Als die Grünen-Fraktion im Bundestag 2018 die Antworten auf ihre Anfrage zur Breitbandförderung bekam, sorgten die Fakten schon für einige Diskussionen in den Medien, denn augenscheinlich ist das ganze Förderprogramm so bürokratisch, dass die Kommunen entweder in elend langen Bearbeitungszeiten landen oder gar keine Chance sehen, das Geld überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Und Sachsen ist geradezu typisch für diese Fehlkonstruktion.
Denn aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 19/11464 der grünen Bundestagsfraktion „Breitbandausbau im Freistaat Sachsen“ geht jetzt hervor, dass von den Breitband-Fördermitteln des Bundes für Sachsen bis Mitte Juli 2019 gerade einmal 5,5 Millionen Euro von den bewilligten 619 Millionen Euro abgerufen wurden. Das ist eine geradezu minimale Veränderung zum Stand vom Juni 2018, da waren es gerade 1,4 Millionen Euro gewesen.
Da wird also ständig vom Breitbandausbau geredet, der Bund stellt Mittel bereit. Aber er tut es so, dass die Mittel kaum abgerufen werden. Was schon im Anfragetext der Grünen zu scharfer Kritik führte: „Heute muss man konstatieren, dass keines der von den Unternehmen und der Bundesregierung ausgegebenen Ausbauziele der letzten zehn Jahre eingehalten wurde. Vom Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit 50 Mbit/s, das eigentlich bereits bis 2018 erreicht werden sollte, ist die Bundesregierung aus Sicht der Fragesteller weit entfernt.“
Auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hatte dieses fast völlige Versagen eines nicht funktionierenden Förderprogramms schon bestätigt.
Aber woran liegt es eigentlich, dass Sachsens Kommunen die bereitgestellten Gelder nicht abrufen?
Die jetzige Antwort bestätigt sogar einen leichten Rückgang bei der Beantragung von Fördermitteln durch die Landkreise. Auch sind die vergebenen Förderbescheide stark zurückgegangen: von 152 im Jahr 2016 auf 45 im Jahr 2018.
Und dazu kommt: In Sachsen ist bisher noch kein Vorhaben baulich abgeschlossen, obwohl das Bundesförderprogramm bereits seit 2015 existiert.
Ergebnis: Nicht einmal jeder zweite Bürger im ländlichen Raum hat Zugriff auf schnelles Internet mit mindestens 50 MBit/s (47,6 Prozent). Auch im halbstädtischen (67,4 Prozent) und selbst im städtischen Raum (91,9 Prozent) sieht es nicht gut aus, stellen die Grünen fest.
„Damit wurde das Ziel aus dem 2013er Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD – mindestens 50 Megabit die Sekunde für alle Haushalte bis Ende 2018 – krachend verfehlt. Hinzu kommt, dass Regionen, die heute mit Bandbreiten zwischen 30 und 50 Mbit/s versorgt sind, keine Förderung erhalten“, so die Grünen.
Selbst eine Internetverbindung mit mindestens 16 MBit/s im ländlichen Raum können in Sachsen nur 65,8 Prozent der Haushalte nutzen. In manchen Gemeinden sieht es besonders düsterer aus: in Rosenthal-Bielatal haben zum Beispiel nur 3 Prozent der Haushalte mindestens 2 MBit/s zur Verfügung. Damit kann man noch nicht einmal eine Webseite ordentlich laden.
„Die Versorgung mit ausreichend schnellem Internet muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. Es ist fatal, dass die Fördermittel beim Breitbandausbau in Sachsen nur minimal abgerufen werden können“, kommentiert die Landtagsabgeordnete Dr. Claudia Maicher, netzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, die Zahlen.
„Hier rächt sich die jahrelange Untätigkeit der Staatsregierung. Viele Kommunen haben keine ausreichenden Kapazitäten, um der jetzt vorgelegten Geschwindigkeit beim Breitbandausbau zu folgen. Die Gemeinden brauchen stärkere Unterstützung vom Land. Die Beratungsleistungen des Breitbandkompetenzzentrums müssen ausgebaut werden. Kommunen sollten auch befähigt werden, Netze selbst betreiben zu können. Erst in zwei Gemeinden wurden Fördermittel für den Breitbandausbau mit dem Betreibermodell ausgezahlt.“
Und Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter der Grünen, reißt eine nicht ganz unwichtige Frage an, wenn er sagt: „Vom Sprung an die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur ist Deutschland weiter Lichtjahre entfernt. In Sachsen wird der ländliche Raum von den Chancen des digitalen Wandels abgeschnitten, mit negativen wirtschaftlichen Folgen. Das Förderprogramm ist weiterhin zu bürokratisch, zu aufwendig, zu langwierig. Die Förderbedingungen müssen drastisch vereinfacht werden. Insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden sind mit den technischen Dokumentationspflichten und den europaweiten Ausschreibungen überfordert. Der frühere Staatsmonopolist Telekom gewinnt die meisten Ausschreibungen und lässt sich dann in die Verträge schreiben, dass sie sich drei Jahre Zeit mit dem Ausbau lassen kann. Mittlerweile fehlen oft auch die ausführenden Tiefbauunternehmen.“
Eine lange Liste von Hemmnissen, die einem aber irgendwie vertraut vorkommen. Zum Beispiel aus dem ÖPNV. Da hat ein leistungsstarkes Land wie Deutschland nicht nur die Technik, sondern auch das Geld, um das ganze Land systematisch auf Breitbandniveau zu bringen – und dann scheitert alles in einem Antrags- und Ausschreibungsverfahren, das überhaupt nicht nötig gewesen wäre, wenn die Bundesrepublik nicht auch ihre Telefongesellschaft im Privatisierungswahn der 1990er Jahre in etwas verwandelt hätte, das nicht Fisch und nicht Fleisch ist.
Und das in einer Zeit, in der das Land eine zentrale Infrastruktureinheit gebraucht hätte, die im Auftrag der Regierung einfach bundesweit die staatlich beauftragten Strukturen ausbaut. Zentral koordiniert. Das Geld ist ja da. Nur der irre Wahn, staatliche Vorsorge bei Infrastrukturen könnte durch privatisierte Unternehmen besser abgesichert werden, ist immer noch da, beherrscht vor allem die bürgerlichen Parteien, die so gern über den schleppenden Breitbandausbau lamentieren, aber staatlich beauftragte Strukturunternehmen für Teufelswerk halten.
Die Bürger bezahlen es doppelt und dreifach – am Ende auch mit einer wirtschaftlichen Stagnation, die ausgerechnet durch jene Blitzmerker ausgelöst wurde, die immer so gern die tollen Leistungen des „freien Marktes“ preisen, aber nicht merken, dass dieser Markt zu mären und zu zaudern anfängt, wenn sich etwas nicht mehr „rechnet“.
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