Die Förderpolitik der Bundesregierung stand schon oft in der Kritik, besonders betraf es die Solarindustrie und andere zukunftsfähige Wirtschaftszweige oder die Förderung der Grundlagenforschung. Diesmal betrifft es, wen wundert es noch, die Förderung der Batterieforschung. Und es überrascht auch nicht, dass eine sowieso schon in der Kritik stehende FDP-Ministerin das Aus für die Batterieforschungsprojekte verkündet.
Tönte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), am 30. April 2024 noch „Wir bauen die Batteriezellproduktion von morgen auf“, so streicht sie jetzt die Förderung ab 2025 mit der Begründung: „Mit den verbleibenden Mitteln dieses Titels können daher ab 2025 voraussichtlich keine neuen Batterieforschungsprojekte mehr begonnen werden.“
„Dieser Titel“ bedeutet im Klartext, dass es sich um Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) handelt. Wofür wird dieser Fond eigentlich sonst noch verwendet?
Leserinnen und Leser, die sich mit dem Thema beschäftigen, ahnen es wohl schon: Die Forschung an „alternativen Kraftstoffen“, die den Verbrennermotor am Leben erhalten sollen, hat Vorrang.
Die Förderung, aus Mitteln des KTF, in Höhe von 150 Mio. Euro fällt weg, aber eFuels & Co. werden wohl weiter gefördert.
Zumindest ist keine Rede von einem Förderstopp und die Antwort der Bundesregierung vom 5. Januar 2023 wird nicht infrage gestellt: „Mit etwa 1,9 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transaktionsfonds will die Bundesregierung bis 2026 die Weiterentwicklung von strombasierten Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, und ‚fortschrittlichen Biokraftstoffen‘ fördern.“
Es gibt also aus dem KTF 1,9 Milliarden Euro, innerhalb von vier Jahren – das sind rund 500 Millionen per anno – für „alternative Kraftstoffe“, aber 155 Millionen Euro für Batterieforschung sind zu viel. Was finanziert sich eigentlich aus dem KTF?
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schreibt in „Überblick Klima- und Transformationsfonds“ unter 3. Förderprogramme für klimaverträgliche Mobilität:
„Aus dem KTF finanziert wird seit diesem Jahr auch die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen zum Ausbau des Schienennetzes. Zudem finanziert der KTF zahlreiche Programme zur Umstellung im Verkehrsbereich hin zur Elektromobilität. Hieraus werden u.a. der Aufbau von Tank-/Ladeinfrastruktur sowie Fabriken für die Herstellung von Batteriezellen gefördert, um die strategische Unabhängigkeit und Sicherheit der Lieferketten zu erhöhen, sowie Forschung und Entwicklung im Bereich klimaneutrales Fliegen und klimafreundliche Schifffahrt.“
Selbstverständlich verbergen sich unter „klimaneutralem Fliegen und klimafreundlicher Schifffahrt“ auch die alternativen Kraftstoffe, der Fokus liegt aber auf der Elektromobilität.
Da reicht es sogar dem Verband der Automobilindustrie, der sonst nicht für die Elektromobilität schwärmt. Hildegard Müller, die Präsidentin des VDA, nennt im ZDF die Entscheidung einen „Widerspruch zwischen den gesetzten Zielen und der tatsächlichen Politik“.
Es geht aber nicht nur um Batterien für Elektroautos. Auch für die Energieversorgung des Landes sind die neuen Batterietechnologien von großer Bedeutung. Speicherkapazitäten für die erneuerbaren Energien werden dringend benötigt. Davon, dass Deutschland bei der nächsten Zukunftstechnologie den Anschluss verliert, muss man nicht mehr reden. Das ist leider schon die Normalität.
Die Rettung könnte ausgerechnet aus Bayern kommen. Markus Söder, der vielleicht doch Bundeskanzler werden will, hat für den Flugtaxi-Hersteller Lilium eine „zukunftsweisende industriepolitische Leitentscheidung“ getroffen. Der Freistaat übernimmt eine Kreditbürgschaft über 50 Millionen Euro, wenn der Bund für die gleiche Höhe bürgt.
Jetzt muss der Bayerische Ministerpräsident nur noch nach Berlin vermitteln, dass dieser Elektro-Jet nicht ohne Batterien abheben kann. Dann wäre die Entwicklung einer ziemlich sinnbefreiten Technologie doch noch zu etwas gut.
Fazit: Das Forschungsministerium setzt mit dem Förderstopp ein fatales Signal. Einer weiteren Zukunftstechnologie wird die Entwicklung am Standort Deutschland erschwert, mit den üblichen Konsequenzen. Das klingt schon nach Absicht.
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Das ist aus meiner Sicht das vollkommen falsche Signal, denn es sollte Allen für die Energiewende Verantwortlichen bewust sein, in diesem Fall insbesondere dem Bundesforschungsministerium, das ein Umstieg vom Verbrennerfahrzeug auf ein Elektro-Fahrzeug steht und fällt mit der Kilometerreichweite der Batterien und der Nachhaltigkeit der Batterieherstellung!
Was nützt dem E-Fahrzeug Betreiber ein Fahrzeug, das bei längeren Touren nur 300, max. 400 km weit fahren kann ohne wieder stundenlang aufgeladen werden zu müssen.
Zumal noch die Ladeinfrastruktur in Deutschland mangelhaft ist, es unterschiedliche Ladesysteme und Kabelanschlüsse gibt, die Bezahlung nur mit Hilfe und etwas Glück mit mehreren Bezahlkarten klappt, die Stromtarife an den Ladesäulen sehr unterschiedlich, schwer nachvollziehbar und oft überteuert sind. Zudem immer öfter die Ladesäulen kaputt oder die Ladekabel abgeschnitten sind.
Das unübersehbare Manko beim Umstieg zur E-Mobilität sind also die unzureichenden Batteriekapazitäten, die fehlende Nachhaltigkeit der Akkuherstellung und die unzureichende Ladeinfrastruktur.
Jetzt soll noch zu allem Ungemach die Förderung der Batterieforschung stark eingeschränkt werden. Damit werden in absehbarer Zeit keine effizienteren, umweltfreundlichere und leichteren Batterien entwickelt werden und dem Verbraucher zur Verfügung stehen.
Da sollte gerade die FDP das Mantra “Schuldenbremse überdenken, um ein kaputt-sparen der deutschen Ingenieurstechnik und letztendes der Infrastruktur zu vermeiden, die die Infrastruktur und Wirtschaft Deutschlands zunehmend verschleißen wird. Es sei das negative Beispiel der Herunterwirtschaftung der DDR Infrastruktur in den 80ziger Jahren angemahnt.
Die Speicherkapazitäten werden zudem auch für die Abfederung von Stromüberangeboten aus erneuerbaren Quellen und für das Abpuffern der Dunkelflaute benötigt
Und es sollten dringend technische Regeln bzw. Vereinheitlichungen bei der Infrastruktur für die E-Mobilität vereinbart werden, damit der Umstieg vom Verbrennermotor auf E-Motoren bei Fahrzeugen den Menschen in Deutschland etwas leichter fällt.
Außerdem fehlen kleinere und flexiblere E-Fahrzeuge im Angebot der deutschen Hersteller. Nur für diese kleineren Fahrzeuge sollte es, wenn überhaupt, eine zeitweilige steuerfinanzierte Prämie geben.