MIBRAG-Chef träumt noch immer von einem Kohleausstieg erst 2038

Es ist erstaunlich: Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, sieht tatsächlich in der MIBRAG ein kluges Unternehmen. Und das nur, weil MIBRAG-Geschäftsführer Armin Eichholz dem MDR im Interview erzählt, man wolle nach dem Kohleausstieg noch mit genauso vielen Mitarbeitern tätig sein wie heute. Halt in anderen Geschäftsfeldern.

Den Beitrag veröffentlichte der MDR am 28. Juni. Und natürlich ist es eine Option, ein Bergbauunternehmen so zu verändern, dass es seine Kompetenzen in anderen Geschäftsfeldern weiter nutzen kann – etwa beim Brunnenbau oder bei der Windkraft.

„Ich gratuliere der MIBRAG zu ihrer unternehmerischen Kreativität, mit der sie nicht nur ohne Jobverlust den Kohleausstieg meistern will, sondern zugleich mit neuen Geschäftsfeldern Gutes für Region und Klima zu tun beabsichtigt“, erklärte Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, am Freitag.

„Man sieht: Auch für kluge Kohleunternehmen ist Ende Gelände eine realistische Perspektive. Ich fordere daher den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer auf, die Angstmache vor Arbeitsplatzverlusten einzustellen und sich in die Wirklichkeit der sächsischen Wirtschaftswelt zu begeben, die weiter ist als die Betonkopf-Politik der CDU. Aber auch Arbeitsminister und Vize-Ministerpräsident Dulig soll endlich aufhören, mit völlig überhöhten Zahlen angeblicher Arbeitsplätze-Abhängigkeit von der Kohle die Menschen zu verunsichern. Die Wahrheit ist: Klimaschutz sorgt für neue Hochkonjunktur!“

Aber dann liest man den MDR-Text und merkt: Eichholz denkt gar nicht daran, in den nächsten Jahren aus der Kohle auszusteigen.

„Eichholz sagt, Deutschland werde den Klimawandel nicht allein stoppen. Der Anteil des Landes am weltweiten CO2-Ausstoß betrage lediglich zwei Prozent. Forderungen, früher als 2038 die letzten Kraftwerke abzuschalten, erteilt er deshalb eine Absage. Man dürfe den gefundenen Kompromiss nicht zerreden. Zur Stromversorgung werde die Kohle vorerst noch gebraucht“, schreibt der MDR dazu.

Dabei erzählen die jüngsten Nachrichten zum Kraftwerk Lippendorf, das aus dem MIBRAG-Tagebau Vereinigtes Schleenhain versorgt wird, schon jetzt davon, dass dieses Gebrauchtwerden zur Stromversorgung ein sehr löcheriges Argument ist.

Die LVZ berichtete ja am Mittwoch darüber. Die EnBW, der einer der beiden Blöcke im Kraftwerk gehört, hat diesen Block heruntergefahren und vom Netz genommen. Und zwar aus wirtschaftlichen Gründen. Erstens sind die Netze derzeit gefüllt mit Strom aus Solar- und Windanlagen. Zum zweiten aber macht EnBW mit dem Strom aus dem Kohlemeiler keine Geschäfte mehr.

EnBW-Sprecher Hans-Jörg Groscurth geht zwar davon aus, dass die Abschaltung des Meilers nur zeitweilig ist, betont aber laut LVZ auch: „Die Besonderheit im Moment besteht darin, dass die relevanten Rahmenbedingungen vermutlich längere Zeit andauern.“

Das heißt: Die Betreiber solcher Kohlekraftwerke sind immer öfter mit Situationen konfrontiert, in denen sie diese Blöcke nicht mehr wirtschaftlich betreiben können. Nicht erst 2038, sondern heute, im Jahr 2019.

Und man kann davon ausgehen, dass das auch für den zweiten Meiler gilt, den die LEAG betreibt, der aber nicht heruntergefahren wird, weil es zwei wichtige Verträge mit der Großstadt Leipzig gibt – den Fernwärmeliefervertrag und den zur Mitverbrennung der Klärschlämme aus dem Klärwerk Rosental.

Genau um diesen Meiler aber geht es, wenn Leipzig ein zweites Gaskraftwerk baut und 2023 den Fernwärmeliefervertrag mit der LEAG nicht verlängert. Dann steht nicht nur die Wirtschaftlichkeit eines Blocks infrage, sondern die des ganzen Kraftwerks. Und damit auch der Sinn des Tagebaus, dessen Betriebsgenehmigung an die Versorgung von Lippendorf gekoppelt ist.

Da klingt es dann schon seltsam, wenn Eichholz laut MDR erklärt, an der Abbaggerung des Dörfchens Pödelwitz bei Leipzig halte er fest, weil „der Verbrauch von Kohle gestiegen ist. Nicht zuletzt durch den Kernenergieausstieg in Deutschland. Und deswegen müssen wir an der Inanspruchnahme von Pödelwitz festhalten und wollen die begonnene Umsiedlung, die zu 85 Prozent abgeschlossen ist, auch ganz zu Ende führen.“

Das Gegenteil ist der Fall: Der Kohleverbrauch in Lippendorf sinkt, wenn EnBW seinen Block ausgeschaltet lässt.

