Die sächsischen Schienenwege nach Chemnitz und nach Prag haben jetzt endlich Priorität

Zumindest einer war glücklich am Dienstag, 6. November: Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig. Denn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Entscheidungen für den Bundesverkehrswegeplan im Bereich Schienenverkehr bekanntgegeben. Und zwei sächsische Projekte wurden jetzt deutlich heraufgestuft – auch die so wichtige Strecke von Leipzig nach Chemnitz.

Der Bau der Neubaustrecke Dresden-Prag und die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Chemnitz nach Leipzig sind vom Bund in den vordringlichen Bedarf eingeordnet worden. Scheuer hatte jene Projekte vorgestellt, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 bislang in die Kategorie „Potenzieller Bedarf“ eingestuft waren.

Insgesamt 44 dieser Projekte wurden in den vergangenen Monaten gutachterlich unter die Lupe genommen und auf ihre Wirtschaftlichkeit untersucht – auch vor dem Hintergrund des vor kurzem von Minister Scheuer vorgestellten Deutschlandtakts, einem optimalen Fahrplan mit dem die Menschen öfter, schneller überall an ihr Ziel kommen sollen. Zu dessen Umsetzung braucht Deutschland ein hochleistungsfähiges Schienennetz für den Personen- und den Güterverkehr.

Ergebnis der Bewertungen: 29 Schienenprojekte steigen in den „Vordringlichen Bedarf“ (die höchste Dringlichkeitsstufe) des Bundesverkehrswegeplans auf. Es handelt sich um 22 Neu- und Ausbauvorhaben, 6 Ausbauvorhaben von Eisenbahnknoten, sowie Maßnahmen für den Einsatz von 740-Meter langen Güterzügen. Die Projekte erhalten damit eine ganz konkrete Umsetzungsperspektive und können nun geplant werden.

Und damit wurden zumindest zwei der wichtigsten sächsischen Projekte heraufgestuft. Dass die Strecke Leipzig-Chemnitz dabei ist, findet Martin Dulig besonders wichtig.

Leipzig-Chemnitz und Dresden-Prag

„Damit stehen endlich auch offiziell alle Signale auf grün. Ich freue mich sehr, dass unsere vielfältigen Bemühungen erfolgreich waren. Für die Menschen im Elbtal und viele tausend Pendler auf sächsischen Autobahnen ist die Entscheidung für die Neubaustrecke nach Prag eine Perspektive auf Entlastung“, so Verkehrsminister Martin Dulig.

„Besonders froh bin ich, dass der Bundesverkehrsminister der Elektrifizierung und dem bedarfsgerechten Ausbau der Eisenbahnstrecke zwischen Chemnitz und Leipzig zugestimmt hat. Das Ziel, Chemnitz wieder an den Fernverkehr anzubinden, rückt damit tatsächlich einen großen Schritt näher. Die vielen Gespräche mit den Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene haben sich ausgezahlt – ich danke den sächsischen Bundestagsabgeordneten, vor allem Thomas Jurk und Detlef Müller, aber auch den Kolleginnen und Kollegen in Chemnitz, Leipzig, im Landtag sowie bei mir im Ministerium für ihren langjährigen unermüdlichen Einsatz.“

Die sich anschließenden Projektplanungen sind nun schnellstmöglich fortzusetzen.

„Wir erwarten in den kommenden Tagen nähere Ausführungen des Bundes, für welche Streckenführung er sich entschieden hat“, betonte Dulig am Dienstag. Mit der seit 2014 abgeschlossenen Vorplanung der Strecke Leipzig – Chemnitz wurde der notwendige Ausbaubedarf konkretisiert. Damit sind die Weichen für die weiteren Planungen bereits gestellt. Dafür hat der Freistaat Sachsen bereits rund 2,4 Millionen Euro investiert.

Darauf aufbauend wurde im September 2018 zwischen der Bahn AG und dem sächsischen Verkehrsministerium eine zusätzliche Planungsvereinbarung unterzeichnet, die neben der Aktualisierung der Vorplanungsunterlagen einen Einbezug des Streckenabschnittes Rochlitz – Narsdorf prüfen soll.

Elektrifizierung Dresden – Görlitz / Cottbus – Görlitz

Das saure Bonbon freilich: Für die Lausitz gab es jetzt nur eine halbe positive Entscheidung.

