Sachsens Energie- und Klimaprogramm ist bis zur Landtagswahl erst einmal gestorben

Im Koalitionsausschuss, wo CDU und SPD ihre gemeinsamen Vorhaben abstimmen, ist in der vergangenen Woche schon Martin Duligs (SPD) Vorlage zum Energie- und Klimaprogramm (EKP) gescheitert. Drei Jahre Arbeit waren für die Katz. Nicht einmal dem Minimalkonsens stimmte die CDU zu, darüber informierte die SPD schon am Wochenende. In der Kabinettspressekonferenz am Dienstag, 29. Januar, wurde das fatale Ergebnis dann bestätigt. Und irgendwie passt das zur Kohlepolitik der sächsischen CDU. Oder auch nicht.

Denn nicht einmal zum Kohlekompromiss, den am Samstag, 26. Januar, die von der Bundesregierung berufene Kohlekommission bekanntgegeben hat, will das sächsische Vorgehen passen. Denn der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 ist ja nur die eine Seite der Medaille. Die andere wird fast immer vergessen: Die Länder müssen gleichzeitig tragfähige Versorgungsstrukturen mit Erneuerbaren Energien aufbauen.

Aber genau da bremst Sachsen. Und zwar nicht erst seit 2015, sondern seit 2009. Wovon ja das derzeit immer noch geltende Energie- und Klimaprogramm von 2012 zeugt, in dem die damalige Vollbremsung gerade beim Windkraftausbau festgezurrt wurde. Seitdem gerät Sachsen gegenüber allen anderen Flächenländern immer mehr in Rückstand beim Ausbau regenerativer Energie-Anlagen.

„Die CDU-SPD-Regierung ist im Bereich Energie und Klimaschutz gescheitert“, kommentiert Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, den Vorgang. „Die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms als wichtigstes Projekt ist vom Tisch, wie der zuständige Wirtschaftsminister Dulig mitgeteilt hat. Damit untergräbt die Staatsregierung alle internationalen und nationalen Vereinbarungen zum Klimaschutz, die in den letzten Jahren getroffen worden sind – ob in Paris oder in Berlin. Das ist Arbeits- und Realitätsverweigerung auf Kosten unserer Kinder und Enkel.“

Die Enkel demonstrieren übrigens am Samstag, 2. Februar, auch wieder in Leipzig. Augenscheinlich können Schülerinnen und Schüler viel leichter verstehen was es bedeutet, wenn immer mehr CO2 in die Atmosphäre geblasen wird und sich die Atmosphäre immer weiter erwärmt, während gerade ein Hochtechnologieland wie Deutschland eigentlich alle Mittel in der Hand hat, seine Energieversorgung umzustellen – es aber nicht tut, weil die Interessen von Kohlekonzernen wichtiger scheinen als die der jungen Generationen.

„Insbesondere die Vereinbarungen der Kohlekommission werden damit torpediert. Denn der Kohleausstieg kann nur gelingen, wenn die Nutzung erneuerbarer Energieträger konsequent und planvoll ausgebaut und gleichzeitig der CO2-Ausstoß vermindert wird. Das ist mit einer hoffnungslos veralteten Arbeitsgrundlage nicht zu schaffen“, geht Pinka auf das völlig unzureichende Programm von 2012 ein.

Und dann schaut sie auf den Aktionismus, den Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) entfaltet, bei dem einfach nicht klar wird, wohin er mit der sächsischen Energiepolitik eigentlich will. Ging es ihm wirklich nur darum, vom Bund für 20 Jahre zusätzliche Milliarden für den Landeshaushalt zu bekommen? Denn einen Strukturentwicklungsplan für die Bergbauregionen hat die sächsische Regierung ja auch nicht. Es ist völlig unklar, was sie in der Lausitz zum Beispiel aufbauen will, um den Wegfall der Kohlekraftwerke als Arbeitgeber zu kompensieren.

Stattdessen scheint Kretschmer viel wichtiger, auch noch in den nächsten Jahren die Kohlemeiler in Sachsen erhalten zu wollen – irgendwie verbunden mit der Begründung, dass nur so die Stromversorgung in Sachsen garantiert werden könnte.

„Ministerpräsident Kretschmer hat heute besonders die Zeitpunkte unterstrichen, an denen überprüft werden soll, ob der Kohleausstieg mit dem Erfordernis der Netz- und Strompreisstabilität vereinbar ist. Diese Prüfung soll 2023, 2026 und 2029 erfolgen“, stellt Pinka fest. „Gleichzeitig stoppt seine Regierung ihre Bemühungen, dieses Ziel zu erreichen. Mir drängt sich folgender Verdacht auf: Kretschmer arbeitet gezielt darauf hin, den Kohleausstieg zu verhindern oder mindestens zu verlangsamen. Er versucht zu organisieren, dass die Kohleunternehmen länger als bisher vereinbart Kohle abbauen und verfeuern können.“

Was natürlich gefährlich in die Hose gehen kann. Denn selbst wenn die Kohlekraftwerke länger am Netz bleiben, bleibt die Frage nach ihrer Wirtschaftlichkeit, die mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien immer weiter sinken wird. Auch die LEAG schreibt – genauso wie Vorgänger Vattenfall – in der Lausitz jedes Jahr rote Zahlen, erwirtschaftet also auch nicht die Überschüsse, um später die Rekultivierung zu bezahlen. Und wenn das noch jahrelang so weitergeht, werden auch Kompensationen der Bundesregierung nicht helfen, dann steht eine wirtschaftliche Entscheidung auch bei der LEAG oder im Mutterkonzern EPH an.

„Ich bezweifle deshalb, dass der Regierungschef wirklich hinter den Empfehlungen der Kohlekommission steht“, sagt Pinka. „Momentan sieht es eher so aus, als würde er sich als Saboteur betätigen.“

Vielleicht aber trifft etwas völlig anderes zu – was ebenfalls mit der sinkenden Wirtschaftlichkeit der Kohleverstromung zu tun hat. Dann geht es nämlich unter den verbliebenen Kohlekonzernen nur noch um die Frage, wer welche Kraftwerke als erster abschalten wird. Und das hat dann nichts mehr mit den Bedürfnissen der Regionen zu tun. Da werden ausgefuchste Manager um jeden Termin und jeden Euro fechten. Und die Kohleregierungen bekommen dann einen Ausstiegsplan vorgelegt, den sie nicht mehr beeinflussen können. Den formulieren dann andere Leute, die bis aufs Komma berechnen werden, was ihrem Unternehmen nützt – und was nicht mehr.

Lediglich der Bund hat es dann noch in der Hand, das Ausschalten bestimmter Kraftwerke zu verhindern, die tatsächlich dringend zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit gebraucht werden.