Das waren durchaus deutliche Worte, die Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther am Freitagmorgen, 4. September, fand, als er das Dorf Mühlrose am Rand des Tagebaus Nochten in der Lausitz besuchte, wo er sich zum Stand der Umsiedlungen und über die jüngsten Abrissarbeiten informieren wollte. Denn seit die LEAG hier ans Abreißen von Häusern geht, zieht sich der Kohlekonzern wieder massive Kritik auf den Pelz. Der Abriss widerspricht komplett den deutschen Klimazielen.
Die Kohle unter dem Dorf Mühlrose wird für den Betrieb der LEAG-Kraftwerke in der Lausitz überhaupt nicht gebraucht. Erst recht nicht, wenn die Kohlemeiler noch früher vom Netz gehen sollten als mit der im „Kohlekompromiss“ vereinbarten Laufzeit bis 2038. Das bestätigte ja auch das von Ernst & Young für das Bundeswirtschaftsministerium erstellte Gutachten.
Was es umso seltsamer erscheinen lässt, dass der Kohlekonzern so vehement die Devastierung des Dorfes Mühlrose betreibt, obwohl nicht einmal absehbar ist, dass er für die Kohle unter dem Dorf überhaupt eine Abbaugenehmigung bekommt.
Das betonte am Freitag auch Wolfram Günther. Begleitet von Energiestaatssekretär Dr. Gerd Lippold traf Günther mit Vertretern der Gemeinde und der Zivilgesellschaft zusammen.
„Mühlrose wird aufgerieben zwischen den höchst unterschiedlichen Wünschen der Bewohner, dem gesellschaftlich breit verhandelten Kohleausstieg und den Interessen, die von außen auf den Ort einwirken. Davon habe ich mir heute ein lebendiges Bild gemacht“, betonte Günther bei dieser Gelegenheit.
„Wir werden auch mit der LEAG über die Situation in Mühlrose sprechen sowie darüber, welche wirtschaftlichen Planungen das Unternehmen für das Gebiet vorsieht. Im Übrigen regelt der Umsiedlungsvertrag für Mühlrose nicht den Abriss des Dorfes. Auch existiert für die Kohleförderung unter Mühlrose keine bergrechtliche Genehmigung.“
Aber er mahnte auch den Kohlekonzern, der nach wie vor so tut, als würde ihn die Energiewende in Deutschland gar nicht tangieren. Wolfram Günther: „Wir bewegen uns im Rahmen von Pariser Klimaschutzabkommen und Kohleausstiegsgesetz. Deshalb gilt für uns: Für die Tagebaue in der Lausitz können keine Flächen in Anspruch genommen oder abgesiedelt werden, die für den Betrieb der Kraftwerke im Rahmen des Kohlekompromisses nicht benötigt werden.“
Ganz ähnlich äußerte sich am Freitagmorgen auch die Lausitzer Abgeordnete der Linksfraktion, Antonia Mertsching: „Ich akzeptiere es, dass es einen Umsiedlungsvertrag gibt – gerade auch, weil er denjenigen Sicherheit gibt, die Mühlrose endlich verlassen wollen. Diesen Vertrag habe ich nie infrage gestellt. Ich stehe aber an der Seite derjenigen, die ihren Heimatort nicht aufgeben wollen, schon gar nicht für eine klimaschädliche Energieversorgung. Für die Abbaggerung von Mühlrose liegt bisher kein Antrag und keine Genehmigung vor, auch wenn die LEAG weiter Anspruch auf die Kohle unter Mühlrose erhebt. Deshalb kann ich den Abriss der Häuser nicht nachvollziehen!“
Und die Abgeordnete geht noch einen Schritt weiter, um ein Stück von Mühlrose zu retten: „Ich halte es mit Gundermann: ,Alle die gehen woll`n sollen gehen können, alle die bleiben woll`n solln bleiben können. Alle die kommen woll`n solln kommen können. Alle die gehen woll`n sollen gehen können.‘ In diesem Sinne biete ich der LEAG an, ihr eines der Häuser abzukaufen, um nach Mühlrose zu ziehen. Ich glaube an die Zukunft dieses Ortes.“
Der Umsiedlungsvertrag begründet überhaupt nicht, dass die LEAG an die Kohle unter Mühlrose darf + Update
Die neue Leipziger Zeitung Nr. 82: Große Anspannung und Bewegte Bürger
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