Es ist nur der erste Schritt. Aber er ist logisch und überfällig: die Einführung einer CO2-Abgabe auch in Deutschland. Andere europäische Länder haben längst eine, flankiert von besser überlegten Förderprogrammen für alternative Energiewege als in Deutschland. Am Freitag, 12. Juli, haben nun auch die sogenannten Wirtschaftweisen ein Gutachten vorgelegt, das die Einführung der Abgabe unterstützt. Der CO2 Abgabe e. V. fühlt sich in seiner Arbeit bestätigt.
Am Freitag haben die Sachverständigen für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweise) ihr Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel übergeben.
„Die Empfehlung der Wirtschaftsweisen mit Hilfe eines übergreifenden, einheitlichen CO2-Preises über die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr zu mehr Klimaschutz zu kommen, sollte nun schnellstmöglich von der Bundesregierung umgesetzt werden“, sagt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e. V.
„Nur so können die Klimaschutzziele 2030 noch erreicht werden. Um einen übergreifenden, einheitlichen CO2-Preis zu erhalten, sollte Deutschland als Übergangslösung hin zu einem europaweiten Emissionshandelssystem einen CO2-Mindestpreis im Stromsektor mit einer Energiesteuerreform in den Bereichen Verkehr und Heizen kombinieren (Kombi-Modell). Eine Ertüchtigung des Emissionshandels und eine Energiesteuerreform sind den Wirtschaftsweisen nach für ein konsequentes Handeln beim Klimaschutz notwendig. Die Glaubwürdigkeit steht und fällt mit der Ausgestaltung des CO2-Preises. Ohne eine schnelle Umsetzung und steigende Preise werden den Gutachtern nach die Klimaziele nicht erreicht.“
Aber die CO2-Abgabe allein reicht nicht. Auch darauf haben die Wirtschaftsweisen hingewiesen. Die wirklich gezielte Investition in alternative Technologien ist überfällig, wurde zwar auch bei den Projekten im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg schon diskutiert. Aber die Bundesregierung hat gerade diese Projektanmeldungen bislang noch nicht mit Fördergeldern untersetzt, obwohl genau das auch die Chance für Folgearbeitsplätze in den Kohleregionen wäre.
„Für die Transformation hin zu Produktions- und Lebensweisen, die mit weniger CO2-Emissionen verbunden sind, müssen neue Technologien entwickelt werden. Innovationen sind – wie sich aktuell empirisch beobachten lässt – nicht zuletzt ein zentraler Schlüssel dafür, dass ärmere Regionen wirtschaftlich aufschließen können, ohne dabei denselben CO2-Ausstoß zu verursachen wie ehedem die fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Um langfristig Klimaneutralität zu erreichen, sind zudem aller Voraussicht nach wettbewerbsfähige Technologien und Investitionen notwendig, die CO2 nach dessen Entstehung daran hindern, in die Atmosphäre zu entweichen oder bereits entwichenes CO2 aus der Atmosphäre wieder entnehmen“, betonten die Wirtschaftsweisen.
Dass die Einführung der CO2-Abgabe auch mit einem bürokratischen Aufwand verbunden wäre, sieht auch der CO2 Abgabe e. V. als Herausforderung.
„Ein Alleingang Deutschlands zur Einführung eines nationalen Emissionshandels bei Verkehr und Heizen ist mit erheblichem zeitlichem Aufwand verbunden. Er würde ohne eines engen Preiskorridors mit Mindest- und Höchstpreis dem Ziel eines übergreifenden, einheitlichen CO2-Preises bei Strom, Wärme und Verkehr widersprechen, da mit dem EU-Emissionshandel im Stromsektor bereits ein Zertifikatehandel besteht“, stellt Dr. Jörg Lang fest. „Vom hohen bürokratischen Aufwand einmal abgesehen. Zudem verfügen zahlreiche Länder in Europa bereits über CO2-Steuern in den Bereichen Verkehr und Heizen. Länder wie Frankreich, Niederlande oder Schweden haben sich aus diesem Grund gegen einen nationalen Emissionshandel bei Verkehr und Heizen entschieden.“
Die Wirtschaftsweisen weisen in ihrem Gutachten selbst darauf hin, dass die gegenwärtige Menge an Emissionsberechtigungen („Cap“) bei weitem zu hoch ist zum Erreichen der Klimaschutzziele von Paris. So stagniert der Beitrag der Industrie, die im Emissionshandel sind. Den Hauptbeitrag leistet die Stromerzeugung, der im Wesentlichen aber auf nationalen Klimaschutzmaßnahmen wie dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz beruht.
Die logische Überlegung, so Lange: „Ein CO2-Mindestpreis im Emissionshandel, wie in Großbritannien 2013/14 eingeführt hat (,Carbon Price Floor‘), ist also unabdingbar. In Kombination mit einer Energiesteuerreform bei Verkehr und Wärme lassen sich so einheitliche und sektorübergreifende Preise am besten erreichen.“
CO2 Abgabe e. V. ermutigt die Bundesumweltministerin zu einem wirklich wirksamen CO2-Steuermodell
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Am Ende wird es die Einkommensschwächste Bevölkerungsgruppe am härtesten treffen. Miete wird wohl steigen und auf das Auto ist man angewiesen um auf Arbeit zu gelangen.