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Dienstag, 25. März 2025

Metropolregion Mitteldeutschland

Die Stadt Leipzig ist Teil der Metrolpolregion Mitteldeutschland.

Noch 2022 geplant: 12 Euro Mindestlohn. Foto: Ralf Julke
·Wirtschaft·Metropolregion

Umfrage der sächsischen IHKs: Welche Folgen könnte die schnelle Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro haben?

Noch in diesem Jahr will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem der Mindestlohn in Deutschland in einem Schritt auf 12 Euro pro Stunde angehoben wird. Erst zum Jahresbeginn 2022 ist der gesetzliche Mindestlohn nach den Beschlüssen der Mindestlohnkommission planmäßig von 9,60 Euro auf 9,82 Euro pro Stunde gestiegen. Nun haben die sächsischen IHKs einige ihrer Mitgliedsunternehmen befragt und lesen aus dem Befragungsergebnis eine Warnung „vor zu schneller und direkter Anhebung“ heraus.

Woher kommt der Strom für Sachsens Wasserstoffstrategie? Foto: Ralf Julke
·Wirtschaft·Metropolregion

Wasserstoffstrategie und neue Bauordnung: Endlich mehr Platz für Windkraftanlagen in Sachsen

Über zwei Jahre hat es gedauert, einen der zentralen Punkte aus dem Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD in Sachsen endlich zur Beschlussreife zu bringen. Am Dienstag, 18. Januar, konnten die Minister Wolfram Günther (Grüne), Martin Dulig (SPD) und Sebastian Gemkow (CDU) in Dresden endlich die Wasserstoffstrategie für den Freistaat vorstellen. Denn eins ist mittlerweile auch dem Koalitionspartner CDU klargeworden: Wenn Sachsen jetzt seine Wasserstoffbasis nicht ausbaut, steht es nach dem Abschalten der Kohlekraftwerke nackt im Wind.

Hanfpflanze in Nahaufnahme.
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Hanfanbau in Sachsen: Preisverfall, unsichere Rahmenbedingungen, Rückgang 2021

Die neue Bundesregierung ist ja auch mit dem Vorhaben angetreten, den Cannabis-Konsum zu legalisieren. Aber Hanf ist nicht nur zum Rauchen da, auch wenn das immer das erste Bild ist, das sich da aufdrängt, weil über dieses Thema immerfort berichtet und gestritten wird. Dabei wächst der Hanfanbau selbst im Freistaat Sachsen seit Jahren. Denn die Pflanze wird in ganz anderen Bereichen viel dringender gebraucht.

Warten auf Wind. Foto: Ralf Julke
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Zehn Jahre Schneckentempo: Auch 2021 kam der Windkraftausbau in Sachsen nicht aus der Flaute

Es klemmt hinten und vorne. Das würde man auf den ersten Blick nicht vermuten, wenn man die Antwort des Sächsischen Umweltministeriums auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Andreas Heinz zum Bau von Windenergieanlagen in Sachsen in den letzten zehn Jahren liest. Denn gebaut wurden ja welche, 92 Stück, wie das Ministerium mitteilt. Ach ja: minus 40. Die wurden nämlich „rückgebaut“. Macht: minus 548.

Landschaftsidylle Braunkohletagebau mit Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag
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Jusos Sachsen: Gas und Atom sind keine Übergangstechnologien für die Energiewende

Das Jahr 2022 wird ein Jahr der großen Deutungskämpfe: Wie bekommt Deutschland nun doch noch seine Energiewende hin, nachdem diese 16 Jahre mit aller Macht ausgebremst worden ist und Deutschland die Pariser Klimaziele für 2021 wieder krachend verfehlt hat? Einige Lobbyisten versuchen ja jetzt wider Atomkraft und Erdgas als „Übergangstechnologien“ zu verkaufen. Aber deren Zeit ist abgelaufen, stellen die sächsischen Jusos gleich mal zu Jahresauftakt fest.

Das wichtigste Handelsgut aus Sachsen: Automobile. Foto: Marko Hofmann
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Lieferengpässen zum Trotz: Sächsischer Außenhandel könnte 2021 einen neuen Spitzenwert erreichen

Die Nachrichten sind voll mit Meldungen zu Lieferengpässen bei allen möglichen Gütern. Doch die Containerschiffe fahren wieder. Und Lieferengpässe bedeuten in der Regel nicht, dass der Außenhandel stottert, sondern dass es bei einigen Rohstoffen und damit auch Endprodukten so langsam eng und teuer wird. Sachsen ist vom Export nach wie vor extrem abhängig – und hat auch im dritten Quartal 2021 zugelegt, wie die IHK zu Leipzig melden kann.

1. Mitteldeutscher Wasserstoffkongress am 02.11.2021 in Leuna. Foto: Tom Schulze
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70 Projekte und Akteure: Metropolregion Mitteldeutschland veröffentlicht den ersten Wasserstoffatlas

Die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland und das Wasserstoffnetzwerk HYPOS haben den Mitteldeutschen Wasserstoffatlas veröffentlicht. Die Print- und Onlinepublikation präsentiert über 70 Projekte und Akteure aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und gibt erstmals einen umfassenden Überblick über die mitteldeutsche Wasserstoffbranche. Der Raum um Halle und Leipzig entwickelt sich zur Wasserstoffregion.

Mit der Vierten Corona-Welle brachen die Umsätze im sächsischen Gastgewerbe wieder ein . Foto: Ralf Julke
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Umfrage des DEHOGA Sachsen: Schon im November gab es einen Umsatzeinbruch von 40 Prozent im sächsischen Gastgewerbe

Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätze: Die sächsische Corona-Notverordnung vom 19. November 2021 hat alle diese Betriebe in Sachsen geschlossen. „Das ist ein gravierender Eingriff in die Geschäftstätigkeit der betroffenen Unternehmen. Doch ist dieser Schritt angesichts der geringen Infektionsrisiken in Beherbergungsbetrieben überhaupt gerechtfertigt?“, fragte sich der DEHOGA Sachsen und meldete am 3. Dezember erhebliche Zweifel an.

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Studie zur Abschaltung letzter Kernkraftwerke: Keine Versorgungslücke und auch kein neues Geschäft für ostdeutsche Kohlekraftwerke

Manchmal ist es schon verwunderlich, wie im Jahr 2021 immer noch genauso über die überfällige Energiewende diskutiert wird wie seinerzeit im Jahr 1998. Als es erstmals zu einer Rot-Grünen-Regierung kam und die PR-Abteilungen der Fossil-Lobby mit aller Kraft Zweifel säten, ob das Land nach Abschaltung der alten Kraftwerke nicht einfach vor dem wirtschaftlichen Bankrott stünde. Augenblicklich wird ja wieder über die Kernkraft als großer Heilsbringer geredet, obwohl deren Zeit nun tatsächlich zu Ende geht.

