Stimmt das Märchen von den Arbeitsplätzen und sinkt dann gar das Einkommensniveau in der Region?

Schon am 15. Januar, zehn Tage vor dem Bericht der Kohlekommission, hat das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) versucht auszurechnen, welche Folgen ein schneller Kohleausstieg für die Beschäftigung in den Kohlerevieren bedeutet. Immerhin argumentierten die Kohleregierungen ja auch immer mit den Arbeitsplätzen, die dann verloren zu gehen drohen. Aber irgendwie ist ihre Argumentation schief.

Wenn Deutschland die Braunkohleverstromung vorzeitig beendet, wird die Gesamtwirtschaft kaum beeinträchtigt, lautet die Kurzzusammenfassung der kleinen Rechnerei. Es gibt spürbare Effekte auf die Arbeitsmärkte des Rheinlands, Mitteldeutschlands und der Lausitz. Aber die Lausitz ist besonders betroffen von Arbeitslosigkeit und Abwanderung.

Aber das ist sie nicht erst seit heute. Das war sie auch schon vor 70 Jahren, als ein Großteil der Industrie dort erst zentralgesteuert aufgebaut wurde. Dazu wurden damals regelrechte Bau-auf-Kampagnen gestartet, die in der DDR bis zuletzt den Aufbaumythos der Nachkriegszeit bestimmten. Das gigantische Kraftwerk Boxberg gehört genauso dazu wie das Gaskombinat Schwarze Pumpe. Mit Hoyerswerda wurde eine Stadt regelrecht aus dem Boden gestampft. Denn der Prozess, der dahintersteckt, war damals schon wirksam: die Konzentration der (damals) modernen Industrie in Schwerpunktregionen, wo die Verkehrswege bestens ausgebaut sind, das Arbeitskräftepotenzial groß und damit die Umgebungs-Kosten für den Bau eines Unternehmens kalkulierbar.

Diese Umgebungskosten werden immer wieder ausgeblendet, wenn Regierungen die Abwanderung aus den ländlichen Regionen bejammern.

Und in Sachsen ist diese Abwanderung seit 20 Jahren (wieder) ungebremst in Gang. All die Milliarden, die in hunderte neue Autobahnanschlüsse und tausende neue Gewerbeparks geflossen sind, sind sinnlos verpulvert. „Mit der Gießkanne“ ins Land gegossen, wie es so schön heißt. Die heute modernen Unternehmen siedeln sich doch wieder vor allem in den Infrastrukturknoten an, dort, wo sie beste Autobahn-, Zug- und Güterverkehrsanschlüsse vorfinden, bessere Internetausstattung und vor allem das benötigte gut ausgebildete Personal.

Es verblüfft schon, dass man das in der deutschen Klimapolitik immer wieder ausblendet. Denn damit werden die Großstädte zum Schrittmacher. Sie bestimmen, welche Art des Wirtschaftens Zukunft hat.

Da lohnt sich auch für das IWH die Frage: Welche ökonomischen Folgen hat dieser vorzeitige Ausstieg?

Ein paar Antworten darauf liefert die neue Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Oliver Holtemöller, stellvertretender Präsident und Leiter der Abteilung Makroökonomik am IWH, hat mit seinem Team ein Szenario untersucht, wie es die Kohlekommission jetzt tatsächlich vorgeschlagen hat, wonach Deutschland bis zum Jahr 2035 aus der Braunkohle aussteigt. Da die Folgen des Ausstiegs nachwirken, endet die Projektion im Jahr 2040.

Die IWH-Rechner vergleichen dieses Szenario mit einem Basisszenario, dem lediglich die bisher schon beschlossenen Maßnahmen ohne Ausstiegstermin zugrunde liegen. Dabei kam ein regionalwirtschaftliches makroökonomisches Modell zum Einsatz, das anders als sonst übliche Input-Output-Analysen auch Preiseffekte, Wanderungsverhalten und staatliche Transfers durch die Arbeitslosenversicherung berücksichtigt.

Was durchaus erstaunlich ist, so weit hat das IWH seinen Fokus bei solchen wirtschaftlichen Transformationen bislang noch nicht gespannt. Der mobile Arbeitnehmer, der einfach seine Sachen packt, wenn der Ofen ausgeht, kam in solchen Modellen bislang eher nicht vor.

