Der Ausstieg aus der Kohle wäre die einmalige Gelegenheit, die Bergbauregionen im Osten zum neuen Standort für alternative Energien weiterzuentwickeln. Auch für Innovationen der Wasserstoff-Anwendungen in der Mobilität. Und eigentlich hätte ein solcher Innovationsstandort in Sachsen Priorität haben müssen. Aber auch diesmal lief es nach altbewährtem CSU-Muster: Bayern meldete seine Wünsche an und bekam das Sahnehäubchen.
Denn auf den ersten Blick war am Donnerstag, 2. September, alles Friede, Freude, Eierkuchen, als das Bundesverkehrsministerium verkündete: „Mit dem Zentrum Mobilität der Zukunft soll ein über mehrere Standorte verteilter Ort geschaffen werden, an dem die Mobilität von Morgen neu gedacht und entwickelt wird. Das Zentrum soll auf Basis neuer technologischer Möglichkeiten Antworten darauf finden, wie sich Menschen fortbewegen und Waren transportiert werden können.“Mehrere Standorte wird es geben, einen in Duisburg (zur Freude von Armin Laschet), einen in Landshut (zur Freude von Markus Söder) und den einen in Ostdeutschland, in diesem Fall in Chemnitz.
Aber Landshut bekam im letzten Moment deutlich mehr Geld, das eigentlich für Chemnitz vorgesehen war.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer freute sich trotzdem: „Mit dem Hydrogen and Mobility Innovation Center können wir aus Sachsen heraus klimafreundliche Mobilität der Zukunft mitgestalten und wichtige Impulse setzen, um neue Technologien aus dem Labor in die Anwendung zu bringen.“
Und auch Umweltminister Wolfram Günter, der in Sachsens Regierung auch für das Energiethema zuständig ist, freute sich: „Die Entwicklung von Wasserstoffanwendungen und -technologien spielt für die Dekarbonisierung des Energiesystems eine entscheidende Rolle. Grüner Wasserstoff ist ein Schlüssel für Energiewende und Dekarbonisierung. Der Freistaat Sachsen ist schon heute ein herausragender Standort für die Erforschung und Entwicklung von Wasserstofftechnologien. Die Ansiedlung des Technologie- und Innovationszentrums in Chemnitz ist deshalb nur folgerichtig.“
Bayern first
Aber am Ende war das Ganze eben doch wieder ein Kuhhandel nach CSU-Muster: Möglichst viel Geld aus dem Bundeshaushalt nach Bayern schaufeln.
„Ich bin über die Dreistigkeit von Scheuer und Söder ernsthaft schockiert. Wir hatten einen bundesweiten Standort-Wettbewerb! Nach einer monatelangen Machbarkeitsuntersuchung sollten letzte Woche Donnerstag die Standorte verkündet werden. Die Pressekonferenz wurde jedoch zur Überraschung aller kurzfristig aufgrund neuer Gespräche des bayrischen Ministerpräsidenten mit Verkehrsminister Scheuer, verschoben“, kommentiert der SPD-Bundestagsabgeordneter Detlef Müller aus Chemnitz zur Vergabe des „Innovationszentrums Wasserstofftechnologie für Mobilitätsanwendungen“.
„Eine Woche später sollen nun die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie nicht mehr gelten: Scheuer hat die Mittelvergabe an die drei Standorte und die Verteilung der Forschungsschwerpunkte zugunsten des bayrischen Mitbewerbers verschoben. Noch letzte Woche sollten Sachsen und Chemnitz 90 Millionen Euro für das Wasserstoff-Zentrum bekommen. Jetzt wurde es um ein Drittel gekürzt, um CSU-Interessen zu bedienen.“
Dafür wurde der Standort Landshut mit 100 Millionen Euro bedacht. Politik in Deutschland wird übers Geld gemacht. Und über die Besetzung von Ministerposten. Dass Deutschland die Verkehrswende nicht hinbekommt, hat auch mit bayrischer Politik im Bundesverkehrsministerium zu tun.
„Die CSU hat das Verkehrsministerium schon lange zum Lobbyismus-Ministerium gemacht, aus dem sich die CSU zur Durchsetzung bayrischer Interessen bedient“, kritisiert Müller.
„Der Freistaat Bayern profitiert überproportional wie kein zweites Bundesland von Mittelzuweisungen aus dem Verkehrsministerium. Beispielhaft können hier genannt werden: die Standortentscheidung des Deutsches Zentrums für Mobilität der Zukunft in München, das Sonderprogramm Brückensanierung, das Bundesförderprogramm für Breitbandausbau, Vergabe von Straßenbaumitteln, beim Bundesprogramm attraktivere Bahnhöfe etc. Söder denkt nicht an Deutschland, sondern nur an den Machterhalt in Bayern.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeige einmal mehr, dass ihm der Osten egal sei, so Müller: „Wir in Sachsen haben jetzt die faire Chance gerade bei der Wasserstofftechnologie oder bei der Elektromobilität auf einen Vorsprung Ost. Wir können uns seit 1990 in manchen Wirtschaftsbereichen an die Spitze stellen, weil alle Bundesländer am Anfang stehen. Doch nach der Verschiebung der Batteriezellforschung ist es nun das zweite Mal, dass CDU- und CSU-Minister dem Osten und Sachsen diese Chance nicht geben wollen. Auch der Freistaat Bayern sollte im Sinne des Länderfinanzausgleichs ein großes Interesse daran haben, anderen Bundesländern die Chance für eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu geben, damit die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, diese Entwicklung in Wohlstand umwandeln zu können.“
Irritiert zeigt sich Müller freilich über das scheinbare Stillhalten des sächsischen Ministerpräsidenten. „Michael Kretschmer scheint die Veränderung der Mittelvergabe kommentarlos zu akzeptieren.“
Informationen zum Sächsischen Innovationscluster Wasserstoff findet man unter www.hzwo.eu.
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