Manchmal sind unsere LeserInnen noch schneller als wir und merken, dass sich Stanislaw Tillich als Ministerpräsident genauso verabschiedet, wie er regiert hat: Mit Wegducken und einer Falschnachricht. Beides wirkte wie ein Blitzlicht auf die Unfähigkeit der sächsischen CDU-Spitze, überhaupt noch die Realität zu erkennen. Zur drohenden Schließung des Siemens-Turbinenwerkes Görlitz hätte er wohl besser den Mund gehalten.
Erstens, weil es nicht die erste große Betriebsschließung ist, die ausgerechnet in der eh schon gebeutelten Lausitz passiert, für die es Tillichs Regierung bis heute nicht fertigbrachte, ein ordentliches Strukturkonzept auf die Beine zu stellen. Und zum zweiten, weil Tillich meinte, die Werksschließung mit einem dubiosen „Exportverbot von Dampfturbinen für Kohlekraftwerke“ in Verbindung bringen zu müssen.
Siemens hatte zwar im vergangenen Jahr gewaltigen Ärger mit zwei Turbinen, die auf der Krim gelandet waren. Das war ein Verstoß gegen die Sanktionsauflagen gegen Russland. Aber wegen zwei Turbinen schließt Siemens nicht weltweit elf von 23 Standorten der Sparte „Power & Gas“, wie Siemens-Chef Joe Kaeser am Donnerstag, 19. Oktober, ankündigte.
„Ministerpräsident Tillich verfällt jedoch wieder in bekannte Muster: Der Bund sei schuld. Als ob sich Sachsen ohne ‚diesen Bund‘ von den Veränderungen dieser Welt abschotten und als Inselreich in einer sich rasch verändernden Welt agieren könne“, kritisiert Dr. Gerd Lippold, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Tillichs halbgares Statement zur drohenden Werksschließung in Görlitz, von der direkt rund 800 Beschäftigte betroffen wären. Aber ebenso direkt würde es auch über 200 Zulieferer allein aus der Region Ostsachsen treffen. Denn Siemens lässt in Görlitz nicht nur Turbinen für Kohlekraftwerke bauen, wie Tillich suggeriert. Die Turbinen kommen in allen möglichen Kraftwerksarten zum Einsatz. Oder eben nicht, wenn sich die Energielandschaft so gründlich verändert, wie das aktuell passiert. Windparks und Sonnenkollektoren brauchen keine Dampfturbinen mehr.
Der Markt ist also enger geworden. Und heißer umkämpft. Nur: Für die Lausitz, wo das Görlitzer Turbinen-Werk eine zentrale Rolle spielt, gibt es regierungsseitig keine Idee und keine Strategie.
Lippold: „Das sind dieselben fatalen Denkmuster, die mitverantwortlich sind, wenn gerade in Sachsen Politikverdruss und Protestwahlverhalten ins Kraut schießen. Was garantiert nicht hilft, sind Tunnelblick und politische Äußerungen, die auf alternativen Fakten beruhen. Von einem allgemeinen Exportverbot für Dampfturbinen für Kohlekraftwerke, das Ministerpräsident Tillich als Begründung für die drohende Werksschließung anführt, weiß das zuständige Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) nichts.“
Mit Exportverboten nach Russland hat die geplante Werksschließung in Görlitz wohl eher nichts zu tun, meint auch Nico Brünler, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag: „Im Rahmen seiner geplanten Konzernumstrukturierung plant der Siemenskonzern offenbar, das Görlitzer Werk der Kraftwerksparte Power & Gas zu schließen. Mit trauriger Routine sind es wiederholt die ostdeutschen Standorte von Großkonzernen, die die Last der Umstrukturierung tragen müssen. Wieder ist es eine der letzten großen Säulen der Industrie in der Lausitz, die von der Abwicklung bedroht ist. Auf dem Spiel steht die Existenz von rund 800 Beschäftigten und deren Familien.“
Wenn der (Noch-)Ministerpräsident Tillich dazu sein Bedauern ausspreche und darüber hinaus den Bund per Pressemeldung auffordere, hier tätig zu werden, um das zu verhindern, dann folge er seiner alten „Wegducken-Strategie“, die für die Sachsen-CDU bei Problemen in den letzten Jahren immer typisch war.
