Die Stadt Leipzig ist Teil der Metrolpolregion Mitteldeutschland.
Früher genügte es bei Bauplanungen in der Regel, einen zehnprozentigen Puffer für eventuelle Kostensteigerungen mit einzuplanen. Diese Zeiten sind vorbei. Seit Jahren steigen die Baukosten so stark, dass man bei Planungsvorläufen von vier oder fünf Jahren gut beraten ist, 30 Prozent Kostensteigerung einzuplanen. Auch 2018 sind die Baupreise in Sachsen saftig angestiegen. Um satte 6 Prozent.
Über 126 Milliarden Euro erwirtschafteten die Sachsen im vergangenen Jahr, rund 114 Milliarden davon als Bruttowertschöpfung. Und auch Sachsens Statistiker staunten, denn nach all den Miesepeter-Meldungen aus den Wirtschaftsinstituten rechneten sie gar nicht mehr so recht mit so einem Anstieg. Sie haben die Zahlen auch noch einmal durch den Wolf gedreht, denn die berühmte Inflation musste ja auch noch irgendwie herausgerechnet werden.
Da hat nun so langsam auch Sachsens Staatsregierung das Thema ordentlicher Tarifverträge für sich entdeckt. Etwa wenn Sozialministerin Barbara Klepsch am 6. Dezember sagte: „Zu allererst bedarf es einer angemessenen Entlohnung und guter Arbeitsbedingungen für unsere Pflegekräfte. Es ist wichtig, dass sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz auf diese Themen verständigt. Der Bund sollte auf die Tarifparteien für eine Einführung eines flächendeckenden Tarifvertrages in der Altenpflege einwirken.“ Aber wie sieht es eigentlich bei Sachsens Staatsbetrieben aus?
Schon wieder sind die Meldungen der großen Zeitungen voll mit Warnungen vor harten Zeiten. Die Wachstumsprognose sinkt. Der Aufschwung sei zu Ende. Gleichzeitig merkt selbst ein Blitzmerker wie Donald Trump, dass er mit seinen Zöllen der eigenen Wirtschaft mehr geschadet hat als den Importeuren. Das Jahr 2018 jedenfalls, so der Verband der ostdeutschen Maschinen- und Anlagenbauerinnen – war für ihre Sparte jedenfalls ein Wachstumsjahr. Im Einzelnen gilt das auch für Sachsen.
Auch die Sächsische Arbeitsagentur hat sich zum Frauentag gemeldet. Und dass auch die Arbeitsagentur in ihrer Blase schwebt und die Welt durch eine Filterbrille anschaut, machte Klaus-Peter Hansen, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit, deutlich, als er flapsig sagte: „Ein Grund für die hohe Beschäftigungsquote im Vergleich zum bundesweiten Durchschnitt liegt vor allem an der traditionell hohen Erwerbsneigung der Frauen in Sachsen.“
Eines ist eigentlich mittlerweile ziemlich deutlich: Als Unternehmer ist der sächsische Staat ziemlich miserabel. Seine Flughafenbeteiligungen sind Zuschussgeschäfte, mit der Porzellanmanufaktur Meissen hat er Millionen verbrannt. Und dasselbe gilt auch für sein Engagement für die Güterverschiffung auf der Elbe. Die Binnenhäfen bringen das Geld nicht ein, das in sie investiert wurde. Das rechnen die Grünen der Staatsregierung jetzt mal vor.
Am Montag, 4. März, legte das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle eine Studie zu 30 Jahre Deutscher Einheit vor, die im Grunde eine saftige Ohrfeige für die Länderpolitik im Osten ist. Es geht nämlich nicht nur – wie die großen Medien am Montag alle betonten – um die niedrigere Arbeitsproduktivität im Osten. Es geht auch um eine Wirtschaftspolitik, die endlich das tut, was im Osten wirklich Sinn macht. Und das hat viel mit den großen Städten zu tun.
„Sächsischer Export 2018 leicht rückläufig“, titelt das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen am Dienstag, 26. Februar. Und da die Mediendebatte gerade voller Frames ist, nehmen wir auch das als Frame. Es ist nämlich einer, der den Außenhandel hübsch zum Abstraktum macht. Die Wahrheit steckt dann in der kleinen Tabelle, die das Landesamt mitliefert: Wichtige Handelspartner stecken in der Krise und können sich nicht mehr so viele Autos aus Sachsen leisten.
Irgendwie sorgt die Weltpolitik auch immer wieder dafür, dass Sachsens Exportindustrie in Handlungszwänge kommt. Mal war es Griechenland, das als Handelspartner ausfiel, dann gab es die Russland-Sanktionen. Aber das ist alles eher Kleinkram gegen das, was droht, wenn Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheidet. Denn Großbritannien ist der drittgrößte Außenhandelspartner Sachsens. Sachsens Statistiker sind jedenfalls besorgt.