Eine deutliche Mehrheit für die Energiewende. Grafik: Agentur für Erneuerbare Energien
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Bernhard Herrmann: Koalitionsvertrag eröffnet Sachsen endlich den Weg aus der Kohle  

Dass der Regierungswechsel in Berlin auch überfällig war für die Entwicklung in Sachsen, machte am Freitag, 26. November, Bernhard Herrmann, Chemnitzer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen, deutlich, indem er auf die Energie- und Klimaziele im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP einging. Denn ab jetzt kann sich auch die sächsische Regierung nicht mehr hinter konservativen Wirtschaftsministern in Berlin verstecken. Auch der „Kohlekompromiss“ ist jetzt nicht mehr das Maß, auf das sich in Sachsen jemand berufen kann.

Mit der Kohle aus dem Tagebau Nochten wird das Kraftwerk Boxberg befeuert. Foto: Marko Hofmann
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Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP: LEAG-Chef spielt noch einmal Kassandra

Die Einschätzung von Fridays für Future zum am Mittwoch, 24. November, vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP war eindeutig: „Während die Welt auf knapp drei Grad Erhitzung hinsteuert, verfehlt der Vertrag von SPD, Grüne und FDP noch vor Amtsantritt die eigenen Versprechen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Trotzdem feiern wir nach 154 Wochen Klimastreiks auch Erfolge der Klimabewegung wie den Kohleausstieg 2030. Nur: Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus.“

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Commerzbank-Umfrage zum Einzelhandel in der Corona-Zeit: Starke Umsatzeinbußen bei jedem zweiten Einzelhändler in der Region Leipzig

Die Corona-Pandemie hat ordentlich ins Kontor geschlagen. Und vor allem hat sie wirtschaftlich jene Branchen getroffen, die unter den diversen Allgemeinverfügungen ihre Häuser und Läden schließen mussten. Dazu kam dann noch die diffuse Angst vieler Konsumenten, die ihre Einkäufe dann lieber bei Online-Händlern tätigten. Das traf den Einzelhandel auch in Leipzig hart. Die Commerzbank hat jetzt die Ergebnisse einer Umfrage dazu vorgelegt.

Windräder vor den Toren Leipzigs. Foto: Michael Freitag
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VEE Sachsen e.V. schreibt Brandbrief: Wie Städte und Gemeinden in Sachsen den Bau von Windkraftanlagen blockieren

Der Windenergie-Ausbau in Sachsen steht still – und benötigt dringend Unterstützung von höchster Stelle. Deswegen haben Mitglieder der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachen (VEE Sachsen) e.V. einen Brandbrief an die sächsische Landesregierung übersandt. Denn ausgerechnet da, wo tatsächlich Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen oder in Vorbereitung sind, stellen sich Gemeinden, Bürgermeister und Bürgerinitiativen quer. Oft mit dubiosen Argumenten.

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Wasserstoffkonferenz in Leuna: Die Wasserstoffregion Mitteldeutschland könnte eigentlich loslegen

Der 1. Mitteldeutsche Wasserstoffkongress tagte am Dienstag, 2. November, in Leuna. 220 Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung waren dort auf Einladung der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland und des Wasserstoffnetzwerkes HYPOS zusammengekommen. Die meisten kannten sich sogar schon vorher, denn seit 2013 ist grüner Wasserstoff in der Region ein Thema.

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Geplante Flugzeugmontage am Flughafen Leipzig/Halle: Antrag auf Baugenehmigung der Montagehalle eingereicht

Noch ist es erst einmal nur ein Versprechen, dass es der Deutsche Aircraft am Standort Flughafen Leipzig/Halle gelingen könnte, binnen15 Jahren emissionsfreie Flugzeuge zu bauen. Auf der Homepage des 2019 gegründeten Unternehmens klingt das jedenfalls sehr optimistisch: „Unsere Mission ist es, mithilfe der D328eco den Wandel der Luftfahrt zum emissionsfreien Fliegen voranzutreiben. Als einzige existierende Plattform, die in der Lage ist, die Effizienz- und Leistungsanforderungen an moderne, umweltfreundlichere Flugzeuge zu erfüllen, treiben wir den grünen Wandel der Branche voran.“

Sitz der IHK zu Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Konjunkturumfrage der sächsischen IHKs im Herbst 2021: Betriebe schauen wieder optimistisch in die Zukunft

Dass viele der seit Frühjahr 2013 so heiß diskutierten Corona-Maßnahmen so widersprüchlich waren, hat auch damit zu tun, dass die Politik die Wirtschaft nicht abwürgen wollte. Einerseits die Gesundheit der Menschen schützen, andrerseits möglichst viele Teile der Wirtschaft am Laufen halten – das bringt oft schwer vermittelbare Kompromisse mit sich. Aber so blieben die großen Zusammenbrüche aus. Sachsens Wirtschaft jedenfalls sieht sich wieder im Aufwind.

Umsatz und Umsatzveränderung der Industrie in Sachsen im 1. Halbjahr 2021 nach Kreisfreien Städten und Landkreisen. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
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Die auffällige Rolle des Automobilbaus: Sachsens Industrie hat im ersten Halbjahr wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht

Am Mittwoch, 13. Oktober, veröffentlichte das Statistische Landesamt eine scheinbar recht unscheinbare Meldung mit der Überschrift: „Industrieumsatz im Landkreis Zwickau nahezu fünfmal so hoch wie im Landkreis Leipzig“. Was aber eigentlich nichts Neues ist, seit das Gebiet des Landkreises Leipzig fast völlig von Industrie entblößt wurde. Viel eher zeigt die Meldung, wie abgängig Sachsen vom Automobilbau ist.

Windpark im Leipziger Südraum. Foto: Michael Freitag
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Ein Bundesland baut ab: Einbruch bei Windenergie gefährdet Industriestandort Sachsen

Sachsen rennt die Zeit davon. Und trotzdem bremst und zögert die CDU in der Regierung noch immer – gerade beim Thema Energiewende. Mit fatalen Folgen, wie der Bundesverband WindEnergie e. V. (BWE) Sachsen jetzt entsetzt feststellt. Nicht nur verliert Sachsen immer mehr Windenergieanlagen. Ein Anlagenbauer verlässt die Lausitz, weil die Region keinen Nachschub bestellt. Sachsen droht den Anschluss zu verlieren.

Energiepark Bad Lauchstädt: Offizielle Übergabe des Fördermittelbescheids als Reallabor der Energiewende | Dr. Axel Wietfeld, Uniper; Uwe Ringel, ONTRAS; Cornelia Müller-Pagel, VNG AG; Prof. Dr. Hartmut Krause, DBI; Andreas Feicht, BMWi; Falk Zeuner, Terrawatt; Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt; Bernd Protze, VNG Gasspeicher (v. l. n. r.) Foto: Tom Schulze
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Förderbescheid für mitteldeutsches Wasserstoffprojekt: „Energiepark Bad Lauchstädt“ kann loslegen

Wasserstoff wird im Energiemix der Zukunft zwangsläufig eine Rolle spielen. Grüner Wasserstoff vor allem, der mit dem überschüssigen Strom aus Windkraft- und Photovoltaikanlagen produziert werden kann. Was natürlich auch bedeutet, dass die Kette von der Stromerzeugung bis zur Wasserstoffherstellung geschlossen wird. Das Wasserstoffprojekt „Energiepark Bad Lauchstädt“ bekommt deshalb jetzt eine Förderung.

