Der Windkraftausbau in Deutschland kommt langsam wieder in Gang. Der Bundesverband WindEnergie fand am Dienstag, dem 18. Juli, sogar lobende Worte fรผr die Bundesregierung: โDie Verbรคnde bewerten die bisherigen Maรnahmen der Bundesregierung sowie die aktuelle Dynamik beim Zubau und bei den Genehmigungen positiv.โ Aber sie betonen zugleich ausdrรผcklich, โdass auch die deutlich steigenden Genehmigungszahlen bei Weitem noch nicht ausreichen, um den Ausbaupfad von jรคhrlich 10 GW ab 2025 zu stemmen.โ
Die grรถรten Fortschritte erzielen freilich aktuell die norddeutschen Bundeslรคnder, wรคhrend in Sachsen und Thรผringen der Ausbau stockt. Sachsen wรผrde in einer Hitliste der Bundeslรคnder sogar die rote Laterne bekommen, weil statt eines Zubaus der Rรผckbau von drei Anlagen zu verzeichnen war.
Was den Ausbau hemmt, hat Dr. Dennis Rendschmidt, Geschรคftsfรผhrer VDMA Power Systems, sehr klar benannt: โLangwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie der Mangel an verfรผgbaren Flรคchen stellen weiter die grรถรten Zubauhรผrden dar. Die Verfahrenslaufzeiten sind laut Fachagentur Wind an Land nach einem kurzen Rรผckgang im Jahr 2021 zuletzt sogar auf einen neuen Hรถchstwert angestiegen und liegen nun bei 24,5 Monaten. Beschlรผsse und Ziele sind vorhanden. Bis die Bundeslรคnder diese Regelungen schlussendlich umsetzen, darf nicht weiter wertvolle Zeit verstreichen. Mit dem derzeitigen Tempo werden die Ziele verfehlt.โ
Regelverschรคrfung 2022
Auch in Sachsen ist das so, 2022 dann noch einmal zusรคtzlich verschรคrft, als mit dem vierten Gesetz zur รnderung der Sรคchsischen Bauordnung (SรคchsBO) vom 1. Juni 2022 (SรคchsGVBI. S. 366) auch noch eine Abstandsregelung von Windenergieanlagen zu Wohngebรคuden eingefรผhrt wurde.
โGemรคร dieser Regelung mรผssen Vorhaben nach ยง 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, einen Mindestabstand von 1.000 m zu bestimmten Wohngebรคuden einhalten (ยง 84 Abs. 2 Satz 1 SรคchsBO). Nach ยง 84 Abs. 3 SรคchsBO findet der Absatz 2 jedoch keine Anwendung auf Vorhaben, fรผr welche der Antrag auf Genehmigung bis zum 30. September 2022 vollstรคndig bei der zustรคndigen Behรถrde eingegangen istโ, stellt das Umweltministerium in der Antwort auf eine Landtagsanfrage fest.
Was insofern spannend ist, als bis zu diesem Stichtag schon ein Berg von Antrรคgen auf dem Tisch der sรคchsischen Genehmigungsbehรถrden gelandet war. Das SMEKUl in seiner Antwort: โIm Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis einschlieรlich 30. September 2022 wurden 46 Antrรคge auf Genehmigung einer Windenergieanlage gestellt. Keiner dieser Antrรคge wurde bisher abgelehnt.โ
Unter diesen Antrรคgen befinden sich allein 15 Anlagen im Landkreis Leipzig โ bei Groitzsch und bei Neukieritzsch. Das sind die von der Mibrag geplanten Anlagen auf der Rekultivierungsflรคche des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain.
Die Mibrag selbst meldete dazu: โMIBRAG hat am 28. Februar 2022 gemรคร Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) den Genehmigungsantrag zur Errichtung des Windparks Breunsdorf bei der unteren Immissionsschutzbehรถrde des Landkreises Leipzig eingereicht. Der Windpark soll mit einer Kapazitรคt von 90 Megawatt Strom liefern. Die jรคhrliche Einspeisemenge liegt bei etwa 205 Gigawattstunden. Damit lassen sich rechnerisch rund 90.000 Haushalte mit Strom versorgen. Alternativ kรถnnten aus der Strommenge per Elektrolyse bis zu 4.100 Tonnen Wasserstoff hergestellt werden.โ
Neues Gesetz, neuer รrger
Die รnderung im Baugesetz 2022 hat die Zahl der Antrรคge erst einmal zurรผckgehen lassen. Aber die Investoren fรผr diese Anlagen geben noch nicht klein bei.
โIm Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis einschlieรlich 30. April 2023 wurden 18 Antrรคge auf Genehmigung einer Windenergieanlage gestelltโ, teilt das SMEKUL mit. โKeiner dieser Antrรคge wurde bisher abgelehnt.โ
Das klingt zwar beruhigend, zeigt aber ebenfalls, wie langwierig und zรคh die bรผrokratischen Genehmigungsprozesse sind. Mit der neu eingefรผhrten 1.000-Meter-Abstandsregel wird das Genehmigungsverfahren noch komplizierter. Und das betrifft eben auch etliche der neu beantragten Anlagen: โ13 Antrรคge auf Genehmigung von Windenergieanlagen in Sachsen fallen unter die Regelung des ยง 84 Abs. 3 SรคchsBO in Verbindung mit ยง 84 Abs. 2 Satz 1 SรคchsBO. Bei weiteren 10 Antrรคgen steht eine Entscheidung รผber die Anwendung dieser Regelung aus. Keiner dieser Antrรคge wurde bisher abgelehnt.โ
Teilweise gibt es โ wie in Gรถrbersdorf bei Oederan โ massive Proteste durch Initiativen, die den Bau von groรen Windparks verhindern wollen. In Gรถrbersdorf geht es immerhin um zehn bis zu 250 Meter hohe Windkraftanlagen.
Drei Anlagen fรผr Rehbach
Auch auf Leipziger Flur sind drei neue Windkraftanlagen geplant, alle drei bei Rehbach. Hier sollte die 1.000-Meter-Abstandsregel keine Rolle spielen, da diese Antrรคge schon vor dem 30. September 2022 gestellt wurden.
Die zรคhe Genehmigungspraxis macht aber gerade den Anlagenbauern jede wirtschaftliche Planung schwer.
โHersteller und Zulieferer benรถtigen eine marktliche Wirtschaftlichkeitsperspektive durch Projekte sowie durch den Abbau von Hemmnissen, um ihre Kapazitรคten auszulasten und perspektivisch einen Hochlauf zu stemmen โ ohne diese kรถnnen notwendige Investitionen in Forschung, Standorte und Personal nicht stattfindenโ, sagt Dr. Dennis Rendschmidt.
โFรผr die Stรคrkung der europรคischen Lieferkette braucht es verbesserte Rahmenbedingungen und eine politische Flankierung des strategischen Wertes eines starken Anlagenbaus in Europa. Die bisherigen Ansรคtze zum Green Deal Industrial Plan reichen hierfรผr nicht aus.โ
Die zรคhen und meist unberechenbaren Genehmigungsverfahren machen genau das fast unmรถglich.
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