Dass Deutschland irgendwie bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt, ist mit dem Vorschlagspaket der Kohlekommission nun relativ klar. Und dass die betroffenen Kohleländer rund 40 Milliarden Euro bekommen sollen, um den Strukturwandel zu gestalten, auch. Aber so ratlos wie die Sächsische Staatsregierung, wie das gehen soll, ist wohl derzeit niemand sonst. Sie denkt das Thema irgendwie wie einen Hobby-Bastler-Wettbewerb.
Am Donnerstag, 7. Februar, veröffentlichte die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen die Ergebnisse der Konjunkturumfrage zum Jahresbeginn 2019 und kam zu dem Fazit: „Wachstumstempo lässt nach“. Aber wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, kommt man ins Grübeln: Von welcher Wirtschaft sprechen wir da eigentlich? Und um welches Wachstum geht es?
Am Mittwoch, 30. Januar, diskutierte der Sächsische Landtag nicht nur über den Brexit, sondern auch über den Kohle-Exit. Der wird etwas länger dauern. Und so etwas wie einen Deal gibt es mit dem Kompromissvorschlag der Kohlekommission auch schon. Aber Sachsens Regierung spielt dabei eine seltsame Rolle. Und es schwant zumindest einem Redner, dass der Deal so gar noch teurer werden könnte als 40 Milliarden Euro.
Im Koalitionsausschuss, wo CDU und SPD ihre gemeinsamen Vorhaben abstimmen, ist in der vergangenen Woche schon Martin Duligs (SPD) Vorlage zum Energie- und Klimaprogramm (EKP) gescheitert. Drei Jahre Arbeit waren für die Katz. Nicht einmal dem Minimalkonsens stimmte die CDU zu, darüber informierte die SPD schon am Wochenende. In der Kabinettspressekonferenz am Dienstag, 29. Januar, wurde das fatale Ergebnis dann bestätigt. Und irgendwie passt das zur Kohlepolitik der sächsischen CDU. Oder auch nicht.
Schon am 15. Januar, zehn Tage vor dem Bericht der Kohlekommission, hat das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) versucht auszurechnen, welche Folgen ein schneller Kohleausstieg für die Beschäftigung in den Kohlerevieren bedeutet. Immerhin argumentierten die Kohleregierungen ja auch immer mit den Arbeitsplätzen, die dann verloren zu gehen drohen. Aber irgendwie ist ihre Argumentation schief.
Und nun steht die Zahl doch da: Bis 2038 soll Deutschland nach dem Vorschlag der Kohlekommission komplett aus der Kohleverstromung aussteigen. Genau so, wie es Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der Kohlekommission, schon im September vorgeschlagen hatte. Optional könnte es auch bis 2035 passieren. Damit ist die sächsische Argumentation, man brauche die Kohle bis weit nach 2040, vom Tisch. Warum also erst das Theater?
Trecker sind nicht so schnell. Mit einem Viertelstündchen Verspätung rollten die angekündigten Traktoren aus Mitteldeutschland am Freitag, 18. Januar, um 11:50 Uhr auf den Augustusplatz. Leipzig ist eine Zwischenstation der zehn Bäuerinnen und Bauern, die mit ihren Traktoren zur großen Landwirtschaftsdemo nach Berlin am 19. Januar fahren. Und in Leipzig demonstrierten sie nicht nur gegen die Agrarpolitik des Bundes, sondern auch gegen die ignorante sächsische Landwirtschaftspolitik. Denn gegen Landgrabbing unternimmt Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) nichts.
Man darf über das, was in Sachsen gern Wirtschaftspolitik genannt wird, den Kopf schütteln. Denn wer im Freistaat unternehmerisch tätig ist, hat entweder viel Geld im Schrank, eine große Klappe oder beste Beziehungen bis ins Ministervorzimmer – oder er kämpft gegen Windmühlen und hat auch mit der viel gerühmten Förderkulisse nichts zu tun. Ein Thema, das jetzt Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Handwerk, Klein- und Mittelständische Betriebe und Tourismus, aufgreift, nachdem endlich auch ein paar Regionalzeitungen eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Petra Zais aufgegriffen haben.
Man muss nicht erwarten, dass Statistiker auch gleich noch die Gründe analysieren, die zu Bevölkerungswanderungen führen. Das wäre entweder die Aufgabe von Politik, von der aber die sächsische Politik auffällig überfordert ist, oder die von Wissenschaftlern. Aber außer dem in Leipzig ansässigen Institut für Länderkunde forscht da kaum einer. Und so erzählt das Landesamt für Statistik von „Gewinnerstädten“, obwohl ein ganzes Land ins Wandern und Rutschen gekommen ist. Die Arbeitsplätze erzählen davon.
Das ganze Orakel: für die Katz. All das Geunke, die Digitalisierung würde Arbeitsplätze zuhauf verschlingen und immer mehr Menschen arbeitslos machen, ist verfehlt. Dass einmal Roboter alle Arbeit machen, ist jedenfalls für die Gegenwart eine Schimäre. Selbst das Forschungsinstitut der Bundesarbeitsagentur schüttelt über das Gequake den Kopf.
