Existieren die Milliarden-Rücklagen für die Reparatur der Braunkohlelandschaft überhaupt noch?

Das scheint dann auch die brandenburgische Regierung erschreckt zu haben, was Greenpeace am Mittwoch, 18. Januar, im neu aufgelegten „Schwarzbuch EPH“ zu berichten hatte. EPH ist das Konsortium, das im letzten Jahr die komplette Braunkohlesparte des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall in Ostdeutschland übernommen hat. Mitsamt den 1,4 Milliarden Euro an Rücklagen für die Tagebaurekultivierung.

Immer wieder waren diese Rücklagen Thema von Anfragen zum Beispiel der Grünen im Sächsischen Landtag. Denn wenn der Kohletagebau eines Tages eingestellt wird, muss das Kohleunternehmen per Gesetz die ausgekohlten Landschaften wieder rekultivieren. Das ist nicht ganz billig und wird auch in Sachsen noch weit über 2 Milliarden Euro verschlingen. Die normalerweise im laufenden Geschäft verdient werden müssen.

Doch in den letzten Jahren hat Vattenfall mit Braunkohle aus der Lausitz kein Geld mehr verdient, sondern ein Millionenminus erzielt. Die Geschäftsberichte geben darüber Auskunft. Der Druck, diesen Geschäftsteil zu verkaufen, war also groß und hatte auch wenig mit der Absicht der neuen schwedischen Regierung zu tun, den Staat im Norden Europas von den schlimmsten CO2-Belastungen zu befreien. Denn verhandelt hat Vattenfall schon früher sowohl mit der brandenburgischen Regierung als auch mit EPH. EPH? Jawohl, genau dem Konzern, der dann 2016 auf einmal wie Kai aus der Kiste als letzter möglicher Käufer dastand, weil Vattenfall unter anderem auch Greenpeace aus dem Bieterverfahren geschmissen hatte.

Dass man so früh schon mit EPH im Gespräch war, wollte das zuständige brandenburgische Ministerium anfangs nicht zugeben. Aber Greenpeace blieb dran, nahm sein Auskunftsrecht in Anspruch und bekam die verschwiegenen Akten zu Gesicht.

Ergebnis: „Bereits Ende 2014 fanden Gespräche des Ministeriums für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg (MWE) nicht nur mit der tschechischen EPH/ EPE und der für sie tätigen Kommunikationsagentur CNC Communication & Network Consulting AG als möglichem Kaufinteressent statt. Auch Goetzpartners Management Consultants GmbH, langjährige Berater der MIBRAG/ EPH, hatten sich bereits zum Jahresende 2014 über Positionen zur Zukunft der Braunkohle im Zusammenhang mit einem möglichen Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte mit dem Brandenburger Ministerium ausgetauscht.“

Aber nicht nur an dem Punkt hatte man die Brandenburger auf dem falschen Fuß erwischt. Auch die eigene Warnung, dass bei einem Verkauf die Rückstellungen, die Vattenfall angespart hatte, gesichert werden müssten, hat die brandenburgische Regierung dann 2016 beim Verkauf an EPH völlig „vergessen“.

Und da Greenpeace seit dem Zeitpunkt, an dem EPH als möglicher Käufer ins Licht trat, den Konzern so gut wie möglich beleuchtete (bei einem Konstrukt aus mehreren Briefkastenfirmen gar nicht so einfach), blieb auch ein riesiger Verschiebevorgang nach Verkaufsabschluss nicht verborgen: Zwei Großaktionäre von EPH schieden mit mehreren Milliarden Euro aus dem Unternehmen. Eine Größenordnung, die durchaus die Frage aufwirft: Existieren die Rückstellungen aus Vattenfall-Zeiten jetzt überhaupt noch? Oder kommt jetzt auf Brandenburg und Sachsen genau das zu, was der energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Gerd Lippold, nun schon seit Monaten befürchtet: Dass am Ende des Kohlebergbaus überhaupt kein Geld mehr da ist, um die ruinierten Landschaften wieder zu kultivieren. Und dass dann wieder – wie 1990 – der Steuerzahler Milliarden aufbringen muss, um die Schäden des Bergbaus zu reparieren.

„Angesichts der im neuen ‚Schwarzbuch EPH‘ klar konkretisierten Risiken in Milliardenhöhe für öffentliche Haushalte schließt selbst die Landesregierung von Brandenburg nach heutigen Medienberichten nicht mehr aus, die längst möglichen Sicherheitsleistungen von der  EPH-Tochter Lausitz Energie AG (LEAG) einzufordern. Das muss nun auch für Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) endlich ein Weckruf sein“, erklärte Lippold am Mittwoch. „Ob nun in Zusammenarbeit mit Brandenburg oder allein – die sächsische Staatsregierung ist in der Pflicht, gemeinsam mit ihrem Oberbergamt Risikovorsorge im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates zu betreiben, anstatt wie bisher alles dem Interesse der Realisierung eines Deals mit den tschechischen Oligarchen der EPH-Gruppe unterzuordnen, dessen Geschäftsmodell und Haftungsstruktur nach dem neuen ‚Schwarzbuch EPH‘ noch nebulöser geworden ist.“

Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich die Kohleverstromung in nächster Zeit wieder in ein Gewinnmodell verwandeln lässt. Dazu sind die Börsenpreise für Strom längst zu niedrig. Und selbst die Klimaschutzziele der Bundesregierung erzwingen im Grunde den systematischen Rückbau der Kohlekraftwerke weit vor 2040.

Anfang Januar wurden sowohl vom Umweltbundesamt als auch in der bislang umfassendsten wissenschaftlichen Studie durch die Umweltorganisation World Wide Fund For Nature (WWF) die zwingenden Auswirkungen nationaler Klimaschutzziele auf die Kohlewirtschaft analysiert. Die Grünen-Landtagsfraktion hatte die Auswirkungen des Klimaschutzplans der Bundesregierung bereits auf der Landtagssitzung im Dezember thematisiert.

„Bereits vor 2020 müssen danach auch in Sachsen erste Blöcke von Braunkohle-Großkraftwerken vom Netz gehen, die übrigen Kapazitäten um bzw. kurz nach dem Jahr 2030. Dass sich angesichts dieser Perspektiven der Aufschluss neuer Tagebaue und Tagebauerweiterungen verbietet, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit“, sagt Lippold. „Der Freistaat muss die existierenden Möglichkeiten nutzen, um Risiken für öffentliche Haushalte aus einer immer mehr auf unsicheren Füßen stehenden Braunkohlenwirtschaft zu begrenzen.“

Nicht nur Brandenburg drohen Milliardenkosten, wenn sich die dortige Regierung nicht um die Sicherung der Rücklagen kümmert. Für Sachsen gilt dasselbe.

„Ich fordere die sächsische Staatsregierung erneut auf, umgehend in ihrer Energiepolitik und Landesplanung die täglich offensichtlicher werdenden Realitäten zur Kenntnis zu nehmen“, sagt Lippold. „Das ist von größter Bedeutung für die Chancen des Freistaates im Zeitalter der Energiewende sowie für die Finanzen von Kommunen und Freistaat.“

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