Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP: LEAG-Chef spielt noch einmal Kassandra

Die Einschätzung von Fridays für Future zum am Mittwoch, 24. November, vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP war eindeutig: „Während die Welt auf knapp drei Grad Erhitzung hinsteuert, verfehlt der Vertrag von SPD, Grüne und FDP noch vor Amtsantritt die eigenen Versprechen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Trotzdem feiern wir nach 154 Wochen Klimastreiks auch Erfolge der Klimabewegung wie den Kohleausstieg 2030. Nur: Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus.“

Eine klare Botschaft, die durch wissenschaftliche Prognosen untermauert ist. Dass mehr nicht drin war, lag natürlich daran, dass die Grünen eben nur einer von drei Koalitionspartnern sind und Kompromisse mit SPD und FDP eingehen mussten.Andererseits bedeutet der Koalitionsvertrag trotzdem, dass ab jetzt endlich darauf hingearbeitet wird, dass bis 2030 das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland vom Netz geht. Und obwohl alle drei Koalitionspartner dieses Minimalziel schon vor Vertragsunterzeichnung bekannt gegeben hatten, hat ein Konzern bis zuletzt wieder darum gepokert, dass das Ziel wieder aufgeweicht wird: der Kohlekonzern LEAG.

Und noch am Mittwoch, 24. November,  nahm Dr. Helmar Rendez, Vorstandsvorsitzender der LEAG, die Gelegenheit wahr, bei den Menschen in den sächsischen und brandenburger Kohlegebieten neue Ängste zu schüren. Deutlicher konnte der Mann gar nicht machen, dass ihm die Folgen des Klimawandels völlig egal sind.

Die Menschen eigentlich auch, sonst würde dieser Konzern, der mit Druck auf die Landesregierungen immer wieder versucht hat, die Klimapolitik in Deutschland auszubremsen, nicht so stur am Ausstieg erst 2038 festhalten.

Die Argumente sind immer noch die alten.

16 wertvolle Jahre vertan

„Das muss nicht nur den Menschen in den betroffenen Kohleregionen Sorge bereiten, deren Zukunft auf dem Spiel steht“, sagte Rendez am Mittwoch.  „Die Pläne der Ampel-Koalition betreffen Industrie und Gewerbe, Verbraucherinnen und Verbraucher im ganzen Land, denn damit stellt die künftige Bundesregierung die Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung, für die sie Verantwortung trägt, ebenso infrage wie die erfolgreiche Strukturentwicklung in den Bergbauregionen, denen sie Zeit und Motivation zum Mitgestalten des Wandels stiehlt.“

Und dann lässt der Konzern ein ganz und gar seltsames Argument folgen: Die LEAG erwarte Gesetzes- und Vertragstreue von einer neuen Bundesregierung, betont Dr. Rendez: „Das bedeutet für uns, dass die Frage, ob und wie weit der Kohleausstieg in Deutschland vorgezogen werden kann, vereinbar sein muss mit den Vorgaben des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) und dem zugehörigen Vertrag zwischen Bund und Energieunternehmen. Das Kohleausstiegsgesetz nennt aus vielen guten Gründen 2038 als Ziel. Es erlaubt zwar auch ein Vorziehen um bis zu drei Jahre. Das ist allerdings an harte und klare Kriterien wie Versorgungssicherheit und Stromkosten geknüpft.“

Ein Argument, mit dem er deutlich macht, wie die LEAG eigentlich auf den „Kohlekompromiss“ schaut: Aus Sicht des Konzerns ist er ein Druckmittel für die Kohlekonzerne. Und das, obwohl die Bundesregierung den Kraftwerksbetreibern schon eine enorme Summe zugestanden hat für die vorzeitige Abschaltung der Kraftwerke:

„Der Bundestag hat am 13. Januar 2021 einem von der Bundesregierung geschlossenen Vertrag mit den Braunkohlebetreibern zugestimmt. Dieser sieht Entschädigungen für Braunkohlekraftwerksbetreiber in Höhe von 4,35 Milliarden Euro für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerksblöcken vor.“

Unter Beachtung aller Kriterien wie Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit, müsse man zu dem Schluss kommen, dass ein Vorziehen des Ausstiegs aus der Kohle auf 2030, nicht ohne gravierende Schäden für das deutsche und europäische Energieversorgungssystem umsetzbar ist, behauptet zumindest Rendez.