Protest am Flughafen Leipzig / Halle am 9. Juli 2021. Foto: Tim Wagner
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Linke fordert: Statt Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle endlich den Umschlagbahnhof richtig nutzen

Irgendjemand rotiert da in Dresden schon gewaltig, seit das wirtschaftliche Weltbild der sächsischen CDU ins Rutschen kam. Denn die im Freistaat gepflegte Wirtschaftspolitik hat seit 1990 – wider besseres Wissen – auf fossile Technologie und ihren Ausbau gesetzt. Die Unterstützungspolitik für die Kohlekonzerne gehört genauso dazu wie das eigene Engagement für den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Die sächsische Linke fordert nun einmal mehr den ökologischen Umbau des Flughafens.

Windenergie in Sachsen. Foto: L-IZ.de
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Vertrödelte Energiewende: Wirtschaftsverbände befürchten De-Industrialisierung Sachsens

Es bringt nichts, wenn man Zukunft mit den Wirtschaftsvorstellungen aus dem vergangenen Jahrhundert denkt. Denn damit schmeißt man selbst Steuermilliarden für Technologien zum Fenster hinaus, die schon heute auf dem Abwrackgleis stehen. Und im Angesicht des Klimawandels hat Sachsens Regierung seit Jahren auf das falsche Pferd gesetzt und damit ausgerechnet die Wirtschaftszweige ausgebremst, die jetzt dringend gebraucht werden, wie gleich zwei sächsische Wirtschaftsverbände feststellen.

Riesige Stoffbanner auf dem künftigen Gelände des Wasserstoff-Zentrums verkünden die Botschaft: Chemnitz ist #Ready4Wasserstoff Foto: HZwo e.V. / Thomas Höppner (VideoVision)
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Standortentscheidung für Innovations- und Technologiezentrum Wasserstoff: Chemnitz darf mitspielen, bekommt aber deutlich weniger Geld

Der Ausstieg aus der Kohle wäre die einmalige Gelegenheit, die Bergbauregionen im Osten zum neuen Standort für alternative Energien weiterzuentwickeln. Auch für Innovationen der Wasserstoff-Anwendungen in der Mobilität. Und eigentlich hätte ein solcher Innovationsstandort in Sachsen Priorität haben müssen. Aber auch diesmal lief es nach altbewährtem CSU-Muster: Bayern meldete seine Wünsche an und bekam das Sahnehäubchen.

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Studie im Auftrag der Grünen bestätigt: Die Kohle unter Mühlrose wird nie und nimmer gebraucht

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag hat heute gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW) eine Studie zur Revision des Revierkonzeptes der LEAG 2021 vorgestellt. Ziel der von der Bündnisgrünen-Fraktion beauftragten Studie war es, die von der LEAG vorgelegte Planung unter energiewirtschaftlichen Aspekten auf Plausibilität zu prüfen.

Schön gelb - aber monoton: Rapsfeld bei Leipzig. Foto: LZ
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Offener Brief an Bundestagskandidat/-innen: Bis 2035 muss Schluss sein mit Pestiziden

Über den aktuellen Wetterkatastrophen mit Überflutungen an der einen Stelle, brennenden Wäldern an anderer, abschmelzenden Gletschern und Polkappen vergisst man beinah, dass neben der katastrophalen Aufheizung unserer Atmosphäre auch eine weitere Katastrophe parallel vonstattengeht: das Artensterben weltweit, das oft dieselben Ursachen hat wie die Klimaerhitzung, aber meist noch viel mehr andere, die aber genauso von einem fatalen menschlichen Hochmut erzählen, so wie der gedankenlose Gebrauch von Pestiziden.

Besuch in einem Ferkelmast-Betrieb. Foto: LZ
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Schweinebetriebe am Abgrund: Ruinöse Schweinepreise und ein halbgares Rewe-Bekenntnis

Dass unsere Landwirtschaft derart zum Klima- und Artenkiller geworden ist, hat auch mit der massiven Dominanz der Einzelhandelskonzerne zu tun. Sie sind so mächtig, dass sie den Bauern die Preise diktieren können. Das hat über Jahrzehnte dazu geführt, dass sich die Haltungsbedingungen der Tiere immer mehr verschlechterten, die Preise für Fleisch immer weiter fielen und immer mehr Bauern an die Existenzgrenze gedrängt wurden. Jetzt mehren sich die hoffnungsmachenden Versprechen aus den Konzernen.

Die Firmenzentrale der VNG in Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Türkiser Wasserstoff aus Mitteldeutschland: Wintershall Dea und VNG investieren in Wasserstoff-Pilotprojekt

Man vergisst ja in diesem Wahlkampf beinah, dass Klima- und Energiewende schon vor Jahren das dominante Thema im Wahlkampf hätte sein müssen. Die vergangenen 16 Jahre haben immer wieder aus dem Fokus gerückt, dass der jetzt überfällige Wandel in der Energiewirtschaft eigentlich schon 2005 dran gewesen wäre. Und so gibt es die Meldungen, die damals fällig gewesen wären, auch erst jetzt.

Gründe für den Nachwuchsmangel aus Sicht derf ostdeutschen Maschinenbauer. Grafik: VDMA
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Ausbildung 2021: Für ostdeutsche Maschinenbauer wird es immer schwerer, Berufsnachwuchs zu bekommen

Der Blick allein auf die Corona-Pandemie und ihre Folgen könnte sich schon bald als viel zu eng erweisen, auch wenn die Pandemie tatsächlich noch einmal die Möglichkeiten der ostdeutschen Industrie massiv beeinträchtigt hat, an möglichen Berufsnachwuchs zu kommen. Denn der war ja schon vorher knapp nach den halbierten Ausbildungsjahrgängen ab 2010. Doch jetzt suchen die Maschinenbauer noch forcierter nach jungen Leuten, die bei ihnen ihren Beruf erlernen wollen.

Rauchende Schlote des Kraftwerks Lippendorf.
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Raus aus der Kohle: Der Chemnitzer Abschied von der Braunkohle könnte der Anfang vom Ende der Meiler in Sachsen sein

Der Kohleausstieg in Sachsen ist längst im Gang. Nur hat sich bislang kaum einer getraut, öffentlich zu sagen, dass er deutlich vor dem Jahr 2030 stattfinden muss – und wohl auch stattfindet. Und das sogar aus simplen ökonomischen Gründen. Denn mit den steigenden Preisen für CO2-Zertifikate wird Kohleverstromung schon lange vor 2030 unrentabel. Was Sachsens Umweltminister jetzt erst einmal der dpa erklärte und der „Spiegel“ griff es staunend auf.