„Als Ministerpräsident gehört es zu seinen Aufgaben, sich gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister persönlich um solche Fälle zu kümmern und selbst das Gespräch mit der Konzernleitung zu suchen“, sagt Brünler. „Das Abschieben der Verantwortung auf den Bund ist nichts anderes als eigene Verantwortungslosigkeit. Daran ändert auch der Hinweis auf die im Rahmen der Russland-Sanktionen verhängten Exportverbote von Dampfturbinen für Kohlekraftwerke nichts. Vielmehr wird auch hier das Stehlen aus der Verantwortung deutlich. Zwar hat der Ministerpräsident in Sonntagsreden immer versprochen, sich auf Bundesebene für ein Ende der Sanktionen einzusetzen, sichtbare Versuche, das zu erreichen, sind jedoch nie gefolgt.“
Und auch das würde wohl wenig bis nichts bewirken. Denn der Umbau von Siemens reagiert auf etwas, was Tillich und seine Regierung bis heute versucht haben, wegzudiskutieren: Dass die Energiewirtschaft weltweit in einem Umbruch ist, der die Geschäftsfelder der alten Energie- und Kraftwerksgiganten komplett verändert. Siemens reagiert darauf – augenscheinlich mit einer recht brachialen Methode.
Stanislaw Tillich hat sich mit dem Umbruch gedanklich noch nicht einmal beschäftigt.
„Die von Tillich geforderte verlässliche Energie- und Wirtschaftspolitik lässt sich nicht durch Konservierung der Vergangenheit gegen globale Megatrends gestalten“, sagt Gerd Lippold. „Ein Festklammern an dem, was vorgestern noch richtig schien, sichert heute und morgen gar nichts. Weder wirtschaftliche Zukunft, noch Handlungsfähigkeit in der Staatskanzlei oder Mehrheiten bei Wahlen. Braunkohle-Nostalgie hilft der Lausitz kein Stück weit in den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.“
Die Lausitz wird leiden. Aber sie wird leiden, weil der sächsischen CDU nach dem Abgang von Kurt Biedenkopf das strategische Vorausdenken völlig abhandengekommen ist. Man feiert sich für vergangene Erfolge und bläst die im Grunde unhaltbaren Zustände zu fettem Lobpreis auf, ohne auch nur zu merken, dass Sachsen seine potenzielle Führungsrolle unter den ostdeutschen Bundesländern in den Tillich-Jahren komplett verspielt hat.
„Wenn die Staatsregierung heimische Energieerzeugung in ihrer ganzen Wertschöpfungskette sichern will, dann muss sie entschlossen auf neue Technologien, insbesondere auf Erneuerbare Energien setzen. Denn die Bundesrepublik hat völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen getroffen, die ohne Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht einzuhalten sind. Sachsen ist Teil dieser Bundesrepublik“, sagt Lippold. Und die neue Bundesregierung kommt ohne den Rückbau großer Kraftwerkskapazitäten im Kohlebereich gar nicht aus. Gerade die Technologie, um die Tillich so verbissen kämpft, wird es so bald nicht mehr geben.
„Wenn Tillich fordert, der Bund solle klar Position für die Lausitz beziehen, dann ist ihm die Lektüre des Konzeptes ‚Eine Zukunft für die Lausitz‘ zu empfehlen. Das ist gestern durch den überparteilichen Thinktank Agora in Cottbus vorgestellt worden und wird in der Diskussion um Koalitionsziele einer neuen Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen“, meint Lippold. „Es ist bezeichnend für die Denkverweigerung in der sächsischen Staatsregierung, dass solche Konzepte nicht schon vor Jahren aus Dresdener Ministerien gekommen sind.“
Und Mirko Schultze, Görlitzer Landtagsabgeordnete der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, fügt hinzu: „Für die Region ist es ein weitere Tiefschlag auf dem Weg der Umstrukturierung, die bedrohten Industriearbeitsplätze und die aus Tariflöhnen resultierende Kaufkraft sind wichtige Grundlage für die sich neu entwickelnde Kreativ- und Tourismuswirtschaft. Ein Strukturwandel in Ostsachen muss gesteuert sozial und ökologisch ausgerichtet werden, nicht nur erzwungen, wie vor 27 Jahren durch sozialen Kahlschlag.“
Und um den Sack zuzubinden, erwähnen wir auch noch den Leserinnenhinweis von Ellen Lux auf einen Artikel im „Handelsblatt“, wo zur Siemens-Turbinen-Sparte zu lesen stand: „’Das Marktumfeld hat sich keineswegs verbessert, sondern nachhaltig verschlechtert‘, sagt ein Insider. Dies führt auch noch zu erheblichem Preisdruck. Außerdem ist die große Gasturbine von General Electric derzeit einen Tick effizienter als die von Siemens, auch das erleichtert die Geschäfte nicht.“
Die neue LZ Nr. 48 ist da: Zwischen Weiterso, Mut zum Wolf und der Frage nach der Zukunft der Demokratie
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