Um rund 24.000 Personen (1,2 Prozent) erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen im dritten Quartal 2018 im Vergleich zum Vorjahr, meldet das Statistische Landesamt. Damit setzte sich der positive Trend seit Anfang 2016 weiter fort. Während die Zahl der Arbeitnehmer einen deutlichen Anstieg verzeichnete, ging die Zahl der Selbstständigen und mithelfenden Familienangehörigen leicht zurück.
Seit Frühjahr tagt die Strukturkommission zum Kohleausstieg. Schon vor ihrer Einsetzung war sie hart umstritten und mit Forderungen aus den vier Braunkohleländern überhäuft. Am 28. November sollte sie eigentlich ihren Bericht vorlegen. Aber irgendetwas, was möglicherweise drinsteht, hat die drei mitteldeutschen Ministerpräsidenten erzürnt. Und so schrieben sie einen Brief, der augenscheinlich dazu führt, dass die Kommission nachsitzen muss.
Eigentlich kann man es nicht mehr hören, auch wenn man versteht, dass sich die Ministerpräsidenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sorgen um Arbeitsplätze in der Braunkohle und einen neuen Strukturbruch. Am Dienstag, 20. November, warnte erst wieder der MP von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, via MDR vor einem „Desaster“. Oder der MDR warnte, weil das wieder so eine schöne Alarmmeldung ist – kurz bevor die Kohle(ausstiegs)kommission ihren Bericht vorlegt.
Zumindest einer war glücklich am Dienstag, 6. November: Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig. Denn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Entscheidungen für den Bundesverkehrswegeplan im Bereich Schienenverkehr bekanntgegeben. Und zwei sächsische Projekte wurden jetzt deutlich heraufgestuft – auch die so wichtige Strecke von Leipzig nach Chemnitz.
Selbst die EU-Subventionspolitik bevorteilt die großen Agrarbetriebe. Jene Betriebe, die ökologisch wirtschaften, haben größte Schwierigkeiten, ihren Betrieb wirtschaftlich zu gestalten. Noch immer gilt auch in Sachsens Landwirtschaft: Wer mit mehr Fläche und größeren Ställen mehr und billiger produziert, kommt besser zurecht mit einer Marktwirtschaft, die auf „viel und billig“ setzt.
Seit 2009 bremst die sächsische Landesregierung, hat sie die Bedingungen zum Bau oder Ausbau von Windenergieanlagen in Sachsen so verschärft, dass der Zubau praktisch zum Erliegen gekommen ist. Statt die Energiewende wirklich aktiv zu gestalten, setzt die Staatsregierung auf Stillstand. Die Grünen fassen sich bei so einer Art Nicht-Gestaltung nur an den Kopf und beantragen ein echtes Windenergie-Programm.
Billig müssen sie sein, die Arbeitskräfte. Auch weil andernorts noch billiger gearbeitet wird. Selten war der Druck auf gute Arbeit so groß wie heute. Trotz der lange gelobten „Hartz IV“-Politik. Was natürlich dazu beiträgt, dass gerade im Osten Deutschlands viele Arbeitskräfte zu Löhnen arbeiten, die die Gewerkschaft nur als Tarifflucht bezeichnet.
In Deutschland läuft etwas gewaltig schief. Branche um Branche wurde in den vergangenen Jahrzehnten zusammengespart. Das Personal wurde ausgedünnt, die Gehälter wurden gedrosselt. Und das Ergebnis sehen nicht nur Polizisten, die ihre Arbeit nicht mehr schaffen, oder Lehrer, denen die Kollegen fehlen. Noch krasser ist es im Gesundheitswesen, wo das „Kostendämpfen“ sich in Berge von Überstunden beim Pflegepersonal verwandelt hat. Ein Thema, auf das ver.di in der Nacht vom 22. zum 23. Oktober aufmerksam macht.
In der sächsischen Wirtschaft macht sich Katerstimmung breit. Aus unterschiedlichen Gründen. Und möglicherweise geht das Jahr 2018 nicht als das Jahr in die Geschäftsbücher ein, in dem die wilde Zollpolitik des US-Präsidenten den Konjunkturaufschwung weltweit stoppte, sondern als das Jahr, in dem der Irrsinn der Internet-Giganten dem sächsischen Einzelhandel den Garaus machte. Amazon & Co. zerstören mehr Existenzen als Donald Trump.
Da kann Uwe Hitschfeld in Leipzig predigen und mahnen – die Botschaft dringt einfach nicht durch. Nicht in der Politik und schon gar nicht in den Konzernzentralen. Augenscheinlich haben sich viele Konzerne seit Jahrzehnten daran gewöhnt, dass Politiker springen, wenn man pfeift, und die Bürger bitteschön nicht im Weg herumstehen sollen. Und natürlich betrifft das auch den Netzausbau in Sachsen. Alles ist beim Alten, kann Gerd Lippold nun feststellen.
Die Ernte ist nun langsam eingefahren. Eigentlich fehlen nur noch die Zuckerrüben. Aber jetzt können auch Sachsens Statistiker so langsam sagen, wie hoch die Einbußen in der Landwirtschaft durch die monatelang anhaltende Dürre sind. Und Sachsen ist ja noch nicht aus dem Schneider. Die Grundwasservorräte fürs nächste Jahr sind noch längst nicht wieder aufgefüllt.
