Wasserstoffstrategie und neue Bauordnung: Endlich mehr Platz für Windkraftanlagen in Sachsen

Über zwei Jahre hat es gedauert, einen der zentralen Punkte aus dem Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD in Sachsen endlich zur Beschlussreife zu bringen. Am Dienstag, 18. Januar, konnten die Minister Wolfram Günther (Grüne), Martin Dulig (SPD) und Sebastian Gemkow (CDU) in Dresden endlich die Wasserstoffstrategie für den Freistaat vorstellen. Denn eins ist mittlerweile auch dem Koalitionspartner CDU klargeworden: Wenn Sachsen jetzt seine Wasserstoffbasis nicht ausbaut, steht es nach dem Abschalten der Kohlekraftwerke nackt im Wind.

Im Koalitionsvertrag von 2019 stand es eindeutig auch unter der Überschrift der Energiesicherung. Und dabei geht es nicht nur um Wasserstoff. Denn den benötigten Grünen Wasserstoff kann man nicht produzieren, wenn man nicht zusätzliche Windkraftanlagen bereitstehen hat, die den dafür notwendigen Strom liefern.Und so beinhaltete der Koalitionsvertrag auch einige Passagen zum Ausbau der Windkraftkapazitäten: „Wir passen die rechtlichen Vorschriften für Landesplanung und Bauen an, um die Rolle von Klimaschutz und Klimaanpassung bei planerischen Abwägungen zu stärken. Dabei werden wir im Bereich Windenergie Voraussetzungen für eine effizientere Flächenausnutzung und die einfachere Umsetzung von Repoweringprojekten schaffen. Kommunen ermöglichen wir es, eigenständig im Rahmen der Bauleitplanung mit kleineren Projekten eine Vorreiterrolle einzunehmen“, kann man da lesen. „Windenergieanlagen im Wald schließen wir aus.“

Bis 2045 will Sachsen klimaneutral sein. Das muss jetzt angepackt werden.

„Die Wasserstoffstrategie ist ein weiterer Meilenstein der sächsischen Energie-, Klima- und Industriepolitik. Der Freistaat will und kann zum Impulsgeber für den vielfältigen Einsatz von Wasserstoff werden. Ob Sachsen Energieland bleibt, hängt auch vom Aufbau einer sächsischen Wasserstoffwirtschaft ab“, sagte Energieminister und stellvertretender Ministerpräsident Wolfram Günther am Dienstag.

„Zudem leistet der Aufbau einer sächsischen Wasserstoffwirtschaft große Beiträge für einen gelingenden Strukturwandel. Wir sind in der Pflicht, die Pariser Klimaziele einzuhalten. Wir müssen Kohle, Öl und perspektivisch auch Erdgas als Energieträger ersetzen. Dafür müssen wir Wasserstoff in allen Sektoren anwenden, jedoch aus Effizienz- und Kostengründen nur dort, wo direkte Elektrifizierung nicht möglich ist.

Wasserstoff ist ein Baustein für eine nachhaltige und klimafreundliche Industrie, Mobilität, Wärme- und Energieversorgung. Um kostengünstigen grünen Wasserstoff in Sachsen verfügbar zu machen, muss jedoch die sächsische Energiewende endlich in Schwung kommen. Deshalb freut es mich, dass wir heute im Kabinett auch den Entwurf der sächsischen Bauordnung beschlossen haben und damit eine Abstandsregelung für Windenergie, die den Ausbau der Erneuerbaren ermöglicht. Der Ausbau der Erneuerbaren hängt unmittelbar mit der Wasserstoffstrategie zusammen, denn die kann nur mit kostengünstigem Grünen Strom made in Sachsen funktionieren.“

Endlich mehr Platz für Windkraft

Bis jetzt gibt es nur wenige ausgewiesene Windvoranggebiete in den Regionalplänen der Regionalen Planungsverbände. Viel zu wenige, um auch nur die Ausbauziele aus dem Energie- und Klimaprogramm des Freistaats zu schaffen. Ganze 0,2 Prozent der Landesfläche sind dafür ausgewisen.

