Es ist ein fossiles Projekt, das Sachsen da mit dem Flughafen Leipzig/Halle betreibt. Wirtschaftlich unrentabel, jedes Jahr auf Millionenzuschüsse angewiesen, klimatisch eine Katastrophe, für die Anwohner nur noch ein lautes Ärgernis. Aber so lange die Millionen fließen, wird DHL sein Geschäftsmodell nicht ändern. Und Sachsen zahlt mit Geld, das andernorts fehlt. Der Landtagsabgeordnete Marco Böhme hat wieder nachgefragt.
Der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Marco Böhme, hat erneut Anfragen zum Flughafen Leipzig/Halle eingereicht. Die Antworten der Staatsregierung zeigen unter anderem, dass der vom Freistaat geförderte Luftfracht-Umschlagbahnhof kaum im Zusammenhang mit dem Flugverkehr genutzt wird (Drucksache 7/13712) und schon gar keine Inlandsfrachtflüge ersetzt. Zudem schreibt der Flughafen weiter tiefrote Zahlen (Drucksache 7/13711).
Obwohl die Zahl der nächtlichen Frachtflüge in den letzten Jahren deutlich zunahm, stiegen die Einnahmen aus den Start- und Landeentgelten nur vergleichsweise langsam (Drucksache 7/13710). Von knapp 20 Millionen Euro im Jahr 2012 stiegen sie auf 32 Millionen Euro im Jahr 2022. Und das bei einer Zunahme der Starts und Landungen von 62.688 auf 80.903. Die Gesamteinnahmen des Flughafens stiegen in dieser Zeit von 83 Millionen auf 123 Millionen Euro. Und trotzdem ist das nicht kostendeckend.
Auch 2021 und 2022 rote Zahlen
„Der Flughafen Leipzig/Halle wird in öffentlichem Eigentum betrieben und obwohl sich das Frachtaufkommen stetig erhöht hat, macht er Jahr für Jahr zweistellige Millionenverluste – und das seit mehr als 20 Jahren“, stellt Marco Böhme fest. „2021 und 2022 stehen Verluste von jeweils etwa 20 Millionen Euro zu Buche. Wie kann das sein? Damit Leipzig für Logistik-Konzerne ein Billigflughafen bleibt, verweigert sich die Staatsregierung höheren Start- und Landegebühren, die zum einen Verluste ausgleichen und zum anderen den Lärm infolge besonders lauter Nachtflüge reduzieren könnten. Das ist unverständlich, denn der Finanzminister dreht sonst auch jeden Cent dreimal um!“
Aber das tut Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) eben nur, wenn es um wichtige Zukunftsinvestitionen im Freistaat geht. Wenn es um die eigene wirtschaftliche Tätigkeit geht, investiert die Staatsregierung nur zu gern in Projekte, die sich am Ende nicht rechnen – wie in einen Frachtflughafen, der den Steuerzahler seit dem Jahr 2000 über 800 Millionen Euro an Zuschüssen gekostet hat, Geld, mit dem das negative Betriebsergebnis des Flughafens Jahr um Jahr ausgeglichen werden musste.
Frachtkonzern steigert Umsatz und Gewinn
Der große Player auf dem Flughafen aber ist seit 2008 DHL, das derweil seine Gewinne steigern konnte.
„Gleichzeitig brüstet sich der DHL-Mutterkonzern, der für einen Großteil der Frachtflüge verantwortlich ist, 2022 den Vorjahresumsatz mit 94,4 Milliarden nochmal um 15,5 Prozent übertroffen und die Dividende auf 1,85 Euro pro Aktie erhöht zu haben“, so Böhme. „Unterm Strich subventioniert der Freistaat also mit Steuergeld Konzernprofite und Dividenden. Wie es anders geht, zeigt etwa der Flughafen Köln-Bonn: Dort gelten deutlich differenziertere und höhere Preise für Fluglärm. Auch Schadstoff- oder CO₂-Entgelte werden in Leipzig/Halle, anders als etwa am Flughafen Köln-Bonn, nicht erhoben. Das ist ein Skandal!“
Den Gewinn vor Zinsen und Steuern steigerte DHL 2023 auf 8,4 Milliarden Euro. Nur zahlt der Logistikkonzern seine Steuern nicht in Leipzig oder in Nordsachsen, sondern in Bonn, wo das Unternehmen seine Zentrale hat.
Man kann es auch so sehen: Mit sächsischem Steuergeld werden Steuerausschüttungen in Bonn am Rhein gegenfinanziert. Und für DHL beseht nicht einmal der geringste Druck, seine Frachten auf die Schiene umzulagern, denn Fliegen ist in Deutschland ebenso subventioniert und so billig, dass kein Frachtkonzern derzeit daran denkt, das schmutzige Transportgeschäft zu verändern.
Auf der „letzten Meile“ wäscht man sich dann ein bisschen grün, indem man die Postboten mit E-Autos fahren lässt.
„Anstatt klimaschädlichen Konzernen Steuergeld in den Rachen zu werfen, könnte der öffentlich geförderte Güterzugbahnhof am Flughafen stärker genutzt werden, um die ankommende Luftfracht für Ziele innerhalb Europas auf die Schiene zu verlagern“, findet Marco Böhme.
„Doch bislang werden dort vor allem Seefracht-Container zwischen LKW und Schienenverkehr umgeschlagen. Wir fordern ein Inlandsflugverbot auch im Güterverkehr oder wenigstens eine drastische Verteuerung dieser Transportmöglichkeit. Gleichzeitig müssen die Trassengebühren für die Schiene drastisch sinken.“
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Es gibt 2 Kommentare
Ich verstehe auch nicht, wie man als Landesregierung, welche diese Veruntreuung von Steuergeldern offensichtlich weiter unterstützt, so dumm sein kann, nur auf die Abstellung dieser “Arbeitsplätze” zu setzen – jener angebliche Effekt, der das Heil dieses Flughafens beschwören soll.
Zumal in Zeiten von Fachkräftemangel zusätzliche Arbeitsplätze, die nicht für die Daseinsfürsorge benötigt werden, für die Allgemeinheit sinnfrei sind.
Dass die Steuern auf Milliardengewinne nicht hier im Land bleiben, obwohl hier Steuergelder zur Verhinderung einer Flughafeninsolvenz und zur Querfinanzierung eines privaten Unternehmens verwendet werden, ist wirklich ein Skandal.
Wie kann so etwas nur möglich sein?
Mit Unterstützung der sächsischen Staatsregierung wird hier Steuergeld nicht nur missbraucht – ich nenne das Diebstahl ! Das immer wieder genannte Argument: “Aber die Arbeitsplätze” zeiht schon seit JAhren nicht mehr. Die nicht subventionierte Wirtschaft hat Probleme geeignete Arbeitskräfte zu finden….und am Flughafen werden diese mit Subventionenen gebunden. Es ist ein Skandal und eine Frechhheit, dass DHL und andere hofiert werden.