich vier Asse auf der Hand hätte. Hat es aber nicht, mahnte Gerd Lippold.

Leipzig-Hauptbahnhof mit Gleisvorfeld. Foto: Matthias Weidemann
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Zur Elektrifizierung der Bahnstrecken Chemnitz-Leipzig und Dresden-Görlitz ist jetzt der Bundesverkehrsminister am Zug

Am Donnerstag, 9. März, hatte die Deutsche Bahn AG zur Pressekonferenz eingeladen in ihre Räume an der Richard-Wagner-Straße, gleich vis-à-vis vom Hauptbahnhof. Man hat das Schmuckstück von hier aus immer im Blick. Und regelmäßig erzählt man hier auch, wie es weitergeht mit den Investitionen in Mitteldeutschland. Das war am Donnerstag wieder dran. Da ging es um den sächsischen Teil.

Das LEAG-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Auch die CDU sieht jetzt Grund genug, den Strukturwandel in der Lausitz zu beginnen

Es ist schon erstaunlich, was die CDU-Fraktionen aus den Landtagen von Brandenburg und Sachsen am Dienstag, 7. März, zu melden hatten. Der Vorstand der CDU-Fraktion Brandenburg traf sich gemeinsam mit dem geschäftsführenden Vorstand der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie dem Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, dem Vorstandsvorsitzenden Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEG), Dr. Helmar Rendez, und weiteren Vertretern der LEAG und des Betriebsrates, zu einem Gespräch über die Zukunft der Lausitz.

Der Markkleeberger See. Foto: Ralf Julke
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Touristisch wird Sachsen immer mehr zum Flickenteppich

Sachsen ist ein wundersames Land. Ein Land, in dem alles immer nur wunderbar ist. Ein Land in rosa Watte, seit Jahren so hübsch verpackt, dass kaum noch einer merkt, dass diese süßliche Soße eigentlich nicht auszuhalten ist. Am 2. März gab es ja die süße Sahne direkt vom Landestourismusverband: „2016 war ein gutes Jahr für den Tourismus in Sachsen. Knapp 7,5 Millionen Gäste buchten 18,75 Millionen Übernachtungen.“

Fluggastpotenzial in Leipzig / Halle. Grafik: Lutz Weickert, Montage: L-IZ
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Planungsfehler am Flughafen Leipzig/Halle machen jetzt auch Sachsens Staatsregierung nervös

Da hat dann augenscheinlich jemand ein paar Fehler gemacht. Am 28. Februar berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ über ein „Krisengespräch zu Flughäfen. Gegen den Bedeutungsverlust von Leipzig/Halle und Dresden“. Eigentlich hätte man so ein Krisengespräch vom zuständigen Verkehrsminister erwartet. Aber indem Ministerpräsident Stanislaw Tillich tätig wird, wird auch deutlich, wer bei den Flughäfen das Sagen hat.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Sachsen exportiert wieder mehr in die EU

Was passiert eigentlich, wenn Staaten wie die USA und Großbritannien zu nationaler Handelspolitik zurückkehren? Immerhin glaubt ja ein Donald Trump, er würde Amerika wieder stark machen, wenn er den globalen Handel erschwert und importierende Staaten gar noch mit Strafzöllen belegt. Aber da hat er dasselbe Problem wie Lenin 1917. Toller Vergleich, nicht wahr? Aber er stimmt.

Der Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
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Geheimbericht des Sächsischen Rechnungshofes alarmiert Energieexperten von Grünen und Linken

Das Thema hätte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) wirklich vermeiden können. Dann wäre zwar der Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an den tschechischen Investor EPH nicht ganz so still und reibungslos über die Bühne gegangen, aber der Freistaat Sachsen hätte es vermieden, in ein riesiges leeres Loch zu gucken: Wo ist das Geld für die Sanierung der Tagebaulandschaft?

Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Regionen. Screenshot: L-IZ
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Im Europavergleich ist auch die EU-Region Leipzig wettbewerbsfähig

Am Montag, 27. Februar, hat die EU-Kommission die 3. Auflage des „Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit“ für 263 Regionen in der EU veröffentlicht. Aus EU-Sicht ist Europa eigentlich nicht in Länder aufgeteilt, sondern in (Förder-)Regionen, die wieder nicht identisch sind mit Metropolregionen. Aber die kleinen Flicken machen etwas deutlich, was Staatsoberhäupter meist ignorieren: Wer eigentlich mit wem im Wettbewerb steht.

Arbeiten in luftiger Höhe. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Arbeitsschutzverwaltung ist mit mindestens 50 Leuten unterbesetzt

Augenscheinlich ist die sächsische Staatsregierung ab 2009 tatsächlich völlig ohne Plan in den Wind gesegelt. „Ich will auf 70.000 runter“, verkündete Ministerpräsident Stanislaw Tillich, mal verknappt formuliert. Damals hatte der Freistaat noch 85.000 Bedienstete. Dumm nur, dass niemand sich die Frage stellte: Wie viele Mitarbeiter braucht eigentlich eine funktionierende Staatsregierung? Mindestens?