Von den Kapazitäten, die der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorsieht, wenn er 2 Prozent der Landesfläche für den Windkraftausbau bereitstellen will, ganz zu schweigen. Aber eine wirkliche Klimaneutralität wird es nur geben, wenn die Windkraft massiv ausgebaut wird. Und zwar vor allem dort, wo Kommunen und Regionale Planungsverbände sowieso schon hinter dem Projekt stehen.

Denn der Wind in Sachsen hat sich schon längst gedreht. Große und kleine Energieversorger – auch die Leipziger Stadtwerke – sind längst dabei, den Windkraftausbau voranzutreiben. Viele Kommunen haben selbst ein Interesse daran, eigene Windparks zu bekommen. Oft sind es die lokalen Wirtschaftsunternehmen, die Druck machen, weil sie genau wissen, dass ihre eigene Stromversorgung gefährdet ist, wenn die Windparks nicht stehen und die Kohlekraftwerke vom Netz gehen.

Oder mit den Worten von Wirtschaftsminister Martin Dulig: „Insofern ist die Wasserstoffstrategie zugleich eine Überlebensstrategie für sächsische Unternehmen und Arbeitsplätze aller Branchen. Viele der benötigten Komponenten und Teilsysteme ähneln den heutigen Produkten von Zuliefer-, Maschinen- und Anlagenbauunternehmen. Daher besitzt die Wasserstoffwirtschaft ein hohes Kompensationspotenzial für die im Strukturwandel rückläufigen Industrien.“

Wasserstoffwirtschaft wartet auf Grünen Strom

Denn technologisch ist die Wasserstoffwirtschaft in Sachsen schon zu Hause – man denke nur an das länderübergreifende HYPOS-Netzwerk. Aber es fehlt der Treibstoff – nämlich der Strom aus erneuerbaren Anlagen.

Sachsen hat damit zumindest theoretisch die Chance, den eigenen Klimaplan umzusetzen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Das EKP soll sich an einem zusätzlichen Ausbau von 10 Terawattstunden (TWh) Jahreserzeugung aus Erneuerbaren Energien bis 2030 orientieren. Für 2024 orientieren wir uns an einem Zubau-Zwischenziel von 4 TWh, von dem der Hauptteil durch Windenergie gewonnen werden soll.“

Die Regionalen Planungsverbände bekommen mit der novellierten Bauordnung die Chance, beim Punkt Windkraft nachzusteuern und deutlich mehr Gebiete für Windkraft auszuweisen, gerade weil Windkraft zu den Technologien gehört, die außerhalb von Wohnbebauung sowieso Vorrang hat. Nur dieser Vorrang war durch die sächsische Regelung ausgehebelt, Windkraft auf wenige extra ausgewiesene Flächen einzugrenzen, sodass nur winzige Flecken auf der Landkarte überhaupt noch für Windkraftanlagen in Betracht kommen. Schwierigster Verhandlungsteil war die Forderung der CDU, bei einer Neuregelung eine 1.000-Meter-Abstands-Regel festzuschreiben. Die erhoffte positive Änderung: Windkraftanlagen können künftig auch außerhalb der jetzigen winzigen Voranggebiete geplant werden.

Mehr Spielraum für die Kommunen

Das CDU-geführte Regionalministerium meldete zur weiter bestehenden 1.000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen am Dienstag: „Für den Bau von Windenenergieanlagen sieht das Gesetz einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnbebauung vor. Im Außenbereich gilt diese Regel für fünf oder mehr Wohngebäude. Von dem Mindestabstand kann abgewichen werden, wenn es um das sogenannte Repowering bestehender Anlagen geht oder wenn der Abstand im Außenbereich unterschritten werden soll. In beiden Fällen ist dafür aber die Zustimmung der Gemeinde erforderlich, die dazu einen Beschluss fassen muss.“

„Mit diesen Regeln erreichen wir zum einen, dass mehr Flächen für Windkraft zur Verfügung gestellt werden können als bisher. Zum anderen stärken wir aber die Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort und damit die Akzeptanz. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Ausbau der Windkraft nur mit den Menschen gelingen kann und nicht gegen sie“, sagte Staatsminister Thomas Schmidt.