Nicht im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans wurden der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke von Dresden bis an die polnische Grenze bei Görlitz aufgenommen. Auch die Bahnstrecke von Cottbus über Weißwasser nach Görlitz hat es nicht in diese entscheidende Kategorie geschafft. Allerdings hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mitgeteilt, dass der Bund beabsichtige, beide Strecken im künftigen „Elektrifizierungsprogramm des Bundes“ zu realisieren.

Martin Dulig betont dazu: „Auch das ist ein Erfolg. Natürlich hätten wir uns gefreut, wenn wir mit beiden Strecken in den Bundesverkehrswegeplan gekommen wären. Aber Michael Kretschmer und ich haben bei den Koalitionsverhandlungen im Bund die Weichen dafür gestellt, dass das Elektrifizierungsprogramm in den Koalitionsvertrag kommt. Damit haben wir nun die Möglichkeit, den Bau unserer wichtigen Strecken zu realisieren. Andreas Scheuer hat dies nun so bestätigt. Daher ist der heutige Tag auch ein guter Tag für die Lausitz!“

Der Ausbau und die Elektrifizierung der insgesamt 103 Kilometer langen Bahnstrecke von Dresden über Bautzen nach Görlitz und weiter bis zur deutsch-polnischen Staatsgrenze gehören zu den wichtigsten Schienenverkehrsprojekten im Freistaat. Auch die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Cottbus über Weißwasser nach Görlitz soll über das Elektrifizierungsprogramm des Bundes realisiert werden.

Dulig: „Die Elektrifizierung der beiden Strecken ist dringend notwendig, um den anstehenden Strukturwandel in der Lausitz abzufedern, damit sich die Region positiv in der Zukunft entwickeln kann und neue Arbeitsplätze entstehen. Dieses klare Signal ist ein wichtiges Zeichen für die Lausitz.“ Auch die Kohlekommission hält in ihrem einstimmig verabschiedeten Zwischenbericht vom 25. Oktober 2018 beide Projekte, sowohl Dresden – Görlitz – Grenze als auch Cottbus – Görlitz, für dringend erforderlich.

Sachsens Schienen-Projekte im Bundesverkehrswegeplan

Im August 2016 wurde der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) vom Bundeskabinett beschlossen und im November 2016 vom Bundestag bestätigt. Der BVWP ist das zentrale Steuerungsinstrument bei der Planung, Finanzierung und beim Neu- oder Ausbau von Verkehrsinfrastrukturprojekten im Bereich Schiene, Bundesfernstraßen und Wasserstraßen.

Im Bereich Schiene wurden zehn der elf angemeldeten Vorhaben in den Plan aufgenommen, jedoch unter verschiedenen Prämissen. Die Elektrifizierung der Strecken Dresden – Görlitz, Cottbus – Görlitz und die Elektrifizierung der Strecke Leipzig – Chemnitz sind bisher im potenziellen Bedarf enthalten, wurden aber (bis heute) noch nicht abschließend entschieden.

Die Eisenbahn-Neubaustrecke von Dresden nach Prag ist inzwischen im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ausgewiesen. Der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und sein tschechischer Amtskollege Dan Tok haben dazu im August 2017 eine Absichtserklärung für den Bau unterzeichnet.

Von den weiteren von Sachsen angemeldeten und heute bestätigten Projekten waren fünf bereits im BVWP 2003 enthalten (Dresden – Berlin; Leipzig – Dresden; Karlsruhe –Nürnberg – Leipzig/Dresden – Sachsen-Franken-Magistrale; Hof – Marktredwitz – Nürnberg; Knoten Dresden und Leipzig/Halle). Diese Projekte und die neu angemeldete Elektrifizierung der Strecke Hof – Marktredwitz – Regensburg sind alle im vordringlichen Bedarf eingestuft.

Nicht geschafft hat es die ebenfalls von Sachsen angemeldete Elektrifizierung der Bahnstrecke Plauen – Bad Brambach – tschechische Grenze. In Abstimmung mit dem Vogtlandkreis lässt der Freistaat jedoch derzeit eine Wirtschaftlichkeits-/ Machbarkeitsuntersuchung für diese Strecke erarbeiten.

