S4F Dresden: Sachsens Regierung versäumt, das Land zukunftsfähig zu machen

In seinem Wochenbericht 48/2019 veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in dieser Woche den „Sechsten Bundesländervergleich erneuerbare Energien“, in dem anhand aktueller Statistiken ermittelt wird, wo die einzelnen Bundesländer beim Umbau der Energielandschaft stehen. Aber der Bericht macht deutlich, wo ein Bundesland landet, das seit zehn Jahren nur noch bremst und sich von der Kohle nicht verabschieden will.

„Sachsen landet abgeschlagen auf einem der hinteren Plätze und hat sich dabei im Vergleich zur letzten Erhebung von 2014 sogar noch mal um 2 Plätze verschlechtert. Besonders frappierend ist das schlechte Abschneiden im Themenbereich ,Anstrengungen zur Nutzung Erneuerbarer Energien‘, welches den politischen Willen und die politischen Rahmenbedingungen für die Integration und Nutzung der Erneuerbaren Energien darstellt“, kommentiert „Scientists for Future Dresden“ die Entwicklung.

„Hier sind in mehreren Feldern deutliche Verschlechterungen von einem ohnehin schwachen Ausgangsniveau zu verzeichnen. Beispielsweise landet Sachsen bei den Programmen zur Förderung Erneuerbarer Energien wie auch beim Ausfüllen der eigenen Vorbildrolle abgeschlagen auf dem letzten Platz aller 16 Bundesländer.“

Vor zwei Jahren landete Sachsen noch auf Rang 11, 2008 sogar noch auf Rang 6. Kurz darauf begann ja das Bremsmanöver. Und das DIW betont extra, dass eigentlich die Stadtstaaten das größte Handicap haben, da sie kaum die Fläche haben, erneuerbare Energien aufzubauen. Jahrelang dominierten deshalb ostdeutsche Flächenländer die Tabelle oder hielten mit dem Wind-Land Schleswig-Holstein, Bayern und Baden-Württemberg wenigstens mit.

Außer Sachsen, das schon 2011 auf einem 11. Platz landete, mittlerweile aber selbst von Bremen, NRW und Hessen überholt wurde. Berlin ist kurz davor, Sachsen zu überholen. Der Grund ist eindeutig: Der letzte Platz im Punkt „Anstrengungen zur Nutzung erneuerbarer Energien“. Denn während im Bund mit Peter Altmaier (CDU) erst jetzt so richtig beim Ausbau der Windkraft gebremst wird, steht Sachsen schon seit 2009 auf der Bremse und hat den Windkraftausbau praktisch zum Erliegen gebracht. Und beim Solarausbau passiert auch nicht wirklich viel. Schon damals wurde in Sachsen sichtbar, dass das Bremsen beim Windkraftausbau vor allem dazu dienen soll, das Ende der Kohleverstromung hinauszuzögern.

Beim technologischen Wandel gibt man sich zwar mehr Mühe und landet auf Rang 5, nur die Ergebnisse lassen noch auf sich warten. Denn selbst der Ausbau der Wasserstofftechnologie wird durch ungeklärte Förderung und fehlende Unterstützung ausgebremst. Ergebnis: Bei den Erfolgen durch technologischen Wandel landet Sachsen nur auf Rang 12.

All das zeigt nun einmal, dass die Energiewende in Sachsen seit zehn Jahren keine Priorität genossen hat.

„Das ist eine verheerende Bilanz und ein Armutszeugnis für die sächsische Politik, die es in den letzten 10 Jahren ganz offensichtlich versäumt hat, das Bundesland in der Energiepolitik modern und fortschrittlich auszurichten“, sagt Dr. Dominic Eberle, Gründer der S4F-Gruppe in Dresden.

„Gerade die Erneuerbaren Energien werden als Rohstoff der Zukunft betrachtet, dem für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung und die Ansiedlung von Unternehmen eine enorme Bedeutung beigemessen wird. Trotz der großen Potenziale für Erneuerbare Energien und einer breiten Unterstützung der Bevölkerung für die Energiewende, auch in den Kohleregionen, versäumt es die Landesregierung hier sträflich, die Menschen mitzunehmen und das Land zukunftsfähig aufzustellen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Studie ein Weckruf für die Politik ist. Die Südländer Bayern und Baden-Württemberg sowie MV machen vor, wie es geht und sind Sachsen weit voraus.“

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