Der Windenergie-Ausbau in Sachsen steht still – und benötigt dringend Unterstützung von höchster Stelle. Deswegen haben Mitglieder der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachen (VEE Sachsen) e.V. einen Brandbrief an die sächsische Landesregierung übersandt. Denn ausgerechnet da, wo tatsächlich Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen oder in Vorbereitung sind, stellen sich Gemeinden, Bürgermeister und Bürgerinitiativen quer. Oft mit dubiosen Argumenten.
Ausbau der Windenergie blockiert
Neben Ursachen und Beispielen für die Blockade enthält das Schreiben der VEE an Ministerpräsident Michael Kretschmer konkrete Forderungen, um die Ziele des Energie- und Klimaprogramms 2021 nicht bereits kurz nach seiner Beschlussfassung aus dem Blick zu verlieren.
Das drängendste Problem: Immer mehr Kommunen in Sachsen verhindern ganz offensichtlich den Ausbau der Windenergie. Das ist das Bild, mit dem die Mitgliedsunternehmen der VEE in den vergangenen Monaten konfrontiert sind. Dadurch stagniert nicht nur der Ausbau, de facto läuft die Energiewende im Hinblick auf Wind in Sachsen rückwärts – denn es werden mehr Windenergie-Anlagen zurückgebaut als neu hinzukommen.
Um welche Orte geht es?
Der Brandbrief zählt die Gemeinde Amtsberg, die Gemeinde Neukirchen, die Stadt Pockau-Lengefeld und die Gemeinde Bobritzsch-Hilbersdorf auf, die innerhalb in Planung befindlicher Windvorranggebiete eigene Planungen vorantreiben, die den Bau von Windkraftanlagen in diesem Gebiet verhindern sollen.
In der Gemeinde Klipphausen wird sogar innerhalb eines ausgewiesenen Windvorranggebietes eine Verhinderungsplanung betrieben. Und die Stadt Oederan, die sich so gern als Energievorreiter in Sachsen feiern lässt, verkündet offiziell, dass sie keinen Standort für die Errichtung von Windenergieanlagen im Gemeindegebiet befürwortet.
Organisierter Bürgerprotest
Und da hat die VEE noch gar nicht all die Bürgerinitiativen aufgezählt, die oft mit Unterstützung aus den Gemeindeämtern den Bau von geplanten Windkraftanlagen zu verhindern versuchen. Was zum Beispiel die Pläne der Stadtwerke Leipzig betrifft, in Freiberg / Kleinschirma leistungsfähige Windkraftanlagen aufzustellen.
Und selbst die Mibrag, die auf ausgewiesenen Windvorranggebieten auf altem Bergbaugelände einen Windpark errichten möchte, ist mit einem organisierten Bürgerprotest aus dem nahen Neukieritzsch konfrontiert.
Aber selbst die von der VEE aufgelisteten Fälle verhindern aktuell den Bau von 22 Windenergieanlagen. „Dies entspricht rund 110 MW installierte Leistung und einem Investitionsvolumen von rund 140 Millionen Euro“, schreibt die VEE.
Fehlen proaktiver Politik
In gewisser Weise fällt der Landesregierung damit ihre selbst seit Jahren gepflegte Verhinderungspolitik gegenüber dem Bau und Ausbau von Windkraftanlagen auf die Füße. Es gibt viel zu wenige ausgewiesene Windvorranggebiete. Und in vielen Gemeinden herrscht die Haltung vor: keine Windräder vor unserer Nase.
Eine proaktive Politik für die überfällige Energiewende fehlt, während der Zeitraum für das Ende der Kohleverstromung immer enger wird. Sachsen droht, bald keine ausreichenden Kapazitäten zur Stromerzeugung mehr zu haben.
Weshalb die Mitglieder der VEE Sachsen von der Staatsregierung jetzt ein beherztes Einschreiten fordert.
Was sind die Forderungen?
Ein Erlass muss her, der den Genehmigungsbehörden bei Verhinderungsplanungen den Rücken stärkt.
Eine Sensibilisierung der Kommunalaufsicht für das Problem der Verhinderungsplanung auf
Bauleitplanebene ist notwendig.
Es braucht Aufklärungsarbeit zu Wirkfaktoren, kommunalen Standortvorteilen und finanziellen
Beteiligungsmöglichkeiten in ländlichen Regionen und darüber hinaus.
Es braucht eine Beratungs- und Dialogplattform für Projektierer und Gemeinden bei Konflikten.
Und ein „runder Tisch“ ist vonnöten, an dem Projektierer und Ministerien die zentralen Probleme ressortübergreifend erörtern können und gemeinsam Lösungsansätze entwickeln.
Das komplette Schreiben mit allen Beispielen, Zahlen und Forderungen kann man auf der Website der VEE nachlesen.
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