Absehbares Ende des Kohlebergbaus: Linke im Landtag will mehr Klarheit über Tagebau-Rekultivierung

Die Herstellung einer halbwegs intakten Nachfolgelandschaft nach dem Ende des Kohlebergbaus kostet Zeit und Geld. Das Ende des Kohlebergbaus in Sachsen ist absehbar, auch wenn noch offen ist, ob sich der im Kohlekompromiss vereinbarte Endtermin 2038 (in der Lausitz) und 2035 (in Mitteldeutschland) durchsetzen wird oder doch ein früherer Ausstieg 2030 stattfindet. Aber die Frage, ob das Geld für die Rekultivierung überhaupt vorhanden ist, treibt die Linksfraktion im Landtag um.

Aus Sicht der Linksfraktion ist es nämlich weiterhin unsicher, ob die für die Rekultivierung der Braunkohletagebaue angesparten Gelder der LEAG ausreichen werden. Seit Jahren gibt es Befürchtungen, dass im Insolvenzfall die Allgemeinheit für die hohen Kosten aufkommen muss. Immer wieder äußert die Linksfraktion ihre Befürchtung, dass sich die Eigner der Kohlekonzerne ihrer Verantwortung entziehen. Um das zu vermeiden, fordert die Linksfraktion im Sächsischen Landtag die Staatsregierung mit einem neuen Antrag zum Handeln auf (Drucksache 7/15499).

„Die Sicherheitsleistungen der LEAG sind eine Black Box“, erklärt dazu die Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin für Strukturwandel, Antonia Mertsching. „Es ist nach wie vor intransparent, wie viel die Rekultivierung kosten wird und wie viel Geld für die Wiedernutzbarmachung der Braunkohletagebaue zurückgelegt wurde. Das sächsische Wirtschaftsministerium verlässt sich auf geheime Verträge mit der LEAG und ist nicht interessiert an Klarheit und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit.“

Dass die Rekultivierung der ausgekohlten Flächen keine einfache Sache ist, erläutert die LEAG selbst in einem informativen Blog-Beitrag. Es geht um die Bewaldung der Kippengelände, um stabile Standgewässer, um die Wiederherstellung von landwirtschaftlich nutzbaren Böden, aber auch um die Schaffung neuer Energiestrukturen. Nur wie lange das dauert und was es kostet, verrät die LEAG nicht.

Betriebsgeheimnis

Und der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig versteckt sich hinter Floskeln, dass die dazu verfügbaren Daten allesamt der Verschwiegenheit unterliegen, weil Rechte Dritter berührt wären – also die der Kohlekonzerne, die ihre Verträge mit dem Oberbergamt abgeschlossen haben. Eine zumindest fragwürdige Ausrede, wie Antonia Mertsching findet.

„Auf entsprechende Fragen erhalte ich keine Antwort – weder auf die Frage, wie viel Geld in die Vorsorgegesellschaft eingezahlt wurde, noch auf welche Gesamtsumme angespart wird. Auch inwieweit die kompletten Rückstellungen für die Rekultivierung insolvenzsicher sind, bleibt ungewiss“, sagt sie. „Lediglich eine konkrete Zahl wurde uns gegeben: 2081. Mit diesem Zeithorizont rechnen die LEAG und die Staatsregierung, was die Wiedernutzbarmachung der Tagebauregionen betrifft (siehe Drucksachen 7/14557 und 7/14558). Warum mit diesem Zeitplan kein Kostenplan verbunden ist, bleibt unklar. Misstrauen ist angebracht, denn die Eigner der LEAG arbeiten vor allem für ihre eigene Tasche. Es ist denkbar, dass sie die Kohlesparte gezielt pleitegehen lassen.“

Aus diesem Grund fordere die Linksfraktion Transparenz über die Rückstellungen, das Ansparkonzept und den Zeitrahmen für die Wiederherstellung der Tagebaulandschaften.

„Nötig sind insolvenzfeste Sicherheitsleistungen, denn niemand weiß, ob sich der LEAG-Mutterkonzern EPH einfach aus dem Staub macht, wenn sich mit der Kohle kein Geld mehr verdienen lässt“, findet Mertsching.

„Dies ist auch wichtig für die Menschen in der Lausitz, denn im Fall einer Insolvenz der LEAG-Braunkohlesparte sind in erster Linie die Beschäftigten betroffen. Auch für ihre Zukunft muss die Rekultivierung finanziell abgesichert und öffentlich kontrolliert werden sowie unter tariflichen, mitbestimmten Arbeitsbedingungen erfolgen. Etwaige Zahlungen für Zukunftsprojekte müssen an die aktuellen Arbeits- und Tarifbedingungen geknüpft werden. Neue, mit Fördermitteln aufgebaute Geschäftsfelder dürfen nicht durch tariffreie Fremdfirmen bedient werden, sondern durch Weiterqualifizierung der Kolleginnen und Kollegen der Kohleunternehmen. Zudem sollten die Kommunen mehr Mitsprache darüber bekommen, was mit den Tagebauflächen passiert.”

Die Linksfraktion habe deshalb eine Sachverständigenanhörung zu ihrem Antrag beantragt. Antonia Mertsching: „Wir erhoffen uns davon, dass die Öffentlichkeit mehr Klarheit darüber bekommt, ob und wie die Finanzierung der Rekultivierung gesichert ist.“