Am 26. September hat die Bundesregierung den Jahresbericht zur Deutschen Einheit vorgelegt. Und wenn man ein exemplarisches Beispiel sucht dafür, warum sich viele Ostdeutsche nur noch veralbert fühlen, dann ist das hier zu finden. In Überschriften wie „Tariflöhne bis 98 Prozent des Westniveaus“ oder „Mit Rentenanpassung soziale Einheit bis 2025 vollendet“. Die Bundespolitik ist auch deshalb ein UFO, das mit der ostdeutschen Wirklichkeit nicht mehr viel zu tun hat.
Während gerade rund um die Lausitz noch mit verbalen Keulen darum gekämpft wird, wie lange der Kohleausstieg denn nun noch dauern darf und ob ihn irgend ein politischer Lautsprecher noch verhindern kann, hat sich die Region Mitteldeutschland längst zusammengerauft und versucht jetzt, ein paar Ideen für die Zeit nach der Kohle zu finden. Das passt ganz gut in die Metropolinitiative Mitteldeutschland.
Jens Hausner ist seit 2013 eher ungewollt zu einem der Gesichter des Widerstandes gegen die Braunkohle in Sachsen geworden. Der Nachkomme der seit 300 Jahren in Pödelwitz lebenden Familie Hausner hat miterlebt, wie sein Dorf trotz Versprechen in der Politik zum Gegenstand einer längst deutschlandweiten Auseinandersetzung wurde. Denn die Frage, wann die Braunkohle endet, trifft ihn konkret und persönlich: Pödelwitz soll abgebaggert werden.
Man vergisst ja immer wieder, dass Wirtschaftswachstum nicht gleich Wirtschaftswachstum ist. Die deutschen Wirtschaftsinstitute hängen nach wie vor in ihren alten Routinen fest, in denen die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als einziger Maßstab für Wachstum gilt. Aber das gilt schon lange nicht mehr für Ostdeutschland. Was selbst das IWH in Halle konstatieren muss. Natürlich mit alter Beleuchtung.
Wenn in Deutschland Wachstumsprognosen und Arbeitsmarktentwicklungen berechnet werden, dann kommt das in der Regel immer irgendwie hin. Wenn nichts dazwischenkommt. Wirklich kluge Computer, die wirklich in der Lage sind, Entwicklungen hochzurechnen, gibt es noch nicht. Man behilft sich mit Formeln, die sich einigermaßen bewährt haben. Wenn etwa das BIP wächst, wächst irgendwie parallel auch die Beschäftigung. Und das wird wohl 2019 auch in Sachsen so bleiben, vermeldet die sächsische Arbeitsagentur.
Gleich zwei Mal geraten in dieser Woche gigantische Verkehrsprojekte der sächsischen Staatsregierung in die Kritik. Kritiker ist in beiden Fällen die Grünen-Fraktion. Aber aus gutem Grund. Denn selbst die Bundesfördermittel für solche Verkehrsprojekte besagen in aller Klarheit: Keins davon hat vor 2030 auch nur den Hauch einer Chance, umgesetzt zu werden. Auch nicht das Wunschprojekt nach Prag.
Am Montag, 24. September, tagte die Kohlekommission in Halle. Also quasi direkt am Mitteldeutschen Kohlerevier. Denn wenn Deutschland Abschied von der Braunkohle nimmt, betrifft das auch die Tagebaue südlich von Leipzig und Halle. Und bei der Gelegenheit haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Klima-Allianz Deutschland eine Studie zur Finanzierung der Bergbaufolgekosten vorgestellt.
So prallen Meldungen aufeinander. „Eine klare Meinung haben die Mittelständler auch zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Demnach rechnen 67 Prozent noch im laufenden Jahr mit einer wirtschaftlichen Abkühlung“, meint die creditshelf Aktiengesellschaft aus Frankfurt am Montag, 24. September. Und gleichzeitig meldet das Sächsische Landesamt für Statistik eine unerwartet hohe Wachstumsrate für Sachsen. Was ist da los?
Legionen von Anfragen haben die Landtagsfraktionen schon gestellt zu den Wegen des Mülls in Sachsen, unregulärem Deponiebetrieb und brennenden Abfallbehandlungsanlagen. Eigentlich hätte Deutschland längst funktionierende Kreislaufsysteme haben müssen, die einen Müllim- und -export erst gar nicht notwendig machen. Aber das ist noch lange nicht so. Die Grünen wollen jetzt, dass Sachsen endlich alles selbst recycelt, was an Abfall anfällt.
Wohin führt eine Politik, die nicht mehr gestaltet, die den Primat des politischen Gestaltens abgegeben hat an die Wirtschaft? Die rücksichtslosesten Konzerne tanzen den Nicht-mehr-Regierungen auf der Nase herum. Deutschland berät endlich über einen gut geplanten Kohleausstieg. Und was machen alle drei betroffenen Kohlekonzerne? Sie wollen noch weiter wertvollen Wald vernichten (RWE) oder Menschen aus ihrer Heimat vertreiben (LEAG und MIBRAG). Ja, die LEAG ist auch wieder dabei.
