Linke fordert Pflegemindestlohn für Sachsen

Der Osten ist noch immer Billiglohnland. Obwohl der Arbeitsmarkt brummt und die Nachfrage nach Fachkräften steigt. Aber es gibt ganze Branchen, in denen noch immer die Devise gilt: Arbeitskräfte sind billig und willig. Doch das geht gründlich schief. Die extremen Einkommensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland bei den Pflegeberufen sorgen schon jetzt dafür, dass tausende Pflegekräfte in Sachsen fehlen.

„Dass man in Ostdeutschland im Schnitt weniger verdient als in den alten Bundesländern, ist jedem bekannt. Wenn der Unterschied in der Pflege aber im Durchschnitt 1.000 Euro beträgt, dann sollte das ein klares Signal an die Politik sein, endlich zu handeln“, kommentiert Susanne Schaper, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, die jüngsten Zahlen zu den Gehaltsunterschieden in Deutschland. „Man muss sich nicht wundern, wenn Pflegefachkräfte abwandern, wenn sie überall in den alten Bundesländern mehr verdienen als in den neuen Bundesländern. Und dass im Bereich Pflege ein dringender Handlungsbedarf besteht, dürfte nicht erst durch die Arbeit der Enquete-Kommission Pflege, die wir in Sachsen einsetzen konnten, bewusst sein.“

Allein durch die Pflegestärkungsgesetze ergibt sich ein erhöhter Personalbedarf, zusätzlich zu dem bereits fehlenden Personal. Allein im Bereich der Altenpflege blieben in Sachsen im Jahr 2015 nach Angaben der Agentur für Arbeit über 1.600 Stellen unbesetzt.

„Dennoch wird von der Regierungspolitik nichts unternommen, um die Ursachen des Problems zu beheben. Und diese liegen eben nicht zuletzt bei den im Bundesvergleich zu niedrigen Löhnen“, kritisiert Schaper. Und verbindet das mit einer klaren Forderung an die Regierungsebene: „Wir erwarten daher von der Staatsregierung, dem Personalmangel zu begegnen, indem der Pflegemindestlohn in Sachsen an den Bundesdurchschnitt angepasst wird.“

Bezahlt wird Pflege ja vor allem durch Versichertenbeiträge. Aber die sind in einem Land, das nach wie vor in weiten Teilen ein Niedriglohnland ist, natürlich auch niedrig. Da macht sich die jahrelange Niedriglohnpolitik in Sachsen gleich mehrfach negativ bemerkbar.

Wie aber soll man eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte, die man ja dringend braucht, aber sonst gewährleisten?

„Die daraus resultierenden Mehrkosten dürfen aber nicht allein den Pflegebedürftigen und Versicherten angelastet werden“, sagt Schaper. „Daher fordern wir von der Staatsregierung, dass sie sich auf Bundesebene für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung einsetzt. Dass nur die Versicherten bei Erhöhungen in der Pflegeversicherung zur Kasse gebeten werden, ist nicht hinnehmbar. Gerade auch von der SPD in Sachsen erwarten wir, dass sie die Wahlversprechen ihres Spitzenkandidaten stützt und dahingehend initiativ wird.“

Mit ihren Anträgen „Unverzügliche Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Senkung der einseitigen finanziellen Belastung der beitragszahlenden Versicherten“ (Parlaments-Drucksache 6/4218) und „Zusammenhalt der Gesellschaft stärken – schrittweisen Umbau des Sozialversicherungssystems zu einer solidarisch finanzierten sozialen Absicherung für alle Menschen auf den Weg bringen (Bürger*innenversicherungsmodell)“ (Drucksache 6/6575) hätte die Linke in Sachsen bereits für die nötigen Anregungen zu diesem Thema gesorgt, betont Schaper.

Bewegen muss sich etwas. Denn was jetzt noch ein Mangel an Pflegekräften ist, mit denen freie Stellen besetzt werden können, weitet sich ziemlich bald zu einem Pflegenotstand aus.

Linke-Antrag zur Einführung einer Bürgerversicherung. Drs. 6575