Kein Kohleausstieg in Sicht und Windkraft kommt in den Wald

In Sachen Energiewende war Sachsen in den vergangenen neun Jahren ein Fähnchen im Wind. Schon damals hing der Freistaat beim Ausbau der Erneuerbaren Energie hinterher. Aber seitdem wurde insbesondere der Ausbau von Windkraftanlagen im Freistaat massiv ausgebremst. Selbst wenn Regionen bestrebt sind, mehr Fläche für Windkraftanlagen auszuweisen, verhindern das mittlerweile rigide Landesgesetze. Und selbst die Potenzialstudie der staatlichen Energieagentur SAENA kann das Dilemma nicht lösen. Im Gegenteil.

Im Auftrag des Sächsischen Wirtschaftsministeriums hat die Sächsische Energieagentur (SAENA) Anfang September eine Potenzialstudie vorgelegt, die als Grundlage für die Erarbeitung des im Koalitionsvertrag von CDU/SPD vereinbarten neuen Energie- und Klimaprogramms dienen soll. Die Studie beschreibt Ausbaupotenziale für die Erzeugung von Energie aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Umweltwärme für Sachsen.

Aber Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, sieht schwarz. Denn wo die Landesregierung bei der Kohleverstromung alle Augen zudrückt und gar nicht erst wissen will, wie brisant das Abwarten in Sachen Kohlezukunft ist, wurde die Entwicklung alternativer Energieerzeugung in Sachsen in den vergangenen Jahren massiv ausgebremst.

„Die Chancen für einen wirklich neuen Aufschlag in der Energie- und Klimapolitik des Freistaates wurden bereits im Ansatz der Potenzialstudie vertan. Denn die Studie ist vom Versuch geprägt, unvereinbare Positionen in einem Papier zu berücksichtigen. Das setzt enge Grenzen für das grundsätzlich Denkbare“, bemängelt Dr. Gerd Lippold. Die eigentlich für die Energiewende zuständige Energieagentur wird durch die Landesgesetzgebung quasi zum Nichterfolg verdammt.

Lippold: „Um Sachsens Rolle als Energieland auch in der Energiewende zu erhalten, muss die Energieversorgung von morgen vom notwendigen Ergebnis her gedacht werden: Dekarbonisierung in allen Sektoren, Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele, Vollversorgung durch Erneuerbare Energien. Das kann die CDU/SPD- Koalition, die sich bei Zielstellungen zu Energiewende und Klimaschutz bestenfalls auf eine gemeinsame Einschätzung als notwendiges Übel einigen kann, erkennbar nicht leisten.“

So komme dann in der Potentialstudie lediglich ein kurzer Verweis auf den derzeit verhandelten, bevorstehenden Kohleausstieg. Immerhin sitzt ja auch Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich in der Kohleausstiegskommission. Aber das Wort Kohleausstieg ist in der sächsischen Regierungspolitik regelrecht mit einem Bann belegt. Nur ja nicht drüber reden …

Dennoch legt die Studie sich fest: „Der anstehende Konsultationsprozess zu den Ausbaupotentialen Erneuerbarer Energien im Freistaat Sachsen erfolgt davon unberührt.“

Was einfach keinen Sinn ergibt, wenn man nicht den systematischen Ausstieg aus der Kohleverstromung mitdenkt.

„Mit welcher Relevanz soll denn die Zukunft der Energieversorgung in Sachsen bis zum Jahr 2030 geplant werden, wenn der absehbare Wegfall der Braunkohle in diesem Zeitraum einfach ignoriert wird, die heute noch einen Anteil von etwa drei Vierteln im sächsischen Strommix hat?“, fragt der Grünen-Abgeordnete. „Der ganze Prozess zur Überarbeitung des Energie- und Klimaprogramms in Sachsen bedeutet vier verlorene Jahre für die Energiewende und den Klimaschutz. Und er offenbart auch noch im letzten Jahr der Wahlperiode die ungelösten Konflikte in der CDU/SPD-Koalition.“

Unter der Losung „Gegen die Verspargelung der Landschaft“ hatte die Regierung seit 2009 alles getan, um den Bau neuer Windparks regelrecht unmöglich zu machen. Und damit fiel Sachsen bei der Entwicklung der Windkraft in Deutschland regelrecht aus.

„Besonders deutlich wird die Rücksicht auf die an Sabotage grenzende Haltung in der CDU-Fraktion beim Thema Windenergie“, kritisiert Lippold. „Ohne die Berechnungsgrundlage offenzulegen, werden von vornherein 99,5 Prozent der Landesfläche ausgeschlossen. Weiter wird unterstellt, die verbleibende Minifläche stünde tatsächlich zur Verfügung, um dort 525 Anlagen der neuesten, leistungsstärksten Generation zu errichten.

Das ist aber nicht der Fall, denn dort stehen ja bereits heute rund 900 kleinere, zum Teil neuere Windenergieanlagen, die in den nächsten Jahren nicht einfach verschwinden. Zudem wird in der Studie durch die restriktiven Flächenannahmen die Verlegung von etwa der Hälfte des Ausbaupotenzials in Waldgebiete begründet.“

Und das wird jetzt als Zukunftsvision so fortgeschrieben. Eine Vision, die deutlich zeigt, dass es in der jetzigen Landesregierung keine Besetzung des Themas Umweltschutz gibt. Und gleichzeitig werden die Entwicklungen in den Regionalen Planungsverbänden ignoriert, wo sich die Akteure vor Ort eigentlich darüber abstimmen, was auch im Feld Energiegewinnung in ihrer Region möglich und planbar ist. Staatspolitik torpediert Regionalpolitik. Wieder einmal.

„Ohne fundierte Begründung wird in der Studie ein neues Konfliktfeld zwischen Erneuerbaren Energien und dem Umwelt- und Naturschutz aufgemacht. Es kann nicht die Lösung sein, den Ausbau der Windenergie in Waldgebiete zu verlegen, wo niemand wohnt, nur weil Teile dieser Koalition die mühsame Arbeit für die Akzeptanz der Windenergienutzung bei der Bevölkerung scheuen!“, führt Lippold als Beispiel an.

„Minister Dulig weiß genau, dass mit Rechentricks und Ausweichstrategien langfristig nur neue Konflikte in die regionalen Planungsverbände geschoben werden. Wenn von vornherein Ausbauziele nur theoretischer Natur sind oder neue Zielkonflikte heraufbeschwören, sind Scheitern und weitere Verzögerungen vorprogrammiert.“

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