Wenn zutrifft, was der „Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe meldet, dann dürfte in der sächsischen Regierung so langsam die Panik um sich greifen. Denn dann hat einer der vier Vorsitzenden der Kohleausstiegskommission, Roland Pofalla, hinter den Kulissen jetzt den Kompromiss für den Ausstieg aus der Braunkohle ausgehandelt. Und danach würde irgendwann zwischen 2035 und 2038 der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen.
In Sachen Energiewende war Sachsen in den vergangenen neun Jahren ein Fähnchen im Wind. Schon damals hing der Freistaat beim Ausbau der Erneuerbaren Energie hinterher. Aber seitdem wurde insbesondere der Ausbau von Windkraftanlagen im Freistaat massiv ausgebremst. Selbst wenn Regionen bestrebt sind, mehr Fläche für Windkraftanlagen auszuweisen, verhindern das mittlerweile rigide Landesgesetze. Und selbst die Potenzialstudie der staatlichen Energieagentur SAENA kann das Dilemma nicht lösen. Im Gegenteil.
Wenn man die Statements des von beiden Seiten des Tisches anerkannten Schlichters, Lothar Jordan (Vizepräsident des Arbeitsgerichts a.D.) im Konflikt rings um die Neue Halberg Guss (NHG) genau liest, wird auf den ersten Blick überdeutlich: auch er versteht die einseitige Beendigung der Schlichtung vonseiten der Geschäftsführung der NHG nicht. Und weil dies an sich schon ein schlechtes Zeichen ist, kann man sich ja mal wieder beim „Zwischen den Zeilen lesen“ üben. Denn mindestens haben wohl die Arbeitgeberseite und der Investor Prevent ein gegebenes Wort gebrochen. Und das in einer entscheidenden Phase.
Ebenso emsig wie die Linke-Angeordnete Jana Pinka kümmert sich auch der Grünen-Abgeordnete Gerd Lippold um die Folgen der sächsischen Kohlepolitik, von der nun nach dem von Greenpeace veröffentlichten Gutachten immer deutlicher wird, dass die Sachsen auf Milliardenkosten sitzen zu bleiben drohen. Das am Dienstag, 11. September, von Greenpeace veröffentlichte Gutachten gibt den Zweifeln neue Nahrung, ob die LEAG tatsächlich in der Lage ist, im Zuge des baldigen Kohleausstiegs auch die Bergbaufolgen im Umfang der gesetzlichen Verpflichtungen wieder zu beseitigen.
Im Beitrag, den „Frontal 21“ am Montag, 11. September, sendete, gibt es zumindest zum ersten Mal besorgte Töne aus der Brandenburger Politik zu hören. Dort beschäftigt man sich zumindest schon einmal mit der Frage: Wer bezahlt eigentlich die Milliarden zur Renaturierung der Tagebaue, wenn die LEAG die Arbeit einstellt? Denn eine Greenpeace-Veröffentlichung zeigt jetzt, welche Milliardenkosten da auf Sachsen und Brandenburg zukommen, wenn die LEAG den Stecker zieht.
Überraschend hat am heutigen 12. September die Geschäftsführung der Neue Halberg Guss öffentlich das laufende Schlichtungsverfahren für gescheitert erklärt und sich mit dieser Information umgehend an die Presse gewandt. Nun vermeldet die IG Metall ihre Verwunderung über den Abbruch trotz eines offenbar bevorstehenden Verkaufs der Neuen Halberg Guss (NHG). Irgendwie scheint man zwar miteinander zu sprechen, aber die Distanz scheint die alte geblieben.
Sachsen hat ein Problem. Ein gewaltiges. Das bekommt jetzt auch so langsam Leipzig zu spüren. Denn ein Land, in dem so geballt rechtsextreme Ressentiments toben, ist für Unternehmen kein bevorzugtes Pflaster. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat schon gewarnt, dass die gehäuften Nachrichten über Rechtsextremismus in Sachsen auch wirtschaftliche Folgen haben werden. Leipzigs Freibeuter bringen es am 19. September mit einer Kleinen Anfrage in den Stadtrat.
Es reift gerade ein Problem heran – und es hat, wie so oft, mit der Verachtung für menschliche Arbeit tun. Im Leipziger Stadtkrankenhaus St. Georg droht deshalb gerade ein Streik des nichtärztlichen Personals. Die BARMER orakelt davon, das eh schon überlastete Personal an Schwerpunkten zu konzentrieren. Und das St. Elisabeth-Krankenhaus Leipzig zeigt, dass man Pflegekräfte nicht mit noch mehr Effizienzdruck gewinnt, sondern mit Achtung vor ihrer Einsatzbereitschaft.
Nicht nur Journalisten haben irgendwann die Nase voll, wenn das 100. oder 200. Grundsatzpapier veröffentlicht wird, das xte Aktionsprogramm, das ungezählt neueste Arbeitskonzept. Und dann blättert man das oft auf Hochglanz gedruckte Ding durch und findet wieder nur lauter Marketingsprüche. Das kann doch nicht Politik sein! Jetzt hat auch das Leipziger Büro Hitschfeld von dem Quatsch die Nase voll.
