Impulspapier zur Energiewende in Sachsen an Staatsminister Wolfram Günther überreicht

Passiert ist es eigentlich schon am 2. Dezember, quasi mitten in der Adventsstille im vorweihnachtlichen Lockdown: Da hat die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbaren Energien e.V. (VEE) ihre „Sächsische Energiewendestrategie 2020“ an Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, und Staatssekretär Dr. Gerd Lippold übergeben. Lippold dürfte sich darüber sogar besonders gefreut haben.

Denn er ist als Staatssekretär ja genau für dieses Themenfeld zuständig: die Energiewende (und den Kohleausstieg) in Sachsen zu organisieren.

Jedenfalls so weit er das darf und kann. Denn er ist ja kein Superminister, den Sachsen eigentlich dringend gebraucht hätte, um das riesige Thema Energiewende anzupacken und tatsächlich in für die Menschen erlebbaren Zeiträumen echte Fortschritte zu erreichen.

Denn bislang klemmt es auf allen Ebenen. Die Gesetzgebung bremst den Ausbau von Solar- und Windkraft sogar aus. Der Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke sorgt für eine permanente Überversorgung an billigem Strom in den Netzen, was die Netzbetreiber immer wieder dazu zwingt, Windkraft-. und Photovoltaikanlagen abzuregeln, heißt: vom Netz zu nehmen.

Und dabei ist selbst das Jahr 2038, wenn das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen soll, ein dramatisches Datum. Denn das sind nur 18 Jahre, in denen sich die komplette Energieversorgung in Sachsen umstellen muss.

Die VEE rechnet es in ihrem Impulspapier vor, dass selbst das, was CDU, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben, nicht ansatzweise genügt, die nötigen Strommengen aus Erneuerbaren zu schaffen. Denn zu befürchten steht ja auch, dass das dort Vereinbarte so auch im „Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2020–2030“ stehen wird, das im ersten Quartal des Jahres 2021 vom Kabinett beschlossen werden soll.

Und das ist weder ein Fahrplan noch eine wirklich zum Gesetz werdende Zielvereinbarung.

Das Ausbauziel sei sowieso meilenweit von dem entfernt, was der Freistaat braucht, um ab den 2030er Jahren mit erneuerbaren Energien auf eigene Füßen stehen zu können, rechnet die VEE vor:

„Für den Horizont 2030 ist ein Ertragsziel aus Erneuerbaren Energien in Sachsen in Höhe von 16.000 GWh/a geplant.

– Der aktuelle Bruttostromverbrauch in Sachsen beträgt rund 26.300 GWh/a.

– Der auf Basis Erneuerbarer Energien hergestellte Strom wird zur wichtigsten Primärenergie werden und es ist aufgrund der Sektorenkopplung mit einem stark steigenden Strombedarf zu rechnen. Wir gehen – bei Absinken des Primärenergiebedarfes – von einer Steigerung des Stromverbrauches von einem Faktor 1,63 aus.

– Hieraus ergibt sich ein Energiebedarf an Strom in Sachsen in Höhe von rund 42.870 GWh/a bei vollständiger Klimaneutralität in allen Sektoren. Das für 2030 geplante Ertragsziel der Sächsischen Landesregierung von 16.000 GWh/a ist damit weit von dem Erforderlichen entfernt.“

– Und natürlich ist es fahrlässig, einfach damit zu rechnen, dass die fehlenden Kapazitäten für 26.000 GWh/a dann irgendwie zwischen 2030 und 2038 noch schnell irgendwie von selbst entstehen.

Der Freistaat muss also selbst klare Ziele definieren und muss dafür sogar so ein schwerfälliges Instrument wie die Regionalplanung partiell außer Kraft setzen. Denn über die Regionalplanung haben zwar alle möglichen fossilen Unternehmen Zugriff auf strategische Rohstoffe – gleichzeitig aber nutzen konservative Akteure vor Ort das Instrument, um jeden Schritt zu einer erneuerbaren Energiezukunft auszubremsen. Die aktuellen Regionalpläne – so auch der für die Region Westsachsen – bauen sogar noch auf dem völlig hinter der Zeit zurückgebliebenen Energie- und Klimaprogramm von 2012 auf, das sogar noch die Handschrift der FDP trägt.

Wenn Sachsen so weitermacht, droht ihm in den 2030er Jahren der Blackout.

Das schreibt die VEE zwar nicht, aber ihr Impulspapier ist im Grunde schon ein belastbarer Fahrplan, an dem sich die sächsische Energiepolitik ausrichten kann, um den Freistaat binnen 10 Jahren doch noch auf den richtigen Kurs zu bringen.

„Der Neustart der Energiewende in Sachsen lässt weiter auf sich warten“, stellt die VEE deshalb fest. „Das EKP ist noch immer nicht veröffentlicht, soll im ersten Quartal 2021 in Kraft treten. Es setzte den strategischen Rahmen für die sächsische Energie- und Klimapolitik. Konkrete Maßnahmen, bis wann diese Ziele mit welchen Mitteln erreicht werden, enthält das EKP allerdings nicht. Eine ,Interministerielle Arbeitsgruppe EKP‘ soll deswegen im Anschluss an den Kabinettsbeschluss ein Maßnahmenprogramm erstellen, um die Ziele und Strategien in konkrete Maßnahmen zu übersetzen. Mit einem solchen Maßnahmenprogramm ist nicht vor Sommer 2021 zu rechnen. In diese Lücke stößt nun der VEE mit seiner ,Sächsischen Energiewendestrategie 2020‘. Sie soll den Neustart der Energiewende beschleunigen und kann als Impuls für Arbeit der Arbeitsgruppe dienen.“

Das Impulspapier zeigt, dass es dabei nicht nur um Wind- und Solarenergie geht. Auch das Thema Wasserstoff, die Wärmeversorgung, die Mobilität, Geothermie und Wasserkraft sind zu bedenken. Es gilt binnen weniger Jahre ein ganzes, über 100 Jahre eingespieltes Energiesystem umzugestalten. Und da muss die Sächsische Energieagentur SAENA eine ganz andere Rolle spielen. Und der Gesetzgeber muss wesentlich schneller und zielorientierter arbeiten.

Vielleicht wird das Impulspapier ja tatsächlich zur Grundlage eines Maßnahmenkataloges.

Und es kann zum Anstoß für ein richtiges Klimaschutzgesetz werden, das Sachsen bis heute noch nicht hat. Und von dem man schon ahnen kann, dass es all die grauen Stellen aufzeigen muss, die die konservative Staatspolitik bislang immer ausgeblendet hat. Denn während Städte wie Leipzig schon den Klimanotstand ausgerufen haben und auch erste Programme zur Energie- und Mobilitätswende beschlossen haben, gibt es dazu auf Landesebene noch nicht einmal einen Ansatz. Viel zu lange hat sich die Staatsregierung um die Rettung fossiler Unternehmen bemüht, statt auch für die Wirtschaft eine klare Vorgabe zum energetischen Umbau zu machen.

Die „Sächsische Energiewendestrategie 2020“ der VEE mit mehr als 100 Vorschlägen zu 14 Bereichen der Energiewende kann man hier lesen.

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