Vertrödelte Energiewende: Wirtschaftsverbände befürchten De-Industrialisierung Sachsens

Es bringt nichts, wenn man Zukunft mit den Wirtschaftsvorstellungen aus dem vergangenen Jahrhundert denkt. Denn damit schmeißt man selbst Steuermilliarden für Technologien zum Fenster hinaus, die schon heute auf dem Abwrackgleis stehen. Und im Angesicht des Klimawandels hat Sachsens Regierung seit Jahren auf das falsche Pferd gesetzt und damit ausgerechnet die Wirtschaftszweige ausgebremst, die jetzt dringend gebraucht werden, wie gleich zwei sächsische Wirtschaftsverbände feststellen.

Am Donnerstag, 2. September, veröffentlichten der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Landesverband Sachsen, und der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen (VEE Sachsen e. V.) eine gemeinsame Presseerklärung zur drohenden De-Industrialisierung Sachsens.

Der Freistaat Sachsen müsse deutlich ehrgeiziger bei der Energiewende und der Dekarbonisierung werden – andernfalls drohe eine massive Abwanderung der Industrie. Zu diesem Schluss kommen der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Landesverband Sachsen, und die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien Sachsen e. V. (VEE). Sie warnen davor, dass Sachsen seine bisherigen Standortvorteile verspielt, da der Anteil an Erneuerbaren immer mehr zur Standortfrage für Unternehmen wird.

Noch wird ja gern die Vokabel vom Energieland Sachsen benutzt: Dieser Ruf heftet dem Freistaat dank seiner Braunkohlereviere seit Jahrzehnten an. Auch deswegen war Sachsen lange Zeit ein beliebter Standort der Industrie. Doch das Bundesland verschlafe derzeit den Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energiequellen – und sei im bundesweiten Vergleich mittlerweile Schlusslicht beim Ökostrom-Anteil, mahnen die beiden Verbände.

Das werde mittelfristig Konsequenzen haben, sind sich VEE und der Landesverband Sachsen des BVMW sicher. Denn der Anteil des Stroms aus Erneuerbaren sowie die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Erneuerbaren werden für immer mehr Unternehmen zur Standortfrage. Auch bei den Lieferketten rückt die klimaneutrale Produktion in den Fokus. Beispielsweise müssen immer mehr Automobilzulieferer nachweisen, dass sie ihre Bauteile emissionsfrei herstellen.

Ein Beispiel ist die Dr. Födisch Umweltmesstechnik AG bei Leipzig. Sie entwickelt, produziert und vertreibt weltweit Messgeräte und -systeme zur Überwachung von Staub- und Schadstoffemissionen aus industriellen Anlagen sowie zur Prozesskontrolle.

„Unternehmen werden im globalen Wettbewerb mehr und mehr an den ESG-Nachhaltigkeitskriterien gemessen“, sagt Vorstand Dr.-Ing. Holger Födisch. „Unser Unternehmen setzt schon seit 1998 auf eine eigene Versorgung. Zudem verfügen wir über diverse Speicher für Strom und Wärme.“

Doch in den vergangenen Jahren seien die Fördermöglichkeiten bei Anschaffung und Betrieb von umweltfreundlichen Energieerzeugungsanlagen und Speichern immer komplizierter geworden oder ganz weggefallen. Vorschriften und bürokratische Hürden nähmen ständig zu und überfordern Beteiligte wie Interessierte.

„Hier könnte sich der Freistaat dafür einsetzen, dass die Eigenstromerzeugung und -nutzung nicht weiter bestraft wird und Anreize geschaffen werden, die dezentrale Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien in den Unternehmen weiter auszubauen“, sagt Födisch.

„Die aktuelle Klimapolitik im Freistaat verunsichert die Wirtschaft und bringt den Standort Sachsen nicht auf den Weg zu einem treibhausgasneutralen Stromsektor“, sagt Dr. Jochen Leonhardt, Präsident des BVMW-Landesverbands Sachsen. „Erneuerbare haben inzwischen ein Preisniveau erreicht, mit dem mittelständische Betriebe kostengünstig ihren Strom produzieren können. Die derzeitigen Rahmenbedingungen führen aber dazu, dass Interessierte gar nicht in Erneuerbare investieren.“

„Dass der Ausbau der Erneuerbaren in Sachsen seit Jahren stagniert, ist nicht nur ein riesiges Problem für die hiesigen Klimaziele“, sagt VEE-Präsident Dr. Wolfgang Daniels. „Es bedeutet auch eine ganz unmittelbare Gefahr für die Arbeitsplätze in der Region. Erneuerbare als Stütze einer klimaneutralen Stromproduktion sind genauso ein Teil moderner Infrastruktur wie Straßen, Schienen und Telekommunikation.“

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