Alle, wirklich alle Branchen klagen mittlerweile über Nachwuchsmangel. Die einen zu Recht. Die anderen zu Unrecht. Denn ein Missstand schreckt heute noch immer viele junge Menschen vor dem Erlernen bestimmter Berufe ab – die schlichte Tatsache, dass sie im Anschluss nur mit befristeten Arbeitsverträgen rechnen können. Auf solchen Verträgen kann man keine Familiengründung aufbauen, stellt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fest.
Dass das Thema dringend auf der Tagesordnung steht, das wussten 2012 auch die mitteldeutschen Wirtschaftsverbände. Da veranstalteten sie das erste Ostdeutsche Energieforum, um der Diskussion über die Energiewende im Osten einen Raum und einen Rahmen zu geben. Am 21. und 22. August gibt es im Westin Hotel nun das siebente Energieforum. Und auch die Unternehmen im Osten haben so langsam keine Geduld mehr mit einer Politik, die das Thema Jahr um Jahr immer nur aussitzt.
Der mehr als suspekte „Bildungsmonitor“ der INSM zeigt zwar, wie stark das Effizienz-Denken des Neoliberalismus auch schon unser Bildungssystem deformiert hat. Und eigentlich dachten ja die Schöpfer dieser „modularen Bildung“, dass man damit schneller gut ausgebildeten Nachwuchs für die Wirtschaft bekommt. Aber das Gegenteil ist der Fall. Und das stellt ein Verband fest, der wissen muss, worauf es ankommt: der Verband der ostdeutschen Maschinenbauer.
Ein paar Prozentchen rauf, ein paar Prozentchen runter – irgendwie sehen die jährlichen Berechnungen von Bruttoinlandsprodukt und Bruttowertschöpfung so aus, als hätte man es hier mit tatsächlichen Wirtschaftsentwicklungen zu tun und nicht mit einem statistisch geglätteten Blick auf völlig verzerrte Märkte. Denn dass der deutsche Osten seit Jahren so fatal hinterherzuhinken scheint, hat auch etwas mit demolierten Märkten zu tun.
Wenn das Landesamt für Statistik neue Zahlen veröffentlicht, kommt man sich manchmal vor wie in einer Zeitschleife. Man ist längst im Jahr 2018 und alle Institute, die so tun, als könnten sie prophezeien, melden jede Woche neue Zahlen zur BIP-Entwicklung der Wirtschaft. Aber was 2016 umgesetzt wurde, erfährt man tatsächlich erst mit zwei Jahren Verspätung.
Der Beschäftigungsaufbau in Sachsen geht weiter. Auch im 1. Quartal 2018. „Im ersten Quartal 2018 gab es rund 2.051.600 Erwerbstätige in Sachsen. Im Vergleich zum Vorjahresquartal erhöhte sich deren Anzahl um 1,2 Prozent bzw. rund 25.000 Personen“, meldet das Statistische Landesamt. Es ist vor allem der Dienstleistungsbereich, der die Entwicklung antreibt.
Zum ersten Mal findet dieses Jahr vom 28. Juli bis zum 5. August das Klimacamp Leipziger Land in dem durch Abbaggerung bedrohten Dorf Pödelwitz statt. Auch die 4. Degrowth-Sommerschule wird auf dem Camp zu Gast sein. Insgesamt werden über eine Woche bis zu 1.000 Menschen erwartet, die gemeinsam lernen, diskutieren und Alternativen leben. Und die den Wahnwitz der weiteren Kohleverstromung thematisieren. Greenpeace Energy hat jetzt eine neue Rechnung vorgelegt, was Deutschland sparen würde, wenn es die „billige“ Kohleverstromung beenden würde.
Es ist ein Problem und selbst die Wirtschaftskammern fragen sich, was da los ist. Immer weniger junge Leute trauen sich, ein eigenes Unternehmen zu gründen. Laut aktuellem Gründungsmonitor der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist die Zahl der Existenzgründer 2017 deutschlandweit um 17 Prozent zurückgegangen. In Sachsen fiel der Rückgang noch stärker aus.
Der Mittelstand ist sein Leib- und Magenthema – als Rechtsanwalt, als CDU-Politiker und als Parlamentarischer Staatssekretär. Seit März, seit sich die neue Große Koalition endlich gefunden hat, ist Christian Hirte neben seinem Job als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium auch Ostbeauftragter der Bundesregierung. Und bei einem Besuch in Leipzig ließ er keinen Zweifel daran, dass er seinen Arbeitsschwerpunkt dabei in der Wirtschaftsförderung sieht.
Es gibt Themen, die Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig nicht so sehr im Fokus hat, und andere, die er emsig beackert und vorantreibt, auch wenn die Früchte erst in Jahren und Jahrzehnten geerntet werden. Dazu gehört auch das zähe Ringen darum, wichtige sächsische Schienenprojekte im Bundesverkehrswegeplan beharrlich dahin zu bringen, dass der Bund mitspielt. Und jetzt hat Dulig bei der Planung für die Strecke Leipzig – Chemnitz einen wichtigen Schritt geschafft.