Windpark im Leipziger Südraum. Foto: Michael Freitag
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Windkraftausbau mit Vogelschutz: BUND, BWE und VEE Sachsen veröffentlichen Stellungnahme zum Entwurf des sächsischen Vogelschutzleitfadens

Beim Ausbau der Windenergie liegt Sachsen selbst im Bundesvergleich meilenweit zurück. Wäre da nicht das winzige Saarland, Sachsen wäre das absolute Schlusslicht unter den Flächenländern. Selbst in Brandenburg und Sachsen-Anhalt steht ein Vielfaches der installierten Leistung. Nur 0,2 Prozent der sächsischen Landesfläche stehen nach den aktuell geltenden Regeln für Windkraftanlagen zur Verfügung. Jetzt rollen die Verbände der Regierung den roten Teppich aus.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Corona-Jahr 2020: Sachsens Industrie büßte 6 Prozent an Umsatz ein

Es wird noch eine Weile brauchen, bis der Groschen fällt. Oder der Heller. Oder der Cent. Und noch viel länger wird es brauchen, bis deutsche Wirtschaftsinstitute tatsächlich beginnen, Wirtschaftswissenschaft zu betreiben und nicht immer nur mit Umsatz- und BIP-Zahlen hantieren, als wären das naturwissenschaftliche Größen. Dabei erklären sie nicht einmal ansatzweise, was im Corona-Krisenjahr wirklich passiert ist.

Diese Kühe wissen, was eine grüne Weide ist. Foto: Mathias
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Landwirtschaftsstatistik: Die meisten sächsischen Rinder kennen keine grüne Weide

Vielleicht wird es ja genau dieser Vorstoß von Aldi sein, ab 2025 kein Billigfleisch mehr verkaufen zu wollen, der endlich eine Kehrtwende bringt beim Elend in der deutschen Massentierhaltung. Denn wie viel Fleisch kostet, das bestimmen die großen Einzelhandelsketten. Sie haben über Jahrzehnte die Verbraucher daran gewöhnt, dass Fleischprodukte billig sind, während sich die Haltungsbedingungen für die Tiere immer mehr verschlechtert haben. Beginnt jetzt das Ende der Massentierhaltung?

Windräder am BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Nur naiv oder mit voller Absicht? Für die Kohle hat Sachsens CDU die Windkraft geopfert

Ist das nur Naivität oder Absicht, mit der die sächsische CDU den Ausbau der Windkraft in Sachsen nicht nur ausgebremst, sondern zurückgedreht hat? An Naivität mag kaum noch jemand glauben, der sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigt. Und so sorgte eine Wortmeldung von Georg-Ludwig von Breitenbuch, immerhin der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, am 21. Juli für eine ziemlich heftige Debatte in den sozialen Netzwerken.

Einfach mal schnell übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
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Anhörung zum Flughafen Leipzig/Halle: Irgendwann eine neue Gebührenordnung aber noch kein Ende der Ausbaupläne in Sicht

Am Dienstag, 6. Juli, gab es im Sächsischen Landtag auf Antrag der Linksfraktion eine öffentliche Anhörung zum geplanten Flughafenausbau Leipzig/Halle im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags. Eine Anhörung, die letztlich deutlich machte, dass es ohne eine Politik, die auch einen Flughafen zum Klima- und Gesundheitsschutz verpflichtet, nicht geht. Aber an der Stelle ist sächsische Politik weich wie ein Käse in der Sonne.

Das wrtschaftliche Übergewicht der Stadt Leipzig wird bis 2040 weiter wachsen. Grafik: Prognos / Innovationsregion Mitteldeutschland
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Metropolregion Mitteldeutschland: Strukturwandel trifft besonders die Randlagen im Mitteldeutschen Revier

Die Städte Leipzig und Halle (Saale) werden in den kommenden Jahrzehnten ihre Rolle als Wachstumskerne im Mitteldeutschen Revier weiter ausbauen. Demgegenüber stehen insbesondere die peripheren Regionen in den Landkreisen vor großen demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Zu diesem Schluss kommt jetzt die von der Metropolregion Mitteldeutschland veröffentlichte Strukturwandelstudie „Sozio-Ökonomische Perspektive 2040“.

Jörg Scheibe, Vorsitzender des Vorstandes Gas der DVGW-Landesgruppe Mitteldeutschland; Dr. Sylvia Schattauer, 1. stellv. Vorsitzende HYPOS e.V.; Dr. Florian Reißmann, Geschäftsführer DVGW-Landesgruppe Mitteldeutschland. Foto: HYPOS e.V.
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Vertragsunterzeichnung im Wasserstoffdorf Bitterfeld-Wolfen: Wie vertragen sich Kunststoffleitungen mit Wasserstoff?

Immer wieder wird ja bei Artikeln zum Ausbau der Erneuerbaren Energien angemerkt, dass es immer noch an Speichermöglichkeiten fehlt, um die Volatilität dieser Art Stromerzeugung auszugleichen. Aber eigentlich wird an denen im mitteldeutschen HYPOS-Projekt nun schon geraume Zeit gearbeitet. Und so langsam fließen auch die nötigen Anschubfinanzierungen des Bundes, um die benötigten Infrastrukturen für Grünen Wasserstoff zu schaffen.

Der aktuelle Energiemix der sächsischen Wohnungsgenossenschaften. Grafik: VSWG
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Verband der Sächsischen Wohnungsgenossenschaften: Um die CO2-Emissionen weiter zu senken, sind jetzt die Versorger in der Pflicht

Das Wohnen trägt zu einem nicht unwesentlichen Anteil zur Treibhausgas-Bilanz Deutschlands bei. 810 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente schlugen 2019 für die Bundesrepublik zu Buche. Rund 200 Millionen Tonen entfielen dabei auf den Bereich Wohnen. Was auch mit der fossilen Grundlage des Heizens zu tun hat. Sachsens Wohnungsgenossenschaften versuchen schon länger, die CO2-Bilanz ihrer Bestände zu verringern. Doch jetzt sind die Versorger dran, mahnte der VSWG in seiner Jahrespressekonferenz am 27. Mai.

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VSWG präsentiert die Zahlen zur Jahresstatistik 2020: Sächsische Wohnungsgenossenschaften zwischen Abriss hier und Neubau dort

Im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz stellte der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. (VSWG) am Donnerstag, 27. Mai, die Zahlen zur Jahresstatistik 2020 vor. Zahlen, die einmal mehr zeigen, dass es auf dem sächsischen Wohnungsmarkt zwei völlig gegensätzliche Entwicklungen gibt. Während in den Landkreisen noch immer Wohnbestände rückgebaut werden müssen, wird in Städten wie Leipzig in Neubau investiert. Ein echter Spagat.

Windräder im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
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Windenergie-Verband kritisiert Bremser in der Regierung: Sachsen bricht den Koalitionsvertrag

Alles für die Kohle. So hat auch Sachsens Regierung in den letzten Jahren agiert und sich starkgemacht dafür, dass die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier länger am Netz bleiben dürfen. Eigentlich hätte sich mit der neuen Regierungskoalition ab 2019 einiges deutlich ändern sollen. Doch noch immer bremst die Regierung beim Windkraftausbau. Ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist bis heute nicht umgesetzt.

