Grüne fragen sich, warum Sachsens Regierung bei diesem Milliardenrisiko für das Land nicht reagiert

Ebenso emsig wie die Linke-Angeordnete Jana Pinka kümmert sich auch der Grünen-Abgeordnete Gerd Lippold um die Folgen der sächsischen Kohlepolitik, von der nun nach dem von Greenpeace veröffentlichten Gutachten immer deutlicher wird, dass die Sachsen auf Milliardenkosten sitzen zu bleiben drohen. Das am Dienstag, 11. September, von Greenpeace veröffentlichte Gutachten gibt den Zweifeln neue Nahrung, ob die LEAG tatsächlich in der Lage ist, im Zuge des baldigen Kohleausstiegs auch die Bergbaufolgen im Umfang der gesetzlichen Verpflichtungen wieder zu beseitigen.

„Die wesentliche Aussage des Gutachtens, dass die LEAG bei einer verkürzten Nutzungsdauer der Tagebaue entgegen aller Beteuerungen nicht in der Lage sein dürfte, die Tagebaufolgen im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang zu beseitigen, diskutieren wir auch im Sächsischen Landtag bereits seit Jahren“, sagt Dr. Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

„Daraus erwachsen potenziell Milliardenrisiken für öffentliche Haushalte. Das hat auch den Sächsischen Rechnungshof bereits auf den Plan gerufen. Die nun vorgelegte Analyse der Wirtschaftsprüfer ist ein weiteres starkes Indiz, dass Staatsregierung und Genehmigungsbehörde hier im Sinne der Risikovermeidung sofort und wirksam handeln müssen.“

Bislang hat sich Sachsens Regierung strickt geweigert, das von der Opposition angesprochene Problem überhaupt zur Kenntnis zur nehmen. Stattdessen orakelten Mitglieder der Regierungskoalition noch im vergangenen Jahr darüber, die Kohlekraftwerke in Sachsen würden bis über das Jahr 2040 hinaus in Betrieb bleiben.

Entsprechend rigoros wurde auch jeder Versuch unterlaufen, auf Bundesebene den Kohleausstieg vorzubereiten. Wer aber kein Ausstiegsszenario hat, verschläft auch den überfälligen Strukturwandel in der Lausitz und in Mitteldeutschland. Die Ängste vor einem zweiten, nicht abgefederten Strukturbruch in der Wirtschaft der Lausitz sind entsprechend groß.

Eindeutig ist das Regierungsversagen. Man löst Probleme nicht, indem man den Kopf in den Sand steckt und den Konzernen allein überlässt, den Umgang mit der Risikovorsorge zu organisieren.

Und was aus den Bilanzen der LEAG herauszulesen ist, deutet darauf hin, dass hier die eigentliche Risikovorsorge einfach wieder auf den Steuerzahler abgewälzt werden soll.

„Nicht der Kohleausstieg ist falsch, sondern das Sicherungsmodell der Staatsregierung“, benennt Lippold das Problem. „Ich fordere von der Staatsregierung, endlich die bestehenden Risiken der öffentlichen Haushalte wirksam zu mindern. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) muss zum frühestmöglichen Zeitpunkt vollumfängliche Sicherheitsleistungen einfordern, die auf vorhandenen, veräußerungsfähigen Vermögenswerten beruhen statt auf der unsicheren Profitabilität des künftigen Geschäfts. Das ist die einzig mögliche Entscheidung im Zeitalter des klimaschutzbedingten Kohleausstiegs. Wir fordern das seit Jahren. Es ist nicht die Aufgabe sächsischer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Spekulationsverluste internationaler Finanzoligarchen zu mindern.“

Die Profitabilität ist nämlich nicht mehr gegeben. Auch die LEAG hat bislang erst einmal nur Rote Zahlen produziert. Mit Kohlestrom sind keine Gewinne mehr zu erwirtschaften.

„Die früher übliche Finanzierung der Wiedernutzbarmachung, bei der die Erlöse des nächsten Tagebaus die Folgekosten des Vorgängers gedeckt haben, funktioniert im Zeitalter der letzten Tagebaugeneration schlicht nicht mehr. Deshalb ist das Modell der bilanziellen Rückstellungen in der Ära des Kohleausstiegs grundsätzlich Offensichtliches“, stellt Gerd Lippold fest.

Nach Jahren der Realitätsverweigerung habe die sächsische Genehmigungsbehörde unter dem Druck einer intensiven öffentlichen Debatte zwar eine „Sicherungskonstruktion“ mittels eines Sondervermögens in einer Zweckgesellschaft entwickelt.

„Dieses Sondervermögen stellt jedoch noch immer keine wirksame Absicherung im Interesse der öffentlichen Haushalte dar. Denn sie funktioniert nur, wenn der Braunkohleförderung und -verstromung durch Energie- und Klimapolitik auf Bundesebene für mindestens weitere eineinhalb Jahrzehnte ein hochprofitables Geschäft garantiert wird.

So entpuppt sich die in Verantwortung des sächsischen Wirtschaftsministers Dulig entwickelte ‚Absicherung‘ in Wirklichkeit als eine energiepolitische Erpressung des Bundes im Sinne der Braunkohleindustrie aus Sachsen“, sagt Lippold. „Eine Absicherungswirkung hat sie bestenfalls juristisch für die sächsischen Verantwortlichen, aber nicht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Hochprofitabel aber ist der Kohlebergbau schon lange nicht mehr. Schon deshalb hätten die zuständigen Staatsregierungen schon längst belastbare Strukturpläne für die Bergbauregionen und ihre Zukunft entwickeln müssen. Auch das ist nicht passiert. Erst in den letzten Monaten wagt die sächsische Regierung vorsichtig überhaupt darüber nachzudenken.

„Die LEAG-Eigentümer haben für die Absicherung der Wiedernutzbarmachungsverpflichtungen von Vattenfall als ehemaligem Eigentümer der ostdeutschen Braunkohle Barvermögen und weitere Vermögenswerte übertragen bekommen. Indem sie sich darauf ganz bewusst keinen Zugriff gesichert hat, agiert die Staatsregierung ganz klar im Sinne der Finanzierungsinteressen der EPH-Eigentümer, statt bedeutende Risiken vom Freistaat und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden“, stellt der Grünen-Abgeordnete fest. „Wiederholt stellt sich die Frage, wem diese Regierung eigentlich ihren Amtseid geschworen hat.“