Mit Statistiken kann man viel anstellen. Sie können sogar stimmen und trotzdem das verschleiern, worum es tatsächlich geht. So geht es einem auch bei der jüngsten Statistik zum Arbeitsvolumen in Sachsen. Wie viel haben die Sachsen 2016 tatsächlich gearbeitet? Und landeten sie tatsächlich nur bei 1.411 geleisteten Arbeitsstunden? Die Genauigkeit trügt. Das wissen die Statistiker eigentlich.
Als die Wirtschaft der DDR nach 1990 abgewrackt wurde, hieß das auch für einen Großteil des völlig ineffizienten Braunkohlebergbaus das Ende. Alte Kokereien und Kohlemeiler wurden stillgelegt, dutzende Tagebaue geschlossen. Zehntausende Kumpel mussten umschulen. Der Himmel wurde wieder blau. Aber die Reparaturkosten für die jahrzehntelange Umweltverwüstung gingen in die Milliarden. Wirtschaftsminister Martin Dulig hat das am Dienstag, 5. Mai, mal vorgerechnet.
Am Mittwoch, 6. Juni, hat das Bundeskabinett die Mitglieder der Kohleausstiegs-Kommission benannt, die den etwas sperrigen, weil blasenhaften Titel "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ trägt. Und so ist sie auch zusammengesetzt mit 24 Mitgliedern und vier Vorsitzenden, darunter etliche ausgemachte Kohlelobbyisten wie Sachsens Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich oder der Vorsitzende der IG BCE Michael Vassiliadis.
„Die sächsische Konjunktur hat im Frühjahr 2018 saisonbedingt etwas an Schwung verloren“, meinen die drei sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK), nachdem sie jetzt die neueste Konjunkturumfrage ausgewertet haben. Ob die Konjunktur in Sachsen selbst wirklich an Schwung verliert, erfahren wir freilich erst in ein paar Monaten, wenn das Statistische Landesamt die aktuellen BIP-Zahlen herausgibt. Die IHKs fragen ja vor allem nach aktueller Auftragslage und Zukunftserwartungen.
Die Rufe nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden lauter. Nicht nur die sächsische Staatsregierung und die Wirtschaftskammern betonen es immer öfter. Denn klug war das, was der Europäische Rat da 2014 nach der Besetzung der Krim beschlossen hat, nicht in allen Teilen. Und mancher dürfte jetzt verzweifelt fragen: Wer ist denn nun der Europäische Rat?
Am Mittwoch, 23. Mai, wurde der Hafen Torgau der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) nach drei Jahren Bauzeit und dem Einsatz von rund 18,6 Millionen Euro an Steuergeldern im Beisein des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) eröffnet. Ein Aufwand, bei dem sich der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther nur noch fragt: Hat hier jemand zu viel Geld?
Sachsen ist noch immer ein Flickenteppich, was den Breitbandausbau betrifft. Und es sieht ganz so aus, dass es dabei bleibt – auch weil die Staatsregierung mit deutlich weniger Leistung zufrieden ist, als heute üblich ist. Das ergab eine Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Claudia Maicher.
282.000 Arbeitskräfte werden in Sachsen fehlen im Jahr 2030 verglichen mit heute, wenn die Entwicklung so weitergeht wie bisher. Das ist eigentlich das zentrale Ergebnis der „Projektion der Arbeitskräftenachfrage in Sachsen und dessen Regionen bis 2030“, die die Arbeitsagentur Sachsen am Montag, 7. Mai, vorgelegt hat.
Der 2. Mai ist der Erdüberlastungstag 2018 – aus deutscher Sicht. Mit der deutschen Art zu leben und zu wirtschaften, haben wir – rein rechnerisch – am heutigen Tag alle Ressourcen verfressen, die uns eigentlich natürlicherweise zur Verfügung stehen. Wir leben eigentlich in einer Wirtschaftsweise, die die Erde so nicht verkraftet. Das Problem ist unser Wachstums-Mythos. Und der ist eingebaut in den Kapitalismus. Ein Thema für Dr. Jana Pinka.
Am Ausstiegstermin aus der Atomkraft hält die Bundesregierung fest: 2022 geht der letzte deutsche Atommeiler vom Netz. Aber wann kommt das Ende der besonders umweltschädlichen Kohlekraftwerke? Das soll eigentlich eine Strukturkommission klären, wie es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festgeschrieben wurde. Und das Verblüffende ist: Die drei ostdeutschen Braunkohleministerpräsidenten begehren gar nicht auf gegen diese Kommission: Sie wollen gern drin sein.
Große Zahlen erschrecken immer: 71.000 qualifizierte Arbeitskräfte werden 2024 im Freistaat Sachsen fehlen, das zumindest rechnet der IHK Fachkräftemonitor jetzt vor. Das Angebot an Arbeitskräften in Sachsen geht bis dahin um 7,6 Prozent zurück und das Durchschnittsalter aller Fachkräfte wird von heute 44,7 Jahre auf 45,4 Jahre steigen. Aber der Nachwuchs fehlt nicht überall.