Die Stimmen aus der Politik

Katja Meier: Ostsachsen bleibt auf dem Abstellgleis

Zur Hochstufungen von Leipzig − Chemnitz und Dresden − Prag sowie zur Nicht-Hochstufung der Bahnstrecken Dresden − Görlitz und Cottbus − Görlitz erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Sächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Ich freue mich über die finale Zusage der Elektrifizierung der Strecke Leipzig − Chemnitz. Mit der ausgebliebenen Hochstufung der Bahnstrecken Dresden − Görlitz und Cottbus − Görlitz bleibt Ostsachsen allerdings weiter auf dem Abstellgleis. Die Verantwortung dafür liegt auch bei der sächsischen Staatsregierung, die alles auf die Neubaustrecke nach Prag gesetzt hat. Aufgrund der nach aktuellen Planungen zu steilen Neubaustrecke, wird dort aber ein Großteil des Güterverkehrs nicht durch den Tunnel, sondern weiter durch das Elbtal rollen.

Bei der Finanzierung der Strecken in Ostsachsen aus dem bisher nur angekündigten Elektrifizierungsprogramm des Bundes gibt es noch viele offene Fragen. So ist unklar, ob damit auch der Ausbau der Strecke Dresden-Görlitz von 120 auf 160 km/h realisiert werden kann. Nur damit werden die Personenzüge mit dem Auto wirklich konkurrenzfähig.

Im Sinne des Klimaschutzes muss ein Großteil des Güter- und Pendlerverkehrs von der A4 auf die Schiene verlagert werden. Dafür brauchen wir die Elektrifizierung und den Ausbau der Strecke auf 160 km/h. Wenn der Bund deren Bedeutung nicht erkennt, dann muss der Freistaat Mittel für eine Kofinanzierung bereitstellen.“

Torsten Herbst: Bundesregierung ignoriert weiter Staatsvertrag zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Görlitz

Die Bahn-Neubaustrecke zwischen Dresden und Prag sowie Ausbau und Elektrifizierung der Strecke zwischen Chemnitz und Leipzig werden in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans hochgestuft. Das hat das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur heute bekanntgegeben. Die Bahnstrecke zwischen Dresden und Görlitz wird nach Angaben des Ministeriums nicht in den vordringlichen Bedarf aufsteigen. Finanzierung und Umsetzung des Projekts sind damit weiter ungeklärt.

Dazu erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Torsten Herbst: „Die Hochstufung der Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke zwischen Chemnitz und Leipzig sowie der Neubaustrecke von Dresden bis Prag im Bundesverkehrswegeplan sind überfällig und klar zu begrüßen. Leider wird die Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz durch die Bundesregierung weiter vernachlässigt.

Und das obwohl sich Deutschland bereits in einem Staatsvertrag mit Polen schon vor Jahren zur Elektrifizierung bis Görlitz verpflichtet hatte. Gerade im Zusammenhang mit der Diskussion um eine höhere Attraktivität der Lausitz ist das nicht akzeptabel. Die sächsische Staatsregierung hat offensichtlich keinen wirklichen Einfluss auf Bundesebene.

Jetzt steht weiter in den Sternen, wann die grenzübergreifende Verbindung zwischen Dresden und Breslau auf sächsischer Seite elektrifiziert sein wird. Es ist für Sachsen und Deutschland peinlich, dass die Strecke auf polnischer Seite bis Ende 2019 komplett mit Fahrdraht ausgestattet sein wird, während auf deutscher Seite weiter nur Dieselzüge verkehren. Für mögliche Fernverkehrsangebote auf der Ost-West-Achse bleibt die Strecke damit unattraktiv.

Das kann nicht der Anspruch der deutschen Verkehrspolitik sein. Der Verweis des Bundesverkehrsministeriums auf eine Prüfung und mögliche Aufnahme der Elektrifizierung Dresden – Görlitz in das finanziell schlecht ausgestattete Sonderelektrifizierungsprogramm des Bundes ist keine Lösung.

Gebetsmühlenartig wiederholt die Bundesregierung, dass der Schiene die Zukunft gehöre. Die Fahrgastzahlen sollen laut Regierung bis 2030 verdoppelt werden. Doch wenn es um den zügigen Ausbau der Infrastruktur geht, passiert viel zu wenig. Die unzureichende Infrastruktur ist der Flaschenhals für eine bessere Leistungsfähigkeit der Bahn.“

Marco Böhme: CSU-Bundesverkehrsminister schiebt Lausitz aufs Abstellgleis

Zur Mitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seine Entscheidungen zur Konkretisierung des Schienenverkehrs im Bundesverkehrswegeplan bekanntgegeben hat, erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag:

„Ich bin überrascht, dass Martin Dulig die Entscheidungen von Scheuer als „Aufwertung sächsischer Bahnstrecken“ bezeichnet und mit seiner Pressemitteilung eine Lobhudelei auf den CSU- Minister betreibt. Natürlich ist es in zwanzig, dreißig Jahren möglicherweise eine Verbesserung für die Menschen im Elbtal, wenn dann Züge unter dem Erzgebirge und nicht mehr an der Elbe entlangfahren. Wir sträuben uns nicht dagegen, weil es natürlich eine Erhöhung der Reisegeschwindigkeit gibt; wir bezweifeln aber, dass dann der Schienenverkehr im Elbtal wirklich entlastet wird, da ja der Verkehrsbedarf insgesamt weiter wachsen wird. Unsere Prioritäten sehen anders aus!

