Windenergie-Verband kritisiert Bremser in der Regierung: Sachsen bricht den Koalitionsvertrag

Alles für die Kohle. So hat auch Sachsens Regierung in den letzten Jahren agiert und sich starkgemacht dafür, dass die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier länger am Netz bleiben dürfen. Eigentlich hätte sich mit der neuen Regierungskoalition ab 2019 einiges deutlich ändern sollen. Doch noch immer bremst die Regierung beim Windkraftausbau. Ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist bis heute nicht umgesetzt.

„Es gibt schlicht zu wenig neue Genehmigungen für Windprojekte in Sachsen“, erklärt Prof. Martin Maslaton, Vorstand des BWE Sachsen und Fachanwalt für Erneuerbare Energien. Mit Stand 30. April 2021 liegen in Sachsen 18 Genehmigungen für Windenergieanlagen vor. Damit ist klar, dass auch 2021 wieder zu wenige Windprojekte in der Pipeline stehen.
„Teile der Landesregierung blockieren bis heute den Ausbau der Windenergie“, betont Maslaton.Kritisiert hatte der Verband im Oktober 2020 insbesondere das Regionalministerium, das es als Bremser des Windkraftausbaus ausgemacht hatte. Regionalminister Thomas Schmidt (CDU) hatte gerade erst wieder deutlich gemacht, dass in Sachsen nach wie vor die 1.000-Meter-Abstands-Regel bis zur nächsten Wohnbebauung gelte. Was logischerweise die möglichen Baufelder für neue Windkraftanlagen genauso eingrenzt wie die Möglichkeiten, ältere Anlagen aufzurüsten. Die meisten Anträge für neue Windparks bleiben also im Verfahren stecken.

Dabei hatte Sachsen 2019 engagierte Ausbauziele für Erneuerbare Energien in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

In Sachsen werden jedes Jahr über 40 Terawattstunden an Strom produziert, der größte Teil aus der klimaschädlichen Braunkohle. Ganze 6 Terawattstunden stammen aus Erneuerbaren Energien wie Windkraft, Photovoltaik, Wasserkraft. Der Wert stagniert schon seit 2015. Mit 4 zusätzlichen Terawatt würde Sachsen immer noch nur ein Viertel der Energieproduktion aus Erneuerbaren bestreiten.

„Um das Zwischenziel des Koalitionsvertrags für 2024 zu erreichen, müssten jährlich 60 Windenergieanlagen neu errichtet werden“, so Maslaton. „Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist gewaltig. Die Landesregierung springt über die selbst gesetzte Messlatte nicht nur nicht drüber, sondern spaziert mühelos drunter hindurch.“

Weil Windprojekte eine lange Vorlaufzeit haben, sieht der BWE auch für das Jahr 2022 keine Verbesserung der Situation. Im Gegenteil: Ab diesem Jahr werden vermehrt alte Anlagen abgebaut, deren EEG-Förderung nach 20 Jahren endet. Damit könnte die in Sachsen installierte Windleistung unterm Strich sogar sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Auswertung des Verbandes.

„Die Genehmigungssituation für Windenergie in Sachsen ist dramatisch und wir sehen keine Entwicklung“, sagt Maslaton. „Obwohl wir inzwischen seit über einem Jahr einen neuen Koalitionsvertrag haben, orientieren sich die zuständigen Planungsstellen bis heute am Energie- und Klimaprogramm von 2012, mit deutlich geringeren Zubau-Zielen für die Windenergie. Ohne Flächen können wir keine Windenergieanlagen bauen.“

Gleichzeitig steige die Nachfrage nach klimafreundlicher Windenergie an Sachsens Industriestandorten. „Weil die Kosten für CO2-Emissionen steigen, ist der Zugang zu Erneuerbaren Energien heute ein wesentlicher Standortfaktor für die Industrie“, so Martin Maslaton. Nicht erst das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat deutlich gemacht, dass eine Wirtschaft, die nicht klimafreundlich ist, keine Zukunft hat.

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