Am Donnerstag, 19. April, legten die deutschen Wirtschaftsinstitute ihre Gemeinschaftsdiagnose für das Frühjahr 2018 vor. Zu diesen Instituten gehört auf das IWH in Halle. Und das hat sich die Entwicklung im Osten wieder etwas genauer angeschaut. Irgendetwas klemmt da augenscheinlich.
Frank Bsirske hatte am 13. April anlässlich des zur Stilllegung der LVB geratenen Warnstreiks in Leipzig den Eindruck gemacht: Hier sei viel möglich. Vor allem sechs Prozent, gut vielleicht fünf oder 4,5 mehr Lohn binnen der nächsten 12 Monate, angesichts der streikbereiten Leipziger Erzieher, Stadtangestellten, LVB-Mitarbeiter ein Eindruck, den viele auf der Abschlusskundgebung auf dem Wagner-Platz durchaus teilten. Herausgekommen ist ein Ergebnis, welches seit gestern Abend die Kommentarspalten der Zeitungen mit reichlich Verärgerung füllt.
Sachsen hat sich zwar immer bemüht, möglichst alle EU-Förderprogramme auch in Anspruch nehmen zu können, aber in der Umsetzung haben sich die sächsischen Verwalter wieder als Kontrollettis bewiesen. Diesmal traf es nicht die Kommunen, sondern die Unternehmen in Sachsen, die nur zu gern EU-Förderung in Anspruch genommen hätten. Aber viele sind an der Genehmigungsbürokratie gescheitert. Die VSW kritisierte das am Montag, 2. April, sogar sehr sanft.
Am Mittwoch, 28. März, veröffentlichte das Statistische Landesamt auch die Zahlen zum sächsischen Wirtschaftswachstum 2017. Oder dem, was man so landläufig für Wirtschaftswachstum hält. Denn das viel beweihräucherte Bruttoinlandsprodukt (BIP) beschreibt nun einmal kein Wirtschaftswachstum, sondern nur ein Umsatzwachstum. Und für Umsatz gilt nun mal in Deutschland der alte, gültige Spruch: Haste nüscht, kriegste nüscht.
„Weitere Verschärfung des Fachkräfteengpasses durch Altersabgänge, fehlende Passfähigkeit der Bewerber und Digitalisierung“, so lautet eine zentrale Erkenntnis aus dem aktuellen Fachkräftemonitoring der sächsischen Wirtschaftskammern (Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern), an der sich 1.173 Unternehmen mit rund 59.000 Beschäftigten beteiligten.
Der Brexit beschäftigt schon längst auch die sächsischen Unternehmen. Denn etliche haben heute noch wichtige Exportaufträge auf die Insel. Eine gewisse Verunsicherung wird in der jüngsten IHK-Umfrage zwar spürbar. Für einen Großteil der sächsischen Exportunternehmen sind die Folgen des EU-Austritts von Großbritannien noch nicht so recht greifbar.
Am 20. September 2017 berichtete das „Handelsblatt“ über ein „vertrauliches Strategiepapier“ des Energiekonzerns Energie Baden-Württemberg (EnBW) mit dem Titel „EnBW 2025“. Darin war auch zu lesen, dass Konzernchef Frank Mastiaux 2025 nicht mehr mit Erträgen aus der konventionellen Stromerzeugung rechnet. Dazu gehören nicht nur die Atomkraftwerke, die schon bis 2022 planmäßig vom Netz gehen, sondern auch ein paar Kohlemeiler. Auch ein sächsischer.
Es ist nicht wirklich erklärbar, warum Dietmar Woidke, der Ministerpräsident von Brandenburg, und Stanislaw Tillich, der damalige Ministerpräsident von Sachsen, mit aller Macht eine Kommission zum Kohleausstieg in der Lausitz verhindert haben. Erklärt haben sie es öffentlich nie. Die Wahlergebnisse hätte so ein Vorstoß nicht berührt. Aber er hätte den Bewohnern der Lausitz ein klares Signal gegeben: Wir nehmen eure Zukunft ernst. Die Kommission gibt es jetzt – mit zweijähriger Verspätung.
Am heutigen 18. März ist wieder Equal Pay Day, der Tag, bis zu dem Frauen in Deutschland quasi umsonst arbeiten müssen, verglichen mit den Verdiensten der Männer. Es ist jene 21 Prozent Einkommenslücke, die sich einfach nicht schließen will. Was viele Gründe hat. Dass es nicht nur mit dem Frausein zu tun hat, wird auch die Leipziger Aktion zum Equal Pay Day am heutigen 18. März auf dem Markplatz zeigen.
Da kommt was auf die Sachsen zu. Mit Ansage, wie Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, feststellt. Sie hat nach zehn Monaten Ringen mit dem Sächsischen Oberbergamt endlich ein paar Zahlen zu den möglichen Folgekosten für das Bergbauende in der Lausitz. Und das könnte am Ende deutlich teurer kommen als das Debakel der Sachsen LB.
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