Wenn die neuen Grenzwerte so kommen, haben alle sechs sächsischen Kraftwerksblöcke ein Problem

Vier Jahre sind nicht viel Zeit. Auch nicht, wenn es um die Aufrüstung von Kohlekraftwerken geht. In vier Jahren, im Jahr 2021, treten neue Schadstoffgrenzwerte der EU für Großfeuerungsanlagen in Kraft. Es ist ja nicht nur der Kfz-Verkehr, der für gesundheitsschädliche Luftbelastungen sorgt. Dr. Jana Pinka, die Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Linksfraktion im Landtag, wollte jetzt mal wissen, ob Sachsens Kohlemeiler 2021 die neuen Grenzwerte einhalten können.

Das liegt, so teilt ihr nun Sachsens Umweltschutzminister Thomas Schmidt (CDU) mit, wie so oft daran, wie lax die Bundesregierung mit dem Thema umgeht. Denn wie man weiß, ignoriert die Bundesregierung gern einmal, was man in Brüssel aus guten Gründen und vor allem langfristig beschlossen hat. Auch die Grenzwerte für den Stickstoffausstoß von Dieselfahrzeugen waren acht Jahre zuvor bekannt, bevor die Werte auch Gesetzeskraft erlangten. Und acht Jahre sind in der Regel genug Zeit, die Technik anzupassen und damit die Normen zu halten.

Irgendwie hat Thomas Schmidt die Vermutung, dass die Bundesregierung auch beim Schadstoffausstoß der Kohlekraftwerke wieder die weicheren Regeln anwendet, um ja auf niemanden Druck auszuüben. Betreiberrenditen gehen vor Gesundheit, könnte man sagen.

Oder mit den Worten von Thomas Schmidt, die er ganz bestimmt nicht ironisch gesagt hat: „Sofern die Bundesregierung die oberen Werte der Bandbreiten als Basis für die Grenzwertfestlegung in der 13. und 17. BImSchV heranzieht, können diese Grenzwerte mit Ausnahme von Stickstoffoxiden und Quecksilber von den Kraftwerksblöcken im Freistaat Sachsen nach derzeitigem Kenntnisstand eingehalten werden.“

Heißt: Er erwartet, dass die Bundesregierung eher den höchstmöglichen Emissionswert in die Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz schreibt und damit den Betreibern den Einbau von neuen Filteranlagen erspart.

Wenn freilich die von der EU angepeilten niedrigeren Emissionswerte Geltung erlangen, haben alle sechs in Sachsen stehenden Kraftwerksblöcke ein Problem. Der Kraftwerksbetreiber LEAG, der in der Lausitz die Kraftwerksblöcke von Vattenfall übernommen hat, war auch schon beim Minister vorstellig, um „seine Bedenken bezüglich der Erarbeitung und Umsetzung der Schlussfolgerungen zu den BVT Schlussfolgerungen vorgetragen. Zu möglicherweise erforderlichen Ertüchtigungen einzelner Kraftwerksblöcke wurden dabei keine abschließenden Aussagen getroffen.“

Denn das kostet Geld. Und das wird sich jeder Kraftwerksbetreiber überlegen, wenn mit Kohlestrom nicht mehr wirklich gut verdient werden kann und auch das Auslaufen der Kohleverstromung absehbar ist.

Selbst die Ministerantwort lässt ahnen, wie da in den Unternehmenszentralen gerechnet wird und wie man lieber wieder darauf setzt, die Politik weichzukochen, als jetzt noch einmal in teure Filteranlagen zu investieren.

Denn das müsste man. Beide sächsischen Kohlereviere haben Probleme – aufgrund der unterschiedlichen Kohlequalität aber höchst verschiedene.

„Von den sechs Kraftwerksblöcken im Freistaat Sachsen werden derzeit drei bezüglich Quecksilber und alle sechs bezüglich Stickstoffoxiden kontinuierlich überwacht. Eine kontinuierliche Emissionsmessung ist Voraussetzung für den Vergleich mit den ab 16. August 2021 geltenden Jahresmittelwerten“, teilt Thomas Schmidt mit. Und muss dann zugestehen: „Von den drei Blöcken, welche bereits beide Schadstoffe kontinuierlich überwachen, hält derzeit keiner beide künftigen Jahresmittelwerte ein.“

Und ein ganz spezielles Problem ist dabei die quecksilberhaltige Braunkohle im Leipziger Südraum.

Thomas Schmidt: „Am Kraftwerksstandort Lippendorf wird in beiden Blöcken mitteldeutsche Braunkohle mit hohem Quecksilbergehalt eingesetzt. Trotz Umsetzung einer Reihe technischer Maßnahmen kann der ab 16. August 2021 einzuhaltende weiter verschärfte Jahresmittelwert nicht eingehalten werden.“

Man hat zwar mit den neuen Filtern geschafft, die Quecksilberfrachten in die Abluft um ein Drittel zu senken. Aber die Kohle ist so quecksilberhaltig (auch die unter Pödelwitz), dass die Montage neuer, noch leistungsfähigerer Filter sehr teuer werden dürfte. Die von den Kontrollbehörden bislang vorgegebenen 0,03 Milligramm Quecksilber je Kubikmeter Tagesmittelwert schafft man, aber wenn es Richtung 0,01 Milligramm gehen sollte, hat Lippendorf ein gewaltiges Problem.

Und in der Lausitz gibt es dann ein anderes Problem, das dann eben die LEAG beschäftigt. Thomas Schmidt: „Der Block R am Kraftwerksstandort Boxberg, wo quecksilberarme Lausitzer Braunkohle eingesetzt wird, kann den künftigen Stickstoffoxidgrenzwert derzeit nicht einhalten. Darüber hinaus ist bekannt, dass die Blöcke N und P am Kraftwerksstandort Boxberg den künftigen Stickstoffoxidgrenzwert nicht einhalten. Demgegenüber halten die beiden Blöcke am Kraftwerksstandort Lippendorf und der Block Q am Kraftwerksstandort Boxberg diesen Wert bereits heute ein.“

Quecksilberprobleme in Lippendorf, Stickstoffoxidprobleme in der Lausitz. Sechs Kraftwerksblöcke, die neue Filtertechnik brauchen, wenn die EU-Genzwerte ab 2021 so kommen – das vermehrt logischerweise die Fragezeichen über der sächsischen Braunkohlewirtschaft, deren Auslaufen die sächsische CDU noch vor gar nicht langer Zeit irgendwo jenseits von 2040, 2050 sah. Mittlerweile hat auch die CDU schon mal den Zeithorizont 2035 in den Blick genommen. Wobei die starren Jahreszahlen trügen. Denn wie lange ein Kraftwerksblock tatsächlich läuft, entscheidet sich bei solchen scheinbar kleinen Fragen: Muss nun doch noch ein neuer teurer Filter aufgesetzt werden? Oder lässt man den Betrieb jetzt aus simplen Kostengründen auslaufen?

Die Anfrage von Dr. Jana Pinka. Drs. 10348