Was vom Sommer 2020 blieb, endete in der Schließung im November 2020. Foto: LZ
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Konjunkturumfrage der sächsischen IHKs: Aufschwung in der Industrie, Depression in kontaktintensiven Branchen

Am Ende des Tunnels ist Licht zu sehen. So könnte man die jüngste Konjunkturumfrage der sächsischen IHKs bei ihren Mitgliedsbetrieben überschreiben. Denn während immer noch dieselben Branchen darunter leiden, dass sie für Publikum und Gäste nicht öffnen dürfen, wird am Bau und in der Industrie längst weitergearbeitet. „Gespaltene Konjunktur“, nennen es die Kammern.

Reinigungskraft bei der Arbeit. Foto: IG BAU
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Auffälliger Arbeitsmarkt: In Leipzig ist noch immer jede zweite Neueinstellung befristet

Noch immer ist Sachsen ein Niedriglohnland, in dem ein Großteil der Beschäftigten mit Löhnen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt oder Tarif nach Hause geht. Jahrelang war der deutsche Osten Testfeld für alle möglichen Beschäftigungsmodelle, mit denen die Lohnkosten gedrückt werden konnten. Und eines dieser beliebten Mittel ist auch die Befristung des Arbeitsvertrages. Jeder Job wird damit zur Zitterpartie,

Frachtflugverkehr am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: Mitteldeutsche Flughafen AG
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Heiße Bauphase am Airport Leipzig/Halle: Start- und Landebahn Nord wird bis September saniert

Der Flughafen Leipzig/Halle hat seine Start- und Landebahn Nord schon im März vorübergehend außer Betrieb genommen. Bis zum September soll die komplette Betondecke aufwendig saniert und die klassische Befeuerung durch moderne LED-Technik ersetzt werden. Seit März 2000 ist die Start- und Landebahn (SLB) Nord am Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) in Betrieb. Rund 400.000 Flugzeuge sind seitdem auf der 3.600 Meter langen Runway gestartet oder gelandet.

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Ein Jahr Corona: Selbstständige zwischen Digitalisierungsschub und massiver Existenzgefährdung

Natürlich ist es kein umfassendes Bild, das die sächsische Kreativwirtschaft jetzt zu Beginn des Jahres bei der Erfassung der Lage der kreativ tätigen Selbstständigen in Deutschland und Sachsen gewinnen konnte. Aber wo offizielle Zahlen fehlen helfen auch online angefragte Selbstauskünfte, zumindest eine Ahnung zu bekommen davon, wie es Solo-Selbstständigen gerade geht.

Landeanflug eines Passagierflugzeugs am Flughafen Leipzig/Halle.
·Wirtschaft·Metropolregion

Frachtfliegerei auf Steuerzahlerkosten: Startentgelte am Flughafen Leipzig/Halle decken nicht mal die Betriebskosten

Wird der Flughafen Leipzig/Halle einmal ein Staatsunternehmen, das keine Verluste einfährt, sondern Gewinne bringt und damit den Anteilseignern – zu denen auch Leipzig gehört – endlich wieder Geld in die Kasse spült? So eine kleine Hoffnung schwebt ja am Horizont, seit das Umweltministerium einen Vorstoß gemacht hat, lärm- und emissionsabhängige Startentgelte für den Flughafen auf den Weg zu bringen. Und seit Finanzminister Hartmut Vorjohann zugesteht, dass man daran tatsächlich arbeite.

Sächsische Exporte und Importe. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Sächsische Exporte im Jahr 2020: Automobilbau bedingt größten Exporteinbruch seit 2016

Die Corona-Pandemie hat 2020 natürlich auch die internationalen Exportwege betroffen. Viele Grenzen waren dicht. Viele Waren fanden keine Abnehmer mehr. Anderes wurde trotzdem weiter verschifft. So betrachtet ist das Exportland Sachsen sogar noch relativ glimpflich durch das Krisenjahr gekommen. Worauf Sachsens Statistiker freilich nicht hinweisen, ist die Tatsache, dass einige Exportbranchen schon vor Corona im Abwärtstrend waren.

Wie leergefegt: Der Leipziger Markt vor dem Alten Rathaus am 5. Januar 2021. Foto: Lucas Böhme
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Leipziger Gästestatistik 2020: 45 Prozent Einbußen durch das Corona-Jahr

„LTM GmbH arbeitet am Neustart und blickt optimistisch in die Zukunft“, meldet die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH, nachdem man sich nun endgültig die Gästezahlen im ersten Corona-Jahr 2020 angeschaut hat. Denn natürlich hat die Pandemie das Reiseverhalten deutlich eingeschränkt. Messen und Festivals fielen reihenweise aus. Und die meisten Hotels standen monatelang leer.

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Kohleausstieg: Hat sich die Bundesregierung zu teuer aus dem Energiecharta-Vertrag herausgekauft?

Mit Milliarden Euro will sich die Bundesregierung das Abschalten der deutschen Kohlekraftwerke bis 2038 erkaufen – in einem Zeitraum, in dem sowieso die meisten Kohlemeiler ihre Betriebserlaubnis verloren hätten. Nun wird diese spendable Beihilfe für Kohlekonzerne zum Problem. Denn die EU-Kommission hat am Dienstag, 2. März, eine Untersuchung dieser Entschädigungen für RWE und LEAG eingeleitet.

Die DHL am Flughafen Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Wintersondereinsatz bei DHL: Woher kommen eigentlich die Packer für die neu geplanten Logistikzentren?

Woher sollen eigentlich all die Leute kommen? Händeringend suchen Amazon und DHL in Leipzig nach Arbeitskräften für ihre Logistikzentren. Hunderte neue solcher Arbeitsplätze sollen beim Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle entstehen. Doch schon der jüngste Schneefall hat DHL an die Grenze der Belastbarkeit gebracht. Dringend wurden 500 Leute gesucht, die noch eine Extraschicht dranhängen. Mit 100 Prozent Zuschlag am Wochenende.

Das Niedrigwasser der Elbe am 13. August 2015. Foto: GRÜNE Landtagsfraktion Sachsen
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Jahresbilanz SBO: Sachsens Regierung hält krampfhaft an einer defizitären Elbeschifffahrt fest

Ein kluger Unternehmer ist der Freistaat Sachsen nicht. Seine Staatsunternehmen schreiben rote Zahlen. Aus verschiedenen Gründen. Aber wenigstens bei zweien wird deutlich, wie fatal der Glaube der Regierung – insbesondere im Finanzministerium – ist, man könne den Klimawandel einfach ignorieren. Nicht nur der Flughafen Leipzig/Halle ist so ein fossiles Projekt, auch die Staatshäfen an der Elbe gehören dazu.

Devastierung durch Kohle-Aubbau. Foto: Matthias Weidemann
·Wirtschaft·Metropolregion

Bundestag beschließt Milliarden-Abfindungen, LEAG legt neues Revierkonzept vor

Das passte schon erstaunlich genau zueinander: Am Mittwoch beschloss der Bundestag das Milliarden-Abfindungspaket für den Kohleausstieg, aus dem allein die in Mitteldeutschland tätige LEAG 1,75 Milliarden Euro bekommen wird für das planmäßige Abschalten ihrer Kohlekraftwerke bis 2038. Und am selben Tag veröffentlichte die LEAG ihr neues Revierkonzept für das Lausitzer Revier.

