Vattenfall hat seine Lausitzer Braunkohlesparte wohl auf Steuerzahlerkosten verkauft

Im Beitrag, den „Frontal 21“ am Montag, 11. September, sendete, gibt es zumindest zum ersten Mal besorgte Töne aus der Brandenburger Politik zu hören. Dort beschäftigt man sich zumindest schon einmal mit der Frage: Wer bezahlt eigentlich die Milliarden zur Renaturierung der Tagebaue, wenn die LEAG die Arbeit einstellt? Denn eine Greenpeace-Veröffentlichung zeigt jetzt, welche Milliardenkosten da auf Sachsen und Brandenburg zukommen, wenn die LEAG den Stecker zieht.

Und wie berechtigt die geballten Anfragen von Grünen- und Linksfraktion im Sächsischen Landtag waren, die Sächsische Staatsregierung solle sich um die Sicherstellung der Rückstellungen kümmern.

Denn als der schwedische Energiekonzern Vattenfall seine Lausitzer Kohlesparte an die tschechische Holding EPH verkaufte, gingen auch die von Vattenfall angesparten 1,7 Milliarden Euro an Rückstellungen für die Tagebausanierung an die EPH über. Aber von dieser Summe ist nur ein Teil – 1 Milliarde Euro – an die neu gegründete Kohletochter LEAG übergegangen. Und auch diese Milliarde ist nicht so angelegt, dass sie nach dem Ende des Kohlebergbaus, das auch in der Lausitz deutlich vor 2040 droht, noch zwingend vorhanden ist.

Schätzungen gehen davon aus, dass allein in der Lausitz 3 Milliarden Euro nötig sind, um die von Tagebauen zerwühlten Landschaften wieder zu renaturieren.

Die fehlenden 2 Milliarden wolle die LEAG wohl mit den Gewinnen aus dem laufenden Geschäft erwirtschaften. Doch wie Greenpeace feststellen kann, hat die LEAG in den Jahren 2016 und 2017 überhaupt keine Gewinne gemacht, sondern Verluste.

Also auch keine Rücklagen gebildet.

Greenpeace hat ebenfalls am Montag, 11. September, eine Stellungnahme der beauftragten Wirtschaftskanzlei „Cordes + Partner“ vorgelegt, wonach zu befürchten ist, dass durch bilanzielle Tricks der LEAG beim Kauf der Braunkohlesparte von Vattenfall letztlich die Steuerzahler/-innen die Bergbaufolgekosten tragen werden. Seit Vattenfall seine Braunkohlesparte zum 1. Juni 2016 an die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) verkauft hat, wird befürchtet, dass die Steuerzahler/-innen auf den bergbaulichen Risiken und vor allem den Kosten der Renaturierung sitzenbleiben könnten.

Denn der Betrag, den die LEAG als „Käufer“ von Vattenfall erhielt, um die Risiken der Renaturierung zu kompensieren, war gleich zu Beginn aus Sicht der Kritiker/-innen im undurchsichtigen Firmengeflecht des Käuferkonsortiums EPH/PPF versickert.

„Das, was Greenpeace jetzt mit der Stellungnahme von Cordes+Partner herausgefunden hat, bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen“, sagt Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft. „Seit Monaten versuche ich, von der Staatsregierung belastbare Antworten zur Absicherung der Bergbaufolgekosten zu erhalten, ohne Erfolg.

Die Staatsregierung hat sich immer darauf zurückgezogen, dass es hier um einen rein privatwirtschaftlichen Vertrag zwischen Vattenfall und dem Käuferkonsortium EPH/PPF ginge. Erst auf unseren Druck hin hat der Freistaat Sachsen überhaupt Sicherheitsleistungen zur Absicherung der bergbaulichen Folgen in Angriff genommen, und es ist keineswegs so, dass die LEAG hier konstruktiv mitarbeitet.“

Denn das, was Greenpeace berichtet, klingt eher so, dass sich Vattenfall und EPH in ihrem Vertrag gegen die Risiken der Renaturierungskosten gegenseitig abgesichert haben.

„EPH und Vattenfall haben den Kaufvertrag bewusst zum Nachteil Dritter gestaltet und sich gezielt aller Haftungsrisiken entledigt“, erklärt Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Energie. „Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen müssen dringend das Insolvenzrisiko klären und prüfen, wie dieses etwa über Sicherheitsleistungen vom Steuerzahler abgewendet werden kann.“

Im Falle einer Insolvenz der LEAG müssten allein die Länder Brandenburg und Sachsen in die Bresche springen, so Greenpeace. „EPH wettet in der Lausitz auf den Bankrott der deutschen Klimaschutzpolitik“, sagt Karsten Smid. „Das Risiko für diese Wette hat der Finanzinvestor geschickt auf andere verteilt: Entweder zahlen die Opfer des Klimawandels oder die deutschen Steuerzahler.“

Und Jana Pinka sieht hier eindeutige Versäumnisse der zuständigen Regierungen, die natürlich in der Aufsichtspflicht stehen. Erst recht, wenn auf die betroffenen Bundesländer jetzt Kosten von mindestens 2 Milliarden Euro zurollen, die eigentlich rechtlich die Bergbaukonzerne hätten ansparen müssen.

„Mehrere Anfragen an die zuständigen Behörden nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) werden unter Berufung auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nur lückenhaft beantwortet, der LEAG gesetzte Fristen werden offenbar von dieser nicht eingehalten“, sagt Pinka. „Der Verkauf der Braunkohlesparte durch Vattenfall hätte sowohl durch den Freistaat Sachsen als auch die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen einer Investitionsprüfung kritisch begleitet werden müssen, denn auch hier steht letztlich im Rahmen der Energieversorgung die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf dem Spiel. Die LEAG hat hier nicht nur den Freistaat Sachsen vorgeführt.“