Die Kommentare aus der Politik:

CDU: 1.000-Meter-Regel für Windkraftanlagen bleibt erhalten

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, kommentiert den Kabinettsbeschluss mit den Worten:

„Mit diesem Gesetz wird der Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung grundsätzlich und verbindlich auf 1000 Meter im gesamten Freistaat geregelt. Damit setzen wir eines unserer zentralen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Denn der Ausbau Erneuerbarer Energien braucht die Akzeptanz vor Ort, in den Regionen. Das geht nicht mit der Brechstange. Daher haben wir auch die Entscheidungsfindung der Gemeinden und Ortschaften gestärkt, auf deren Gebiet Windkraftvorhaben geplant werden.“

Und der regionalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Es ist eine gute Lösung für die Menschen vor Ort! Der Abstand zu Wohngebäuden im beplanten Innenbereich beträgt grundsätzlich 1000 Meter. Für den sogenannten unbeplanten Außenbereich gilt, dass ab fünf Wohngebäuden Windkraftanlagen erst in einem Abstand von 1.000 Meter gebaut werden dürfen. Darüber hinaus haben wir uns als CDU dafür eingesetzt, dass nur mit Zustimmung des betroffenen Gemeinderates und des Ortschaftsrates von der 1.000-Meter-Regel abgewichen werden darf.“

Die Linke: Die sächsische Windenergie-Misere ist noch nicht beendet

Marco Böhme, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion: „1.000 Meter Mindestabstand für Windenergielagen sind keine Lockerung der bisherigen Regeln, sondern eine zusätzliche Ausbau-Hürde. Es wird weniger Fläche zur Verfügung stehen – laut Umweltbundesamt reduziert ein Mindestabstand von 1.000 Metern die verfügbare Fläche für Windenergieanlagen um 20 bis 50 Prozent. Zudem wird der Aufwand für die Regionalen Planungsverbände erneut erhöht, weil sie nun zusätzlich die Zahl der Wohngebäude nachzählen müssen. Das dürfte den ohnehin schon viel zu langen Planungsprozess weiter verzögern.

Mit dieser Abstandsregel ist das Ziel des Koalitionsvertrags, bis 2024 circa 200 Windenergieanlagen zu errichten, nicht zu schaffen. Damit wird Sachsen die Pariser Klimaschutzziele verfehlen. Sachsen hat bereits den geringsten Ausbau aller Bundesländer – 2021 wurde nur ein einziges Windrad neu errichtet, elf wurden abgebaut.

Die Akzeptanz für den Ausbau von Windenergieanlagen wird auch durch Mindestabstände nicht wachsen. Untersuchungen des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende zeigen, dass frühe Beteiligung und die finanzielle Teilhabe der Bevölkerung entscheidender sind. Die Linksfraktion hat dazu längst einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Die Misere bei der Windenergienutzung konterkariert auch Sachsens Wasserstoffstrategie, die heute mit vielen Monaten Verspätung beschlossen worden ist. Die Herstellung von ausreichend viel Grünem Wasserstoff ist damit faktisch unmöglich. Wasserstoff gilt vielen als das ‚Öl der Zukunft‘ – er verspricht, im Grunde weiter so zu produzieren und fahren zu können wie bisher. Derzeit werden aber mehr als 90 Prozent des Wasserstoffs unter Nutzung fossiler Energiequellen gewonnen, ‚Grüner Wasserstoff‘ aus erneuerbaren Energiequellen steht kurz- und mittelfristig nur sehr begrenzt zur Verfügung.