Aber um wie viele Menschen geht es eigentlich?

Die Braunkohlewirtschaft spielt in Deutschland mit etwa 21.000 Beschäftigen im Jahr 2014 insgesamt eine untergeordnete Rolle, stellt das IWH fest. Das durchschnittliche Arbeitnehmerentgelt (Jahresbruttolohn plus Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber) von 68.000 Euro sei allerdings fast doppelt so hoch wie der deutsche Durchschnitt von 35.000 Euro. Der Ausstieg aus der Braunkohle dürfte somit den Durchschnittslohn in den drei unmittelbar betroffenen Regionen Rheinland, Mitteldeutschland und Lausitz spürbar mindern, so das IWH.

Woran zu zweifeln ist.

Denn bei den 68.000 Euro stutzt man natürlich. Sie erscheinen für Ostdeutschland nicht realistisch. Für das Jahr 2017 zum Beispiel weist das Sächsische Landesamt für Statistik ein durchschnittliches Bruttojahresverdienst von rund 45.000 Euro im Bereich Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden aus (mit Sonderzahlungen). Im Bereich Energieversorgung sind es 54.000 Euro. Augenscheinlich verdienen ostdeutsche Kohlekumpel und Kraftwerksarbeiter doch noch eine Ecke weniger als ihre Kollegen in NRW und schon gar nicht mehr als Facharbeiter in den Industriebetrieben.

„Da vom Braunkohle-Aus zum Beispiel auch Zulieferer betroffen sind und die regionalen Einkommen insgesamt nachlassen, dürfte das Arbeitnehmerentgelt im Endjahr der Projektion (2040) in Gesamtdeutschland um 4,2 Milliarden Euro geringer ausfallen als ohne einen beschleunigten Ausstieg. Die Zahl der Erwerbstätigen sinkt laut Studie bis 2040 durch den schnelleren Ausstieg deutschlandweit um 16.000 Personen“, formuliert das IWH.

Was Holtemöller zu der Feststellung bringt: „Gesamtwirtschaftlich gesehen kann sich Deutschland einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung leisten. Aber die regionalen Effekte sind durchaus beachtlich.“

Aber 16.000 verlorene Arbeitsplätze?

Da darf man zweifeln. Denn die Arbeitnehmer werden – wenn sie noch jung und gut ausgebildet sind – in andere Branchen abwandern. Zum Beispiel die neuen Arbeitsfelder der Erneuerbaren Energien. Und wer in die Statistiken der Arbeitsämter schaut, sieht, dass heute schon viele Stellen nicht besetzt werden können und zehntausende Arbeitskräfte gesucht werden – von der Bahn über das Gesundheitswesen bis hin in sämtliche staatliche Bereiche. Es darf also bezweifelt werden, dass der auslaufende Bergbau die Arbeitslosigkeit steigen lässt. Jedenfalls nicht deutschlandweit. Und wohl auch nicht in Mitteldeutschland.

Aber die hohen Verdienstannahmen des IWH führen das Institut zu einer recht seltsamen Folgerung: „Weil ein Hochlohnsektor in den betroffenen Regionen wegfällt, dürfte sich die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer bei Tarifabschlüssen verschlechtern.“

Einkommen richten sich stets nach der wirtschaftlichen Bedeutung einer Branche. Und sie steigen auch schon längst in vielen anderen Branchen des Ostens, und zwar gerade dort, wo heute schon kaum noch Fachkräfte zu finden sind. Das herausstechende Beispiel ist die ganze Welt der IT- und Kommunikationstechnik, die übrigens auch im Bereich der modernen Energie- und Umwelttechnik gebraucht wird. Die Wirklichkeit ist schon im 21. Jahrhundert angekommen, die (sächsische) Politik noch nicht.

Und dann stellt das IWH etwas Richtiges fest: „Ein Teil der ehemaligen Braunkohlebeschäftigten wird sich neue Arbeitsplätze außerhalb der Braunkohleregionen suchen und deshalb abwandern. Insbesondere jüngere und gut qualifizierte Betroffene dürften zügig anderenorts gute Beschäftigungsmöglichkeiten finden. Von diesem Phänomen ist insbesondere die Lausitz betroffen: Die Modellprojektion deutet darauf hin, dass etwa 2.500 Personen diese Region arbeitsplatzbedingt verlassen könnten.“

Denn es stimmt: Die Lausitz ist unter den Bergbaurevieren die Region mit der dünnsten Infrastruktur. Es gibt keine andere Branche, die dort die Rolle von Bergbau und Kraftwerken übernehmen könnte. Zumindest heute noch nicht.