Leipzig-Panorama. Foto: Ralf Julke
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Metropolregion fordert mit „Leipziger Memorandum“ eine andere Zusammenarbeit der mitteldeutschen Bundesländer

Ob sie verstanden haben? Und ob sie eine Ahnung haben, wie es gehen könnte, die europäische Metropolregion endlich wirklich zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zu machen? Denn nichts weniger fordert das am Montag, 27. Februar, auf dem „Forum Mitteldeutschland“ verkündete „Leipziger Memorandum“. Und alle drei Wirtschaftsminister waren da.

Sachse auf Tauchstation ... Foto: Ralf Julke
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Ist es der Fremdenhass, der Fachkräfte aus Sachsen wegbleiben lässt, oder das piefige Bild einer freudlosen Landespolitik?

Man kann sich durchaus streiten. Auch über die Thesen, die „hej/AFP“ im Artikel „Wirtschaft in Ostdeutschland spürt Folgen von Fremdenhass“ am 23. Februar auf „Spiegel Online“ aufgestellt hat – oder besser: zitiert. Der Text ist ja nur ein Sammelsurium diverser Zitate, die alle irgendwo schon mal veröffentlicht waren. Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion für Mittelstand, Handwerk und Tourismus, dient der Artikel trotzdem als Mahnung.

Windräder am BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gerät Sachsen immer weiter ins Hintertreffen

Wenn Deutschland ein Zug wäre und Bayern so etwas wie die Lokomotive, dann wäre Sachsen die Bremse. In Sachen erneuerbare Energien auf jeden Fall, wie eine neue Studie der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen) ergab. Nicht vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben, was man eigentlich hätte erwarten können. Sondern von der Grünen-Fraktion im Landtag.

INSM-Anzeigenmotiv. Quelle: INSM, Foto Schröder: Ralf Julke
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Wer hofft, dass Neoliberale lernfähig sind, der sieht sich gründlich enttäuscht

Der noch nicht ganz zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürte Martin Schulz hat augenscheinlich das richtige Thema angerissen, als er eine kleine Korrektur für die „Agenda 2010“ ankündigte. Denn dass die SPD nun seit Jahren im Umfragetief steckte, hat nun einmal eindeutig mit dieser Reform zu tun. Die Zustimmungswerte stiegen sofort. Und ruckzuck gibt es die Gegenreaktion der Neoliberalen: Die INSM schaltet großflächig Anzeigen.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
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VDMA Ost wünscht sich wieder mehr technisch versierte Frauen als Ingenieure

Es wird zwar eine Menge über Gleichstellung, Gleichberechtigung und Feminismus in deutschen Medien berichtet. Aber das ändert nichts daran, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht nur benachteiligt werden. Sie werden auch mit falschen Rollenbildern abgespeist und in „softe“ Ausbildungswege abgedrängt. Da ist seit 1990 mächtig was schiefgelaufen, stellt jetzt auch der Verband der ostdeutschen Maschinenbauer fest.

Strommast bei der Zwenkauer Solarion-Niederlassung. Foto: Matthias Weidemann
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Sachsens Regierung zeigt wenig Interesse an Zahlen zur alternativen Energiewirtschaft

Es hätte eine spannende Geschichte werden können, wenn Sachsens Regierung ernsthaft die Energiewende ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik gestellt hätte. Das hat sie aber nicht. Sie hat lieber die großen Kohlekonzerne gehätschelt und Gesetze gegen die „Verspargelung“ der Landschaft gemacht. Und die gepriesene Solarindustrie? Ausverkauft. Auch so kann man Zukunftstechnologien verlieren.

Der Luftverkehr hat seine CO2-Emissionen massiv gesteigert. Foto: Ralf Julke
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EU-Parlament hat neuer Zertifikateschwemme für CO2 zugestimmt

Am Mittwoch, 15. Februar, stimmte das EU-Parlament zwar mit einer Mehrheit von 379 Stimmen für die Reform des Emissionshandels. Aber eigentlich ist es keine Reform. Nur eine kleine Verknappung der CO2-Emissionen, so knapp, dass diese Zertifikate weiterhin spottbillig bleiben. Die EU-Kommission entpuppt sich ein weiteres Mal als Bremser in der Klimapolitik.

Schöner saftiger Ackerboden im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Bauern wird der Ackerboden zu teuer

Eigentlich gehört Ackerland in Bauernhand. Aber in den letzten Jahren sind landwirtschaftliche Flächen – auch in Sachsen – zunehmend zum Spekulationsobjekt geworden. Die Hektarpreise sind explodiert und sorgen vor allem für eines: Dass sich Bauern Landerwerb kaum noch leisten können. Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfram Günther, schlägt Alarm.

