Wie eine Stromleitung fürs Kohlekraftwerk Boxberg einfach als Energiewende-Investition verkauft wurde

Viele Köche verderben den Brei. Erst recht, wenn sie alle ihr eigenes Süppchen kochen wollen. Die Energiewende in Deutschland wird nicht deshalb so teuer, weil die erneuerbaren Energien so unwirtschaftlich sind, sondern weil auf allen Ebenen Leute sitzen, die nach wie vor Milliardenbeträge in Energien umlenken, die eigentlich abgeschaltet werden sollen. Ein besonders eklatantes Beispiel erzählte Dr. Gerd Lippold am Mittwoch, 1. Februar, im Landtag.

Dr. Gerd Lippold ist der energiepolitische Sprecher der Grünen Fraktion und meldete sich zur Debatte um den Antrag der Linksfraktion „Jahrelange Benachteiligungen Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden − Energiewende nicht länger gefährden. Strompreise runter.“ zu Wort.

Auch aus Sachsens Wirtschaft kam ja zu Recht eine Kritik an der Unausgewogenheit, wie die Stromkunden in Deutschland für den Umbau der Netze zur Kasse gebeten werden. Aber wenn sich einer wie Lippold die Papiere genauer anschaut, dann fällt auf einmal auf, dass die Gelder aus der EEG-Umlage mit erstaunlicher Frechheit auch dazu verwendet werden, das Abschalten überflüssig gewordener Kohlekraftwerke zu verhindern.

Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun, was da zwischen Bärwalde und Schmölln passiert ist.

Lassen wir Gerd Lippold einfach erzählen:

„Schauen wir uns mal die letzte große Übertragungsnetzinvestition in Sachsen an, den Neubau einer 380-kV-Leitung von Bärwalde nach Schmölln, die im November 2014 in Anwesenheit von Staatsminister Schmidt feierlich eingeweiht wurde.

Während es beim Netzbetreiber ‚50 Hertz‘ heißt, diese Trasse Bärwalde-Schmölln diene der Anbindung des Kraftwerks Boxberg an das deutsche Stromnetz, liest man bei der Bundesnetzagentur, das Vorhaben diene dem Abtransport zunehmender Mengen an erneuerbaren Energien.

Ein wenig klarer wird diese Diskrepanz beim Blick in den Netzentwicklungsplan: Dort steht: … ‚könnten wesentliche Teile dieses Projekts bis 2014 nicht realisiert werden, muss – unabhängig von bestehenden Lastverhältnissen – bei Windkrafteinspeisung mit erheblicher Einsenkung der Kraftwerksleistung am Standort Boxberg und darüber hinaus in der Lausitz gerechnet werden… Insofern trägt das Projekt dazu bei, temporäre Einsenkungen der Kraftwerksleistung möglichst zu vermeiden…‘ Zitat Ende.

Übertragungsnetzausbau für die erneuerbaren Energien? In diesem Fall jedenfalls ging es darum, genau die Kraftwerke vor den Effekten der Energiewende zu schützen, die durch die Energiewende ersetzt werden sollen. Zusätzliche Netzausbaukosten in unserer Netzregion also, um selbst bei weitgehender Versorgung aus Wind und Sonne weiter unter Ignoranz von Klima- und Umweltschutzzielen weiter Kohlestrom in den Export fahren zu können.“

Und was sagte Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt an jenem 24. November 2014, als die erneuerte Stromleitung zwischen Bärwalde und Schmölln eingeweiht wurde?

„Ein modernes Leitungsnetz ist eine unabdingbare Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende“, sagte der Minister in Radibor (Landkreis Bautzen). „Die neue 380-kV-Freileitung ermöglicht erhöhte Transportkapazitäten bei der Lieferung von Strom in den Südosten Deutschlands. Das ist vor allem im Hinblick auf die steigenden Stromanteile der erneuerbaren Energien wichtig.“

Doch diese Stromlieferungen in den Südosten Deutschlands transportieren keinen Strom etwa aus Windkraft- oder Solaranlagen, sondern überzähligen Strom aus dem Kraftwerk Boxberg, jenem Kohlekraftwerk, in dem bald der erste Block vom Netz soll. Ohne die erneuerte Leitung hätte Boxberg längst in Gänze infrage gestanden.

Die Leitung führt von Boxberg/Oberlausitz über Lohsa, Radibor, Neschwitz, Puschwitz, Crostwitz, Panschwitz-Kuckau, Burkau, Demitz-Thumitz, Schmölln-Putzkau, Nebelschütz, Guttau bis nach Bischofswerda. Die nächste Station des Kohlestroms ist dann Dresden.

Da hat also jemand unter falschen Vorzeichen die Kohlestromlieferung nach Dresden gesichert.

Und das Problem, über das Lippold immer wieder stolpert, ist: Jede einzelne Entscheidungsebene erzählt etwas anderes. Der Dschungel ist so dicht, dass im Hintergrund permanent Gelder abgezweigt werden, mit denen die unrentabel gewordene Kohleverstromung am Leben erhalten wird, während Windkraftanlagen bei Hochbetrieb immer wieder abgeschaltet werden, weil „die Netze überlastet sind“.

„Doch für eine klare Abgrenzung fehlt die nötige Transparenz – und zwar auf allen Netzebenen, auch dort, wo in den Verteilnetzen die Aufsicht und Regulierung beim SMWA liegt!“, stellt Lippold fest. „Eine hinreichend scharfe Abgrenzung von erneuerbaren Energien bedingten und sonstigen Verteilernetzkosten lässt sich in der Praxis kaum vornehmen, wie es in einer diesbezüglichen Studie der TU Dresden von 2015 heißt. Es dürfte der Anreiz bestehen – ich zitiere: ‚… Kosten im Zweifelsfall als erneuerbare Energien bedingt auszuweisen und so auf die Allgemeinheit abzuwälzen.‘“

Genau das ist im Fall der neuen Stromleitung nach Boxberg passiert.

Lippolds Fazit zur gerade wieder aufbrandenden Debatte um die Netzentgelte: „Wer das Thema Netzentgelte wirklich grundhaft neu strukturieren will, muss sich zunächst mal die Mühe machen, für die nötige Transparenz der Kostenstruktur zu sorgen. Und dann sollte man im eigenen Verantwortungsbereich ehrlich das Zustandekommen der heutigen Netzentgeltsockel diskutieren. Und man sollte eine Energiepolitik betreiben, die überdimensionierten Netzausbau, fossile Überkapazitäten und massive Redispatch-Maßnahmen vermeidet, die allesamt die Netzentgelte treiben. Und diesen Beitrag sollte man geleistet haben, bevor man nach bundesweiter Solidarität ruft – besonders wenn es im Namen einer Energiewende erfolgt, an der man sich bislang nur als schlecht gelaunter Zuschauer beteiligt hat.“

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