Am Donnerstag, 4. April, wurde bekannt, dass der Bund die erste Tranche von 240 Millionen Euro freigibt, damit die vom Ende des Braunkohlebergbaus betroffenen Bundesländer mit der Gestaltung des Strukturwandels beginnen können. Zur Förderung der Sofortmaßnahmen stellt der Bund insgesamt 240 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, die durch einen eigenen Finanzierungsbeitrag der Länder zusätzlich aufgestockt werden.
Für den Freistaat Sachsen wurden 23 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 75 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln ausgewählt, die sich Förderprogrammen des Bundes zuordnen lassen und damit als Sofortmaßnahmen geeignet sind. Diese Maßnahmen und Projekte können kurzfristig begonnen werden und sollen bis 2021 abgeschlossen sein.
„Jetzt ist der Weg frei, um erste sichtbare Schritte in die Zukunft der Lausitz und Mitteldeutschlands zu machen. Mit den Soforthilfen des Bundes können wir mit wichtigen Maßnahmen beginnen und die Grundlagen für weitere Projekte schaffen. Das ist die eine ganz entscheidende Etappe für die Strukturentwicklung“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Weitere konkrete Schritte müssten nun folgen, so der Ministerpräsident weiter: „Bis Ende April brauchen wir das Struktur-Stärkungsgesetz, um die Rahmenbedingungen für die Strukturentwicklung der nächsten zwanzig Jahre abzusichern. Die Prioritäten für den Freistaat Sachsen sind immer Arbeitsplätze. Dafür brauchen wir infrastrukturelle Voraussetzungen bei Schiene, Straße und dem Mobilfunk 5G. Das ist ein großer Teil dieser Sofortliste. Ein weiterer Teil betrifft die Schaffung innovativer Arbeitsplätze in Forschung und Unternehmen. Und schließlich geht es um die Bereiche Lebensqualität, Kultur und Tourismus.“
Mit den Regionen im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz habe man sehr intensiv gesprochen und sei sich einig, welche Straßen- und Schienenverbindungen jetzt dringend auf den Weg gebracht werden müssten. Diese stünden nun im Programm. Auch neue innovative Technologien, wie beispielsweise die Wasserstofftechnik, habe man berücksichtigt. „Wir haben jetzt eine abgestimmte Liste. Der weitere Weg für das Sofortprogramm ist nun, in den einzelnen Fachprogrammen bei der Bundesregierung Anträge zu stellen, diese zügig zu bearbeiten und schnell zu beginnen“, sagte Kretschmer.
Für den Raum Mitteldeutschland tauchen vor allem drei Schienenprojekte auf, die in der letzten Zeit schon mehrfach für Diskussionen gesorgt haben, abgesehen vom globalen Plan, die Schienenverkehrsanbindungen an die Metropole Leipzig generell zu untersuchen in einer „Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der Schienen- und Straßenverkehrsverbindungen Mitteldeutsches Revier“.
Aber ganz zentral taucht die Schienenverbindung nach Grimma auf, und zwar gleich zwei Mal.
Einmal mit einer „Machbarkeitsstudie zur Elektrifizierung der Strecke Leipzig – Grimma und Suche nach Alternativlösungen“. Denn weil Grimma nicht elektrisch angeschlossen ist, profitiert es auch nicht vom elektrischen S-Bahn-Netz.
Ein anderes Projekt hat der zuständige Zweckverband ZVNL als Testprojekt ja schon auf den Weg gebracht. Um dafür aber auch die nötigen Infrastrukturen zu schaffen, braucht es natürlich finanzielle Förderung. Der Punkt heißt in der Förderliste „Vorbereitung des Einsatzes innovativer SPNV-Fahrzeuge im Mitteldeutschen Revier“.
Aber dass es dabei um die Wasserstofftechnologie geht, wird im Text weiter ausgeführt: „Auf der nichtelektrifizierten Strecke Leipzig – Grimma – Döbeln könnte ab 2022 der schrittweise Einsatz von Triebfahrzeugen mit Brennstoffzellentechnologie erfolgen. Ein Regelbetrieb wäre ab 2025 möglich. Bis dahin muss die erforderliche Tankinfrastruktur geplant und errichtet werden. Weiterhin sind die Grundlagen für eine effektive Betriebsführung und Instandhaltung zu schaffen. Ziel ist die Einbindung der Züge in den City-Tunnel Leipzig. Aufgrund ihres Streckenprofils und ihrer Länge erscheint auch die Strecke Leipzig – Zeitz – Gera für den Einsatz von Triebfahrzeugen mit Brennstoffzellentechnologie prädestiniert. Eine Elektrifizierung der Strecke ist in mittelfristiger Perspektive wenig wahrscheinlich. Deshalb wäre es wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll, besagte SPNV-Verbindung ab 12/2024 mit alternativen Antrieben auszuschreiben. Die Beschaffung der Fahrzeuge und die Bereitstellung der speziellen Infrastruktur sind im Vorlauf gründlich vorzubereiten.“
Dafür könnte ein anderes, heiß diskutiertes Schienenstück endlich elektrifiziert werden, nämlich der südliche Teilabschnitt der Schienenverbindung von Leipzig nach Chemnitz: „Elektrifizierung Geithain-Chemnitz aus BVWP vorziehen“.
BVWP ist der Bundesverkehrswegeplan, wo die Elektrifizierung der Strecke zwar inzwischen verankert ist, mit einer Umsetzung vor 2030 aber kaum zu rechnen ist.
Und auch ein besonderes Forschungscluster in Leipzig soll zusätzliche Unterstützung bekommen: das im Nordosten angesiedelte Biomasseforschungszentrum.
Der Erläuterungstext dazu betont: „Viele ländliche Regionen in den Braunkohlerevieren weisen gute Voraussetzungen für die zukünftige Weiterentwicklung der Bioökonomie auf und können dabei teilweise auf vorhandene Strukturen aufbauen. Im Mitteldeutschen Revier besteht mit dem Deutschen Biomasseforschungszentrum (DBFZ) bereits ein renommiertes, auch in der Region gut vernetztes Forschungsinstitut. Um in einem ersten Schritt die zukünftigen Biomasse- und Wertschöpfungspotenziale der Bioökonomie im Mitteldeutschen Revier und im Lausitzer Revier zu ermitteln, soll das DBFZ für diese Aufgabe personell um zwei Stellen verstärkt werden. In einem zweiten Schritt soll jeweils ein Vernetzungsbüro mit zwei weiteren Stellen errichtet und angeschlossen werden, das gemeinsam mit den verschiedenen relevanten Akteuren vor Ort ein Leitbild für eine Erschließung der ermittelten Bioökonomie- und Wertschöpfungspotenziale entwirft und die Umsetzung vorbereitet. Mittel- bis langfristig wäre das Ziel, erfolgsversprechende Bioökonomie-Demonstrationsanlagen und Investitionen gemeinsam von Bund und Ländern im Mitteldeutschen Revier und im Lausitzer Revier zu fördern und dadurch regionale Beschäftigungs- und Wertschöpfungseffekte zu generieren.“
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