Das Baufeld für den künftigen Harthkanal am Cospudener See. Foto: Ralf Julke
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Sachsen hat schon 1 Milliarde für alte DDR-Tagebaue ausgegeben und künftige Kosten sind nicht mal abschätzbar

Am Dienstag, 31. Januar, meldete das sächsische Wirtschaftsministerium den Beschluss des mittlerweile 6. Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern zur Braunkohlesanierung im Kabinett. Recht spät. Auch die Akteure im Leipziger Neuseenland haben schon gebangt, denn wirklich sicher, dass es noch einmal richtig viel Geld für die Braunkohlelandschaften geben würde, war es lange Zeit nicht.

Übertragungsleitung in der Lausitz. Foto: Michael Freitag
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Wie eine Stromleitung fürs Kohlekraftwerk Boxberg einfach als Energiewende-Investition verkauft wurde

Viele Köche verderben den Brei. Erst recht, wenn sie alle ihr eigenes Süppchen kochen wollen. Die Energiewende in Deutschland wird nicht deshalb so teuer, weil die erneuerbaren Energien so unwirtschaftlich sind, sondern weil auf allen Ebenen Leute sitzen, die nach wie vor Milliardenbeträge in Energien umlenken, die eigentlich abgeschaltet werden sollen. Ein besonders eklatantes Beispiel erzählte Dr. Gerd Lippold am Mittwoch, 1. Februar, im Landtag.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
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Jana Pinka fordert Sachsens Energieminister Dulig auf, endlich Sicherheitsleistungen für die LEAG-Tagebaue zu verlangen

Sichern Sie endlich die Rückstellungen für die Rekultivierung der Tagebaue! So kann man die Wortmeldung von Dr. Jana Pinka eigentlich zusammenfassen, mit der sie die sächsische Staatregierung auffordert, sich im Fall des Kohlekonzerns LEAG nicht mehr wegzuducken und zu riskieren, dass der Kohletagebau in Sachsen ohne jegliche finanzielle Rücklage zu Ende geht. Denn der jüngste Greenpeace-Bericht gibt zu denken.

Schwarzbuch EPH. Cover: Greenpeace
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Existieren die Milliarden-Rücklagen für die Reparatur der Braunkohlelandschaft überhaupt noch?

Das scheint dann auch die brandenburgische Regierung erschreckt zu haben, was Greenpeace am Mittwoch, 18. Januar, im neu aufgelegten „Schwarzbuch EPH“ zu berichten hatte. EPH ist das Konsortium, das im letzten Jahr die komplette Braunkohlesparte des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall in Ostdeutschland übernommen hat. Mitsamt den 1,4 Milliarden Euro an Rücklagen für die Tagebaurekultivierung.

Man sieht dem Ackerboden nicht an, in welchem Zustand das Grundwasser darunter ist. Foto: Ralf Julke
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Ökolandbau in Sachsen ist erst auf magere 4,4 Prozent Flächenanteil gewachsen

Ist das schnell oder ist das langsam, wie der Anteil der ökologischen Landwirtschaft in Sachsen wächst? Wenn man dem Landwirtschaftsministerium Glauben schenkt, ist der Zuwachs geradezu rasant. „In Sachsen hat der Öko-Landbau in diesem Jahr einen deutlichen Schub bekommen. Landwirte haben für 2016 entsprechende Prämien für eine Fläche von rund etwa 40.800 Hektar beantragt“, hatte das Landwirtschaftsministerium am 6. Dezember gemeldet.

Eingriffe ins Stromnetz 2011 bis 2016. Grafik: MITNETZ STROM
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MITNETZ STROM konnte 2016 die Zahl seiner Netzsicherheitsmaßnahmen deutlich reduzieren

Es funktioniert. Man kann die Stromnetze so umbauen, dass sie auch mit den wechselnden Bedingungen der erneuerbaren Energien besser fertig werden. Das teilt jetzt die MITNETZ STROM mit, der Netzbetreiber im Gebiet der enviaM. Insbesondere eine neue Hochspannungsschaltanlage hat dafür gesorgt, dass 2016 wesentlich seltener zur Regulierung des Netzes eingegriffen werden musste.

Broschüre „Erneuerbare Energien in Sachsen – Ausgabe 2016“, Cover: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
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Selbst die sächsische Energiebilanz für 2014 zeigt, wie die Erneuerbaren unter Schwarz-Gelb ausgebremst wurden

Eher zurückhaltend hat das Statistische Landesamt im Dezember noch eine kleine Broschüre herausgegeben: „Erneuerbare Energien in Sachsen – Ausgabe 2016“. Es gibt sie noch. Man hat sie fast vergessen im großen Eiertanz um die Kohlekraftwerke und die Beharrlichkeit, mit der die Regierungen in Dresden und Potsdam glauben, noch bis Mitte des Jahrhunderts die klimaschädliche Braunkohle verheizen zu müssen.

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