Und meint: „Gerade in diesen Tagen erleben wir eine ungebremst hohe Nachfrage nach Strom und Wärme, die von Wind und Sonne nicht gedeckt werden kann und die selbst die verbliebenen konventionellen Erzeugungsanlagen an die Grenzen ihrer Kapazität bringt. Der Netzausbau läuft immer noch zu langsam, und beim Thema Energiespeicher steht Deutschland noch ganz am Anfang. Gleichzeitig werden Investitionen in erneuerbare Energie-Erzeugungsanlagen und in neue Technologien durch langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren verzögert und erschwert.  Das sind die Aufgaben, die eine neue Regierung anpacken muss.“

Wer Energieanbieter bleiben will, muss alternative Kapazitäten schaffen

Aber damit bezieht er eine Position, die schon lange nicht mehr haltbar ist. Denn dass Netze, Speicher und erneuerbare Kapazitäten fehlen, ist das Resultat einer letztlich 16 Jahre währenden Verzögerungspolitik, in der konservative Regierungen immer wieder den fossilen Kraftwerksbetreibern entgegengekommen sind. 16 verlorene Jahre, die jetzt natürlich fehlen. Jetzt muss der Umstieg auf Erneuerbare viel schneller passieren als ursprünglich geplant. Die Verzögerungstaktik hat nur den Fossilkonzernen genutzt. Niemandem sonst.

Und trotzdem ist die Kohle schon lange kein billiger Energieträger mehr. Viele Kohlekraftwerke müssten unter echten Marktbedingungen in den nächsten Jahren sowieso vom Markt gehen. Und der Kohleausstieg bis 2030 ist nur ein Baustein. Er allein reicht natürlich überhaupt nicht, Deutschland auch nur ansatzweise klimaneutral zu machen.

„Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise“, schätzt Fridays For Future die Gesamtbilanz des Koalitionsvertrages ein.

„Es ist ein Skandal, dass die Ampel den CO2-Preis nicht erhöhen will, die Erdgasinfrastruktur ausbauen möchte und nicht alle Dörfer an der Kohlegrube Garzweiler vor der Zerstörung schützt. Die notwendige Klimaneutralität bis 2035 ist mit diesen Maßnahmen nicht zu erreichen. Um diese Krise tatsächlich zu lösen, brauchen wir eine echte Transformation der Gesellschaft, die soziale Fragen ernst nimmt.“

Und weiter: „Angesichts der zerstörerischen Extremwetter in Deutschland und weltweit, Klimaschäden in Milliardenhöhe und massenhaftem gesellschaftlichen Protests fragen wir uns: Was zur Hölle braucht es denn noch, bis Deutschland seine internationalen Versprechen zu Klimagerechtigkeit einhält? Wir haben den Kohleausstieg 2030 erkämpft, jetzt werden wir auch 1,5-Grad-Politik der Ampel-Koalition erkämpfen.“

Die Hausaufgabe für Rendez: Die LEAG muss grün werden

Höchste Zeit also, dass auch die LEAG die frühere Abschaltung ihrer Kraftwerke bis 2030 vorbereitet und noch stärker als bislang in Windkraft, Solar und Speicher investiert. Wer denn sonst, könnte man fragen, wenn nicht die Energiekonzerne. Denn hier schiebt Rendez den Schwarzen Peter der Politik zu, obwohl die LEAG es als Energiekonzern selbst in der Hand hat, neue alternative Erzeugerkapazitäten aufzubauen, den Kohlebeschäftigten neue Berufsperspektiven und der Region eine wirtschaftliche Basis zu geben.

Rendez zeigt mit dem nackten Finger auf die Koalition in Berlin, obwohl es ein Konzern wie der seine ist, der jetzt den energetischen Umbau bewerkstelligen muss. Hätte Greenpeace Energy seinerzeit den Kaufzuschlag für die Vattenfall-Kraftwerke in der Lausitz bekommen, wäre all das längst schon begonnen worden. Das stand im Verkaufsangebot von Greenpeace.

Die LEAG steht genau vor derselben Aufgabe. Und wird in den nächsten neun Jahren nichts anderes machen müssen. Denn sonst spielt sie ab 2030 als Energieversorger in Sachsen und Brandenburg auch keine Rolle mehr.

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