Die Rufe nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden lauter. Nicht nur die sächsische Staatsregierung und die Wirtschaftskammern betonen es immer öfter. Denn klug war das, was der Europäische Rat da 2014 nach der Besetzung der Krim beschlossen hat, nicht in allen Teilen. Und mancher dürfte jetzt verzweifelt fragen: Wer ist denn nun der Europäische Rat?
Das ist – laut Wikipedia – „das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU). Mindestens zweimal pro Halbjahr findet sich der Rat zu einem Treffen ein, die auch als EU-Gipfel bezeichnet werden.“
Und dieser Rat der Regierungschefs beschloss nicht nur Wirtschaftssanktionen. Das vergisst man gern. Er hat ein ganzes Paket beschlossen, um Russland irgendwie für sein Vorgehen auf der Krim zu bestrafen: „Diplomatische Maßnahmen, Restriktive Maßnahmen (Einfrieren von Vermögenswerten und Visaverbote), Einschränkungen für die Krim und Sewastopol …“
Aber geredet wird nur über die wirtschaftlichen Sanktionen, bei denen es freilich nur um „Maßnahmen im Hinblick auf die sektorale Zusammenarbeit und den sektoralen Austausch mit Russland“ geht. Es sind bestimmte Wirtschaftsektoren, die betroffen sind – vor allem Anlagenbau, Maschinenbau, technische Güter wie Gasturbinen usw.. Es betrifft also nicht alle Branchen und nicht alle Regionen.
Und es erweist sich eher als unwirksame Entscheidung. Was zumindest der französische Staatspräsident Emmanuel Macron schon begriffen hat, der augenscheinlich als Erster wirklich angefangen hat, die „diplomatischen Maßnahmen“ mit Leben zu erfüllen. Vielleicht auch, weil das Wissen um Staatskunst in Frankreich noch lebendig ist. In Deutschland scheint es so ziemlich im Eimer zu sein, sonst würde man nicht weiterhin so stur an der nickligen Verachtung Wladimir Putins festhalten.
Und das kann man sichtlich nur, weil man nicht mal versucht hat zu verstehen, warum der russische Präsident mit militärischen Aktionen in der Ostukraine, auf der Krim und in Syrien versucht, sein Image als Macher aufzupolieren. Das war auch immer ein Zeichen an genau die Europäer, die ihn nun sanktioniert haben. Denn auch vor den Ereignissen auf der Krim und in der Ostukraine wurde er sichtlich wie ein Bettler und Kraftmeier behandelt, mit dem man nur unwillig spricht.
Respektlosigkeit kann viele Formen haben. Und unberechenbare Folgen.
Als hätten die Europäer alle Lehren aus der Vergangenheit verlernt und sich vom IWF beraten lassen, wie Außenpolitik geht – nämlich über politische Respektlosigkeit und wirtschaftliche Erpressung. Wirtschaftliche Sanktionen gelten ja nach US-amerikanischem Muster als Wunderwaffe, um unbeliebte „Regime“ zum Einlenken und Kleinbeigeben zu bewegen.
Man wartet ja irgendwie die ganze Zeit auf den fälligen Kotau.
Der aber nicht kommt. Den man von einem Putin auch nicht erwarten kann. Das wäre selbst in einem zwischenmenschlichen Dialog eine bekloppte Antwort. Man kann mit wirtschaftlicher Erpressung keine vernünftige Politik machen. Das funktioniert nicht.
Vor allem auch, weil kein Machthaber egal wo in der Welt noch die „gute Absicht“ dahinter für voll nimmt. Dazu wurde bei den Sanktionen gegen Irak zu viel gelogen. Und dann doch ein Krieg vom Zaun gebrochen. Beim Iran läuft es jetzt genauso. Die (vermeintlichen) Potentaten in der Welt müssen sich ja nur umschauen, was passiert, wenn sie dem Druck nachgeben.
Und was richten die Sanktionen nun in der sächsischen Wirtschaft an?
Das weiß niemand so richtig. Aber die AfD-Fraktion im Landtag versucht das immer wieder mal abzufragen. Der AfD-Abgeordnete Mario Beger hat es jetzt wieder getan. Und eigentlich kann man das Problem nicht wirklich aufdröseln, weil der Bund augenscheinlich das Land Sachsen nicht darüber informiert, ob sächsische Unternehmen unter die sektoral verfügten Sanktionen fallen. Es wurde zwar irgendwie gemunkelt, die Insolvenz des Leipziger Anlagenbauers IMO resultiere aus den Sanktionen. Aber nicht einmal das lässt sich aus Sicht der Staatsregierung verifizieren.
