Sachsen gehen die Selbstständigen verloren

Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin für Mittelstand, Handwerk- und Tourismus der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, hat im Sommer ein neues Thema für sich aufgemacht. Ein Thema, über das man stolpert, stutzt und sich dann fragt: Warum kümmert sich eigentlich sonst niemand drum? Ist es zu unwichtig? Oder überfordert es die übliche Politik? Denn Selbstständige haben in Sachsen eigentlich keine Lobby. Was schon erstaunt.

Denn man vermutet deren Unterstützer ja eigentlich in jenen Parteien, die sich gern als „wirtschaftsnah“ geben, die feierlichen Reden auf Wirtschaftsempfängen halten und auch sonst so tun, als würden sie die Wirtschaft in Sachsen mit lauter richtigen Ankurbelpaketen in Schwung bringen.

Aber wenn man genau hinschaut, sitzen sie immer wieder nur mit den Managern großer Konzerne beisammen, besuchen tapfere Handwerksfirmen eher selten und dann auch nur mit professionellem Bedauern, weil man ja für den Nachwuchsmangel und die fehlende Unternehmensnachfolge auch nichts könne. Das seien wohl irgendwie Naturphänomene demografischer Art. Da helfe nur beten.

Aber die wirtschaftliche Basis eines Landes bilden Selbstständige, egal, ob sie als Kreative tätig werden oder als Unternehmensgründer. Sie halten den Laden auch dann noch am Laufen, wenn die Weltwirtschaft in Turbulenzen gerät. Sie schaffen aber auch jene Innovationen, die eine Wirtschaft erst wettbewerbsfähig macht.

Nur: Im Wirtschaftsdenken des Landes kommen sie nicht vor.

Und dass es Vielen von ihnen richtig schlechtgeht, hat Luise Neuhaus-Wartenberg ja erst jüngst abgefragt. Denn Selbstständige leben und wirtschaften mit vollem Risiko. Wenn es schiefgeht, haften sie mit ihrem privaten Vermögen. Wenn sie denn welches haben und nicht alles Erwirtschaftete in der Firma steckt – die sie nicht verkauft bekommen. Aber weder Städte wie Leipzig noch die Landesregierung wollten bisher überhaupt wissen, wie es Selbstständigen geht. Man feiert sich zwar mit großen, opulenten Gründerpreisen. Das rückt ein paar wenige mutige Gründer kurz mal ins Rampenlicht.

Aber es kaschiert die Tatsache, dass Sachsen die Selbstständigen verloren gehen.

Das steht zwar alles in den vielen Zahlen, die das Statistische Landesamt regelmäßig veröffentlicht. Aber vielleicht erreicht es jetzt auch einmal die Wahrnehmungsschwelle der Landesregierung. Denn genau nach diesen Zahlen hat Luise Neuhaus-Wartenberg jetzt gefragt. Und zumindest Dr. Fritz Jaeckel, Chef der Staatskanzlei, kennt die Zahlen nun. Er hat ihre Frage beantwortet: „Die Zahl der Selbstständigen (einschließlich mithelfende Familienangehörige) hat sich im Zeitraum 2006 bis 2015 von 224.300 um 24.100 auf 200.200 Personen verringert.“

Das Startjahr 2006 ist deshalb interessant, weil es den Wirkungszeitraum von „Hartz IV“ mit erfasst. Denn durch den Druck durch „Hartz IV“ wurden auch viele Arbeitslose dazu gebracht, sich vorübergehend in einer prekären Gründung aus der Schusslinie der Jobcenter zu bringen. Was insbesondere ab 2009 auch in der Statistik sichtbar wurde: Von 208.000 im Jahr 2008 stieg die Zahl der gezählten Selbstständigen auf 214.000, im Jahr 2012 waren es sogar 216.000. Nicht ganz so viel wie 2006, als es mal 224.000 waren. Trotzdem sprachen sächsische Minister mit breiter Brust von einer Gründerwelle – obwohl es eigentlich keine war. Genauso wenig wie die mit anderen Instrumenten der „Agenda 2010“ erzeugte Gründerwelle ab 2004.

Es waren nur künstlich aufgeblasene Zahlen, die die Tatsache kaschierten, dass der stabile Besatz echter selbstständiger Unternehmungen in Sachsen die ganze Zeit abschmolz. Was sichtbar wird, wenn man sich die Altersverteilung der Selbstständigen genauer anschaut. Denn bei allen älteren Jahrgängen ab 50 Jahre stiegen die Zahlen der Selbstständigen seit 2009 kontinuierlich an. Das sind im Grunde alles Jahrgänge, die ab 1990 ein selbstständiges Unternehmen gegründet hatten und die nun so langsam alle ins Rentenalter kommen. Und die nicht aufhören können, weil sie oft schlicht keinen Nachfolger finden. Auch die Zahl der über 65 Jahre alten Selbstständigen ist ständig gewachsen.

Und dann sieht man auf die jungen Jahrgänge, die eigentlich nachrücken müssten. Und man sieht: Sie schmelzen hin wie Schnee an der Sonne. Was ja im Klartext heißt: Immer weniger junge Menschen sind bereit, das Risiko eines selbstständig geführten Unternehmens zu übernehmen. Viele Not-Selbstständige sind mit Beginn der wirtschaftlichen Konjunktur ab 2013 wieder in eine oft nicht nur besser bezahlte Festanstellung gewechselt. Sie bekommen damit auch eine soziale Absicherung, die es in selbstständiger Tätigkeit nicht gibt in Deutschland.

Was sicher zu verschmerzen wäre, wenn das Geld in Deutschland fließen würde und dementsprechend auch die nötigen Aufträge für die gern gepriesenen kleinen und mittleren Unternehmen im Land abfielen.

Aber deutsche Regierungen können so komplizierte Aufgaben nicht rechnen. Denn dann würden sie merken, dass vor allem zwei Gruppen unter einer falsch verstandenen Austeritätspolitik leiden: Kommunen, die ihre simpelsten Erhaltungsinvestitionen nicht mehr finanzieren können, und Selbstständige, die von privaten und staatlichen Aufträgen leben. Das ist ihre Arbeitsgrundlage. Wer aber das Geld lieber in Zukunftsfonds bunkert oder all jene Steuerzahler entlastet, die sowieso schon alles haben, der entzieht das Geld dem regionalen Wirtschaftskreislauf. Es ist einfach nicht da. Privathaushalte können keine Dienstleistungen beauftragen, Kommunen beauftragen dubiose Drittanbieter, die „alles preiswerter anbieten“, und damit schmilzt dann auch die Zahl der Auftragnehmer, die selbst wieder Aufträge auslösen. Das System geht einfach kaputt.

Dumm nur, wenn gerade die kreativsten jungen Leute lieber in den sicheren Staatsdienst wechseln, statt das Risiko eines eigenen Unternehmens auf sich zu nehmen. Damit wächst die Zahl der Kontrolleure, nur die der Unternehmer schmilzt. Aber das passt ja irgendwie zur sächsischen Angst vor jedem eigenständigen Gedanken. Ein Land, das nicht mehr unternehmerisch denkt, wird aber irgendwann zur Randzone in einer Welt, in der Kreativität und Unternehmergeist gefragt sind.

Die Anfrage von Luise Neuhaus-Wartenberg (Die Linke) zu Selbstständigen in Sachsen. Drs. 7218