Teure Fehlinvestitionen für die Elbe: Güterschiff-Transporte um rund 80 Prozent eingebrochen

Der Klimawandel hat längst schon die Funktion der Elbe als Wasserstraße massiv infrage gestellt. Gerade in den letzten Dürrejahren sorgte Niedrigwasser im Fluss dafür, dass über Monate überhaupt keine Schifffahrt möglich war. Dennoch wurden nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren mehr als 430 Millionen Euro für die Elbe als Wasserstraße ausgegeben. Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis mehrt, stellt der BUND fest.

Und mit Zahlen untersetzt ist längst klar, dass der Gütertransport auf dem Fluss weiter rapide abnimmt – wegen des Klimawandels fehlt seit Jahren schon das Wasser. Verliererin am Festhalten überholter Verkehrsplanungen ist auf ganzer Flusslänge die Natur, kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Er fordert ein Umsteuern und das Ende einer Politik zulasten der Flusslandschaft Elbe. Güter können verlässlich auf der Schiene transportiert werden.

„Kosten und Nutzen klaffen für die Wasserstraße Elbe weit auseinander“, sagt Iris Brunar vom BUND-Elbeprojekt. „Das Bundesverkehrsministerium ist mit dem Ziel gescheitert, Transporte auf den Fluss zu verlagern. Die intensiven Baumaßnahmen der vergangenen 25 Jahre haben der Güterschifffahrt nicht genutzt. Sie schaden aber bis heute der einzigartigen Flusslandschaft der freifließenden Elbe. Deren Zustand ist inzwischen besorgniserregend. Die nur noch geringfügigen Transporte rechtfertigen eine weitere Vertiefung der mittleren und oberen Elbe und die damit verbundenen gravierenden ökologischen Schäden nicht.“

In den Jahren 2013 bis 2022 sind die Ausgaben für die Elbe von der tschechischen Grenze bis kurz vor Hamburg um 30 Prozent von knapp 40 Millionen auf gut 52 Millionen Euro gestiegen. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung vom 25. Januar 2023 auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert (Linke). (Antwort der Bundesregierung zu den Ausgaben für die Wasserstraße Elbe: https://dserver.bundestag.de/btd/20/054/2005426.pdf, Frage 112)

Im gleichen Zeitraum sind die Transporte auf dem Fluss-Abschnitt um etwa 80 Prozent auf unter 0,2 Millionen Tonnen eingebrochen. Damit setzt sich der seit den 1990er-Jahren andauernde Rückgang der auf dem Fluss transportierten Güter weiter fort. Jede auf der Elbe transportierte Tonne kostet den Steuerzahler demnach inzwischen um die 300 Euro – wahrscheinlich sogar noch mehr. (Antwort der Bundesregierung zu den auf der Binnenelbe transportierten Tonnen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/052/2005289.pdf, Frage 115)

Problem: Unvollständige Zahlen

Es gibt freilich unterschiedliche Aussagen zu den Transporten auf der Elbe, erklärt der BUND und erläutert das auch.

Zwei Antworten der Bundesregierung vom 26. März 2021 und vom 20. Januar 2023 sowie der Verkehrsbericht 2020 der WSV geben für 2020 knapp 0,16 Mio. Tonnen für die Stadtstrecke Magdeburg an. Erst im Verkehrsbericht 2021 der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) vom November 2022 und in einer Antwort auf eine Anfrage des BUND bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) vom 23. Februar 2023 wird darauf hingewiesen, dass für die Jahre 2020 bis 2022 die Wasserstraßenverwaltung keine belastbaren Zahlen mehr herausgeben will. Wegen Personalmangels konnten die Zahlen nur zeitweise erfasst werden. In den letzten Jahren wurden jedoch über 30 neue Stellen in den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern entlang der Elbe geschaffen.

(Zu den Verkehrsberichten der WSV: https://www.wsa-elbe.wsv.de/Webs/WSA/Elbe/DE/Service/07_Statistik/statistik_node.html, (2020: Seite 41; 2021: Seite 42))

Zuschussgeschäft in Sachsen

„Der Abwärtstrend setzt sich fort, wie aus den Zahlen des Hafenverbundes Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO-Jahrespressemitteilungen von 2020 bis 2022) zu entnehmen ist“, erklärt Iris Brunar. „In den sieben Häfen der SBO sind die Güterumschläge über die Hafenkante in den letzten zwei Jahren nochmals um mehr als die Hälfte auf nur noch 0,05 Millionen Tonnen eingebrochen. Die Elbe als Verkehrsträger ist teuer, wird aber kaum noch genutzt.“

Der BUND fordert, dass das Bundesverkehrsministerium die Realität anerkennt und umsteuert. Die nutzlosen Versuche zur Verbesserung der Schiffbarkeit schaden der lebendigen Flusslandschaft von hoher nationaler und internationaler Bedeutung. Sie verhindern ökologische Maßnahmen, um die Auen und deren wertvolle Feucht-Lebensräume und damit die Artenvielfalt entlang der Elbe zu erhalten und zu sichern. Die Elbe darf nicht weiter eingeengt und vertieft werden. Die Staustufenplanungen in Tschechien nahe der deutschen Grenze lehnt der BUND ebenfalls ab.