Bernhard Herrmann: Koalitionsvertrag eröffnet Sachsen endlich den Weg aus der Kohle  

Dass der Regierungswechsel in Berlin auch überfällig war für die Entwicklung in Sachsen, machte am Freitag, 26. November, Bernhard Herrmann, Chemnitzer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen, deutlich, indem er auf die Energie- und Klimaziele im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP einging. Denn ab jetzt kann sich auch die sächsische Regierung nicht mehr hinter konservativen Wirtschaftsministern in Berlin verstecken. Auch der „Kohlekompromiss“ ist jetzt nicht mehr das Maß, auf das sich in Sachsen jemand berufen kann.

Auch wenn am Freitag, 26. November, Dr. Andreas Sperl, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Sächsischen IHKs, in dieselbe Kerbe schlug wie Dr. Helmar Rendez, Vorstandsvorsitzender der LEAG.

„Mit Blick auf den sächsischen Standort kritisiere ich in diesem Zusammenhang deutlich, dass der Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorgezogen werden soll. Neben offenen energiepolitischen Fragen stellt dies einen massiven politischen Vertrauensbruch insbesondere für das Lausitzer und das Mitteldeutsche Revier dar“, meinte der Präsident der Dresdner IHK, in deren Bezirk auch die LEAG ansässig ist.„Menschen und Unternehmen vor Ort haben sich auf die vor drei Jahren mühsam und über alle Partei- und Interessenlagen hinweg in einer unabhängigen Kommission gefundene Zusage 2038 verlassen. Solche erratischen Kurswechsel – wie übrigens auch beim Thema Mindestlohn – führen vorherige Kompromissfindungen und die Arbeit von Kommissionen ad absurdum. Dabei sollte das Vertrauen der Akteure vor Ort in die Verlässlichkeit politischer Zusagen ein zentraler Parameter auch in Berlin sein.“

Dabei missachtet er völlig, dass das Ergebnis der Bundestagswahl auch die Rechnung für die von der CDU-Regierung nicht bewältigte Energiewende ist.

86 Prozent der Bundesbürger halten die Energiewende für wichtig bis sehr wichtig, ergab erst Anfang des Jahres eine Umfrage von YouGov. Das trug ganz elementar dazu bei, dass die Union im Bundestagswahlkampf ihre Mehrheit verlor. Und der „Kohlekompromiss“ war alles andere als ein Baustein zur Energiewende und entspricht nicht einmal ansatzweise den Erfordernissen einer von der Bundesrepublik angestrebten Klimaneutralität.

Ganz zu schweigen davon, dass der in der Kohlekommission gefundene Kompromiss sogar noch aufgeweicht worden war – auch auf massiven Druck der sächsischen Staatsregierung hin. Obwohl alle Beteiligten wissen, dass die Kohlekraftwerke schnellstens vom Netz müssen, wenn Deutschland überhaupt einen Beitrag zur Bremsung des Klimawandels beitragen will.

Kommunen und Bürger endlich beteiligen

Mit dem Koalitionsvertrag ist auch nur ein Kompromiss zwischen drei durchaus unterschiedlichen Parteien gefunden. Aber er zeigt endlich einen Weg auf, mit dem auch das Bundesland Sachsen endlich von der Kohle loskommt.

„Der Koalitionsvertrag schafft endlich die Voraussetzungen für eine Win-Win-Situation fürs Klima und für unsere Kommunen. Mit einer gewerblichen Solarpflicht und zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windenergie treiben wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran“, kommentiert das der Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann.

„Die Beteiligung der Kommunen an Erträgen aus Erneuerbaren Energien wird einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz der Energiewende bei uns in Sachsen leisten. Dies wird die kommunalen Finanzen stabilisieren, die regionale Kaufkraft steigern und zur Verbesserung der Daseinsvorsorge beitragen. Die Menschen vor Ort werden endlich direkt von den Investitionen in Wind- und Solarenergieanlagen profitieren können.“

Und gerade die neue Wasserstoffstrategie werde ausschlaggebend für Sachsen sein, das führende Wasserstofftechnologie-Bundesland zu werden, so Bernhard Herrmann: „Mit einem Fokus auf einheimische Erzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien und einem schnellen Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffwirtschaft werden einmal mehr Ökologie und Ökonomie gemeinsam gedacht. Erfolgreiche Bürgerbeteiligung muss frühzeitig ansetzen. Wir müssen nun viel stärker ganzheitlich denken.“

Die alte Angst vor der Veränderung

Ein Punkt, auf den Sperl überhaupt nicht eingegangen ist: „Gleichzeitig stellt die präsentierte Vielzahl an sehr ambitionierten Projekten zum Umbau des Energie- und Umweltsektors erhebliche Risiken für eben diese Wettbewerbsfähigkeit dar. Der Wirtschaft werden im Zuge dieses Umbaus tiefgreifende Transformationsprozesse abverlangt, deren Ausgang bei dem avisierten Tempo ungewisser denn je ist.“

Und das sagt ein IHK-Präsident? Wie wenig Vertrauen hat der Präsident eigentlich in die Innovations- und Investitionskraft der heimischen Unternehmen? Und damit in den Industriestandort Sachsen.

Bernhard Herrmann sieht den Umbauprozess mit ganz anderen Augen: „Um unser Land auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen, wollen wir den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Für Sachsen bedeutet das, endlich verlässliche und realistische Planung für die Kraftwerksbetreiber, die Industrie und die Menschen. Gleichzeitig werden die Maßnahmen für die Unterstützung der Kohleregionen beschleunigt. Uns Grünen ist wichtig, dass alle zugesagten Schienenprojekte auch umgesetzt werden, aber auch bis 2030 75 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert, innovative Antriebstechnologien unterstützt und der grenzüberschreitenden Verkehr gestärkt werden.“

Da müssen sich auch Unternehmer entscheiden, auf welchem Gleis sie fahren wollen – weiter auf dem alten der fossilen Wirtschaft, die unser Klima ruiniert? Oder dem moderner Technologien, die in Sachsen bislang immer wieder ausgebremst wurden, weil eine Staatsregierung von der Kohle nicht loskam.

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