Alles fรผr die Kohle. So hat auch Sachsens Regierung in den letzten Jahren agiert und sich starkgemacht dafรผr, dass die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier lรคnger am Netz bleiben dรผrfen. Eigentlich hรคtte sich mit der neuen Regierungskoalition ab 2019 einiges deutlich รคndern sollen. Doch noch immer bremst die Regierung beim Windkraftausbau. Ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist bis heute nicht umgesetzt.

โ€žEs gibt schlicht zu wenig neue Genehmigungen fรผr Windprojekte in Sachsenโ€œ, erklรคrt Prof. Martin Maslaton, Vorstand des BWE Sachsen und Fachanwalt fรผr Erneuerbare Energien. Mit Stand 30. April 2021 liegen in Sachsen 18 Genehmigungen fรผr Windenergieanlagen vor. Damit ist klar, dass auch 2021 wieder zu wenige Windprojekte in der Pipeline stehen.
โ€žTeile der Landesregierung blockieren bis heute den Ausbau der Windenergieโ€œ, betont Maslaton.Kritisiert hatte der Verband im Oktober 2020 insbesondere das Regionalministerium, das es als Bremser des Windkraftausbaus ausgemacht hatte. Regionalminister Thomas Schmidt (CDU) hatte gerade erst wieder deutlich gemacht, dass in Sachsen nach wie vor die 1.000-Meter-Abstands-Regel bis zur nรคchsten Wohnbebauung gelte. Was logischerweise die mรถglichen Baufelder fรผr neue Windkraftanlagen genauso eingrenzt wie die Mรถglichkeiten, รคltere Anlagen aufzurรผsten. Die meisten Antrรคge fรผr neue Windparks bleiben also im Verfahren stecken.

Dabei hatte Sachsen 2019 engagierte Ausbauziele fรผr Erneuerbare Energien in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

In Sachsen werden jedes Jahr รผber 40 Terawattstunden an Strom produziert, der grรถรŸte Teil aus der klimaschรคdlichen Braunkohle. Ganze 6 Terawattstunden stammen aus Erneuerbaren Energien wie Windkraft, Photovoltaik, Wasserkraft. Der Wert stagniert schon seit 2015. Mit 4 zusรคtzlichen Terawatt wรผrde Sachsen immer noch nur ein Viertel der Energieproduktion aus Erneuerbaren bestreiten.

โ€žUm das Zwischenziel des Koalitionsvertrags fรผr 2024 zu erreichen, mรผssten jรคhrlich 60 Windenergieanlagen neu errichtet werdenโ€œ, so Maslaton. โ€žDie Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist gewaltig. Die Landesregierung springt รผber die selbst gesetzte Messlatte nicht nur nicht drรผber, sondern spaziert mรผhelos drunter hindurch.โ€œ

Weil Windprojekte eine lange Vorlaufzeit haben, sieht der BWE auch fรผr das Jahr 2022 keine Verbesserung der Situation. Im Gegenteil: Ab diesem Jahr werden vermehrt alte Anlagen abgebaut, deren EEG-Fรถrderung nach 20 Jahren endet. Damit kรถnnte die in Sachsen installierte Windleistung unterm Strich sogar sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Auswertung des Verbandes.

โ€žDie Genehmigungssituation fรผr Windenergie in Sachsen ist dramatisch und wir sehen keine Entwicklungโ€œ, sagt Maslaton. โ€žObwohl wir inzwischen seit รผber einem Jahr einen neuen Koalitionsvertrag haben, orientieren sich die zustรคndigen Planungsstellen bis heute am Energie- und Klimaprogramm von 2012, mit deutlich geringeren Zubau-Zielen fรผr die Windenergie. Ohne Flรคchen kรถnnen wir keine Windenergieanlagen bauen.โ€œ

Gleichzeitig steige die Nachfrage nach klimafreundlicher Windenergie an Sachsens Industriestandorten. โ€žWeil die Kosten fรผr CO2-Emissionen steigen, ist der Zugang zu Erneuerbaren Energien heute ein wesentlicher Standortfaktor fรผr die Industrieโ€œ, so Martin Maslaton. Nicht erst das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat deutlich gemacht, dass eine Wirtschaft, die nicht klimafreundlich ist, keine Zukunft hat.

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