Wirtschaftsminister Martin Dulig in seiner Antwort: „Der Staatsregierung liegen keine Informationen darüber vor, dass dem Unternehmen aufgrund der EU-Sanktionen gegenüber Russland eine Ausfuhrgenehmigung nicht erteilt wurde. Der Staatsregierung sind auch keine anderen Fälle bekannt, in denen Unternehmen in Sachsen aufgrund der gegen Russland gerichteten Sanktionen Insolvenz anmelden mussten. Aus der Insolvenzstatistik sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die genannten Sanktionen Auswirkungen auf die allgemeine Insolvenzentwicklung in Sachsen haben.“
Fakt ist nur: Bis 2012/2013 sind die sächsischen Exporte nach Russland permanent angestiegen – von 273 Millionen Euro im Jahr 2002 auf über 1,3 Milliarden.
Gleichzeitig stiegen die Importe aus Russland von 673 Millionen Euro auf über 1,9 Milliarden im Jahr 2011. Beide Werte sind seit 2014 deutlich gefallen. Die Einfuhren sogar noch viel stärker als die Ausfuhren.
Sachsens Gesamtexport erreicht zwar immer neue Höchstwerte – aber die Haupthandelspartner heißen heute China, USA und Großbritannien. Und nicht nur sächsische Unternehmen exportieren weniger nach Russland – Sachsen kauft auch kaum noch russische Produkte ein. Wobei das Problem ist: Russland ist schon seit einiger Zeit aus den Top 10 der sächsischen Handelspartner herausgefallen. Man erfährt also nicht einmal mehr im Informationsmaterial des Statistischen Landesamtes, was Sachsen eigentlich mal in Russland eingekauft hat. Mutmaßlich werden es Rohstoffe diverser Art gewesen sein – Erdgas zum Beispiel.
Aber wenn natürlich die Importe sinken, fehlen Russland logischerweise die Devisen, um wiederum sächsische Produkte zu kaufen. Sanktionen beschränken sich nie nur auf die sanktionierten Produkte. Sie verändern auch Märkte und Warenkreisläufe. Und wer die Meldungen liest, weiß, dass Russland das, was es zuvor mit Europa abwickelte, jetzt mit China abwickelt. Grund genug, über eine andere Russlanddiplomatie nachzudenken. Das europäische Herumgedruckse jedenfalls hat nicht funktioniert.
USA und Russland sorgten für Dämpfer im sächsischen Export 2016
USA und Russland sorgten für Dämpfer im sächsischen Export 2016
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Es gibt 4 Kommentare
Hm. Es muss doch irgendwas dazwischen geben? Wenn solche Sanktionen (die auch noch irgendwie leicht willkürlich wirken, wenn man gleichzeitig fröhlich lächelnd mit ähnlich gestrickten Machthabern in die Kamera lächelt) evtl auch noch das Gegenteil bewirken, wie im Artikel beschrieben? Da muss es doch auch klügere Lösungen geben (die ich natürlich auch nicht hab, klar. Sonst wär ich ja in der Politik.^^).
Aber wie gesagt, mit dem Thema Russland hab ich mich ehrlich gesagt immer noch nicht wirklich befasst. Ich bin mir nur fast sicher, dass eine sture Anti-Russland-Haltung auf der einen und ein bockiger Putin auf der anderen Seite sehr weit entfernt von irgendeiner Art Lösung sind.
Das stimmt!
Eigentlich müsste man wesentlich mehr den Finger heben; allerdings:
Deutschland hat ebenso viel “Dreck am Stecken”, der nur ungern angesprochen wird, ob nun militärische Exporte (entgegen dem Koalitionsvertrag), Vernachlässigungen beim Umweltschutz, fehlende Nachhaltigkeit, Forcieren von internationalen Krisenherden mit anderen Bruderländern, Ungerechtigkeiten im Gesellschaftssystem u.v.m.
Aber soll man deswegen nun Wladimir auf die Schulter klopfen?
Eine falsch subventionierte oder mit unlauteren Bedingungen erkaufte Exportwirtschaft ist doch nicht belastbar! Weder wirtschaftlich noch ethisch.
“…weil Deutschland zeigt, dass es nicht mit allem einverstanden ist…”
Naja. Ich bin zwar kein Experte, was Russland angeht (in dem Fall wären mir Lösungsversuche allerdings lieber als irgendwelche halbherzigen Pseudo-Sanktionen). Aber “Deutschland” scheint bei der Auswahl dessen, womit es nicht einverstanden ist, schon sehr sparsam zu sein, um es mal vorsichtig auszudrücken. Dieser moralische Zeigefinger hat einen riesigen Heiligenschein.
Soll heißen:
Wir sollen in Russland einkaufen, damit Herr Putin Geld für unsere Produkte hat?
Wegen fehlender Exporte nach Russland (privatwirtschaftliche Interessen!) soll eine andere Russlanddiplomatie erdacht werden?
Es gilt als Herumgedruckse, weil Deutschland zeigt, dass es nicht mit allem einverstanden ist, was Herr Putin mit seinem Militär so treibt? (Immerhin kann er es im Gegensatz zu Deutschlands Hobbytruppe 🙂 )
Kann es eben nicht auch sein, dass China (unter Missachtung ökologischer und humanistischer Interessenlagen) allen anderen großen Wirtschaftsgiganten den Rang abläuft?
Sollen wir deswegen mit Russland doch gut Freund sein?