Planfeststellungsbeschluss für ein Container-Terminal am Hafen Riesa: Für den BUND Sachsen nur noch ein schlechter Witz

Seit Jahren schon ist die Elbe für Containerschiffe nur noch in Ausnahmefällen befahrbar. Gerade in den wasserarmen Monaten geht hier praktisch nichts mehr. Doch Sachsens Landesregierung hält immer noch am Ausbau des Containerhafens in Riesa fest. Die Landesdirektion Sachsen hat jetzt den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau eines Terminals für den kombinierten Verkehr (KV-Terminal) im Hafen Riesa erlassen.

Auf dem Gelände des „Alten Hafens“ soll ein Umschlagplatz für Container zwischen Binnenschiff, Eisenbahn und LKW entstehen. Der BUND Sachsen übt scharfe Kritik an den Plänen und stellt die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit des Projekts infrage.

„Seit 2020 gibt es laut BUND-Mitgliedern vor Ort keine Containerschiffe mehr auf der Elbe bei Riesa. Ein Containerhafen ohne Containerschiffe – das wirkt wie ein schlechter Witz. Die ganzjährige Schiffbarkeit der Elbe für Güterschiffe ist eine Illusion“, kommentiert Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, diesen Vorgang, der die Bedingungen an der Elbe so gründlich ignoriert.

Das Vorhaben wurde von der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) beantragt. Bereits in ihrer Bilanz 2021 räumt die SBO ein, dass die Containerschifffahrt auf der Elbe durch verschärfte EU-Verordnungen und die damit verbundenen Kostensteigerungen stark eingeschränkt ist. Gleichzeitig haben mehrere Gutachten bestätigt, dass die Elbe für den Güterverkehr kaum noch schiffbar ist.

Der Hafen Riesa ist hochwassergefährdet, während in Zeiten der Dürre Schiffe den Hafen weder ansteuern noch verlassen können.

„Die dauerhaft benötigte Fahrrinnentiefe von 1,40 Metern ist ein unrealistisches Ziel“, stellt Ekardt fest. „Im Sommer erreicht die Fahrrinne oft nicht einmal einen Meter, teilweise liegt sie bei nur 50 bis 60 Zentimetern. Angesichts des Klimawandels ist mit einer Zunahme von Dürreperioden zu rechnen, wodurch die Elbe künftig noch weniger Wasser führen wird.“

Das zeigen nicht nur aktuelle Daten, sondern auch langfristige Entwicklungen der vergangenen 25 Jahre.

Der Gütertransport verlagert sich bereits jetzt auf die Schiene und die Straße. Der Ausbau des Riesaer Hafens erscheint daher wie ein Vorwand, um weiterhin Fördermittel von Bund und EU zu erhalten. Doch Ekardt findet: „Ein staatliches Unternehmen sollte im Interesse der Allgemeinheit handeln und nicht an veralteten Konzepten festhalten.“

Dazu kommen aus Sicht des BUND Sachsen noch weitere negative Folgen: Der Ausbau würde zu 200 zusätzlichen LKW-Fahrten pro Tag führen, was insbesondere den angrenzenden Stadtteil Gröba treffen würde. Ein geplanter Nachtbetrieb würde auch noch die Lärmbelastung verstärken und zur Lichtverschmutzung beitragen. Das Plangebiet liegt außerdem in einem Hochwasserschutzgebiet, was teure und aufwendige Ausgleichsmaßnahmen erfordert.

Aber das Wichtigste ist: Die wirtschaftliche Grundlage für den Ausbau ist nicht gegeben, da die Containerschifffahrt auf der Elbe faktisch zum Erliegen gekommen ist.