Strom ist das zentrale Thema der Energiewende. Foto: Matthias Weidemann
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Impulspapier zur Energiewende in Sachsen an Staatsminister Wolfram Günther überreicht

Passiert ist es eigentlich schon am 2. Dezember, quasi mitten in der Adventsstille im vorweihnachtlichen Lockdown: Da hat die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbaren Energien e.V. (VEE) ihre „Sächsische Energiewendestrategie 2020“ an Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, und Staatssekretär Dr. Gerd Lippold übergeben. Lippold dürfte sich darüber sogar besonders gefreut haben.

Gegen Gewinne ohne Gewissen ... Grafik: Lieferkettengesetz.de
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Allianz „Sachsen kauft fair“ schreibt an die Bundeskanzlerin: Es ist höchste Zeit für ein starkes Lieferkettengesetz

Die Corona-Pandemie hat auch unbarmherzig offengelegt, wie abhängig Deutschland mittlerweile von den weltweiten Lieferketten ist, das, was die Prediger des „freien Marktes“ so gern Globalisierung nennen, was aber oft mit miserablen Produktionsbedingungen, Kinderarbeit und fehlenden Umweltstandards zu tun hat. Mit fairem Handel hingegen hat das nichts zu tun. Deswegen bekommt die Bundeskanzlerin jetzt sogar einen Brief aus Sachsen.

Auf der Demo gegen den Flughafenausbau am 24.Juli 2020 in Leipzig, gemeinsam mit Fridays4future Leipzig. Foto: privat
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Flughafen meldet neue Frachtrekorde, Aktionsbündnis wiederholt Forderung nach Flughafenmoratorium

Voraussichtlich am 16. November sollen die Ausbaupläne zum Flughafen Leipzig/Halle veröffentlicht werden. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und auch die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordern inzwischen, die Auslegung der Unterlagen aufgrund der Corona-Einschränkungen zu verschieben. Sonst ist eine reguläre Bürgerbeteilugung nur eine Farce. Aber letztlich müssen sämtliche Ausbaupläne gestoppt werden, wiederholt das „Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle“ seine Forderung.

Was vom Sommer 2020 blieb, endete in der Schließung im November 2020. Foto: LZ
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LockdownLight: Zankapfel Gastronomie

Was sich bereits im Laufe des Tages anbahnte, wird durch eine Pressemitteilung der sächsischen Industrie- und Handelskammern zu den neuen Corona-Maßnahmen Gewissheit. Die Gastronomien und Tourismusunternehmen fühlen sich ungerecht behandelt, die „Verhältnismäßigkeit ist nicht gewahrt“, so die IHK Leipzig, Dresden und Chemnitz in einer gemeinsamen Erklärung. Für einen Monat sollen alle Kneipen, Bars und Restaurants, aber auch Freizeit,- Tourismus,- und Veranstaltungsstätten ab 2. November 2020 schließen. Erste Klageandrohungen dagegen waren bereits vereinzelt schon vor den Beschlüssen vom heutigen 28. Oktober zu hören, die IHKs warnen nun vor steigenden Insolvenzzahlen.

Das GuD-Kraftwerk der Stadtwerke Leipzig.
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Ein Brief an den Bundeswirtschaftsminister: Wir brauchen fairen Wettbewerb, keine neuen Oligopole

Mit einem in mehreren Zeitungen veröffentlichten Brief wandten sich am Freitag, 23. Oktober, die Geschäftsführer mehrerer deutscher Stadtwerke an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in dem sie die Unterstützung der Bundesregierung für die die beiden Energiekonzerne e.on und RWE im Kartellverfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) kritisieren. Auch die Leipziger Stadtwerke sind dabei. Auch sie wären betroffen.

Rapsfeld bei Leipzig. Foto: LZ
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NABU Sachsen kritisiert: Der Europäische Green Deal droht zur Bruchlandung zu werden

Wie viele Entscheidungen gab es eigentlich in der letzten Zeit, bei denen die politischen Gremien endlich verantwortungsvoll auf Klimakrise und Artensterben hätten reagieren können? Und jedes Mal geriet das Ganze zur Farce, setzen sich die alten, finanzstarken Lobbygruppen durch. So auch bei der Abstimmung zur EU-Agrarpolitik, die auch die nächsten Jahre den Löwenanteil der GAP-Gelder in eine klimazerstörende Landwirtschaftspraxis fließen lässt. Der NABU Sachsen ist entsetzt.

Strommasten und Windräder westlich vom BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke
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BWE kritisiert Staatsminister: Sachsens Regionalministerium wird zum Bremsklotz der Energiewende

Es wird noch scheppern in der schwarz-grün-roten Koalition in Sachsen. Denn sie ist mit einem Baufehler gestartet, der schon ein Jahr nach Start der Koalition zeigt, dass damit alle Modernisierungsversuche aus den kleineren Parteien abgeblockt werden können. Die Gründung eines Ministeriums für Regionalentwicklung war ein genialer Schachzug der CDU, könnte man sagen. Wenn es für Sachsens Klimazukunft nicht eine ausgemachte Katastrophe wäre. Das thematisiert einmal mehr der zunehmend frustrierte Landesverband WindEnergie.

Die Perle Mitteldeutschlands setzt sich gegen „Querdenker“ zur Wehr. Foto: Matthias Weidemann
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Metropolregion Mitteldeutschland hat Arbeitsgruppe zur Landes- und Regionalentwicklung gestartet

Am Donnerstag, 15. Oktober, kam die AG Landes- und Regionalentwicklung der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland (EMMD) zu ihrer konstituierenden Sitzung in Leipzig zusammen. Das auf Vorschlag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gegründete Gremium soll zukünftig Fragen der räumlichen Entwicklung in Mitteldeutschland länderübergreifend diskutieren und bearbeiten. Erstaunlich spät. Das hätte früher kommen müssen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Zwischenstandsmeldung im Corona-Jahr: Wirtschaftsleistung im Osten sinkt um 5,6 Prozent – Sorgenkind ist der Automobilbau

Selbst die ARD jammerte am Mittwoch, 14. Oktober, einmal mehr: „Einbruch schlimmer als erwartet“. Man sah regelrecht den dicken kleinen Hausbesitzer im Nachthemd auf dem Rasen stehen und beklagen, dass die bösen Einbrecher seine schöne Münzsammlung mitgenommen haben. Dabei ging es wieder mal nur um eine Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Selbst die Wirtschaftsinstitute differenzieren da. Auch in der Hoffnung, dass die Politiker nicht wieder nur die Überschriften lesen.