Dringend notwendig und nun endlich klar priorisiert ist der Ausbau von Chemnitz – Leipzig, alles andere wäre ja aber auch eine völlige Absurdität. Natürlich muss zwischen den beiden Metropolen endlich eine Stromleitung an der Schiene anliegen und der Verkehr auch auf zwei Gleisen fahren. Doch mal abgesehen von der Strecke Leipzig – Chemnitz hat das Bundesverkehrsministerium kein wichtiges Projekt in den vordringlichen Bedarf aufgenommen!

Der Ausbau der Bahnstrecke Görlitz – Dresden ist einer der wichtigsten Projekte für die Stärkung der Lausitz. Dort muss massiv investiert und die Infrastruktur ins 21. Jahrhundert geholt werden. Dass dies der CSU-Verkehrsminister nicht für nötig hält und Dulig ihm dabei auch noch dankt, ist für mich mehr als unverständlich. Es ist einfach das falsche Signal, das der Freistaat ins Bundesverkehrsministerium sendet – nämlich Zufriedenheit, wo man nicht zufrieden sein kann!

Ich erwarte hier klaren Protest vonseiten der Staatsregierung. Unsere Fraktion im Land- und Bundestag wird dies tun und die Lausitz nicht alleine lassen.

Weiterhin muss nun darüber nachgedacht werden, wie der Freistaat selber anfängt, Streckenausbau zu finanzieren und real umzusetzen.“

Kristian Kirpal: Die Elektrifizierung nach Chemnitz ist unerlässlich

Kristian Kirpal, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig: „Wir begrüßen sehr, dass unserer langjährigen Forderung, sächsische Eisenbahnprojekte in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 einzustufen, nunmehr nachgekommen wird. Damit können und müssen nun rasch weitere Schritte für den Ausbau beginnen.

Eine elektrifizierte und ausgebaute Schienenverbindung zwischen den beiden Wirtschaftszentren Chemnitz und Leipzig ist für den gesamten westsächsischen Wirtschaftsraum unerlässlich, um attraktive Fahrzeiten und eine Einbindung in das Fernverkehrsnetz zu ermöglichen. Nur so kann die Straße vom wachsenden Verkehr entlastet werden. Auch von der Neubaustrecke Dresden-Prag wird die Leipziger Wirtschaftsregion profitieren. Kürzere Wege und schnellere Anschlüsse in Richtung Tschechien sind für die traditionellen Handelsverbindungen in Richtung Südosteuropa von erheblicher Bedeutung.“

Stephan Kühn: Elektrifizierung der Strecken Dresden – Görlitz und Cottbus – Görlitz verzögert sich weiter

Zu den heutigen Entscheidungen der Bundesregierung für den Bundesverkehrswegeplan im Bereich Schienenverkehr erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen:

„Dass die Bundesregierung die Bahnprojekte Dresden – Görlitz-Grenze und Cottbus – Görlitz nicht in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen hat, zeigt, dass alle Beteuerungen der Koalitionen in Land und Bund zur Entwicklung des ländlichen Raums und zum Strukturwandel in der Lausitz lediglich Sonntagsreden sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass der ländliche Raum in Sachsen weiterhin von den Metropolregionen abgekoppelt bleibt.

Durch die alternativ geplante Aufnahme der beiden Projekte in das im Koalitionsvertrag verankerte Elektrifizierungsprogramm verzögern sich die Projekte weiter. Das Programm existiert bisher nur auf dem Papier und die genaue inhaltliche Ausgestaltung ist offen. Das Programm ist im Bundeshaushalt auch noch nicht berücksichtigt. Um die Oberlausitz an Dresden und Berlin anzuschließen und endlich wieder Fernverkehr zwischen Ost- und Westeuropa zu ermöglichen brauchen die Menschen vor Ort endlich einen leistungsstarken Schienenverkehr.“