EU-Parlament hat neuer Zertifikateschwemme für CO2 zugestimmt

Am Mittwoch, 15. Februar, stimmte das EU-Parlament zwar mit einer Mehrheit von 379 Stimmen für die Reform des Emissionshandels. Aber eigentlich ist es keine Reform. Nur eine kleine Verknappung der CO2-Emissionen, so knapp, dass diese Zertifikate weiterhin spottbillig bleiben. Die EU-Kommission entpuppt sich ein weiteres Mal als Bremser in der Klimapolitik.

Denn wenn der Markt geradezu geschwemmt ist mit Zertifikaten, gibt es für die Unternehmen, die für die CO2-Emissionen verantwortlich sind, kaum Anreiz, auf andere Energiequellen umzusteigen und ihre CO2-Bilanz zu verbessern. Selbst die wirtschaftsnahe FAZ stellte am Mittwoch, 15. Februar, fest, dass sich hier wieder einige kampfstarke Wirtschaftsverbände durchsetzen konnten, so dass die Menge der Zertifikate zwischen den Jahren 2021 und 2030 nur um jährlich 2,2 Prozent verringert wird. Der Umweltausschuss hatte 2,4 Prozent statt zuletzt 1,74 Prozent gefordert.

Auch Deutschland spielt dabei vor allem eine Bremserrolle und könnte im weiteren Verfahren sogar dafür sorgen, dass nicht einmal diese minimale Verknappung der Zertifikate umgesetzt wird.

Die Delegation Die Linke im Europaparlament hat in der Endabstimmung am Mittwoch gleich dagegen gestimmt, erklärt die Europa-Abgeordnete Cornelia Ernst.

Den wesentlichen Grund hatte auch die FAZ erwähnt: “Die EU hat sich für einen besseren Klimaschutz zum Ziel gesetzt, den Ausstoß von Treibhausgasen um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 und um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 zu verringern, jeweils gemessen am Wert des Jahres 1990.”

Jeder kann mit dem Taschenrechner nachrechnen, dass die beschlossene Verknappung der Zertifikate nicht ansatzweise irgendeinen Anreiz bietet, diese Ziele zu erreichen. Und – worauf Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss (ITRE), zu sprechen kommt – über eine Veränderung der Transportsysteme nachzudenken. Denn gerade bei der massiven Zunahme im Luft- und Seetransport zeigen sich auch die zum Teil sehr umweltschädlichen Folgen der Globalisierung.

„Luft- und Seeverkehr sind große Treibhausgasemittenten, im internationalen Luftverkehr stiegen die Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2012 um 76 Prozent, im internationalen Seeverkehr gab es einen Anstieg an Emissionen von 70 Prozent. So ist es zu begrüßen, dass die Gesamtmenge der Zertifikate für den Luftverkehr ab 2021 jährlich im selben Tempo sinken soll wie die allgemeine Obergrenze für die anderen Sektoren. Ab 2023 wird der Seeverkehr in den Emissionshandel einbezogen, denn bis 2050 droht hier ein Anstieg der Emissionen um 50 Prozent“, sagt Cornelia Ernst.

„Jedoch sind die beiden wichtigsten Änderungsanträge für eine notwendige Reform durchgefallen. Der Überschuss an CO2-Zertifikaten wird auch in der neuen Handelsperiode ab 2021 kaum gemindert, denn die Grundlage für die Berechnung der Menge an Zertifikaten wird nicht das aktuelle Emissionslevel von 2021 sein, sondern das fiktive Ziel für die CO2-Emissionen von 2020“, erklärt die Parlamentarierin aus Sachsen. „Durch diesen Kniff werden noch 1,8 Milliarden CO2-Zertifikate zusätzlich auf den ohnehin schon übersättigten Markt gespült. Hinzu kommt, dass die Menge der Zertifikate jährlich nur um 2,2 Prozent sinkt, und nicht, wie vom Umweltausschuss gefordert, um 2,4 Prozent. So können wir den Umbau hin zu einer CO2-armen Wirtschaft und das in Paris vereinbarte 2-Grad-Ziel kaum schaffen. Ein notwendiger Preisanstieg für eine Tonne CO2 auf mindestens 40 Euro wird so verhindert – derzeit liegt der Preis bei sage und schreibe fünf Euro.“

Ihr Fazit für diese letztlich ziemlich sinnfreie EU-Politik: „Die Reform erfolgt im Schneckentempo, obwohl wir angesichts der Klimakrise dringend den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft brauchen. Selbst die internationale Energieagentur geht davon aus, dass die globale Erwärmung auf sechs Grad Celsius steigen wird, wenn wir nicht einschneidende Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase ergreifen.“