Scharfer Kritiker der CDU-Umweltpolitik, MdL und Diplom-Physiker und Sctientists-Mitglied - Gerd Lippold (Grüne). Foto: L-IZ.de
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Nach Gutachten und Landtagsanhörung zu Mühlrose: Der Wirtschaftsminister weicht den Fragen wieder aus

Wie sagte doch Dr. Gerd Lippold im Juni 2019 so schön? „Hätte Wirtschaftsminister Dulig sich in seiner Amtszeit für die Energiewende auch nur ansatzweise so engagiert gezeigt wie für die Interessen der Braunkohlenwirtschaft, dann könnte er heute auf Erfolge verweisen. Stattdessen steht Sachsen jetzt mit leeren Händen da. Duligs neues Positionspapier ändert daran gar nichts und kommt viel zu spät.“ Damals war er noch Grünen-Landtagsabgeordneter und nicht für den Kohleausstieg zuständiger Staatssekretär im Umweltministerium. Aber wer ist eigentlich für den Kohleausstieg in Sachsen wirklich zuständig?

Die Messtellen und die Anzahl der gefundenen Pestizide vor Ort. Grafik: Umweltinstitut München
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Selbst im Leipziger Stadtgebiet sind Pestizidrückstände aus der Landwirtschaft nachweisbar

Pestizide verbreiten sich in ganz Deutschland kilometerweit durch die Luft. Dies belegt die bislang umfassendste bundesweit durchgeführte Studie zur Pestizid-Belastung der Luft, die das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft und das Umweltinstitut München in Auftrag gegeben haben. Die Ergebnisse der Messungen an insgesamt 163 Standorten in ganz Deutschland zwischen 2014 und 2019 wurden am Dienstag, 29. September, in Berlin veröffentlicht.

BIP-Rückgang nach Bundesländern im 1. Halbjahr 2020. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
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War die Wirtschaftsentwicklung in Sachsen im Frühjahr ein „Einbruch“ oder eher der Anfang eines überfälligen Umdenkens?

Früher, da habe ich mich immer wieder gefreut, dass Statistiker eigentlich nüchterne Leute sind. Sie veröffentlichten ihre Zahlen, erklärten die Trends, enthielten sich aber all der Kraftmeiereien, mit denen schlecht gelaunte Journalisten ihre Meldungen aufblasen, wenn eigentlich gar nichts passiert ist. Es ist ja egal, welche Zeitungswebsite man heutzutage aufschlägt: Es wird dramatisiert, dass einem schlecht werden kann. Das schleicht sich nun leider auch in Meldungen der Statistiker ein.

Prof. Friedrich Figge. Foto: HTWK Leipzig
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Warum verschwinden Kleinverlage eigentlich vom Markt? Ist die Digitalisierung dran schuld?

Die Kleinverlage in Deutschland sind schon oft totgesagt worden, und in der Tat sinkt ihre Zahl von Jahr zu Jahr: Allein von 2.019 kleinen Verlagen im Jahr 2013 sank ihre Anzahl auf 1.850 im Jahr 2017. Das entspricht einem Rückgang um rund acht Prozent. Dennoch scheint sich diese Gruppe innerhalb der Verlagsbranche immer noch recht sicher zu sein, auch in Zukunft ein relevanter Teil der deutschen Kulturlandschaft zu sein, meint zumindest Prof. Friedrich Figge, seit 2004 Lehrstuhlinhaber für Electronic Publishing und Multimedia an der HTWK Leipzig.

Einsames Windrad in der Lausitz. Foto: Michael Freitag
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Bundesverband Windenergie Sachsen befürchtet für den Windkraftausbau in Sachsen jahrelangen Stillstand

Die „Verspargelungs“-Kampagnen vor zehn Jahren haben einen kaum reparablen Schaden beim Windkraftausbau in Sachsen zur Folge gehabt. Der Freistaat ist Schlusslicht beim Ausbau der Windenergieanlagen. Doch Bund und EU haben gerade ihre Ziele für die Erneuerbaren Energien erhöht. Und das zu einem Zeitpunkt, da Sachsen praktisch handlungsunfähig ist, weil die verfügbaren Flächen für Windkraftanlagen fehlen.

Klärwerk im Rosental.
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Ab 2023 werden die Leipziger Klärschlämme in Bitterfeld-Wolfen weiterverwertet

Das war's dann für Lippendorf. Nicht einmal die Leipziger Klärschlämme werden ab 2023 noch zur Mitverbrennung ins Kohlekraftwerk im Leipziger Süden gekarrt werden müssen. Das deutete sich schon an, als die Leipziger Stadtwerke im Juni 2019 den Bau ihres neuen Gaskraftwerkes in der Bornaischen Straße ankündigten. Die ländergrenzenüberschreitende Lösung wurde nun am Donnerstag, 10. September, vertraglich besiegelt.

Landschaftsidylle Braunkohletagebau mit Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag
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Entschädigungszahlungen für Kohlekonzerne: Greenpeace Energy hat am Dienstag offiziell Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt

Noch ist der deutsche Kohleausstieg nicht gegessen, trotz Kohleausstiegsgesetz. Denn der Kompromiss ist kein Kompromiss. Selbst das, was die Kohleausstiegskommission ausgehandelt hatte, wurde darin wieder aufgeschnürt, den Kohlekonzernen wurde mit Milliardenversprechen entgegengekommen. Und so wie das Ganze gestrickt ist, könnte es eine nach EU-Recht verbotene Subvention sein. Deswegen hat Greenpeace Energy am Dienstag bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt.

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Für die Kohle unter Mühlrose gibt es keine bergrechtliche Genehmigung und Antonia Mertsching will der LEAG ein Haus abkaufen

Das waren durchaus deutliche Worte, die Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther am Freitagmorgen, 4. September, fand, als er das Dorf Mühlrose am Rand des Tagebaus Nochten in der Lausitz besuchte, wo er sich zum Stand der Umsiedlungen und über die jüngsten Abrissarbeiten informieren wollte. Denn seit die LEAG hier ans Abreißen von Häusern geht, zieht sich der Kohlekonzern wieder massive Kritik auf den Pelz. Der Abriss widerspricht komplett den deutschen Klimazielen.

Die Abbaufelder am Tagebau Nochten. Grafik: Grüne Liga, Cottbus
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Der Umsiedlungsvertrag begründet überhaupt nicht, dass die LEAG an die Kohle unter Mühlrose darf + Update

Am Montag, 31. August, reagierte die LEAG auf die Presseberichte zu den geplanten Abrissen im Dorf Mühlrose mit einer Pressemitteilung, in der das Unternehmen schlankweg behauptete: „Umsiedlung von Mühlrose ist rechtskräftig | Rückbauarbeiten beginnen auf LEAG-Grundstücken“. Eine Mitteilung, die einmal mehr die Sicht auf die tatsächliche Rechtslage auf den Kopf stellt. Entsprechend deutlich reagierte die Initiative „Alle Dörfer bleiben“.

