Bundestag beschließt Milliarden-Abfindungen, LEAG legt neues Revierkonzept vor

Das passte schon erstaunlich genau zueinander: Am Mittwoch beschloss der Bundestag das Milliarden-Abfindungspaket für den Kohleausstieg, aus dem allein die in Mitteldeutschland tätige LEAG 1,75 Milliarden Euro bekommen wird für das planmäßige Abschalten ihrer Kohlekraftwerke bis 2038. Und am selben Tag veröffentlichte die LEAG ihr neues Revierkonzept für das Lausitzer Revier.

Die Veröffentlichung war eigentlich schon für Sommer 2020 angekündigt gewesen. Sie erfolgte nun, nachdem der Bundestag unter großer Kritik aus der Opposition dem „öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland“ mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD zugestimmt hatte.

Womit die Regierungskoalition auch ein Ausstiegsprogramm unterfüttert hat, das so eigentlich nicht funktionieren kann. Denn der größte Teil der Kohlemeiler müsste weit vor 2030 vom Netz gehen, wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will.

Und die meisten wären auch ohne den „Kohlekompromiss“ vom Netz gegangen, weil schlicht ihre Laufzeit zu Ende geht.

Und damit wird die ganze Kohle unter den Dörfern im Leipziger Südraum, in der Lausitz und im Rheinischen Revier schlicht nicht gebraucht. Die Politik hätte hier eine klare Grenze ziehen können. Doch der „Kompromiss“ hat viele Unsicherheiten weiter in die Zukunft fortgeschrieben und damit die Konzerne bestärkt, ihren Kohlehunger dennoch weiter zu füttern.

Und nun hat die LEAG das überfällige Revierkonzept für die Lausitz in ihrem Sinn entsprechend der Bedingungen des Kohleausstiegs erneuert. Das Konzept ist notwendige Voraussetzung für das weitere bergrechtliche Verfahren und die Anpassung des Braunkohlenplans. Die veränderte Planung nimmt jetzt zwar endlich Abstand von der bisher angestrebten Erweiterungen der Tagebaue Welzow (Brandenburg) und Reichwalde (Sachsen). Aber am Vorhaben der Erweiterung des Tagebaus Nochten um das Sonderfeld Mühlrose hält der Konzern hingegen weiterhin fest. (Zur Karte der neuen Revierplanung der LEAG)

„Das Revierkonzept der LEAG ändert nichts am weiterhin fehlenden Nachweis der Notwendigkeit des Abbaus der Kohle unter dem Dorf Mühlrose“, kommentiert Dr. Daniel Gerber, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag, diesen Vorgang. „Das Papier ist deshalb zunächst nichts mehr als ein Wunschzettel. Nun sind die Genehmigungsbehörden am Zug. Sie werden in den nächsten Jahren umfangreiche bergrechtliche Planungs- und Planfeststellungsverfahren durchführen, in denen auch die Möglichkeit von Alternativen zu prüfen sein wird. Dabei haben sie viele weitere Aspekte zu berücksichtigen, beispielsweise sozialer Art sowie in den Bereichen Umwelt, Wassersysteme und Immissionsschutz. Welche Flächen am Ende tatsächlich in Anspruch genommen werden, wird in unserem Rechtsstaat nicht durch die LEAG entschieden, sondern durch das Ergebnis eines Planfeststellungsverfahren.“

Das wird schwer genug, denn die sächsischen Genehmigungsbehörden taten sich bislang immer schwer, Bergbaukonzernen ihre Wünsche nach den Schätzen unter der Erde abzuschlagen.

„Wir Bündnisgrüne kämpfen weiterhin an der Seite derer, die sich gegen die Abbaggerung der Dörfer, gegen die Kohleverstromung und für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einsetzen. Wir stellen uns ebenso klar an die Seite jener Bürgerinnen und Bürger, die ihre historische Dorfstruktur bewahren wollen und unterstützen die Forderung von ,Alle Dörfer bleiben!‘“, sagt Gerber. „Wir werden den jetzt gestarteten Prozess aufmerksam begleiten und verlangen dabei von allen Verantwortlichen Transparenz im Verfahren.“

Außerdem erklärt Dr. Daniel Gerber: „Schon heute ist die Braunkohleverstromung nicht mehr rentabel. Die wirtschaftliche Zukunft Sachsens entscheidet sich maßgeblich daran, ob die hiesigen Unternehmen auf Strom aus Erneuerbaren Energien zurückgreifen können. Daher gilt der Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen als ein Ziel, für das wir uns als Bündnisgrüne in Sachsen besonders einsetzen.“

Und er weist darauf hin, dass ein erst kürzlich veröffentlichtes und lange unter Verschluss gehaltenes Gutachten im Auftrag der Bundesregierung alle Zweifel an der Notwendigkeit des Kohle-Abbaus des Sonderfelds Mühlrose bestätigt.

Das Gutachten.

Gerber: „Die Studie reiht sich mittlerweile in eine ganze Liste an Gutachten ein, die belegen, dass ein weiteres Abbaggern von Dörfern zugunsten der Braunkohleverstromung energiepolitisch nicht notwendig ist.“

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