Es gibt solche Themen, da können auch Bundestagsabgeordnete jedes Jahr aufs Neue nachfragen und erleben, wie langsam und bürokratisch in Deutschland der Fortschritt ist. So ein Thema ist der Breitbandausbau in Sachsen, den sich der grüne Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn zur Aufgabe gemacht hat. Die Bundesregierung hat jetzt seine jüngste Anfrage dazu beantwortet. Da wundert man sich dann nicht mehr über die vielen Jubelmeldungen in letzter Zeit.
„Erzgebirgsgemeinde Amtsberg ist Vorreiter beim schnellen Internet im ländlichen Raum“, „Wichtige Etappe beim Breitbandausbau im Landkreis Leipzig“, „Landkreis erhält Zuwendungsbescheide für Breitband-Ausbau“ usw.. Jeder einzelne Projektbaustein wird eifrig vermeldet. Das täuscht über das tatsächlich sehr langsame Ausbautempo hinweg.
„Der von der Bundesregierung versprochene Breitbandausbau lässt weiter auf sich warten. Laut Koalitionsvertrag sollte bis 2018 jeder Haushalt einen Breitbandanschluss von 50 Mbit/s haben. Meine Anfrage zeigt, dass im ländlichen Raum von Sachsen weiterhin nur jeder zweite Haushalt über 50 Mbit/s nutzen kann. 325.771 Haushalte im Freistaat Sachsen haben nach Aussage der Bundesregierung kein schnelles Internet. 206.051 Haushalte haben nicht mal mit 16 Mbit/s zur Verfügung“, erklärt Stephan Kühn zu den Ergebnissen der Kleinen Anfrage „Breitbandausbau im Freistaat Sachsen“.
Am längsten dauert nicht einmal der Weg von der Antragstellung bis zur Genehmigung, sondern der Zwang der Kommunen, das Ausbauprojekt dann auch noch europaweit ausschreiben zu müssen und überhaupt eine Firma zu finden, die den Ausbau zu einem akzeptablen Preis relativ zeitnah umsetzen kann.
„Der Ausbau geht unverändert langsam voran. Von den 365 Projekten sind bisher nur zwei Projekte abgeschlossen worden, obwohl die Förderung bereits 2015 anlief“, stellt Stephan Kühn fest. „Bei 157 Projekten wurde noch nicht einmal mit der Umsetzung begonnen, dabei wurde ein Großteil der Projekte bereits 2016 und 2017 genehmigt. Hier rächt sich das Design des Ausbauprogramms.
Viele Kommunen sind mit den europaweiten Ausschreibungen und der Durchführung überfordert. Es wäre viel sinnvoller gewesen, die Projekte auf Landkreisebene zu bündeln, so wie das beispielsweise der Landkreis Bautzen gemacht hat. Deshalb sind erst 5 Prozent der Gesamtfördersumme von 921 Millionen Euro für den Freistaat abflossen bzw. abgerechnet.“
Und weil in Sachsen so kleinkariert agiert wurde, saßen Hundertausende im Shutdown da und konnten nicht einmal auf ein funktionierendes Homeoffice oder Homeschooling ausweichen.
„Die Corona-Pandemie macht deutlich, dass die Menschen nur mit schnellem und verlässlichem Internet am digitalisierten Leben zwischen Homeoffice, Heimunterricht und digitalen Verwaltungen teilhaben können“, benennt Kühn die Herausforderung einer Gegenwart, in der nicht nur eine Pandemie, sondern auch der Klimawandel zu einem völlig neuen Agieren im Alltag zwingen.
„Denn der Corona-Arbeitsalltag läuft in vielen Bereichen digital ab und der Status Quo zeigt: Eine schnelle Internetverbindung ist in Deutschland nicht flächendeckend gegeben. Deshalb muss das Breitband-Internet als Daseinsvorsorge im Rahmen des Universaldienstes festgelegt werden. Der Rechtsanspruch soll dabei nicht nur an einzelne Dienste wie E-Mails oder Online-Banking festgemacht sein, sondern sich an der von der Mehrzahl der angeschlossenen Teilnehmer genutzten Bandbreite bemessen und dynamisch angepasst werden.“
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