Umso entschlossener müssen wir die Energie- und Verkehrswende vorantreiben, wozu auch und vor allem die stärkere Windenergie-Nutzung gehört. Dazu ist die amtierende Regierungskoalition aber nicht imstande. Es passt dazu, dass die Wasserstoffstrategie keine konkreten Förderprogramme oder Fördermittel enthält.

Der Einsatz von Wasserstoff ist dort sinnvoll, wo eine Elektrifizierung nicht oder nur sehr schwer möglich ist. Dies gilt vor allem für die Industrie sowie den Flug- und Seeverkehr. Hierauf sollte der Schwerpunkt der sächsischen Wasserstoffforschung und -anwendung liegen. Pläne, mit voller Kraft die Entwicklung eines Wasserstoffmarktes zu forcieren, müssen kritisch hinterfragt werden. Besser wäre es, auf Energieeinsparung und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger zu setzen und die Elektrifizierung, insbesondere im Verkehrsbereich, schneller voranzutreiben.“

SPD: Eine gute Strategie für Arbeitsplätze im Industrie- und Energieland Sachsen

Henning Homann: „Weil alle beim wirtschaftlichen Einsatz von Wasserstoff noch am Anfang stehen, haben wir in Sachsen das erste Mal seit 1990 die Chance, uns in einem Wirtschaftsbereich an die Spitze in Deutschland und Europa zu stellen. Wirtschaft und Industrie werden sich erneut grundlegend verändern.

Während aber in den Neunzigern die Industrie zusammenbrach und Sachsen zur verlängerten Werkbank des Westens wurde, können wir es heute aus eigener Kraft schaffen, einen Vorsprung und eine Führungsrolle einzunehmen. Mit Grünem Wasserstoff können wir im Industrieland Sachsen die Klimaziele erreichen, Arbeitsplätze in vielen Branchen sichern und unsere sächsische Industrie zukunftsfest machen.

Dann müssen wir aber auch machen statt wünschen: Wir müssen Geld in die Hand nehmen, um den Umbau der sächsischen Wirtschaft mit voller Kraft anzugehen. Genau dafür ist der Vorschlag der SPD-Fraktion des ‚Sachsenfonds 2050‘ gedacht: Uns darf mitten im Modernisierungsjahrzehnt nicht die Puste ausgehen, während andere Länder und Regionen investieren.“

Umwelt- und Energiepolitiker Volkmar Winkler: „Uns steht in Sachsen der größte Modernisierungsprozess der Industrie seit 1990 bevor. Zudem wird der Energiebedarf der Industrie in Zukunft weiter steigen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Wasserstoffstrategie ist daher auch der massive Ausbau der erneuerbaren Energien.

Nur wenn Wasserstoff aus Sonnen- und Windkraft erzeugt wird, hat er eine positive Energiebilanz. Sachsen kann es sich nicht leisten, sämtlichen Wasserstoff importieren zu müssen. Damit Sachsen Energieland bleibt, geht kein Weg an erneuerbaren Energien vorbei – und zwar nicht erst, wenn der Ausstieg aus der Kohle vollzogen ist. Wer weiter bei den Erneuerbaren bremst und ideologisch verhindert, gefährdet zunehmend den Wirtschaftsstandort Sachsen und damit viele Arbeitsplätze. Dass es nun eine Einigung bei Abstandsregeln für Windkraftanlagen gibt, ist ein gutes Zeichen.“

Bündnisgrüne: Das ist eine Chance für die Energiewende

Dr. Daniel Gerber, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag:

„Die neue sächsische Bauordnung bedeutet Aufwind für die Energiewende und ist ein wichtiger Schritt hin zu einem klimaneutralen Sachsen. Nun wird Planungssicherheit für den weiteren Ausbau von Windkraft in Sachsen hergestellt. Mit der 1000-Meter-Abstandsregel zu geschlossenen Ortschaften und Wohnsiedlungen setzen wir einen Kompromiss um, den wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen im Koalitionsvertrag getroffen haben.

