Kompromissziel: Bis 2038 geht das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland vom Netz

Wenn zutrifft, was der „Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe meldet, dann dürfte in der sächsischen Regierung so langsam die Panik um sich greifen. Denn dann hat einer der vier Vorsitzenden der Kohleausstiegskommission, Roland Pofalla, hinter den Kulissen jetzt den Kompromiss für den Ausstieg aus der Braunkohle ausgehandelt. Und danach würde irgendwann zwischen 2035 und 2038 der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen.

Und dann hätte die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, wie sie tatsächlich heißt, jetzt einen Fahrplan für ihre Verhandlungen, wann welche Kraftwerkskapazitäten genau vom Netz gehen.

Und ganz genauso wie Greenpeace sieht auch der Pofalla-Kompromiss vor, bis 2020 (also übernächstes Jahr) die nächsten Kraftwerke mit einer Kapazität von 5 bis 7 Gigawatt vom Netz zu nehmen und in die Reserve zu überführen.

Beschlossen ist das noch nicht. Nach „Spiegel“-Informationen hat Pofalla diese Kompromisslinie erst einmal im Bundesumweltministerium und im Kanzleramt vorgestellt. Aber das bedeutet eben auch, dass die bisherigen Gegner eines Kohleausstiegs in der Kommission sich mit diesem Kompromiss abfinden können. Und man scheint auch erste Ideen zu haben, wie man das absehbare Ende der Kohleverwertung durch zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen abfedert – etwa dem überfälligen Ausbau der Eisenbahnverbindung von Berlin in die Lausitz und den forcierten Breitbandausbau.

Denn die – geschätzten – 8.000 Arbeitsplätze in der Kohle müssen ja irgendwie kompensiert werden, und zwar zuallererst in jenen Gemeinden in der Lausitz, die bislang komplett auf den großen Arbeitsgeber und Steuerzahler LEAG angewiesen sind.

Wobei Strukturwandel eben mehr bedeutet. Nachhaltig tragende Wirtschaftsregionen entstehen nicht nur auf Basis einer einzigen Branche. Es braucht ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um die Lausitz wieder zu einem attraktiven Wohn- und Arbeitsort zu machen.

Und natürlich wird in der Kommission das große Fechten beginnen, welches Kohlerevier als erstes vom Netz geht. Dass RWE mit der Staatsregierung von NRW derzeit so massiv gegen den Protest im Hambacher Forst vorgeht, könnte auch damit zu tun haben, dass man sich seine Chancen in diesem Poker bewahren möchte. Denn die Kommission wird natürlich auch abwägen, in welcher Region man den Ausstieg schneller und besser abfedern kann. Und die Lausitz scheint dabei eher das Sorgenkind zu sein, das nicht nur die beiden betroffenen Bundesländer Sachsen und Brandenburg noch länger beschäftigen wird.

Und vorher wird die Kommission natürlich auch noch die Kosten beziffern müssen. Die Kosten für echte, tragfähige Strukturinvestitionen und die möglichen Kosten der Renaturierung, die ja mit den gegenwärtigen Rücklagemodellen der Kohlekonzerne nicht gedeckt sind.

Gerd Lippold: Eine Abschaltung 2038 wäre viel zu spät

Reaktionen gab es natürlich prompt. Vor allem entlarvende von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der sich im alten sächsischen “Was nicht sein kann, darf nicht sein” gleich mal vehement gegen Vorfestlegungen verwahrte. Und aus dem Betriebsrat der LEAG gab es gleichn mal die Forderung, Pofalla solle aus der Kohlekommission austreten. Als wenn sich Pofalla den Kompromiss ganz allein ausgedacht hätte.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnete am Samstag, 15. September, die Arbeit der Kohlekommission gar als obsolet, falls es “Vorfestlegungen” gäbe, nachdem Berichte über einen Zeitraum 2035-2038 für die Abschaltung des letzten Braunkohlekraftwerksblocks an die Öffentlichkeit drangen.

Darauf reagiert der energie- und klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Gerd Lippold, verwundert.

“Ministerpräsident Kretschmer sollte sehr genau wissen, dass es selbstverständlich Vorfestlegungen in der Arbeit der Kohlekommission gibt. Diese Vorfestlegungen sind durch die Rahmensetzung des nationalen Klimaschutzziels 2030 gegeben, das wiederum wegen verbindlicher europäischer und völkerrechtlicher Verpflichtungen feststeht. Alles Weitere ergibt sich daraus durch Anwendung der Grundrechenarten”, sagt Lippold.

“Weil sich die Ausstiegszenarien aus den klimapolitischen Vorfestlegungen sehr einfach nachrechnen lassen, sehe auch ich einen Zeitrahmen 2035-2038 für die Anschaltung letzter Braunkohlekraftwerksblöcke als sehr kritisch. Ein dermaßen langer Auslaufbetrieb der letzten Blöcke hätte nur dann eine Chance, wenn jetzt sofort eine wirklich drastische Reduzierung der Braunkohleverstromung in die Tat umgesetzt würde. Nur dann gäbe es überhaupt noch ein CO2-Restbudget für einzelne Blöcke jenseits 2030.”

Und dann geht er auf Kretschmers seltsame Forderung nach Ergebnisoffenheit ein.

“Vor allem sächsische Ministerpräsidenten gingen in der Vergangenheit immer wieder mit keinesfalls ergebnisoffenen, politischen Vorfestlegungen zur Zukunft der Braunkohle an die Öffentlichkeit. Leider geschah das schon seit Jahren ohne Faktenbezug und ist deshalb am Ende obsolet”, sagt Lippold.

“Wenn Ministerpräsident Kretschmer in den nun in Gang kommenden konkreten Szenariendiskussionen eine Schwächung seiner bisherigen Position sieht, so liegt das nicht an den wissenschaftlich basierten Szenarien, die seit Jahren bekannt sind. Es liegt daran, dass er und seine Vorgänger diese wissenschaftlichen Fakten für ihre politischen Bekenntnisse zur Braunkohle jahrelang ignoriert haben.”