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Trotz fehlender Abbaugenehmigung: Kohlekonzern LEAG kündigt den Abriss von Häusern in Mühlrose an + Update

Es erinnert an Vorgänge im Leipziger Südraum, was derzeit in Mühlrose in der Lausitz passiert: Obwohl der Kohlekonzern LEAG überhaupt noch keine Genehmigung zur Erschließung des Kohlefeldes unter Mühlrose hat, versucht der Konzern dort schon vollendete Tatsachen zu schaffen und die ersten Häuser abzureißen – sozusagen das Baggersignal an die noch verbliebenen Mühlroser, die um den Erhalt ihres Dorfes kämpfen.

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Ein Gutachten für die Bundesregierung bestätigt: Die Kohle unter Mühlrose wird von der LEAG überhaupt nicht gebraucht

Geschrieben hat das Gutachten die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young schon im Juni, bekannt wurde es erst am jetzigen Wochenende. Im Auftrag der Bundesregierung hat Ernst & Young die Plausibilität der Abbaupläne der LEAG in der Lausitz geprüft – insbesondere die von der LEAG behauptete Notwendigkeit zum Abbau der Kohle unter dem Dorf Mühlrose. Aber seit der Kohleausstieg beschlossen wurde, sind die Abbaupläne noch weniger plausibel. Der Revierplan der LEAG entspricht nicht (mehr) der Realität, kritisieren die Grünen. Dabei hatte die LEAG extra einen neuen geschrieben.

EU-Mercosur. Ein giftiges Abkommen. Cover: PowerShift
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Zwei deutliche Positionen gegen das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen

Wenn der „Markt“ versagt, muss normalerweise der Staat eingreifen und entweder den freien Wettbewerb wieder herstellen oder den schwächeren Marktteilnehmern mit klaren Regularien die Chance geben, wieder frei zu atmen. Das ist alles nicht neu. Doch kein Markt ist mittlerweile von Monopolen und (Dumping-)Preisdiktaten so verzerrt wie der Markt landwirtschaftlicher Produkte. Deutsche Milchviehhalter fordern jetzt endlich wieder existenzsichernde Preise für die Milch. Und Attac zeigt die ganze Finsternis des Mercosur-Abkommens.

Die GuD-Anlage der Stadtwerke Leipzig in der Eutritzscher Straße. Foto: Ralf Julke
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Am Dienstag treten die Leipziger Stadtwerke dem HYPOS-Netzwerk bei

Eigentlich staunt man eher, dass der Leipziger Stadtkonzern (die L-Gruppe) noch nicht Mitglied im HYPOS-Netzwerk ist. Denn immerhin hat sich das Netzwerk HYPOS „den Aufbau einer Modellregion für Wasserstoff in den neuen Bundesländern“ auf die Fahnen geschrieben. Vor allem geht es um sogenannten „Grünen Wasserstoff“, also Wasserstoff, den man mit überschüssigen Stromkontingenten aus Windkraft- und Solaranlagen herstellen kann. Es ist ein wichtiger Baustein der Energiewende.

Dr. Ronald Rast. Foto: Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e.V.
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Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ kritisiert die verkorkste Wohnungsbaupolitik von Bundesbauminister Seehofer

Es passt hinten und vorne nicht, nicht nur in Leipzig, sondern in ganz Deutschland. 1,5 Millionen bezahlbare Wohnungen sollten in der aktuellen Legislaturperiode bis 2021 entstehen. Vollmundig hatte es die Regierungskoalition verkündet. Doch der zuständige Minister hat völlig fehlgesteuert. Selbst die Zahlen, die Bundesbauminister Horst Seehofer jetzt in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Bundestag herausgab, sind geschönt. Von der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ wird er dafür heftig kritisiert.

Beamte der Zolleinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit werden auf Baustellen oft fündig. Foto: IG BAU
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Schwarzarbeit und Sozialbetrug am Bau kosteten den Staat allein in Sachsen 13,3 Millionen Euro

Die Bauarbeiter, die oft aus südosteuropäischen Ländern kommen, sind meist froh, wenn sie den Job bekommen und für einen Lohn auf Baustellen in Deutschland arbeiten, der in ihren Heimatländern die Existenz ganzer Familien sichert, in Deutschland aber oft gegen eine Reihe von Gesetzen verstößt. Skrupellose Unternehmer nutzen die Notlage der schwarz Beschäftigten skrupellos aus. Immer öfter kommt der Zoll solchen Praktiken auf die Spur – auch in Leipzig.

Nicht viel los hier. Foto: Marko Hofmann
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Sachsens Kommunen stecken im Breitband-Ausbau-Stau fest

Es gibt solche Themen, da können auch Bundestagsabgeordnete jedes Jahr aufs Neue nachfragen und erleben, wie langsam und bürokratisch in Deutschland der Fortschritt ist. So ein Thema ist der Breitbandausbau in Sachsen, den sich der grüne Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn zur Aufgabe gemacht hat. Die Bundesregierung hat jetzt seine jüngste Anfrage dazu beantwortet. Da wundert man sich dann nicht mehr über die vielen Jubelmeldungen in letzter Zeit.

Windpark im Leipziger Südraum. Foto: Michael Freitag
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Zubau von Windkraftanlagen: Auch im ersten Halbjahr 2020 ist Sachsen Schlusslicht unter den Flächenländern

Seit 2009 hat der Freistaat Sachsen den Ausbau der Windenergie massiv ausgebremst – auch im Sinn einer immer noch auf Kohle setzenden Wirtschaftspolitik. Aber die ausgebremste Windkraft wird das Verschwinden der Kohlemeiler nicht aufhalten. Es sorgt nur dafür, dass Sachsen ausgerechnet bei Erneuerbaren immer mehr zum deutschen Schlusslicht wird. Die Fehler der vergangenen zehn Jahre sind noch nicht korrigiert, mahnt der Landesverband des WindEnergie e. V..

Am Markt und in der Petersstraße war die größte Aufmerksamkeit erreicht. Foto: Sebastian Beyer
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Gegen den Flughafenausbau: Demo bis zur Landesdirektion + Video

Es ging ruhig zu am Freitagnachmittag auf dem Richard-Wagner-Platz. Dort startete die Demo mehrerer Gruppen gegen einen Ausbau des Flughafens. Gemeinsam ist den Initiativen, dass sie den Klimaschutz und die Lärmbelästigung für die Bevölkerung im Blick haben. Die Vernetzung läuft weiter, rund 75 Teilnehmer fanden sich in der Ferienzeit dennoch ein und blieben bis zur Abschlusskundgebung in der Braustraße.

Landeanflug eines Passagierflugzeugs am Flughafen Leipzig/Halle.
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Mitteldeutsche Flughäfen verzeichnen weniger Passagiere aufgrund Corona, dafür stieg das Frachtaufkommen in Leipzig/Halle

Eigentlich sollte es mal ein leistungsstarker Passagierflughafen werden. Doch auch schon vor Corona kam Leipzig/Halle beim Passagieraufkommen nicht über die 2. Liga hinaus. Die massiven Reiseeinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben erst recht deutlich gemacht, dass der mitteldeutsche Flughafen eigentlich nicht wirklich in die Zeit passt, auch wenn das Luftfrachtaufkommen in der Corona-Zeit sogar noch anstieg.

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