Am Freitag, 17. Februar, brachen auch sächsische Bauern mit ihren Traktoren zur Sternfahrt nach Berlin auf. Um sie zu verabschieden, hatte der sächsische Staatsministers für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther zwar keinen Termin mehr frei. Aber sein Grußwort verlas dafür Dr. Gerd Lippold, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Und das hat es in sich. Denn im Umgang der Staatsregierung mit den Bauern wird sich jetzt etwas ändern.
Denn keine Branche hat in den vergangenen Jahren so gelitten wie die Landwirtschaft. Die Einkommen der Bauern sind drastisch gefallen, denn sie können ihre Produkte nur noch zu Billigstpreisen verkaufen. Und das zwingt sie regelrecht dazu, Tierwohl und Artenschutz hintanzustellen. Für eine echte, umweltverträgliche Landwirtschaft fehlt ihnen die Puste.
Das muss sich ändern, findet auch Umweltminister Wolfram Günther.
Doch dazu muss er in Sachsen auch erst die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen.
Die Stichpunkte aus seiner Rede an die Bauern:
„Mit vielen Landwirten, egal ob konventionell oder ökologisch, stehe ich schon seit Jahren im Austausch. Auf meiner regelmäßigen Höfetour gehe ich immer wieder in die Betriebe. Meine Erfahrung dabei ist: Wenn man viele Dinge fachlich bespricht, liegt man gar nicht so weit auseinander.
Sehr gern biete ich Ihnen den fachlichen Austausch an. Ich lade heute eine Delegation Ihrer Demonstration zu einem zeitnahen Termin ins Ministerium ein. Ich komme aber auch gerne zu Ihnen, falls Sie auf einem Hof Ihrer Wahl mit mir ins Gespräch kommen wollen.
Mir ist völlig klar, dass der kürzlich erfolgte Ministerwechsel für Unruhe in Ihren Reihen sorgt. Sie wollen sicher von mir wissen, in welche Richtung sich die Landwirtschaftspolitik in den nächsten fünf Jahren unter meiner Verantwortung entwickelt.
Der Koalitionsvertrag ist die Arbeitsgrundlage für unser Handeln in den nächsten fünf Jahren. Dort sind etliche Vorhaben im Bereich Landwirtschaft formuliert. So soll etwa der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbiert und bis Ende 2021 ein Agrarstrukturgesetz geschaffen werden. Wir wollen eine Nutztierstrategie, ein Programm für besonders gute Tierhaltung und eines für die Hofnachfolge erarbeiten.
Die Punkte, die mein Ministerium angeht, will ich gemeinsam mit den Landwirten umsetzen.
Es gibt ungünstige, über einen längeren Zeitraum aufgebaute Rahmenbedingungen, die aktuell dafür sorgen, dass sich nicht alles in die richtige Richtung entwickelt.
Der Beitrag, den die Landwirtschaft zum Brutto-Inlandsprodukt leistet, ist bereits seit den 1990er Jahren kontinuierlich gesunken. Fast ohne Ausnahme erzielt heute keine Frucht mehr einen auskömmlichen Preis am Markt. Ohne öffentliche Förderung ginge fast gar nichts mehr.
Das alles ist objektiv, egal welches Parteibuch der Landwirtschaftsminister hat. Das ist nicht Schuld der Landwirte, sondern der Rahmenbedingungen.
Angesichts der Preiskrisen, egal ob bei Milch oder Schweinefleisch, will ich die regionale Vermarktung von Lebensmitteln deutlich stärken. Dazu will ich Erzeuger, Weiterverarbeiter, Handel und Konsumenten zusammenbringen. Viel zu viel wird in Sachsen gar nicht mehr weiterverarbeitet. Wir haben zum Beispiel aktuell kaum noch Schlachthöfe in Sachsen. Mehr Regionalität ist definitiv auch ein Gewinn für Ökologie, Heimat und Klima. Für mehr Regionalität ist es aber entscheidend, dass die Betriebe erhalten bleiben.
Außerdem wollen wir bei den landeseigenen Flächen künftig stärker darauf achten, zu welchen Nutzungszwecken sie verpachtet werden. Ziel ist dabei, dass möglichst viel Mehrwert für die Region geschaffen wird. Das sind die Stellschrauben, an denen ich drehen will. Dazu brauche ich auch Ihre Unterstützung.
Ich habe mir im Vorfeld Ihre 17 Lösungsansätze angesehen und kann Ihnen versichern: In ganz vielen Punkten ziehen wir an einem Strang!
Ich bin an Ihrer Seite, wenn es darum geht den Flächenverbrauch von Landwirtschaftsflächen zu stoppen.
Ich bin an Ihrer Seite im Kampf für eine bessere Regionalvermarktung und eine klare Herkunftskennzeichnung für landwirtschaftliche Produkte, damit Verbraucher regionale Produkte leicht erkennen und kaufen können.
Bestehende Direkteinleitungen von Abwasser in unsere Fließgewässer sollen beseitigt werden.
Ich bin an Ihrer Seite, wenn Sie einen Ausbau des Vertragsnaturschutzes fordern, damit Landwirte auch mit Naturschutzmaßnahmen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Als Ministerium werden wir versuchen, die Rahmenbedingungen auch für Sie zu verbessern. Das funktioniert am besten gemeinsam.“
Ein sanftes Umsteuern hin zu einer artgerechten und umweltfreundlicheren Landwirtschaft
Ein sanftes Umsteuern hin zu einer artgerechten und umweltfreundlicheren Landwirtschaft
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