Was dann wohl mit Auslaufen des Bergbaus auch dazu führt, dass der durchschnittliche Bruttolohn bis 2040 in der Lausitz am stärksten sinkt. Darüber hinaus werde die Arbeitslosigkeit dort zumindest vorübergehend steigen – in der Modellprojektion um 1,1 Prozentpunkte und damit so stark wie in keiner anderen Braunkohleregion, meint das IWH.

Möglicherweise auch nicht, denn der Effekt würde sich einreihen in die seit Jahren zu beobachtende Wanderungsbewegung in Sachsen – raus aus den deindustrialisierten Regionen, rein in die Ballungsräume. Es sei denn, den Regierungen in Dresden und Potsdam gelingt es, neue Unternehmen zu installieren, die die rund 8.000 direkt Betroffenen auffangen.

„Die Abwanderung aus den Braunkohleregionen führt auch in anderen Regionen zu ökonomischen Effekten“, stellt das IWH dann folgerichtig fest. „Wenn sich mehr Personen an anderen Orten niederlassen, dann steigt an diesen Zielorten die Nachfrage nach Wohnraum.“

„Weil durch den Braunkohleausstieg das Stromangebot schrumpft, dürften die Strompreise steigen“, meint das IWH noch. „Gesamtwirtschaftlich schlagen diese Effekte jedoch kaum zu Buche.“ Das mit dem schrumpfenden Stromangebot wird so nicht belegt. Bislang produziert Deutschland mit seinen Kohlekraftwerken mehr Strom, als es verbraucht. Und gleichzeitig werden große Produktionsanlagen (wie die Windparks) immer wieder vom Netz genommen, weil Kohlestrom die Leitungen belastet.

Die Sache ist durchaus komplexer, als es die Strompreisrechner gern beschreiben.

Das Fazit des IWH

„Gesamtwirtschaftlich gesehen kann sich Deutschland einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung leisten“, sagt Oliver Holtemöller. „Aber die regionalen Effekte sind durchaus beachtlich.“

Was eigentlich als Fazit genügt. Aber irgendwie versucht man sich doch noch einmal im Prophezeien: „Es sei insbesondere nicht davon auszugehen, dass in den unmittelbar betroffenen Regionen durch staatliche Maßnahmen schnell neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Der Strukturwandel werde sich über längere Zeit hinziehen und könne vor allem durch gute Rahmenbedingungen für Pendler und für die Gründung neuer privater Unternehmen abgefedert werden. Für die Menschen in den betroffenen Regionen seien Kompensationen nötig, etwa in Form von Abfindungen oder Umzugsbeihilfen.“

Was aber so schlicht nicht stimmt, bestenfalls auf die Lausitz zutrifft. Denn in der Region um Leipzig existieren all diese „neuen Arbeitsplätze“ schon. Die Unternehmen suchen händeringend nach Leuten. Nur wandern die Arbeitsplätze dann wohl ab – wie so oft erlebt – aus dem Leipziger Südraum direkt nach Leipzig oder in die Unternehmen direkt im Umfeld von Halle und Leipzig.

Da hat das IWH den Fokus dann doch nicht weit genug geöffnet. Selbst Umzugshilfen werden oft gar nicht gebraucht, wenn nur die ÖPNV-Systeme gut ausgebaut sind – S-Bahnen zum Beispiel und Plus-Busse. Gerade die großstadtnahen Regionen müssen sich gar nicht entleeren, auch wenn die Arbeitsplätze dann nicht mehr in Deutzen sind, sondern in Leipzig oder im Leipziger Nordraum. Eher müssen die Kommunen in den Wandel investieren, indem sie – wie Leipzig – eigene Energieversorgungsanlagen bauen und ihre Eigenversorgung systematisch auf alternative Energien umrüsten. Das ist der eigentlich länger dauernde Prozess. Für den übrigens Leute gebraucht werden.

Und zwar keine schlecht bezahlten.

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