Wenn Deutschland ein Zug wäre und Bayern so etwas wie die Lokomotive, dann wäre Sachsen die Bremse. In Sachen erneuerbare Energien auf jeden Fall, wie eine neue Studie der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen) ergab. Nicht vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben, was man eigentlich hätte erwarten können. Sondern von der Grünen-Fraktion im Landtag.
Neben der Kohle-Strategie der Staatsregierung hat die Entwicklung alternativer Energiestrukturen augenscheinlich keinen Platz. Bei Windenergie wird massiv gebremst, selbst der Ausbau der Photovoltaik ist ins Stocken geraten. Der einzige Zweig der Erneuerbaren, in dem es noch spürbares Wachstum gibt, sind die Biogasanlagen. Sie hängen in der Regel direkt an landwirtschaftlichen Betrieben oder den Kläranlagen der Kommunen. Da macht die Nutzung der Bioenergie sofort Sinn. Der Strom wird meist für den Eigenverbrauch genutzt.
„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen kommt noch immer nicht in Schwung“, zieht Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, nach der Vorstellung der Studie, die die Entwicklung der Erneuerbaren Energien im Freistaat von 2002 bis 2016 untersuchte, sein Fazit.
Nach den vorliegenden Zahlen ist der Anteil der (Brutto-) Stromerzeugung der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch 2016 nur um 0,6 Prozentpunkte gegenüber 2015 auf 26,4 Prozent angestiegen. Bundesweit sind es bereits 36 Prozent.
„CDU und SPD waren Ende 2014 mit einem Koalitionsvertrag gestartet, der den Abschied von der Energiewende-Blockade der Vorgängerregierung versprach“, erinnert Lippold. „Die Ausbauziele für Erneuerbare Energien sollten an die Ziele des Bundes angeglichen werden. Das heißt, statt der im Jahr 2012 im alten Energie- und Klimaprogramm der CDU/FDP-Koalition vorgesehenen 28 Prozent Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch bis 2023 nun 35 bis 40 Prozent anzusteuern.“
Aber irgendwie wird Sachsen die Bleigewichte, die in der Regierungszeit von FDP und CDU ans Thema Energiewende gepackt wurden, nicht los. Während Nachbarländer wie Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen ihre erneuerbare Energiebasis kräftig ausbauen, gehört Sachsen beim Zubau neuer Anlagen mittlerweile zu den Schlusslichtern in Deutschland.
„Die Bilanz nach zwei Jahren sieht jedoch – trotz vollmundiger Ankündigungen aus dem Wirtschaftsministerium – verheerend aus. Der bundesweite Boom des Jahres 2016 beim Windenergieausbau ging an Sachsen komplett vorbei“, kritisiert Gerd Lippold. „Mit neun neuen Windkraftanlagen und dem Abbau von 14 alten Anlagen wurden sogar mehr Anlagen ab- als aufgebaut. Auch für 2017 ist keine Besserung in Sicht.“
Einen Grund für den Unterschied sieht er natürlich in der Regierungsbeteiligung. Wo Grüne mitregieren – wie in Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg – würde sich zeigen, wie wirkungsvoll Landespolitik in der Energiewende umsteuern könne, erklärt Lippold. „In Rheinland-Pfalz wurden im letzten Jahr mit 79 Anlagen siebenmal so viel Windenergieanlagen installiert und selbst im kleineren Thüringen mit 48 Anlagen noch fünfmal so viel. Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg stieg der Zubau um 140 Prozent auf 124 Anlagen. Das beweist, dass bisherige Blockaden nicht in unüberwindlichen Schwierigkeiten von Planungs- und Umsetzungsprozessen begründet liegen. Sie sind politischer Natur und können durch entschlossenes Regierungshandeln auch aufgelöst werden.“
Sachsen falle im Wettbewerb der Standorte um eine zukunftsfähige Energiewirtschaft immer weiter zurück. Lippold: „Damit profitieren die Menschen im Freistaat auch nicht von den wirtschaftlichen Chancen.“
Der Abgeordnete wirft Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) „mangelnde Durchsetzungsfähigkeit“ vor.
„Die Zielstellung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Sachsen aus dem Koalitionsvertrag gehören in das Energie- und Klimaprogramm des Freistaats. Nur so können sie zur Planungsgrundlage werden und zum Erfolg führen.“
Auch die Photovoltaikbranche in Sachsen sei im Vergleich zu den Nachbarländern weiter zurückgefallen.
„So wurden im letzten Jahr nur 62 Megawatt (MW) neue Photovoltaikkapazität aufgebaut. Das bedeutet Rang 10 im Bundesvergleich“, stellt Lippold fest. „In den ostdeutschen Nachbarländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt wurde jeweils mehr als die doppelte Leistung installiert. Das schlägt sich auch in Bilanzen der Installationsbetriebe und der verbliebenen Industrie nieder. Bereits in den Jahren 2012 und 2013 verlor die EE-Branche in Sachsen weit mehr Arbeitsplätze (-16 Prozent gegenüber 2011) als im bundesweiten Durchschnitt (-0,14 Prozent).“
Aktuellere Zahlen zu den Beschäftigten in der erneuerbaren Energiebranche liegen nicht vor, da Wirtschaftsminister Dulig diese nicht mehr erheben lässt.
Die Studie wurde im Auftrag der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag von der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien Sachsen (VEE Sachsen e.V.) erarbeitet.
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