Grüne beantragen ein ganzes Programm für ein neues Gründungsklima in Sachsen

Es ist ein Problem und selbst die Wirtschaftskammern fragen sich, was da los ist. Immer weniger junge Leute trauen sich, ein eigenes Unternehmen zu gründen. Laut aktuellem Gründungsmonitor der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist die Zahl der Existenzgründer 2017 deutschlandweit um 17 Prozent zurückgegangen. In Sachsen fiel der Rückgang noch stärker aus.

Im Bundesländervergleich verlor der Freistaat drei Plätze und liegt bei der Zahl von Existenzgründungen derzeit nur noch auf Rang zehn. Seit mittlerweile acht Jahren ist die Differenz aus Unternehmensgründungen und -schließungen (Gründungssaldo) negativ.

„Sachsen hat wirtschaftlich viel aufzuholen. Der anhaltend negative Trend bedroht unsere Wettbewerbsfähigkeit von morgen“, warnt Dr. Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Er sieht die Staatsregierung in der Pflicht, die Bedingungen für Existenzgründungen rasch und deutlich zu verbessern. Einen entsprechenden Antrag diskutiert die Grünen-Fraktion auf der Landtagssitzung am Donnerstag, 28. Juni.

Zentral sind dabei zum Beispiel die Antragspunkte 8 und 9, in denen es um die bürokratischen Hürden für Gründer in Sachsen geht. Denn 28 Jahre voller Entfaltung der sächsischen Bürokratie haben nicht nur für Kommunen dazu geführt, dass Förderanträge kaum noch zu bewältigen sind und die Antragsteller verzweifeln.

Mit der Förderung für Gründer sieht es nicht anders aus: So wünschen sich die Grünen einen „Umbau der von der Sächsischen Aufbaubank (SAB) derzeit angebotenen Förderung der Gründerberatung mit dem Ziel, die Bearbeitungszeiten deutlich zu verkürzen und die Gründerinnen und Gründer von der Vorfinanzierung des Förderbetrages zu befreien“, denn in der Regel haben junge Sachsen kein Geld, wenn sie gründen wollen. Woher auch?

Eine reiche Mittelstands-Elterngeneration gibt es nicht. Und Risikokapital ist im Osten rar gesät. Sie sind also auf staatliche Starthilfe angewiesen. Doch sie werden dabei wie lästige Kreditnehmer behandelt. Und die Grünen wünschen sich auch die „Einführung einer niedrigschwelligen und unbürokratischen Förderung von Erst- bzw. Kurzberatung mittels eines Gutscheinsystems für Gründerinnen und Gründer in den ersten zwei Jahren nach der Gründung“, nämlich dann, wenn man kostenlose Beratung am dringendsten braucht.

Insgesamt aber geht es den Grünen darum, endlich wieder so etwas wie ein Gründungsklima in Sachsen in Gang zu bekommen.

„Es gibt kein einzelnes Instrument, mit dem eine Gründungswelle entfesselt werden kann. Gründungswillige sehen sich in Sachsen mit einer Vielzahl von Hindernissen konfrontiert, die in der Summe eine hohe Eintrittsbarriere darstellen. Anstatt den Sprung in die Selbstständigkeit zu wagen, ziehen potenzielle Gründerinnen und Gründer oftmals die Sicherheit eines Anstellungsvertrags vor“, stellt Gerd Lippold fest. Lippold wirbt daher dringend um Zustimmung zum Antrag der Grünen-Fraktion.

„Statt einer unbürokratischen Beratungsförderung mit minimalem Beantragungsaufwand, kurzen Bearbeitungszeiten und rascher Auszahlung auf Kostenbasis hat man sich in Sachsen Fördermaßnahmen ausgedacht, die an der Lebenswirklichkeit von Gründern vorbeigehen. Dazu kommt die unglaublich langsame Bearbeitung eingereichter Förderanträge bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB). So kann das nicht weitergehen“, stellt Lippold für die Gründungsförderung praktisch dasselbe fest, was für alle Förderprogramme in Sachsen gilt.

Die Staatsbehörden haben sich Berge von Klauseln und Bedingungen ausgedacht, um Fördergelder gar nicht erst auszahlen zu müssen. Ohne diese Wucherungen hätte es erst gar keiner Kommission bedurft, die jetzt eingesetzt wurde, um die „Antragsverfahren für Förderungen in Sachsen zu vereinfachen“.

Warum sind die Verfahren dann erst so kompliziert geworden?

Augenscheinlich doch wohl, weil das Nichtausgeben von (Förder-)Geld in Sachsen wichtiger ist als das Fördern von Initiativen.

„Unsere Wirtschaft ist auf den Mut und die Kreativität von Existenzgründern angewiesen. Wir brauchen junge Unternehmerinnen und Unternehmer mit neuen Ideen und fähige Nachfolger für existierende Unternehmen“, erinnert Lippold daran, dass Sachsens Zukunft eben nicht mit der Landtagswahl 2019 endet, egal, was die Sachsen dann wählen. Dass der Freistaat wirtschaftlich aufholt, hat nicht die Bohne mit toller Regierungsarbeit zu tun, sondern mit kreativen Unternehmern, die alle Energie in den Erfolg ihres Unternehmens stecken, egal, wie groß oder klein dieses Unternehmen ist.

Lippold: „Es ist als Freistaat unsere Aufgabe, dies zu fördern und den Gründern das Gefühl zu geben, dass man sie wirklich braucht. Außerdem dürfen sie nicht ins Bodenlose stürzen, wenn Gründungsrisiken zum Scheitern führen. Unser Antrag zeigt dafür notwendige und umsetzbare Schritte.“