NABU fordert deutschen Kohleausstieg bis 2035

Eigentlich ist es nichts Neues, was das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie jetzt im Auftrag des NABU noch einmal für eine Studie zusammengetragen hat. Im Grunde wissen es alle – von den Kraftwerksbetreibern bis hinauf in die Bundesregierung – dass der Ausstieg aus der Kohle begonnen hat. Nur das Jahr, bis wann die Kohlekraftwerke endgültig vom Netz sind, das steht noch nicht fest. 2035 könnte tatsächlich der belastbarste Zeitpunkt sein.

Doch dummerweise, so stellt das Wuppertal-Institut fest, hat es die derzeitige Bundesregierung völlig verschlafen, ein klar geregeltes Ausstiegsszenario mit einem klaren Zieljahr festzulegen. Es wäre der logische nächste Schritt gewesen, nachdem die Bundesrepublik ihre Reduktionsziele für den CO2-Ausstoß bekanntgegeben hat.

Längst gibt es mehrere Ausstiegsszenarien – von Greenpeace bis zu den Grünen.

Sie schildern nicht nur, was nötig ist, sondern auch, wie es gehen könnte. Und vor allem, wie die Bundesrepublik ohne große Katastrophen den Ausstieg schaffen kann.

Nur: Es interessiert die politischen Kuhhändler nicht.

Die sich oft genug von gigantischen Arbeitsplatzverlustzahlen blenden lasen. Obwohl schon der Blick in die jüngere Geschichte zeigt, dass der tatsächliche Arbeitskräfteabbau in der Kohle schon längst passiert ist. 1958 waren noch 600.000 Menschen in der (westdeutschen) Steinkohle beschäftigt. Der Ruhrpott lebte zu einem guten Teil davon. Davon existiert heute fast nichts mehr. Die Steinkohle, die in Deutschland noch verheizt wird, wird importiert.

Und bei der Braunkohle sieht es nicht anders aus. 1991 waren noch fast 170.000 Menschen vorrangig in der ostdeutschen Braunkohle beschäftigt, heute sind es deutschlandweit noch knapp 27.000, stellt die Studie fest.

Das Problem ist eher der nötige Strukturwandel in den Kohleregionen, der organisiert werden muss. Vor dem aber die zuständigen Landesregierungen kneifen, auch weil sie dafür Kompetenzen entwickeln müssten, die sie augenscheinlich nicht (mehr) haben. Lieber verlässt man sich auf die Aussagen von Konzernspitzen, die einen Betrieb der Kraftwerke noch weit übers Jahr 2040 in Aussicht stellen.

Obwohl schon der Blick auf die simplen Geschäftsergebnisse (und die ersten Ankündigungen der LEAG) zeigt, dass da keine Jahrzehnte an Luft mehr drin sind. Die Meiler werden einer nach dem anderen vom Netz gehen. Und das wahrscheinlich bis in die 2030er Jahre.

Zeit zum Handeln, stellt der NABU fest.

Der beschleunigte Ausstieg aus der Kohle in Deutschland sei nicht nur notwendig für den Klimaschutz, sondern auch bis spätestens 2035 umsetzbar. Zu diesem Ergebnis kommt die am Montag, 24. April, vom NABU vorgestellte Meta-Studie. Unter dem Titel „Kohleausstieg – Analyse von aktuellen Diskussionsvorschlägen und Studien“ haben Experten vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie die in den vergangenen zweieinhalb Jahren veröffentlichten Szenarien, Studien und Positionspapiere zum Kohleausstieg wissenschaftlich analysiert und zusammengeführt.

Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Der Kohleausstieg in Deutschland kann in den nächsten 18 Jahren problemlos erfolgen, weil zur Umsetzung bereits eine Reihe von Europa- und verfassungsrechtlich belastbaren Instrumenten vorhanden sind: So können Mindestanforderungen an bestehende Kraftwerke gestellt werden, z. B. bezogen auf deren Energieeffizienz oder Einsatzflexibilität – dann sind Kohlekraftwerke eher letzte Wahl. Möglich ist auch die Festlegung von Restlaufzeiten oder begrenzten Strombudgets für einzelne Kraftwerke oder Kontingente. Eine weitere Option bieten Änderungen an den Energie- und Stromsteuern, um einen nationalen Mindestpreis auf CO2-Emissionen zu verlangen.

„Die Pläne und Strategien liegen auf dem Tisch, aber die Politik hinkt hinterher. Angesichts dessen, dass die deutschen Braun- und Steinkohlekraftwerke 40 Prozent des deutschen Stroms produzieren, aber für doppelt so viel der Treibhausgas-Emissionen in diesem Bereich verantwortlich sind, ist der beschleunigte Ausstieg aus der Kohle alternativlos“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke am Montag.

Bis spätestens 2035 müsse die Kohleverstromung in Deutschland beendet sein. Es sei höchste Zeit, einen Kohlekonsens zwischen Regierung und wichtigen Akteuren wie Ländern, Kommunen, Gewerkschaften und betroffenen Unternehmen auszuhandeln. Zwar habe die Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ angekündigt. „Bislang fehlt der Kommission allerdings ein klarer Auftrag, den geregelten Ausstieg aus der Kohle auf den Weg zu bringen“, so Tschimpke weiter.

Daher fordert der NABU ein Dialogverfahren zum Kohlekonsens, das an die geplante Kommission angedockt werden kann, sowie einen gesetzlich geregelten Abschaltplan mit Stilllegungsdaten für alle 106 aktiven Kohleblöcke in Deutschland. Der Vorteil wäre, dass soziale, regionale und wirtschaftliche Verteilungsfragen in einen ausgewogenen Abschaltplan einfließen könnten.

Bereits jetzt gebe es ein Überangebot an Stromerzeugung, was dazu führt, dass Kraftwerksbetreiber überschüssigen Kohlestrom lieber zu niedrigen Preisen ins Ausland verkaufen, als die Kohlestromerzeugung zu drosseln. Zudem werde der Anteil der Erneuerbaren Energien weiter steigen und Strom künftig noch sparsamer und effizienter genutzt werden müssen, wenn Deutschland seine nationalen Klimaziele erreichen und den Pfad zur Einhaltung der Klimaschutzvereinbarungen von Paris offenhalten will.

„Die neue Bundesregierung muss den Kohleausstieg bis 2035 ganz oben auf die energiepolitische Agenda setzen“, so NABU-Energieexpertin Tina Mieritz. Dass die bestehende Bundesregierung in der EU für lasche Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke eintrete, sei daher das völlig falsche Signal.

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