Nachdenken über … die verblüffende Einigkeit deutscher Energieminister

Es hätte nicht erst Putins Krieg gegen die Ukraine gebraucht. Aber der macht zumindest sehr deutlich, wie abhängig Deutschland von russischen Energielieferungen geworden ist. Und damit erpressbar. Und dass Deutschland schnellstmöglich die Unabhängigkeit von fossilen Energielieferungen braucht. Putins Krieg beschleunigt jetzt Entwicklungen, die überfällig sind.

Das wurde schon am 8. März deutlich, als auf Einladung des Niedersächsischen Energieministers Olaf Lies die Energieminister der Bundesländer und Bundesenergieminister Robert Habeck zu einer zweiten Sonderrunde in diesem Jahr zusammenkamen. Die erste hatte im Januar stattgefunden. Da war noch nicht abzusehen, dass ein russischer Überfall auf die Ukraine nur allzu deutlich machen würde, wie sehr Deutschland von russischen Energielieferungen abhängig ist.

In der anschließenden Kommentierung fiel dann eine Formel, die in dieser Form überrascht und um die sich auch die großen deutschen Zeitungen immer herumgedrückt haben, nämlich die von den „Versäumnissen der letzten 20 Jahre“. Von „20 Jahren Pfusch“ sprach dann gleich mal „Zeit“-Kommentator Michael Thumann.

20 Jahre? Da wäre man in der Spätphase der Ära Gerhard Schröder, der sich ja nach seiner Kanzler-Laufbahn prompt bei russischen Energiekonzernen andiente. Ein Vorgang, der nicht nur die Genossen in der SPD bis heute verstört.

Abhängig von Öl und Gas

Aber vor allem stecken da 16 Jahre Regierungszeit von Angela Merkel drin, deren Energieminister das EEG-Gesetz immer weiter entkernt haben und am Ende den Ausbau der Erneuerbaren Energie in Deutschland fast zum Stillstand gebracht haben.

Mit dem Ergebnis, dass Deutschlands Wirtschaft abhängig ist von Gas- und Erdöllieferungen aus aller Welt. Aber der größte Teil davon kommt aus Russland. Und dementsprechend sorgen deutsche Gas- und Spritkunden dafür, dass Wladimir Putin eine stetig fließende Finanzierungsquelle hat, mit der er seinen Krieg bezahlen kann.

Und gleichzeitig hat er ein Erpressungsmittel in der Hand, das auch die Energieminister am 8. März zu einer Einmütigkeit brachte, die es so in den letzten Jahren nicht gegeben hat. Auf einmal scheint all das, was bisher Verteidiger der Fossil-Wirtschaft für unmöglich erklärt hatten, das drängendste Gebot der Stunde.

Wie abhängig Deutschland von russischen Gas- und Öllieferungen ist, hat dann Harald Lesch auch gleich in seiner ZDF-Sendung „Terra X Lesch & Co.“ am 10. März zum Thema gemacht. Dort erklärt er auch, welche Folgen der sofortige Boykott dieser Lieferungen hätte.

Wobei Robert Habeck am 8. März ja betonte, dass das nicht zuallererst den Endverbraucher träfe – auch wenn die Privathaushalte jetzt mit steigenden Preisen für Sprit und Heizung konfrontiert sind. Zuallererst würde es die deutsche Wirtschaft treffen. Denn neben den Haushalten, die mit Erdgas heizen, wären sofort sämtliche Wirtschaftszweige betroffenen, die das Gas dringend für die Produktion brauchen.

Sollte diese Versorgung unterbrochen werden, käme es zu Produktionsstillstand und Lieferengpässen. Und gerade deshalb hätte man sich in der Energieministerrunde darauf geeinigt, diese schärfste Waffe im Streit mit Putin lieber nicht zu nutzen –die Folgen für die deutsche Wirtschaft wären nicht kalkulierbar.

Souveränität heißt Freiheit

Aber den Statements von Habeck und Lies merkte man auch die Besorgnis der Energieminister an, die nun allesamt begriffen zu haben scheinen, welche gravierenden Fehler insbesondere die Bundespolitik in den vergangenen 20 Jahren gemacht hat, dass Deutschland jetzt unter viel schlechteren Rahmenbedingungen schnellstens energieautark werden muss.

Denn mit der extremen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen ist Deutschland seinen Handlungsoptionen auch noch maximal beschränkt. Und eben nicht unabhängig, wie es ein Land mit einer ausgebauten eigenen Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen wäre. Auf einmal erweist sich der Aufbau einer alternativen Energiewirtschaft nicht nur als Aufgabe zur Klimarettung, sondern auch als Schritt zur energetischen Souveränität.

Auch und gerade autokratischen Regierungen gegenüber.

Und umsteuern kann Deutschland kurzfristig nur partiell. Diversifizierung nennt es Habeck. Auf dem Weltmarkt kann man Steinkohle für die noch verbliebenen Steinkohlekraftwerke kaufen (auch diese Steinkohle kam bislang vorwiegend aus Russland), auch Erdöl kann man aus anderen Ländern beziehen.

Und kurzfristig kann man auch auf Gaslieferungen aus Russland verzichten. Aber das geht nur für wenige Wochen, vielleicht Monate. Nicht für Jahre. Jedenfalls nicht, solange es keine breit ausgebaute Wasserstoffproduktion gibt.

Deswegen war auch ein Ergebnis der Ministerkonferenz, dass Deutschland schnellstens eigene LNG-Terminals braucht, um die Versorgung mit Flüssiggas in Containerschiffen über eigene Häfen abwickeln zu können. Nur so lassen sich vorübergehend Gaslieferungen aus Russland ersetzen, die bis jetzt noch über Pipelines in Deutschland ankommen.

Zeit für „Tesla-Tempo“

Aber in der Meldung des Bundesministeriums dazu betonte Robert Habeck auch: „Vor allem müssen wir unsere Energieversorgung auf robustere Füße stellen. Sowohl bei den LNG-Terminals als auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze brauchen wir Tesla-Tempo. Als Bundesregierung werden wir dafür alle Hebel in Bewegung setzen. Ich bin sicher, dass auch die Länder dies tun werden.“

Eine Position, die auch die anderen Energieminister teilen, wie man den Statements von Habeck und Lies entnehmen kann. Und den Begriff vom „Tesla-Tempo“ werden wir wohl in nächster Zeit öfter hören, denn das wird nötig sein, um all das schnellstens nachzuholen, was in den letzten 20 Jahren versäumt wurde.

Und da werden auch Bundesländer mitziehen, die bisher immer so getan haben, als interessiere sie das Thema nicht und könne man weiter auf fossile Energie setzen.

Aber selbst wenn Putin keinen Krieg angezettelt hätte, wären die Energiepreise rasant gestiegen. Das vergisst man in der aktuellen Situation beinahe, dass der Preisanstieg für Öl und Erdgas schon vor dem Ukraine-Krieg für Besorgnis in der Wirtschaft gesorgt hat.

Der steigende Preis wird nicht nur von CO2-Abgaben getrieben, sondern auch durch die zunehmende Knappheit dieser Ressourcen weltweit und die immer teureren Förderbedingungen. Etwas, was vor 20 Jahren alles absehbar war. Deutschland hätte längst eine stabile erneuerbare Energielandschaft haben müssen.

Jetzt zahlen die Endverbraucher den Preis dafür, dass hier jahrelang getrödelt und gebremst und geklüngelt wurde. Der Krieg in der Ukraine hat die Problemlage nur zugespitzt und gezeigt, was für eine Bedeutung eine autarke Energieversorgung für ein Land wie Deutschland hat.

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