Aktuelle Zahlen nannte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Braunkohlen-Industrie-Vereins (DEBRIV), Dr. Helmar Rendez, im Mai. Danach lag die inländische Braunkohlenförderung 2018 um 2,9 Prozent unter dem Ergebnis von 2017. Gefördert wurden insgesamt 166,3 Millionen Tonnen (Mio. t) Rohbraunkohle. Im Rheinland verringerte sich die Produktion um 5,4 Prozent auf 86,3 Mio. t. In der Lausitz sank die Förderung um 0,8 Prozent auf 60,7 Mio. t. Das mitteldeutsche Revier verzeichnete dagegen einen Anstieg der Förderung um 2,2 Prozent auf 19,2 Mio. t. Die Veränderungen entsprechen weitgehend der Entwicklung bei den Lieferungen an die Kraftwerke.

Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat also, anders als Eichholz behauptet, keinen steigenden Effekt für die Kohleförderung.

Die Stromerzeugung aus Braunkohle betrug 145,5 Milliarden Kilowattstunden, das waren 2,9 Prozent weniger als 2017 und der sechste Rückgang in Folge, so die DEBRIV. Die Zahl der Beschäftigten in den Unternehmen der deutschen Braunkohlenindustrie ging geringfügig um 0,2 Prozent auf 20.851 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zurück.

Und 2019?

Der Trend setzt sich fort: Im ersten Quartal 2019 war die Braunkohlenförderung und -lieferung an Kraftwerke der allgemeinen Versorgung um knapp 18 Prozent niedriger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Es wurden somit etwa 7 Mio. t weniger CO2 emittiert. Diese Entwicklung ist vor allem auf drei Faktoren zurückzuführen, betont die DEBRIV: Die Überführung zusätzlicher Kraftwerksblöcke in die Sicherheitsbereitschaft, eine erheblich höhere Windenergieeinspeisung sowie die Auswirkungen der Förderreduzierungen als Folge des Rodungsstopps im Hambacher Forst.

Gerd Lippold: Die Ökonomie entscheidet, nicht das Politbüro!

Und als ergänzender Kommentar von Dr. Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag: „Einmal mehr wird deutlich: In der Energiewirtschaft entscheidet die Ökonomie, nicht das Politbüro! Ministerpräsident Michael Kretschmer sollte endlich wahrnehmen: wir haben keine 20 Jahre Zeit für den Strukturwandel in den Kohle-Regionen. Und es gibt zum Ausstieg aus der Kohle und den Einstieg in die Erneuerbaren Energien keine Alternative. Hinter der Abschaltung eines Kraftwerksblocks in Lippendorf stecken komplexe Abwägungen. Der 15.06.2019 ist der Tag, an dem der Block S in Lippendorf von seiner Eigentümerin EnBW mit unbestimmter Perspektive aus wirtschaftlichen Gründen vom Netz genommen wurde. Es könnte zugleich der Tag werden, an dem ein rasches Ende der Braunkohlenutzung im mitteldeutschen Revier seinen Anfang genommen hat.”

Und weiter: “Der verbleibende Block R der LEAG muss damit die gesamten Fixkosten des Tagebaus mit erwirtschaften. Für den gemeinsamen Gesellschafter der MIBRAG und der LEAG, die tschechische EPH, wird das zum Balanceakt. Wenn der Mibrag-Chef Armin Eichholz just in dieser Situation gegenüber dem MDR erklärt, das Dorf Pödelwitz weiterhin umsiedeln zu wollen, ist das nur noch mit einer Trotzreaktion zu erklären.“

Greenpeace fordert endlich den Leipziger Kohleausstieg

Greenpeace Leipzig fordert den Stadtrat jetzt auf, endlich den Kohleausstieg festzulegen.

„Die Nachricht, dass EnBW aus ökonomischen Gründen ihren Block des Kohlekraftwerks Lippendorf abschaltet, zeigt, dass die Braunkohle der Vergangenheit angehört. Erneuerbare Energien sind mittlerweile günstiger und müssen daher für die langfristige Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland schnell ausgebaut werden. Die sächsische Landesregierung muss hier mit gutem Beispiel vorangehen, um den Strukturwandel positiv zu gestalten“, stellt Greenpeace fest. Bereits im letzten Jahr haben ja die Leipziger Stadtwerke ein Konzept vorgelegt, das eindeutig darlegt, wie Leipzig ohne die Fernwärmelieferungen aus Lippendorf auskommt.

„Jetzt ist der Stadtrat in der Verantwortung den Kohleausstieg 2023 zu beschließen“, sagt Selene Gerber, Sprecherin von Greenpeace Leipzig. In einer von Greenpeace beauftragten Umfrage sprachen sich zuletzt mehr als zwei Drittel der Deutschen dafür aus, keine Dörfer mehr der Braunkohle zu opfern. „Leipzig als ,Europäische Energie- und Klimaschutzkommune‘ muss hier mit gutem Beispiel vorangehen“, so Selene Gerber. Mit Beendigung der Lieferverträge der Stadt Leipzig ist eine baldige Stilllegung des Kraftwerks im Leipziger Süden wahrscheinlich. Die Bewohner der Dörfer Obertitz und Pödelwitz könnten von der Umsiedlung verschont bleiben.

Das Kraftwerk Lippendorf steht schon länger als einer der größten CO2-Verursacher Europas in der Kritik. In Lippendorf werden zudem jährlich 410 kg Quecksilber in die Luft geblasen – das entspricht fast einem Zehntel der Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken bundesweit. Quecksilberverbindungen schädigen das zentrale Nervensystem und insbesondere die geistige Entwicklung bei Kindern. Doch Quecksilber ist nicht das einzige Gesundheitsrisiko. Mit der Studie „Tod aus dem Schlot“ machte Greenpeace bereits im Jahr 2013 auf das Problem zu hoher Feinstaubbelastung durch Kohlekraft aufmerksam. In Deutschland verursacht die Kohleverstromung laut dieser Untersuchung jährlich bis zu 3.100 vorzeitige Todesfälle.