Jetzt gilt es, auch die vereinbarten Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung, insbesondere von Windkraftanlagen, gemeinsam zu forcieren. Nur mit einer deutlichen Beschleunigung der Ausbaugeschwindigkeit können wir die vereinbarten Ziele noch erreichen und unseren Beitrag zur gesamtdeutschen und europäischen Energiewende leisten.

Die damit verbundene Bereitstellung von großen Mengen an CO2-freiem Strom bietet verschiedene wesentliche Vorteile: Zum einen machen wir unsere Stromversorgung unabhängig von der Preisentwicklung fossiler Brennstoffe. Die aktuelle Situation am deutschen Strommarkt zeigt, dass wir uns hier aktuell in einer zu starken Abhängigkeit befinden.

Erneuerbarer Strom ist langfristig kostengünstiger als jede konventionelle Alternative. Zum anderen ist CO2-freier Strom auch die Grundlage für die nachhaltige Nutzung von Wasserstoff, beispielsweise als Speichertechnologie oder in der Sektorenkopplung. Den Rahmen für die zukünftige Nutzung von Grünem Wasserstoff schaffen wir mit der sächsischen Wasserstoffstrategie.“

Thomas Löser, Sprecher für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung der Grünen-Fraktion „Mit Blick auf die Klimakrise ist es wichtig, dass auch der Freistaat Sachsen seine Vorbildfunktion aktiv wahrnimmt und nachhaltiges Bauen in den Fokus rückt.

Gerade das Bauen mit Holz ist eine zukunftsfähige Alternative zum konventionellen, energieintensiven Bauen mit Zement und Beton. Die neue Bauordnung sieht für den Holzbau wesentliche Erleichterungen vor. So können künftig auch größere Gebäude wie Mehrfamilienhäuser in Holzbauweise errichtet werden, ohne dass eine Einzelfallprüfung nötig ist.

Auch zur Verkehrswende leistet die neue Bauordnung einen kleinen, aber wichtigen Beitrag: Stellplätze für Fahrräder werden künftig baurechtlich Autogaragen gleichgestellt und können ohne Bauantrag genehmigt werden. Ebenso müssen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge nicht mehr baurechtlich genehmigt werden.

Um Kosten vor allem im Wohnungsbau, aber auch bei der Errichtung öffentlicher Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten zu reduzieren, kann der Einsatz modularer und serieller Bauweisen sinnvoll sein. Die neue Bauordnung sieht hierzu Erleichterungen bei der Genehmigung vor, indem die sogenannte Typengenehmigung wieder eingeführt wird. Dadurch können Planungskosten gesenkt und die Dauer von Genehmigungsverfahren verkürzt werden.“

Gerhard Liebscher, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: „Wasserstoff ist ein Schlüsselelement für die Zukunft des Energielandes Sachsen und kann gerade jetzt ein wichtiger Baustein für einen nachhaltigen Strukturwandel sein.

Wasserstofftechnologien bieten nicht nur neue Wertschöpfungspotenziale, sondern auch zukunftsfähige Arbeitsplätze, mit denen die Wirtschaft gestärkt werden kann. Damit uns dies bestmöglich gelingt, sollten wir die Wasserstoffregion Hand in Hand mit unseren ostdeutschen Nachbarinnen voranbringen. Bei allen Investitionen in Infrastrukturen und Technik legen wir Bündnisgrüne Wert darauf: Nur Wasserstoff aus erneuerbaren Energien bringt langfristige Marktvorteile.

Sachsen hat alle Voraussetzungen, um sich im Bereich der Wasserstofftechnologien an die internationale Spitze zu setzen. Die Wertschöpfungspotenziale liegen aber nicht nur in der Antriebstechnik. Wir wollen auch Lösungen zur Dekarbonisierung der Industrie, Elektrolyseure oder Leitungsnetze anbieten und damit einen substantiellen Beitrag zum Klimaschutz leisten.“

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