Linke Abgeordnete fragt noch einmal nach Mühlrose und möglichen Kohleexporten

Auch in Sachsen stehen die Zeichen auf Kohleausstieg. Im Koalitionsvertrag steht der zuvor undenkbare Satz: „Wir wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung verankern.“ Das ganze Thema Energiepolitik wandert aus dem Wirtschaftsministerium ins deutlich aufgewertete Umweltministerium, das ein grüner Minister leiten wird. Trotzdem schweben in den Kohlerevieren viele Fragen in der Luft. Und die Linksfraktion ist skeptisch, was die Kohlekonzerne so treiben.

Denn 2015 gab es ja eine landesweite Empörung, als bekannt wurde, dass insbesondere die Mibrag Kohle aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain zum Kohlekraftwerk Buschhaus in Niedersachsen und an Abnehmer in Tschechien geliefert hatte. Diese Lieferungen waren mit der Genehmigung für den Tagebau im Leipziger Südraum nicht gedeckt, selbst das Oberbergamt schritt ein und untersagte diese Transporte.

Bis 2018 – so ergab eine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Gerd Lippold aus dem Februar – war dann Ruhe. Immerhin wurde ja in der Kohlekommission schon mehr oder weniger eifrig über den deutschen Kohleausstieg diskutiert, der nun bis spätestens 2038 erfolgen soll. Mit dem Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD ist jetzt zumindest gesichert, dass keine neuen Abbaufelder mehr genehmigt werden.

Für das Dorf Pödelwitz im Leipziger Südraum bedeutet das: Es bleibt erhalten. Das Dorf Mühlrose in der Lausitz scheint nicht mehr zu retten zu sein, wie Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf Anfrage der linken Landtagsabgeordneten Antonia Mertsching mitteilte.

„Die Inanspruchnahme des Sonderfeldes Mühlrose würde keinen Aufschluss eines neuen Tagebaues erfordern. Die Nutzung dieses Restpfeilers der Lagerstätte Nochten entspricht den Grundsätzen des Lagerstättenschutzes bei sparsamem und schonendem Umgang mit Grund und Boden gemäß § 1 des Bundesberggesetzes“, so Dulig.

Und der regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien habe wohl auch keine Einwendungen. Das Tagebaufeld, auf dem Mühlrose steht, ist genehmigt. Ob die Kohle tatsächlich jemals gebraucht wird, wenn auch die älteren Kohlemeiler in der Lausitz vom Netz gehen, ist völlig offen. Das ist ja das Mikado, das Bundes- und Landespolitik mit den Kohlekonzernen spielen. Man will sie nicht verprellen und auch die Versorgungssicherheit nicht gefährden. Also liegen noch keine konkreten Ausstiegsdaten für die einzelnen Kraftwerksblöcke auf dem Tisch.

Aber kann man sicher sein, dass tatsächlich keine Kohle mehr über die Landesgrenze geschafft wird, wollte Antonia Mertsching in einer zweiten Anfrage wissen.

„Es gibt Hinweise aus der Bevölkerung, dass erneut Exporte von Braunkohle in die Tschechische Republik stattfinden; als Indiz dafür gelten tschechische Kohlezüge in der Lausitz“, stellte Mertsching fest.

„In den Rahmenbetriebsplänen und Braunkohlenplänen der jeweiligen Tagebaue wird die Kohleverwendung für Kraftwerke im näheren Umfeld der Tagebaue vorgesehen. Kohleexporte in einem nennenswerten Umfang sind insofern rechtswidrig; die Versorgung des ‚allgemeinen Marktes‘ ist vor diesem Hintergrund kein stichhaltiges Argument.“

Aber Sachsens Regierung weiß von nichts.

„Die Staatsregierung besitzt keine Kenntnisse über Exporte von Braunkohle aus sächsischen Tagebauen ins Ausland“, erklärt Wirtschaftsminister Martin Dulig.

Denn wenn in diesem Fall die LEAG Kohle in tschechische Kraftwerke exportieren wollte, müsste das Unternehmen eine entsprechende Genehmigung beantragen.

Das sei aber nicht erfolgt, sagt Dulig: „Die Staatsregierung hat im angefragten Kontext keine Aktivität unternommen. Das Sächsische Oberbergamt hat den Unternehmer zur Betroffenheit sächsischer Betriebe angefragt. Der Unternehmer hat mitgeteilt, dass keine in sächsischen Tagebauen gewonnene Kohle exportiert wurde.“

Und: „Der Export von in sächsischen Tagebauen gewonnener Braunkohle ist derzeit nicht beantragt. Eine Verwendungsbeschränkung im Sinne eines Exportverbotes für sächsische Braunkohle ist daher zurzeit auch nicht vorgesehen.“

Nach Informationen des Oberbergamtes wurden die Kohletransporte der MIBRAG nach Tschechien und Buschhaus 2015 eingestellt

Nach Informationen des Oberbergamtes wurden die Kohletransporte der MIBRAG nach Tschechien und Buschhaus 2015 eingestellt

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